Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 8 K 5782/99

VG Gelsenkirchen: eingriff in grundrechte, kreis, rechtsverordnung, genehmigungsverfahren, stadt, ausweisung, verwaltungsakt, öffentlich, vollstreckung, snp
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 K 5782/99
07.12.2001
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
8. Kammer
Urteil
8 K 5782/99
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d :
Die Klägerin ist Betreiberin der U1. C. -J. . Bis zum 19. März 2001 firmierte sie unter dem
Namen ​F. - und G. GmbH & Co. KG". Persönlich haftende Gesellschafterin war die ​F. - und
Fettverwertung W. -GmbH", nunmehr ​SNP J. H. GmbH". Nach dem
Tierkörperbeseitigungsplan für den S. B. vom 15. Februar 1993 entsorgt die U. C. -J. u.a.
das Gebiet des Kreises V. .
Mit Schreiben vom 18. Juni 1997 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Erteilung
einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schlachtabfallverwertungsanlage
im Sinne von § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - in Lünen (Kreis V. ).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Genehmigungsantrag vom 18. Juni 1997
Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 17. September 1997 wandte sich die Betreiberin der
Tierkörperbeseitigungsanlage C. -J. an den Beklagten und führte aus, sie habe gegen die
Errichtung und den Betrieb der Anlage in M. folgende Einwendungen: Erstens solle die
geplante Tierkörperverwertungsanlage im Einzugsbereich der
Tierkörperbeseitigungsanlage C. -J. errichtet werden. Dies wäre ein in Deutschland
einmaliger Vorgang und stehe im Widerspruch zu § 15 des
Tierkörperbeseitigungsgesetzes - TierKBG - und sei auch aus seuchenhygienischen
Gründen nicht akzeptabel. Weiterhin stehe das oben genannte Vorhaben mit dem
Tierkörperbeseitigungsplan nicht im Einklang und sei damit rechtswidrig. Schließlich reiche
die beantragte Kapazität von 190.000 t fast aus, um alle in Nordrhein- Westfalen
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anfallenden Tierkörper, Tierkörperteile und tierischen Erzeugnisse zu entsorgen. Die
Tierkörperverwertungsanlage Marl, die durch die geplante Anlage ersetzt werden solle,
weise lediglich eine Kapazität von schätzungsweise 60.000 t/Jahr auf. Es stelle sich die
Frage, wofür die zusätzlichen Kapazitäten genutzt werden sollten. Nach den bestehenden
Tierkörperbeseitigungsplänen sei eine Monopolstruktur in Nordrhein-Westfalen nicht
gewollt. In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen
habe die Beigeladene bereits ein solches Monopol. Mit der Errichtung der geplanten
Anlage würden die Voraussetzungen geschaffen, auch in Nordrhein-Westfalen eine
entsprechende Struktur aufzubauen.
In einem Schreiben vom 23. Oktober 1997 an die Beigeladene vertrat das Ministerium für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein- Westfalen die
Auffassung, es stehe der Beigeladenen frei, nach unternehmerischen Interessen eine
Anlage in M. zu errichten. Dabei sei die Ausweisung eines eigenen Einzugsbereiches nicht
zwingende Voraussetzung für die Errichtung einer U. . Die Bezirksregierung B. nahm im
Genehmigungsverfahren mit Schreiben vom 13. Juli 1998 gegenüber dem Beklagten wie
folgt Stellung: Der Betrieb einer U. in M. durch die Beigeladene ändere nichts an den
bestehenden Einzugsbereichen der den S. B. entsorgenden
Tierkörperbeseitigungsanstalten. Diese Einzugsbereiche seien durch Rechtsverordnung
gemäß § 2 des Landestierkörperbeseitigungsgesetzes - LTierKBG NW - und durch den
Tierkörperbeseitigungsplan gemäß § 3 LTierKBG NW festgelegt. Bei Inbetriebnahme der
U. M. müsse lediglich dieser neue Standort in den Tierkörperbeseitigungsplan für den S. B.
aufgenommen werden. Gleiches gelte für die Pläne der anderen Regierungsbezirke, in
denen die Beigeladene entsorge und aus denen das Rohmaterial nun nach M. gebracht
werde. Nach § 5 Abs. 5 LTierKBG NW könnten die Pläne jederzeit geändert oder ergänzt
werden. Ihres Erachtens stehe hinter den Einwänden der Klägerin die Befürchtung, daß der
Kreis V. , der zum Einzugsbereich der U. C. -J. gehöre, von der Beigeladenen entsorgt
werden könnte. Dagegen spreche aber die langfristige vertragliche Bindung zwischen dem
Kreis V. und der U. C. -J. .
Mit Genehmigungsbescheid vom 26. April 1999 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schlachtabfallverwertungs- und
Tierkörperbeseitigungsanlage auf dem Werksgelände des Lippewerkes in M. . In den
Gründen des Bescheides wird unter Punkt 3. (S. 45 des Genehmigungsbescheides)
ausgeführt, die Notwendigkeit und die Größe einer Anlage sowie die wirtschaftlichen
Auswirkungen (z.B. durch eine Monopolstellung) auf andere Anlagen, seien in einem
Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG nicht zu prüfen. Die gesetzlichen
Genehmigungsvoraussetzungen ließen für diesen Prüfungspunkt keinen Raum. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf den Genehmigungsbescheid Bezug genommen.
