Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 5 L 226/10

VG Gelsenkirchen (aufschiebende wirkung, antrag, antragsteller, verbindung, verwaltungsgericht, wirkung, grundsteuer, sache, interesse, vollziehung)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 L 226/10
Datum:
30.03.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
5 L 226/10
Schlagworte:
Grundsteuerfestsetzung, Hebesatz, 430 %, kommunalpolitisches
Ermessen
Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten
der Antragsteller abgelehnt.
Der Streitwert beträgt 227,80 EUR.
Gründe:
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag,
wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114
Zivilprozessordnung - ZPO -).
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Der (sinngemäß gestellte) Antrag,
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die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1036/10 gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 4. Februar 2010 anzuordnen, soweit dieser Grundsteuern von
mehr als 276,12 EUR festsetzt,
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hat insgesamt keinen Erfolg.
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Hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. ist der Antrag - wie auch die gleichzeitig erhobene
Klage - bereits unzulässig. Sie ist nicht Adressatin des Grundsteuerbescheides und
daher nicht antrags- bzw. klagebefugt.
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Hinsichtlich des Antragstellers zu 2. ist der Antrag zwar zulässig, in der Sache aber nicht
begründet.
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Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den
Grundsteuerbescheid des Antragsgegners vom 4. Februar 2010 kommt abweichend von
der gesetzlichen Wertung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, wonach die aufschiebende
Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben entfällt, nur in Betracht, wenn
eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen an dem
einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung vorrangig erscheint. In Abgabensachen ist dies der Fall, wenn ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides bestehen oder die
Vollziehung des Bescheides für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, § 80 Abs. 5 in
Verbindung mit Abs. 4 S. 3 VwGO.
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Zweifel im genannten Sinne bestehen, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach-
und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher
als ein Unterliegen ist. Überwiegende Erfolgsaussichten für das Klageverfahren sind
vorliegend nicht zu erkennen.
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Der angefochtene Grundsteuerbescheid des Antragsgegners ist rechtmäßig und verletzt
den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Satzung der Stadt I. über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze vom 16. Dezember
1999, in der für die Grundsteuer B ein Hebesatz von 430% festgesetzt ist, bestehen
nicht. Der Antragsteller hat insoweit keine substantiierten Rügen vorgetragen, so dass
das Gericht keinen Anlass hat, von sich aus die Satzung im Einzelnen zu überprüfen. In
materieller Hinsicht begegnet der auf 430 % festgesetzte Hebesatz keinen rechtlichen
Bedenken. In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts,
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vgl. Urteil der Kammer vom 3. Dezember 2007 - 5 K 3097/06 - betreffend einen
Hebesatz von 495 % in Lünen sowie Urteile der früher für das Grundsteuerrecht
zuständigen 16. Kammer des Gerichts vom 15. Juli 1998 - 16 K 6839/95 - betreffend
einen Hebesatz von 530 % in Gelsenkirchen und vom 14. Januar 1999 - 16 K 4369/97 -
betreffend einen Hebesatz von 470 % in Dortmund,
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ist geklärt, dass der Gemeinde bezüglich der Bestimmung des Hebesatzes ein weites
kommunalpolitisches Ermessen zusteht, das gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar
ist. Unter Berücksichtigung der sich insbesondere aus einfachem Gesetzesrecht und
aus Verfassungsrecht ergebenden Grenzen dieses Ermessens ist auch ein Hebesatz in
der hier in Rede stehenden Höhe rechtlich nicht zu beanstanden.
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Der Beklagte hat die Grundsteuer unter Berücksichtigung des
Grundsteuermessbetrages in dem Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes, an den
der Beklagte gemäß §§ 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 Abgabenordnung gebunden ist, und des
Hebesatzes von 430% auf der Grundlage des § 27 Abs. 1 Grundsteuergesetz zutreffend
festgesetzt.
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Die Einwände des Antragstellers, die im Wesentlichen in der Heranziehung der
Antragsteller zur Hundesteuer ihren Ursprung und keinen Bezug zur Heranziehung zur
Grundsteuer haben, liegen sämtlich neben der Sache.
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Eine unbillige Härte ist nicht erkennbar.
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Nach alledem ist der Antrag abzulehnen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154
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Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit
52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Als Streitwert wurde im
Hinblick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens ein Viertel des angefochtenen
Gewerbesteuerbetrages (Streitgegenstand ist nur ein Betrag von 911,20 EUR) in Ansatz
gebracht.
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