Urteil des VG Gelsenkirchen vom 09.04.2008

VG Gelsenkirchen: schüler, probezeit, befangenheit, wider besseres wissen, voreingenommenheit, unterrichtsbesuch, chemie, dienstliches verhalten, nichtbewährung, entlassung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 3751/05

Datum:

09.04.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 3751/05

Schlagworte:

Beurteilung, Bewährung, Lehrer, Probebeamter, Voreingenommenheit,

Befangenheit, Beurteiler, Beurteilungsgrundlage,

Aufgabenbeschreibung, Werturteile, Tatsachen, Beweis,

Beweiserhebung, Beweisantrag

Normen:

LBG § 104

Leitsätze:

1. Die in Ziffer 3.2 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der

Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und

Studienseminaren (ABl. NRW 1/03, S. 7) getroffene Regelung, nach der

die Bewährungsbeurteilung spätestens drei Monate vor Ablauf der

Probezeit zu erstellen ist, ist nicht in einem zwingenden Sinne zu

verstehen. Insbesondere der Grundsatz der weitestmöglichen

Ausschöpfung der Probezeit lässt es zu, dass in Ausnahmefällen die

abschließende Beurteilung eines Probebeamten auch erst kurz vor

Ablauf der Probezeit erstellt werden kann.

2. Zur Befangenheit des Beurteilers (hier verneint).

3. Hinsichtlich der in dienstlichen Beurteilungen enthaltenen Werturteile

sind Darlegung und Beweis der ihnen naturgemäß zugrundeliegenden

unbestimmten Fülle von Einzeltatsachen (Vorkommnissen,

Verhaltensweisen und Erscheinungen) nicht erforderlich. Eine

Beweiserhebung kommt insofern auch hinsichtliich der lediglich zur

Erläuterung der Werturteile nur beispielhaft in der Beurteilung

aufgeführten Vorkommnisse nicht in Betracht.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die aus Anlass des Ablaufs der

verlängerten Probezeit erstellte dienstliche Beurteilung mit dem Ergebnis "nicht

bewährt" vom 14. September 2005.

Die Klägerin verfügt über die Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für

das Lehramt für die Sekundarstufe I in den Fächern Chemie und Kunst. Als

Studienreferendarin war sie während ihres Vorbereitungsdienstes vom 1. Februar 2000

bis zum 31. Januar 2002 der Gesamtschule E. -O. zugewiesen. Von August 1999 bis

Januar 2001 ging sie einer Nebentätigkeit als Honorarkraft für den Chemieunterricht an

der N. -T. des Hygieneinstituts im Gesundheitsamt der Stadt E. nach. Von Februar bis

Juli 2002 war sie als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis als Aushilfsangestellte an der

Gesamtschule X. tätig.

Mit Urkunde vom 29. Juli 2002 wurde sie mit Wirkung vom 2. September 2002 unter

Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Lehrerin zur Anstellung ernannt und

zunächst an der H. -C. -S. in F. beschäftigt. Dort erteilte sie in diversen Klassen

Unterricht. In einer der ersten zu den Personalakten gereichten schriftlichen - von den

Konrektoren I. und L. gegengezeichneten - Stellungnahme hielt der Schulleiter T1. unter

dem 20. April 2004 in Bezug auf den von der Klägerin erteilten Unterricht fest: "Frau I1.

sollte ... daran arbeiten, dass der Unterricht bei ihr disziplinierter abläuft. ... Was das

Durchsetzungsvermögen von Frau I1. anbetrifft, so muss festgestellt werden, dass sie

dies in vielen Klassen nicht hat." Der Schulleiter verwies insofern auf Störungen und

Unruhen in von der Klägerin erteilten Unterrichtsstunden. Bereits ab Februar 2003 kam

es überdies zu Vorfällen, bei denen die Klägerin in der T. - sowie vereinzelt auch

außerhalb der T. - Beleidigungen und teilweise sogar Bedrohungen von Seiten

mehrerer Schüler und Schülerinnen ausgesetzt war. Die von der Klägerin zum Teil

ergriffenen oder angeratenen Ordnungsmaßnahmen (Verweisungen aus dem

Klassenzimmer, telefonische Kontaktaufnahme mit den Eltern, Durchführung von

Klassen- bzw. Lehrerkonferenzen) wurden dabei seitens der Schulleitung zum Teil als

unangebracht bewertet und daher nicht - jedenfalls nicht durchgehend - befürwortet.

In einem bei der Bezirksregierung E1. am 4. Mai 2004 geführten Dienstgespräch unter

Beteiligung der Klägerin führte diese u.a. an, sie werde hinsichtlich der bestehenden

Problemlage nicht ausreichend von Seiten der Schulleitung unterstützt. Demgegenüber

wiesen der ebenfalls anwesende Schulleiter T1. sowie der Konrektor L. diesen Vorwurf

zurück und erklärten, dass die Klägerin die einzige Lehrerin mit solcherart gelagerten

Problemen an der T. sei. Sie habe große Schwierigkeiten mit den meisten ihrer

Lerngruppen, und aufgrund des Lärmpegels sei auch ein geordneter Unterricht für

benachbarte Lerngruppen schwierig.

Unter dem 10. Mai 2004 wurde die Klägerin anlässlich des Ablaufs der regulären

Probezeit dienstlich beurteilt. Auch in dieser durch den Schulleiter T1. erstellten

Beurteilung ist u.a. vermerkt: "Frau I1. ist vielfach nicht in der Lage, für einen geordneten

Unterricht zu sorgen." Die Beurteilung endet mit dem Gesamturteil, die Klägerin habe

sich innerhalb der Probezeit nicht bewährt, so dass diese - so die entsprechende

abschließende Empfehlung des Schulleiters - zu verlängern sei.

In einer Gegenäußerung zu ihrer dienstlichen Beurteilung machte die Klägerin u.a.

deutlich, dass Beleidigungen u.ä. durch Schüler ihr gegenüber bisher nie - weder an

ihrer Ausbildungsschule, in der Gesamtschule in X. noch an der N. -T. - passiert seien.

Mit Bescheid vom 12. Mai 2004 wurde die Klägerin mit Wirkung vom 17. Mai 2004 an

die S. T2. C1. in F. versetzt. Mit weiterem Bescheid vom 27. Mai 2004 wurde die

Probezeit der Klägerin bis zum 15. September 2005 verlängert.