Mit am 26. Mai 1999 beim Beklagten eingegangenen Schreiben legte die Klägerin
hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, das oben
genannte Vorhaben der Beigeladenen stehe mit dem rechtsgültigen
Tierkörperbeseitigungsplan nicht im Einklang. Die Erteilung der Genehmigung sei damit
rechtswidrig.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 1999, der Klägerin zugestellt am 8. September
1999, wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch als unzulässig zurück. Zur
Begründung führte sie im wesentlichen aus, entsprechend der Regelung in § 42 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - liege die Widerspruchsbefugnis nur vor, wenn der
Widerspruchsführer Tatsachen vortrage, die es möglich erscheinen ließen, daß er durch
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den angefochtenen Verwaltungsakt in subjektiv öffentlichen Rechten verletzt werde. Das
seit hier jedoch nicht der Fall. Aufgrund einer Genehmigung nach
immissionsschutzrechtlichen Vorschriften könne zwar jemand in seinen
Individualinteressen verletzt werden. Dies sei jedoch nur bezogen auf die Nachbarschaft (§
5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Zur Nachbarschaft im Sinne der immissionsschutzrechtlichen
Vorschriften gehöre letztlich im Interesse der Rechtssicherheit der Personenkreis, der eine
enge räumlich und zeitliche Beziehung zum Genehmigungsgegenstand besitze. Da die
Klägerin ihren Sitz weder in M. noch im Kreis V. habe, gehöre sie nicht in den Kreis der
Nachbarschaft der genehmigten Anlage und werde somit durch das Vorhaben nicht in
subjektiven Rechten verletzt. Im übrigen ändere der Betrieb einer U. in M. durch die
Beigeladene nichts an den bestehenden Einzugsbereichen der den S. B. entsorgenden
Tierkörperbeseitigungsanstalten.
Am 4. Oktober 1999 hat die ​F. - und Fettverwertung W. -GmbH" die vorliegende Klage
erhoben.
Die Klägerin trägt vor, sie habe einen Rechtsanspruch darauf, daß auch in
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren betreffend die Zulassungen neuer
Tierkörperbeseitigungseinrichtungen die verbindlichen Regelungen des
Tierkörperbeseitigungsplans beachtet würden. Dies folge insbesondere aus § 3 Abs. 6
LTierKBG NW, nach dem mit der Bekanntgabe der Genehmigung des
Tierkörperbeseitigungsplanes dieser Richtlinie für alle behördlichen Entscheidungen,
Maßnahmen und Planungen, die für die Tierkörperbeseitigung Bedeutung hätten, werde.
Die in dem Tierkörperbeseitigungsplan ausgewiesen Betriebe hätten ein eigenes Recht
darauf, daß die Regelungen des Plans bei anderen Verwaltungsentscheidungen beachtet
würden. Dies ergebe sich u.a. aus den Vorschriften der §§ 4 bis 7 LTierKBG NW. Hieraus
ergebe sich zugleich, daß die Klage auch begründet sei. Der Aufhebungsantrag
rechtfertige sich schon daraus, daß der Beklagte bei seiner Genehmigung die im
Tierkörperbeseitigungsplan ausgewiesenen Belange - soweit ersichtlich - mit keinem Wort
gewürdigt habe. Angesichts der klaren gesetzlichen Vorgabe in § 3 Abs. 6 LTierKBG NW
hätte zumindest eine ausreichende Befassung mit der Frage erfolgen müssen, wie sich die
genehmigte Anlage mit dem Tierkörperbeseitigungsplan vertrage. Zumindest hierauf habe
der in einem Tierkörperbeseitigungsplan erwähnte Betrieb einen Anspruch.
Die Klägerin beantragt, den der Beigeladenen erteilten Genehmigungsbescheid vom 26.
April 1999 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 30. August 1999
aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beigeladene beantragt, die Klage
abzuweisen.
Die Beigeladene trägt vor, richtigerweise müsse die ​SNP J. H. - GmbH" Klägerin des
vorliegenden Verfahrens sein, da die ​F. - und Fettverwertung W. -GmbH" in diese
umfirmiert habe. Diese könne jedoch in ihren Rechten nicht verletzt sein, denn sie sei
weder Betreiberin der U. C. -J. noch Eigentümer dieser Gesellschaft. Sie sei nur die
Verwaltungsgesellschaft.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung B.