Auch an der S. T2. C1. erteilte die Klägerin in diversen Klassen Unterricht. In mehreren

handschriftlichen Vermerken über durchgeführte Unterrichtsbesuche ist vor allem

seitens der Schulleiterin E2. sowie von Lehrerkollegen bzw. -kolleginnen notiert, dass in

acht von elf beobachteten Unterrichtseinheiten der Klägerin im Unterrichtsraum

"Unruhe" herrschte. Im Einzelnen finden sich hinsichtlich der Unterrichtsbesuche u.a.

folgende Notizen:

23.06.2004, Klasse 5a, Physik: u.a. "große Unruhe", "nicht nur mit einer Gruppe

beschäftigen" (E2. )

24.06.2004, Klasse 7c, Kunst: u.a. "ruhige Arbeitsatmosphäre" (E2. )

16.07.2004, Klasse 9a, Chemie: u.a. "stärkere Motivation zur Einführung nötig" (Aust)

21.09.2004, Klasse 8nc, Chemie: u.a. "unkonzentriertes Zuhören der Schüler", "unklarer

Arbeitsauftrag f.d. Schüler", "L oft zu leise", "unpräzise Anweisung", "Lautstärke der

anderen" (Aust/Meißner)

04.10.2004, Klasse 8e, Kunst: u.a. "Beschäftigung mit nur einem Schüler führt zu großer

Unruhe bei anderen Schülern!" "´Pscht´ immer wiederkehrend" (E2. )

05.11.2004, Klasse 8nc, Chemie: u.a. "´So´ ´Pscht´ ´W-Fragen´ nicht alle Schüler im

Blick!", "Schüler sind zu unruhig / gelangweilt, passen nicht auf!" (E2. )

14.12.2004, Klasse 9sw, Chemie: u.a. "´So´ - unbeholfene Sprache", "zwischenzeitliche

Unruhe" (E2. )

15.03.2005, Klasse 8b, Kunst: u.a. "Klasse von Anfang an unruhig" (E2. )

14.04.2005, Klasse 6b, Physik: u.a. "´Sch...´ wieder häufiger Einsatz, Schüler setzen

´Sch´ ebenfalls ein, ´So´, Sitzordnung : Warum sitzen Schüler die stören

nebeneinander?" "Unruhe kommt auf, Schüler nehmen Hö nicht ernst" (E2. )

02.06.2005, Klasse 6b, Physik: u.a. "große Unruhe bereits nach der Begrüßung", "immer

wiederkehrendes ´Pscht´", "Lautstärke erhöht sich" (E2. )

03.06.2005, Klasse 10d, Kunst: u.a. "viele Rückfragen wegen unklarer Anweisungen"

(E2. ).

Hinsichtlich der mit der Klägerin vornehmlich im Anschluss an die Unterrichtsbesuche

geführten (Nach-)Besprechungen finden sich in den Aufzeichnungen u.a. folgende

Vermerke:

25.06.2004: "Gespräche mit Fr. I1. über beide Stunden" (E2. )

16.07.2004: "Gespräch mit Frau I1. über die Chemiestunde" (B. )

21.09.2004: "anschließendes Gespräch" (B. )

23.09.2004: "anschließendes Gespräch mit Hö ... noch einmal Forderung erhoben:

abgerundete Unterrichtsstunden, Sicherungsphasen, Eingehen auf alle Schüler,

Stunden nicht überziehen. Frage nach anderen beruflichen Zukunftsperspektiven

abgeblockt." (E2. )

28.09.2004: "Hö besucht Unterricht Da/10c E 4 Std. ... Im anschließenden Gespräch

wird noch einmal auf klare Strukturen hingewiesen sowie Unterrichtsmethoden" (E2. )

05.10.2004: "Gespräch Da/Sa/Hö" (E2. )

11.11.2004: "kurzes Nachgespräch: Hinweis auf Lehrerverhalten, sachl. Mängel waren

an dieser Stunde nicht festzustellen" (E2. )

22.11.2004: "Da/Au/Sa/Me/Hö Information an Frau I1. über Elternbriefe,

Kurswechselwünsche, weitere Überprüfungen, Besuch Herr Scheller im Januar" (E2. )

07.03.2005: "Da empfiehlt Hö eindringlich sich in Richtung ´Störungen im Unterricht´

schulen zu lassen" (E2. )

03.06.2005: "Nachbesprechung 2.6./3.6." (E2. ).

Handschriftlich vermerkt wurde unter dem 31. Januar 2005 ferner: "3. Std.

Kunstunterricht 8c/Hö sehr große Unruhe im Kunstraum..."; unter dem 1. Juli 2005 findet

sich außerdem folgende Notiz: "5. Std. große Unruhe im Klassenraum unter

Schulleiterzimmer. Da such Raum auf, gerade beim Eintreten fliegt Besen durch Raum.

Da fast getroffen. Hö hatte um Besen gebeten."

In den beigezogenen Akten befinden sich fernerhin Notizen der Schulleiterin E2. -

beginnend mit einer Aktennotiz von "vor den Sommerferien 2004" -, nach denen sich

Schüler und Schülerinnen über den Unterrichtsablauf beschwert hätten. Der von der

Klägerin erteilte Unterricht zeichne sich durch mangelnde Disziplin, einen hohen

Lärmpegel und eine fehlende Rücksichtnahme der Lehrerin auf den Lärm aus.

Am 10. Juni 2005 beschädigte während des Chemieunterrichts der Klägerin ein Schüler

mit einer Plastikflasche einen Wasserhahn an dem Energieblock eines Tisches in den

Chemieräumen.

Am 24. Juni 2005 - noch vor den Sommerferien 2005 - sollte anlässlich des Ablaufs der

verlängerten Probezeit die Klägerin im Anschluss an eine Unterrichtsstunde und

anschließendem Kolloquium hinsichtlich ihrer "Bewährung" abschließend dienstlich

beurteilt werden. Nach dem Unterrichtsbesuch an diesem Tag teilte man der Klägerin

hingegen mit, dass dies nur ein "Beratungsbesuch" gewesen sei; ihre dienstliche

Beurteilung solle erst nach den Sommerferien im September 2005 stattfinden.

Mit Beginn der Sommerferien 2005 wurde die Klägerin Opfer von Telefonterror durch

Schüler der S. T2. C1. .

Am 13. September 2005 fanden sodann der Unterrichtsbesuch und das Kolloquium, bei

dem neben der Schulleiterin E2. auch die Herren T3. (Dezernent der Bezirksregierung

E1. ) und N1. (Vertrauenslehrer) anwesend waren, statt. Am Ende der

Nachbesprechung wurde der Klägerin von Herrn T3. mitgeteilt, dass sie zwei

Möglichkeiten habe: entweder sie "kündige" bis zum nächsten Tag mittags mit einem

"Kündigungsschreiben" zum 30. September 2005 oder sie würde eine dienstliche

Beurteilung mit dem Ergebnis "nicht bewährt" erhalten und entlassen und könne dann in

Nordrhein-Westfalen nicht mehr arbeiten.

Unter dem 14. September 2005 wurde die Klägerin durch die Schulleiterin dienstlich

beurteilt mit dem Gesamtergebnis "nicht bewährt". Als Beurteilungsgrundlage werden

u.a. ausgewählte Unterrichtsbesuche sowie gesondert der Unterrichtsbesuch vom 13.

September 2005 angegeben. Unter dem Beurteilungsmerkmal "Fachkenntnisse"

werden der Klägerin in Teilen gute fachliche, methodische und allgemeinpädagogische

Kenntnisse attestiert. Auch in dem Kolloquium vom 13. September 2005 habe sie (mit

Hilfen) gewusst, Inhalte und Ziele ihrer Fakultasfächer Chemie und Kunst darzulegen.

Leider würden aber in der unterrichtspraktischen Umsetzung des Fachwissens immer

wieder Lernsituationen erzeugt, die dem Lernniveau der Schüler nicht angemessen

seien, so dass Schüler über- oder unterfordert würden. Vor allem hinsichtlich der

"Leistung als Lehrerin" wird bemängelt, dass es der Klägerin nur selten gelinge, die von

ihr angestrebten Ziele und Unterrichtsvorgaben in der Durchführung des Unterrichts

umzusetzen. Sie schaffe es häufig nicht, eine Atmosphäre zu erzeugen, in der Schüler

lernen könnten und die Lehrerin Wissen vermitteln könne, bei vermehrter Ruhestörung

Beachtung zu finden und für Ruhe zu sorgen und auftretende positive wie negative

Störungen wahrzunehmen. Hingewiesen und zusammengefasst dargestellt werden im

Anschluss die von Seiten der Schüler und Eltern erhobenen Beschwerden. Ebenso wird

auf entsprechende eigene Wahrnehmungen der Beurteilerin verwiesen. Unter dem

Beurteilungsmerkmal "dienstliches Verhalten" ist u.a. vermerkt, dass die Klägerin die ihr

gegebenen Arbeitsaufträge bereitwillig erledige und Sonderaufgaben übernehme. Im

Fachbereich Chemie gelinge es ihr allerdings nicht, wesentliche Sicherheitsregeln

einzuhalten. Beispielhaft verwiesen wird insofern auf den Vorfall vom 10. Juni 2005.

Angeführt wird schließlich, dass die Klägerin durch die Gesamtsituation emotional stark

belastet zu sein scheine und dass daher eine Weiterbeschäftigung auch aus

Fürsorgegründen - gerade auch der Klägerin als Kollegin gegenüber - nicht erfolgen

könne.

Nach Beteiligung des Personalrates entließ die Bezirksregierung E1. die Klägerin mit

Verfügung vom 19. September 2005 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mit Ablauf

des 31. Dezember 2005. Zugleich sprach sie ein Verbot der Führung der

Dienstgeschäfte gemäß § 63 LBG mit Anordnung der sofortigen Vollziehung aus. Die

gegen diese Maßnahmen nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren vor

dem erkennenden Gericht erhobene Klage ist Gegenstand des Verfahrens mit dem Az.

1 K 84/06.

Am 6. Oktober 2005 legte die Klägerin unter Beifügung einer umfangreichen

Gegenäußerung Widerspruch gegen die ihr erteilte dienstliche Beurteilung ein. Zur

Begründung führte sie aus, die Beurteilung sei formell und materiell rechtswidrig. Es sei

u.a. verfahrensfehlerhaft gewesen, dass entgegen Ziff. 2.3 der Beurteilungsrichtlinien für

Lehrkräfte (BRL) vor Anfertigung der Beurteilung kein Leistungsbericht und entgegen

Ziff. 3.2 BRL die Beurteilung nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Probezeit

erstellt worden sei. Als materiell rechtswidrig erweise sich die Beurteilung insbesondere

deshalb, da die Schulleiterin befangen gewesen sei und die Beurteilung nicht objektiv

erstellt habe. Die Aufforderung zur "Kündigung" habe "ultimativen Charakter" gehabt

und sei insofern offensichtlich eine Fürsorgepflichtverletzung gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 2005 wies die Bezirksregierung E1. den

Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Die Erstellung eines

Leistungsberichts sei nach Ziff. 2.7 BRL nicht erforderlich gewesen, da die Schulleiterin

selbst die Beurteilung zu erstellen hatte. Die Beurteilung sei im Übrigen erst deshalb

einen Tag vor Ablauf der Probezeit erstellt worden, da sich während der Überprüfung

am 24. Juni 2005 herausgestellt habe, dass Zweifel an der Bewährung der Klägerin

bestünden. Durch die Erstellung der dienstlichen Beurteilung erst am 14. September

2005 habe man der Klägerin die Möglichkeit einräumen wollen, sich bis zum Schluss

der Probezeit noch zu verbessern. Auch der Vorwurf fehlender Objektivität sei

unberechtigt; die angegriffene dienstliche Beurteilung habe nahezu denselben Inhalt

wie die Beurteilung des Schulleiters der H. -C. -S. . Ebenso habe Herr N1. als Lehrer

des Vertrauens Herrn T3. gebeten, der Klägerin lediglich die Option einer Kündigung

aufzuzeigen, was er getan habe. Sein Hinweis habe keineswegs "ultimativen

Charakter" gehabt. Schließlich wies die Bezirksregierung E1. darauf hin, dass seit der

Amtseinführung der Schulleiterin vor über sechs Jahren kein Telefonterror gegenüber

Lehrkräften vorgekommen sei. Die T2. C1. S. sei bekannt für ein "gutes Schülerklientel".

Das von den Schülern an den Tag gelegte Verhalten reflektiere fehlende entsprechende

Kompetenzen der Klägerin.

Am 25. November 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, der Verstoß

gegen Ziff. 3.2 Satz 2 BRL führe zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Beurteilung.

Zum einen sei nicht auszuschließen, dass die Beurteilung zu einem früheren Zeitpunkt

anders ausgefallen wäre; zum anderen hätte sie bei einer Beurteilung drei Monate vor

Ablauf der Probezeit den verbleibenden Zeitraum nutzen können, um sich - etwa durch

Inanspruchnahme der Supervision - noch zu verbessern. Auch sei kein sachlicher

Grund für die Verschiebung des Beurteilungstermins ersichtlich. Soweit der Beklagte

behaupte, man habe der Klägerin hierdurch die Möglichkeit einräumen wollen, sich

innerhalb der letzten drei Monate nochmals zu verbessern, so sei dies in Anbetracht der

Tatsache, dass der verbleibende Zeitraum aufgrund der Sommerferien überwiegend

unterrichtsfrei gewesen sei, nicht glaubhaft. Außerdem habe Herr T3. bestätigt, dass die

letzte - angeblich ausschlaggebende - Unterrichtsprobe "O.K." gewesen sei, so dass

das Beurteilungsergebnis in Wahrheit bereits vor dem 13. September 2005

festgestanden habe. Abgesehen davon würden der Beurteilung zahlreiche sachwidrige

Erwägungen sowie unwahre und unvollständige Tatsachen zu Grunde liegen. So sei

zum Beispiel nicht erwähnt, dass die Klägerin im Jahr 2004/2005 mit der Kollegin C2.

die Klassenleitung der Klasse 5b übernommen habe. Auch "gute Unterrichtsproben" -

etwa diejenige vom 24. Juni 2004 - seien in den Beurteilungsgrundlagen nicht

aufgeführt worden. Fernerhin werde bestritten, dass die Klägerin Sicherheitsregeln beim

Chemieunterricht - etwa in Bezug auf das Schließen von Fenstern und Türen -

missachtet habe. Bei dem Vorfall im Chemieunterricht vom 10. Juni 2005 habe sie von

ihrem Platz aus den fraglichen Schüler nicht sehen können, als dieser den Wasserhahn

zerstört habe. Hinsichtlich des Vorwurfs, nicht für Ruhe sorgen zu können, verweist die

Klägerin darauf, dass z.B. die Klasse 6b mehrere Schüler enthalte, die für Unruhe

sorgen würden, so dass auch andere Lehrer mit dieser Klasse Probleme hätten.