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist unzulässig. Es fehlt an der notwendigen Klagebefugnis der Klägerin aus § 42
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Nach dieser Vorschrift ist die Klage nur
zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung
oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Daran fehlt es hier. Allerdings
scheitert die Klagebefugnis nicht an der Umfirmierung vom 19. März 2001. Die
Rechtspersönlichkeit der Klägerin und ihre Stellung als Betreiberin der U. C. -J. hat sich
hierdurch nicht geändert. Geändert hat sich lediglich der Name, unter dem die Klägerin ihre
Geschäfte betreibt (vgl. § 17 des Handelsgesetzbuches -HGB-). Daß im Rubrum der
Klageschrift vom 4. Oktober 1999 die ​F. - und Fettverwertung W. -GmbH" als Klägerin
aufgeführt worden war, ist unschädlich, weil es sich dabei um eine bloße -von Amts wegen
zu korrigierende- Falschbezeichnung der vertretungsberechtigten (§§ 161, 125 Abs. 1 des
HGB) Komplementärin anstelle der von ihr vertretenen ​F. - und G1. GmbH & Co. KG" als
Klägerin handelt. Die Klägerin kann jedoch durch den angefochtenen
Genehmigungsbescheid nicht unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein. Eigene Rechte
kann die Klägerin hier möglicherweise daraus herleiten, daß die U. C. -J. gemäß § 2 des
Tierkörperbeseitigungsplanes des Regierungspräsidenten B. vom 15. Februar 1993
(Amtsblatt für den S. B. 1983, Seite 71 (72)) die kreisfreie Stadt Hamm, den
Hochsauerlandkreis und die Kreise Soest und V. entsorgt, bzw. gemäß der
Rechtsverordnung über die Bestimmung der Einzugsbereiche der
Tierkörperbeseitigungsanstalten für den S. B. vom 12. Dezember 1985 in der Fassung der
Änderungsverordnung vom 6. Mai 1996 (Amtsblatt für den S. B. 1996, Seite 125 (126)) als
Einzugsbereich der U. C. -J. der Hochsauerlandkreis, der Kreis Olpe, der Kreis Soest, der
Kreis V. und die Stadt Hamm bestimmt werden. Hieraus möglicherweise resultierende
Rechte der Klägerin werden durch den Genehmigungsbescheid des Beklagten für die
Beigeladene jedoch nicht berührt. Die im Tierkörperbeseitigungsplan sowie in der
Rechtsverordnung ausgewiesenen Einzugsbereiche sind durch den
Genehmigungsbescheid nicht geändert worden. Auch sonst läßt die Genehmigung die
Festsetzungen des Tierkörperbeseitigungsplanes bzw. der Rechtsverordnung über die
Einzugsbereiche unberührt. Dies ergibt sich auch aus § 13 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG -. Nach dieser Vorschrift schließt die
Genehmigung andere, die Anlagen betreffende behördliche Entscheidungen ein,
insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen,
Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen
bergrechtlicher Betriebspläne, Zustimmungen, behördlichen Entscheidungen aufgrund
atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach
§§ 7 und 8 des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG
wird durch den auf Errichtung und Betrieb einer Anlage bezogenen
Genehmigungstatbestand des § 4 Abs. 1 BImSchG maßgeblich eingegrenzt. Sie erfaßt
deshalb nicht alle Entscheidungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die sich
überhaupt auf die Anlage beziehen, also in irgendeiner Weise mit ihr zusammenhängen.
Andere behördliche Entscheidung sind vielmehr nur dann eingeschlossen, wenn sie auf
eine Überprüfung des Vorhabens ausgerichtet, in bestimmtem Umfang also Voraussetzung
für die Errichtung oder den Betrieb der Anlage sind.
Feldhaus, Bundesimmissionsschutzgesetz, 101. Ergän- zungslieferung Oktober 2001, § 13,
Rdnr. 53.
Um solche Entscheidungen handelt es sich bei der Ausweisung von Einzugsbereichen der
Tierkörperbeseitigungsanstalten nach § 15 Abs. 1 TierKBG nicht, wie sich insbesondere
aus der Gegenüberstellung mit § 14 TierkBG ergibt. Nach dieser Vorschrift wird die
Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
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zur Wahrung des Grundsatzes in § 3 TierKBG Vorschriften zu erlassen über die Errichtung
und den Betrieb von Tierkörperbeseitigungsanstalten, die in ihnen anzuwendenden
Verfahren und die Abgabe der erzeugten Produkte, und eine Genehmigungspflicht für die
in Tierkörperbeseitigungsanstalten anzuwendenden Verfahren vorzuschreiben. Das
Tierkörperbeseitigungsgesetz unterscheidet mithin zwischen bei Errichtung und Betrieb
Tierkörperbeseitigungsanstalten zu beachtenden Vorschriften nach § 14 TierKBG, die der
Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG unterfallen können, und der Regelung der
Einzugsbereiche in § 15 Abs. 1 TierKBG, die das Bestehen einer genehmigten U.
voraussetzt. Da dem Genehmigungsbescheid mithin keine präjudizielle Wirkung
hinsichtlich der Festlegung der Einzugsbereiche nach dem TierKBG eignet, kommt auch
kein Eingriff in Grundrechte der Klägerin aus Art. 12 Abs.1 des Grundgesetzes -GG-
(Wettbewerbsfreiheit) oder Art. 14 Abs.1 GG (Recht am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb) in Betracht.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen waren aus Billigkeit der Klägerin aufzuerlegen, da die
Beigeladene einen Klageantrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3
VwGO ausgesetzt hat.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.