Außerdem sei sie immer - unter Beachtung des Grundsatzes der Angemessenheit -

sofort gegen Unruhe und Störungen eingeschritten und habe erzieherisch auf die

Schüler eingewirkt. Insbesondere der Telefonterror der Schüler könne ihre Beurteilung

der Nichtbewährung nicht rechtfertigen; hierin liege keine Fehlleistung ihrerseits.

Überdies habe sie keine ausreichende Unterstützung von Seiten der Schulleitung

erhalten und auch die Behauptung, sie sei aufgrund der Situation an der T. emotional

belastet, sei sachlich unzutreffend. Sie habe - entgegen der in der Beurteilung

aufgeführten Behauptung - nie geweint und sei in der gesamten Dienstzeit auch nie

krank gewesen. Die bereits im Vorverfahren gerügte Befangenheit der Schulleiterin E2.

ergebe sich aus der Beurteilung selbst. Diese sei in keiner Weise wohlwollend

formuliert; positive Dinge seien nicht aufgeführt und diverse Vorwürfe - etwa in Bezug

auf den Vorfall im Chemieunterricht - seien nicht vorher mit ihr erörtert worden. Die

Schulleiterin habe ihr Vieles - beispielshalber auch eine gegen die Klägerin geplante

"SV-Aktion" - bewusst vorenthalten. Schließlich rügt die Klägerin weiterhin die

"Aufforderung zur Kündigung" durch Herrn T3. im Anschluss an den Unterrichtsbesuch

vom 13. September 2005 als Fürsorgepflichtverletzung.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1.

vom 3. November 2005 zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung der Klägerin vom 14.

September 2005 aufzuheben und eine neue dienstliche Beurteilung unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, die als verletzt gerügte Drei-Monats-Frist der Ziff. 3.2 BRL sei eine

bloße Richtangabe. Der Zeitraum der Beurteilung solle möglichst groß sein; dies gelte

im vorliegenden Fall insbesondere mit Blick darauf, dass die Klägerin erst am 17. Mai

2004 an die S. T2. C1. in F. versetzt worden sei. Bei dem Unterrichtsbesuch am 24. Juni

2005 habe sich herausgestellt, dass die Klägerin den Anforderungen bis dato nicht

gerecht geworden sei, so dass man - aus Fürsorgegründen - das Beurteilungsdatum auf

einen späteren Zeitpunkt nach den Sommerferien verlegt habe. Außerdem hätte die

Klägerin selbst dann, wenn ihre Nichtbewährung drei Monate vor Ablauf der Probezeit -

mithin schon am 15. Juni 2005 - festgestellt worden wäre, an dem sodann feststehenden

Ergebnis nichts mehr ändern können. Auch wäre das Ergebnis der dienstlichen

Beurteilung zu einem früheren Zeitpunkt mit Gewissheit nicht anders ausgefallen.

Hinsichtlich der unvollständigen Angaben in der dienstlichen Beurteilung verweist der

Beklagte darauf, dass zwingend nur die Beurteilungsgrundlagen zu benennen seien,

auf die sich der Beurteiler in der Beurteilung auch beziehe. Daher seien nicht zwingend

alle Unterrichtsbesuche zu nennen. Die stellvertretende Klassenleitung der 5b sei nicht

aufgeführt worden, weil es sich hierbei um keine der wesentlichen Tätigkeiten der

Klägerin gehandelt habe, die die anderen Tätigkeiten in ihrer Bedeutung überwogen

hätte. In Bezug auf den Vorwurf, die Klägerin habe keine Unterstützung erfahren,

verweist der Beklagte auf die gesammelten Unterlagen, aus denen sich durchaus

ergebe, dass ausreichend Nachbesprechungen im Anschluss an die

Unterrichtsbesuche und diverse Beratungsgespräche stattgefunden hätten. Im Übrigen

verweist der Beklagte auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der beigezogenen Akte zu dem Verfahren 1 K 84/06 und der

beigezogenen Personalakte und Verwaltungsvorgänge (4 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige allgemeine Leistungsklage ist unbegründet.

Die dienstliche Beurteilung vom 14. September 2005 und der angefochtene

Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1. vom 3. November 2005 sind

rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Ein Anspruch auf

Aufhebung des Widerspruchsbescheides und auf eine erneute Beurteilung steht der

Klägerin daher nicht zu (§ 113 Abs. 1 und 4 VwGO).

Dienstliche Beurteilungen sind nach der ständigen Rechtsprechung von den

Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn

handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über

die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob

und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu

bestimmenden - zahlreichen sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes

und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle

hat sich daher darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff

oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob

sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige

Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen

Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

Grundlegend: BVerwG, Urteile vom 29. September 1960 - II C 79.59 -, BVerwGE 11,

139, und vom 27. September 1962 - II C 164.61 -, BVerwGE 15, 39; vgl. ferner Urteile

vom 27. Oktober 1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 Nr. 12, vom 24. November 1994

- 2 C 21.93 -, Buchholz 232.1 § 41 Nr. 3, vom 5. November 1998 - 2 A 3.97 -, BVerwGE

107, 360, vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1,

sowie zuletzt etwa vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 27.

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die dienstliche Beurteilung der Klägerin

nicht als rechtswidrig.

I. Anhaltspunkte dafür, dass die hier streitgegenständliche dienstliche Beurteilung an

Verfahrensmängeln leidet, sind nicht ersichtlich. Die Beurteilung der Lehrer und

Lehrerinnen obliegt während der Probezeit gemäß Ziffer 2.1 i.V.m. 2.7 und 3.1.1 der

Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und

Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren (RdErl. des Ministeriums für T. ,

Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003 - 122-1.18.07.03-15026/02 -, ABl. NRW 1/03, S.

7) der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter. Der Anfertigung eines Leistungsberichtes vor

Erstellung der dienstlichen Beurteilung gemäß Ziffer 2.3 der Beurteilungsrichtlinien

(BRL) bedurfte es insofern nicht (vgl. Ziffer 2.7 Satz 3 BRL).

Die angegriffene Beurteilung erweist sich auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil sie

erst am 14. September 2005 und damit einen Tag vor Ablauf der Probezeit am 15.

September 2005 erstellt wurde. Nach Ziffer 3.2 Satz 2 BRL gilt zwar: "Kann die

Bewährung während der Probezeit (...) noch nicht abschließend beurteilt werden, ist

spätestens drei Monate vor Ablauf der verlängerten Probezeit erneut eine Beurteilung zu

erstellen." Diese Regelung lässt es zwar nach ihrem Wortlaut nicht zu, die Beamten auf

Probe in einem Zeitabstand von weniger als drei Monaten vor dem Ende der

verlängerten Probezeit zu beurteilen. Aus Rechtsgründen kann diese Regelung indes

nicht als in einem solchen Sinne zwingend begriffen werden.

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 3. April 1990 - 4 S 1940/88

-, juris (Rn. 67) zu einer ähnlichen baden-württembergischen Regelung: bloße

"Richtangabe".

Insbesondere der Grundsatz der weitestmöglichen Ausschöpfung der Probezeit

allgemein und speziell in Bezug auf Bewährungsbeamte gebietet es, dass - zumindest

in Ausnahme- oder Zweifelsfällen - die abschließende Beurteilung eines Probebeamten

auch erst kurz vor Ablauf der Probezeit erstellt werden kann. Im Übrigen lässt es auch

und gerade der Rechtscharakter der hier in Rede stehenden Regelung als bloße

Verwaltungsvorschrift zu, dass in Ausnahmefällen ein Abweichen von der Regelung

zulässig ist, soweit dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.

Einer sachlich begründeten Ausnahme steht auch der Zweck der Verwaltungsvorschrift

nicht entgegen. Denn Sinn und Zweck der in Ziffer 3.2 Satz 2 BRL getroffenen Regelung

bestehen - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht darin, dem Probebeamten nach

Erteilung der Beurteilung nochmals die Möglichkeit zu gewähren, in den verbleibenden

drei Monaten noch alles Mögliche unternehmen zu können, um einer Entlassung aus

Gründen der Nichtbewährung noch entgegen zu wirken. Gegen die Annahme einer

solchen Zweckrichtung dieser Richtlinie spricht bereits, dass die drei Monate vor Ablauf

der Probezeit zu erstellende Beurteilung eine "abschließende" Beurteilung ist. Vielmehr

soll diese Regelung es durch Vorverlagerung der Feststellung über die Bewährung dem

Dienstherrn rechtzeitig ermöglichen, bis zum Schluss der Probezeit zu einer

Entscheidung über die Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein

solches auf Lebenszeit oder die Entlassung wegen Nichtbewährung zu gelangen, um

demgemäß - im Sinne eines möglichst "nahtlosen" Übergangs ab Ende der Probezeit -

entweder die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder die Entlassung

vorbereiten zu können.

Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Juli 2000 - 2 BS 59/00 -,

juris (Rn. 18), zur entsprechenden Regelung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen

Beurteilungsverordnung vom 21. April 1998 (SächsGVBl. S. 169).

Im vorliegenden Fall ist eine Ausnahme von der Verwaltungsvorschrift sachlich

gerechtfertigt. Die Kammer hat nämlich keinen Anlass, an dem Vortrag des Beklagten zu

zweifeln, dass die Klägerin den Anforderungen bei dem Unterrichtsbesuch am 24. Juni

2005 noch nicht gerecht geworden sei, so dass man aus Fürsorgegründen das

Beurteilungsdatum auf den 14. September 2005 verlegt habe. Die Tatsache, dass der

verbleibende Zeitraum aufgrund der Sommerferien überwiegend unterrichtsfrei war,

steht dem nicht durchschlagend entgegen. Zum einen ist es der Klägerin auch in den

unterrichtsfreien Wochen möglich gewesen, vorhandene Defizite theoretisch

aufzuarbeiten. Zum anderen bleibt es dem Beurteiler unbenommen, dann, wenn er

gerade im Fall einer drohenden Feststellung der Nichtbewährung sein Urteil noch nicht

abschließend getroffen hat, eine weitere Unterrichtsprobe zu nehmen, um endgültig zu

einem Ergebnis zu gelangen. Ganz in diesem Sinne wurde hier ein letzter

Unterrichtsbesuch am 13. September 2005 durchgeführt. Dabei wurden von Seiten der

Schulleiterin - gemäß ihren Ausführungen in der angegriffenen Beurteilung (Seite 4 der

Beurteilung) - die für sie ausschlaggebenden Defizite ("Störungen" im Unterricht und

fehlende Fähigkeit der Klägerin, diese wahrzunehmen) "erneut bestätigt".

Außerdem bleibt festzustellen, dass auch eine Beurteilung der Klägerin drei Monate vor

Ablauf der Probezeit mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht anders ausgefallen

wäre, da sich bei dem Unterrichtsbesuch am 24. Juni 2005 - wie soeben bereits

ausgeführt - herausgestellt hatte, dass die Klägerin den Anforderungen bis dato nicht

genügte. Dass die Beurteilung erst am 14. September 2005 erstellt wurde, hat sich

daher jedenfalls nicht zu Lasten der Klägerin ausgewirkt.

Vgl. zur Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen Ziffer 3.2 BRL in einem solchen Fall

auch VG E1. , Urteil vom 19. Dezember 2006 - 2 K 133/06 -, juris (Rn. 44).

II. Die angegriffene Beurteilung erweist sich fernerhin nicht als rechtswidrig aufgrund

einer Befangenheit der Beurteilerin gegenüber der Klägerin.

Ein zur Aufhebung der Beurteilung und Verpflichtung zur Neubeurteilung führender

Verfahrensfehler liegt zwar dann vor, wenn die Beurteilung von einem

voreingenommenen oder befangenen Vorgesetzten erstellt wurde. Die Forderung

sachgemäßen, unparteiischen und unvoreingenommenen Verwaltungshandelns gehört

zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Wird hiergegen verstoßen,

so ist eine dienstliche Beurteilung allein aus diesem Grunde aufzuheben. Ein solcher

Verstoß liegt aber nicht schon vor, wenn gegen den Beurteiler die Besorgnis der

Befangenheit besteht, sondern erst, wenn er tatsächlich befangen ist. Maßgeblich ist

mithin nicht die aus der subjektiven Sicht des Beurteilten begründete Besorgnis der

Befangenheit, sondern die tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers aus der

Sicht eines objektiven Dritten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 36.86 -, DVBl. 1987, 1159, sowie

Beschluss vom 16. Juni 1989 - 2 B 4.89 -, juris (Rn. 2); vgl. auch Schnellenbach, Die

dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Rn. 466 ff. mit weiteren

Nachweisen.

Die Feststellung einer solchen tatsächlichen Voreingenommenheit des Beurteilers kann

sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus seinem Verhalten in Angelegenheiten

des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber während des

Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben. Hierbei liegt eine

tatsächliche Voreingenommenheit vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder nicht in

der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318, und vom 23.

September 2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43; OVG NRW, Urteil vom 11.

Februar 1998 - 12 A 6360/95 -, juris (Rn. 17), und Beschluss vom 3. November 2006 - 6

B 1866/06 -, juris (Rn. 12); Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom

18. Juni 2007 - 5 ME 117/07 -, IÖD 2007, 194.

Eine tatsächliche Voreingenommenheit in diesem Sinne ist mit Blick auf das

vorliegende Verfahren nicht festzustellen. Insbesondere ergeben sich aus der

Beurteilung selbst keine Hinweise auf eine objektive Voreingenommenheit der

Schulleiterin. Stil und Ton der Ausführungen sind ganz überwiegend ausgewogen und

zurückhaltend. Auch ist die angegriffene Beurteilung ihrem Inhalt nach keineswegs nur

"negativ" formuliert, sondern enthält auch - etwa in Bezug auf die fachlichen Kenntnisse

der Klägerin - positive Feststellungen. Dass grundsätzlich positive Elemente bewusst

nicht in die Beurteilung aufgenommen worden seien, ist insofern nicht zu erkennen.

Inhaltlich werden in der Beurteilung auch keine Angaben ohne Sachbezug zur Frage

der Bewährung gemacht. Ist eine dienstliche Beurteilung dementsprechend im

Wesentlichen von sachlichen Aussagen geprägt, kann auf eine Befangenheit des

Beurteilers auch dann nicht geschlossen werden, wenn in einzelnen Formulierungen

Emotionen und Empfindlichkeiten des Beurteilers mitschwingen oder primär intuitive

Beweggründe zum Ausdruck kommen sollten.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Januar

1992 - 3 L 197/91 -, IÖD 1992, 3; OVG NRW, Urteil vom 11. Februar 1998 - 12 A

6360/95 -, juris (Rn. 19).

Anhaltspunkte dafür, dass die Schulleiterin nicht willens oder nicht in der Lage gewesen

ist, die Klägerin sachlich und gerecht zu beurteilen, ergeben sich auch nicht aus ihrem

Verhalten. Ständige dienstliche Zusammenarbeit und die Führungsaufgaben eines

Vorgesetzten bringen naturgemäß auch die Möglichkeit von Konflikten mit sich.

Entsprechend können grundsätzlich weder eine kritische Einschätzung der

Arbeitsweise und des sonstigen dienstlichen Verhaltens des beurteilten Beamten durch

den beurteilenden Vorgesetzten noch das Bestehen dienstlich veranlasster

Spannungen bereits Anlass geben, eine Voreingenommenheit des Vorgesetzten

anzunehmen. Dadurch und auch durch gelegentlich erregte oder sonst emotional

gefärbte Reaktionen wird grundsätzlich noch nicht die Erwartung in Frage gestellt, der

Vorgesetzte wolle und könne seine Pflichten einschließlich derjenigen zur sachlichen

und gerechten dienstlichen Beurteilung erfüllen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, a.a.O.

Dass es zu einer - über dieses Maß hinausgehenden - nachhaltigen, fortwirkenden

Störung des dienstlichen Verhältnisses zwischen der Klägerin und der Schulleiterin

gekommen ist, die diese dazu hätte veranlassen können, wider besseres Wissen eine

unzutreffende, verschlechterte Beurteilung zu erstellen, ist weder von Seiten der

Klägerin vorgetragen worden noch aus den der Kammer vorliegenden

Verwaltungsvorgängen erkennbar. Auch verifizierbare Aversionen oder

ernstzunehmende unsachliche oder ehrverletzende Äußerungen der Beurteilerin

gegenüber der Klägerin während des Beurteilungszeitraums oder -verfahrens, die unter

Umständen die Annahme einer tatsächlichen Voreingenommenheit rechtfertigen

können,

vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 1 A 409/04 -, juris (Rn. 23);

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 5 ME

117/07 -, a.a.O.,

sind nicht auszumachen.

Soweit die Klägerin ihren Befangenheitsvorwurf darauf stützt, dass die Schulleiterin sie

nicht hinreichend unterstützt und überdies in diversen Dingen - namentlich etwa im

Hinblick auf den Eingang schriftlicher Elternbeschwerden oder eine gegen die Klägerin

geplante "SV-Aktion" - sogar bewusst "im Unklaren" gelassen habe, vermag die

Kammer hierin keinen Anhaltspunkt für eine tatsächliche Befangenheit zu erblicken. Die

Behauptung der Klägerin, nicht ausreichend unterstützt und informiert worden zu sein,

beruht auf einer überwiegend subjektiv geprägten Sichtweise, die nach dem Gesagten

nicht für die Annahme des Vorhandenseins einer tatsächlichen Befangenheit oder

Voreingenommenheit genügt. Der - von der Klägerin behauptete - Umstand,

Beratungsgespräche hätten - entgegen den Aufzeichnungen der Schulleiterin - nicht

stattgefunden und die Nachbesprechungen zu den Unterrichtsbesuchen seien oft

oberflächlich und flüchtig gewesen, lässt einen objektiven Betrachter noch nicht auf eine

Befangenheit etwa dergestalt schließen, dass es das Bestreben der Schulleiterin

gewesen wäre, auf diesem Wege zielgerichtet die Entlassung der Klägerin aus dem

Beamtenverhältnis zu betreiben und dafür die notwendigen Voraussetzungen in der

Beurteilung der Klägerin zu schaffen.

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Januar 2008 - 3 CS

07.2662 -, juris (Rn. 28 ff.).

Gleiches gilt für den Vortrag der Klägerin, dass die den von der Klägerin erteilten

Unterricht betreffenden Beanstandungen, welche Schüler und Eltern der Schulleitung

gegenüber vorgetragen hätten, ihr nicht bzw. erst zu spät und nicht stets unter Nennung

der für sie wichtigen Einzelheiten mitgeteilt worden seien. Auch dieser Umstand -

einmal als wahr unterstellt - rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Schluss, die

Schulleiterin habe insofern etwa in der Absicht gehandelt, die Klägerin auf diesem

Wege gezielt zu benachteiligen. Dass die Schulleiterin die Klägerin - wie diese

behauptet - nicht durchweg über die Existenz oder den Inhalt von Schüler- und

Elternbeschwerden in Kenntnis gesetzt habe, ist vor dem Hintergrund der unstreitig

bestehenden Differenzen in der Frage der Handhabung solcher Beschwerden jedenfalls

nicht grundlos erfolgt.

Die Schulleiterin hat die Beschwerden der Schüler und Eltern auch nicht etwa - wie die

Klägerin meint - unreflektiert übernommen und sich dementsprechend voreingenommen

ein Bild von dem Leistungsstand der Klägerin gemacht. Sie hat die Beschwerden

vielmehr zum Anlass genommen, den Unterricht der Klägerin - auch unangekündigt -

mehrfach zu überprüfen. Die von ihr dabei gemachten Feststellungen haben sich mit

dem Inhalt der Beschwerden - jedenfalls im Kern hinsichtlich der Vorwürfe in Bezug auf

"Unruhe" und "Störungen" - gedeckt. Dies ist in der angegriffenen Beurteilung vor und

nach der Wiedergabe des Inhalts der Beschwerden (Seite 4 f. der Beurteilung) auch

entsprechend von Seiten der Schulleiterin dargestellt worden (vgl. insbesondere Seite 5

der Beurteilung: "In der Tat...").

Schließlich lässt sich auch ein Grund, Befangenheit anzunehmen, nicht aus der der

Klägerin gegenüber ausgesprochenen "Aufforderung zur Kündigung" ableiten. Zum

einen wurde diese "Aufforderung" unstreitig nicht von der Schulleiterin selbst, sondern

von Seiten des schulfachlichen Dezernenten der Bezirksregierung ausgesprochen. Zum

anderen ist es durchaus üblich und mitunter aus Fürsorgeaspekten sogar geboten, einer

Probebeamtin vor ihrer Entlassung die Konsequenzen einer Entlassung sowie - mitunter

auch mit einem gewissen Nachdruck - die Option, selbst einen Antrag auf Entlassung

aus dem Dienst zu stellen, aufzuzeigen. Dass ein solcher Hinweis mitunter einen

"ultimativen Charakter" aufweisen kann, ist situationsbedingt, liegt insofern in der Natur

der Sache und ist daher grundsätzlich noch kein objektives Anzeichen für Befangenheit.

Erweist sich der Vortrag der Klägerin damit insgesamt als nicht geeignet, die

tatsächliche Befangenheit der Schulleiterin zu begründen, war den von der Klägerin in

diesem Zusammenhang schriftsätzlich gestellten Beweisanträgen aufgrund der

Unerheblichkeit der darin unter Beweis gestellten Tatsachen nicht nachzugehen.

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1989 - 2 B 4.89 -, a.a.O.

III. Der angegriffenen Beurteilung liegt auch kein unvollständiger oder unrichtiger

Sachverhalt zugrunde.

1. Die Beurteilung vom 14. September 2005 ist insbesondere nicht schon deshalb

rechtsfehlerhaft, weil sie nicht sämtliche angekündigte Unterrichtsbesuche als

Beurteilungsgrundlage wiedergibt. Bereits nach Ziffer 1.4 Satz 3 BRL sind in dem

Beurteilungstext nicht alle, sondern nur die für die Beurteilung "maßgeblichen"

Grundlagen anzugeben. Lediglich dann, wenn eine "maßgebliche"

Beurteilungsgrundlage nicht in die Beurteilung aufgenommen wird, ist die Beurteilung

fehlerhaft.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. November 1981 - 1 WB 81/79 -, BVerwGE 73, 308.

Die Verpflichtung des Beurteilers zur Angabe der maßgeblichen Grundlagen dient dazu,

dem Beurteilten zu zeigen, wie der Beurteiler zu seinem Werturteil gelangt ist.

Maßgeblich ist eine Grundlage daher nur dann, wenn die Beurteilung selbst

entscheidend hierdurch geprägt ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. November 1981 - 1 WB 81/79 -, a.a.O.

Die Entscheidung darüber, welche der hier durchgeführten Unterrichtsbesuche für die

Beurteilung der Schulleiterin prägend waren, ist wiederum wesentlicher Bestandteil des

dem Beurteiler zustehenden Beurteilungsspielraums. Ebenso, wie er innerhalb seines

weiten Ermessens entscheiden kann, ob und in welchem Umfang Unterrichtsbesuche

zur Schaffung einer breiteren Beurteilungsgrundlage stattfinden sollen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2007 - 6 B 1738/07 -, juris (Rn. 9),

entscheidet er aufgrund der ihm zustehenden Beurteilungsermächtigung auch

weitestgehend frei darüber, welche Unterrichtsbesuche er als prägend erachtet. Der

Vortrag der Klägerin, die Schulleiterin habe die "guten" Unterrichtsproben nicht

aufgeführt, ist insofern - da die Schulleiterin gerade diese neben den zahlreichen

übrigen ungenügenden Unterrichtsproben als nicht prägend bewertet hat - unerheblich.

2. Auch die von der Klägerin erhobene Rüge der Unvollständigkeit der dargestellten

Tätigkeitsfelder im Beurteilungszeitraum im Hinblick auf die behauptete stellvertretende

Klassenleitung der Klasse 5b verfängt nicht.

Die Darstellung der Aufgaben- und Tätigkeitsfelder unter I. 3. der dienstlichen

Beurteilung hat zum einen den Zweck, dem Leser ein möglichst umfassendes Bild über

die im Beurteilungszeitraum ausgeübten wesentlichen Tätigkeiten zu geben. Zum

anderen ist die Aufgabenbeschreibung die Grundlage der Leistungsbeurteilung. In die

Aufgabenbeschreibung sind demgemäß grundsätzlich nur die Tätigkeiten

aufzunehmen, die der Beamte während des Beurteilungszeitraumes im Hauptamt

versehen hat.

Vgl. VG E1. , Beschluss vom 30. August 2006 - 13 L 1429/06 -, juris (Rn. 36);

Schnellenbach, a.a.O., Rn. 358.

Vor diesem Grund ist es unschädlich, dass die - nur zeitlich begrenzte - stellvertretende

Klassenleitung der Klasse 5b als eine von Seiten des Beklagten als nicht wesentlich

erachtete Tätigkeit nicht ausdrücklich in den Beurteilungstext aufgenommen wurde.

Auch führt das Fehlen von Tatsachen in einem solchen "Tatbestand" einer dienstlichen

Beurteilung allein noch nicht zu dem Schluss, der Dienstherr habe diese Umstände bei

der Beurteilung gänzlich unberücksichtigt gelassen.

Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 18. November 2005 - 5 E 799/03 (3) -, IÖD 2006, 187; VG

Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Dezember 1992 - IX/1 E 189/90 -, DÖD 1994, 69.

3. Soweit die Klägerin sich insbesondere gegen den Vorwurf richtet, ihr fehle die

Fähigkeit, für Ruhe und Ordnung im Unterricht Sorge zu tragen, ist dieser Einwand

angesichts der beschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen

unerheblich.

Wertungen, die in den fachlichen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn fallen, können

nicht durch die Wertungen eines Zeugen, Sachverständigen oder des Gerichts ersetzt

werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1980 - 2 B 95.78 -, Buchholz 237.7 § 104 LBG

NW Nr. 1, sowie Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 34.79 -, BVerwGE 62, 135, und vom 31.

Mai 1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177.

Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ebenso geklärt, dass die

dem Dienstherrn zustehende Beurteilungsermächtigung es ferner einschließt, dass

auch die einer dienstlichen Beurteilung von Beamten zugrundeliegenden Tatsachen nur

insoweit einer konkreten Darlegung und gerichtlichen Feststellung bedürfen, als der

Dienstherr entweder historische Einzelvorgänge aus dem gesamten Verhalten des

Beamten ausdrücklich in der dienstlichen Beurteilung erwähnt oder die dienstliche

Beurteilung bzw. einzelne in ihr enthaltene wertende Schlussfolgerungen erkennbar auf

bestimmte Tatsachen, insbesondere auf konkrete aus dem Gesamtverhalten im

Beurteilungszeitraum herausgelöste Einzelvorkommnisse stützt. Hinsichtlich der in

dienstlichen Beurteilungen enthaltenen Werturteile ist eine Darlegung und der Beweis

der ihnen naturgemäß zugrundeliegenden unbestimmten Fülle von Einzeltatsachen

(Vorkommnissen, Verhaltensweisen und Erscheinungen) hingegen nicht erforderlich.

Werturteile sind lediglich plausibel und nachvollziehbar zu machen etwa dergestalt,

dass das Werturteil keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für den

Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar wird, dass der

Beamte die Gründe und Argumente des Dienstherrn erfährt und für ihn der Weg, der zu

dem Urteil geführt hat, sichtbar wird. Diese Einschränkung der gerichtlichen

Kontrolldichte hat zur Folge, dass einzelne Wertungsvorgänge, die beim

Zustandekommen der in einer Beurteilung enthaltenen Werturteile maßgeblich waren,

nicht Gegenstand gerichtlicher Ermittlungen sein können. Soweit der Dienstherr von

seiner Beurteilungsermächtigung Gebrauch macht, muss und kann er hierüber - auch im

gerichtlichen Verfahren - grundsätzlich keine Rechenschaft über Einzelheiten ablegen.

Der letztlich den Werturteilen in ihrem Ursprung zugrundeliegenden Tatsachenkomplex

ist in der zusammenfassenden und wertenden Beobachtung des oder der Beurteilenden

verschmolzen und die einzelnen Tatsachen sind als solche nicht mehr in ihrer

Gesamtheit feststellbar. Infolgedessen kommt eine Beweiserhebung auch hinsichtlich

der lediglich zur Erläuterung der Werturteile nur beispielhaft in der Beurteilung

aufgeführten Vorkommnisse nicht in Betracht.

Grundlegend: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245; vgl.

ferner Urteile vom 27. Oktober 1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 12, vom

31. August 1990 - 6 A 2.8 -, Buchholz 236.1 § 29 SG Nr. 1, vom 16. Mai 1991 - 2 A 4.90 -

, juris (Rn. 16 f.), sowie Beschlüsse vom 11. März 1987 - 2 B 21.87 - , juris, und vom 17.

März 1993 - 2 B 25.93 -, ZBR 1993, 245, jeweils m.w.N.; vgl. zur Vereinbarkeit dieser

Rspr. mit Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR

723/99 -, DVBl. 2002, 1203.

100

Diesen Maßstäben entsprechend ergibt sich im Hinblick auf die

verfahrensgegenständliche Beurteilung kein Anhaltspunkt für die Beanstandung der in

der Beurteilung getroffenen Wertungen. Dies gilt namentlich mit Blick auf die

Feststellungen wertender Natur hinsichtlich der Unterrichtsorganisation und -

durchführung, nach denen die Klägerin etwa ein "nicht angemessenes Lernniveau"

erzeuge und es häufig nicht schaffe, bei den Schülern eine "Grundmotivation für den

Lernprozess" auszulösen oder "angemessene Aufgabenstellungen" zu erteilen. Auch

die in der Beurteilung getroffene Aussage, der Klägerin gelinge es nicht, eine

Atmosphäre zu schaffen, in der Schüler lernen könnten und die Lehrerin Wissen

vermitteln könne, ist eine in dieselbe Richtung weisende Wertung hinsichtlich der

pädagogischen Fähigkeiten der Klägerin. Nichts anderes gilt für den Vorwurf, die

Klägerin finde bei vermehrter Ruhestörungen keine Beachtung und könne nicht für

Ruhe sorgen, auftretende positive wie negative Störungen nehme sie nicht wahr; auch

verfüge die Klägerin über keine "Alternativen zu eventuell notwendigen Abweichungen

bei Störungen jeglicher Art". Auch und gerade diese Kritik ist in ihrem Kern

unzweifelhaft wertender Natur.

101

Alle diese Werturteile beruhen dabei auf einer Vielzahl von Eindrücken und

Beobachtungen. In der angegriffenen Beurteilung selbst ist in Bezug auf u.a. den

"Lärmpegel während des Unterrichts" und den "Unmut und die Unzufriedenheit der

Schüler" ausgeführt: "Diese Vorkommnisse und Fehlleistungen sind nicht isoliert zu

sehen und lassen sich kontinuierlich über den gesamten Berichtszeitraum nachweisen."

Insbesondere diese Formulierung verdeutlicht, dass die Werturteile der Schulleiterin

nicht auf konkrete, aus dem Gesamtverhalten der Klägerin im Beurteilungszeitraum

herausgelöste Einzelvorkommnisse, sondern auf einen entsprechenden

Gesamteindruck gestützt sind. Soweit die Schulleiterin in der angegriffenen Beurteilung

konkrete Einzelheiten der dienstlichen Tätigkeit der Klägerin zur Sprache gebracht hat

(Unterrichtsbesuch vom 13. September 2005 ["Störungen ... in beiden

Unterrichtsstunden"], Seite 4 der Beurteilung, Vorfall am 1. Juli 2005 ["flog ein Besen"]

und "geplante Aktion der SV", jeweils Seite 5 der Beurteilung) dienen diese Angaben

lediglich dazu, das der Klägerin zuerkannte Werturteil und die diesem zugrunde

liegenden Einzelbewertungen ihrer dienstlichen Tätigkeit bzw. ihres dienstlichen

Verhaltens plausibel zu machen. Sind durch derartige Erläuterungen die bewerteten

Beurteilungsmerkmale und das darauf beruhende Gesamturteil in nachvollziehbarer

Weise - wie hier - substantiiert erläutert worden, bedarf es keiner Beweiserhebung über

mitunter einzelne strittig gebliebene Sachverhaltselemente.

102

Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 28. September 2004 - 1 Q

17/04 -, DÖD 2005, 36; VG Stuttgart, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 18 K 2335/03 -, juris

(Rn. 46 ff.).

103

Soweit die Klägerin es ausdrücklich bestreitet, dass sie nicht gegen Störungen in ihrem

Unterricht eingeschritten sei, ist dieser Einwand daher ebenso wie ihre unter Beweis

gestellte Behauptung, sie habe stets erzieherisch auf störende Schüler eingewirkt,

unerheblich. Soweit die Klägerin schriftsätzlich entsprechende Beweisanträge gestellt

hat, war diesen folglich in diesem Verfahren nicht nachzugehen. Auch der Vortrag der

Klägerin, die Unterrichtsprobe vom 13. September 2005 sei gut gewesen, ist

ausweislich der Tatsache, dass die Werturteile der Schulleiterin in Bezug auf die

pädagogischen Defizite nicht ausschließlich auf den an diesem Tag getroffenen

Feststellungen beruhen, nicht erheblich. Gleiches gilt für die Behauptung, alle in der

Klasse 6b unterrichtenden Lehrer hätten Probleme mit dieser Klasse gehabt. Auch der

von der Klägerin in der Klasse 6b erteilte Unterricht ist nur einer der vielen Eindrücke

gewesen, die in die Werturteile der Schulleiterin eingeflossen sind. Abgesehen davon

wurden die insoweit in Rede stehenden Defizite hinsichtlich der Unterrichtsdisziplin

unstreitig nicht nur in dem Unterricht in der Klasse 6b festgestellt.

104

Soweit die Klägerin darüber hinaus die weitere Kritik der Schulleiterin hinsichtlich der

Nichtbeachtung von Sicherheitsregeln im Fachbereich Chemie von sich weist, so ist

auch hier darauf hinzuweisen, dass die Schulleiterin sich auch insofern nicht einzig und

allein auf das Vorliegen eines konkreten Sachverhaltes bezieht. Auch hier wurde die

Bewertung auf eine Mehrzahl von Einzeleindrücken gestützt und zu einer Wertung

geformt. Die Spiegelstrich-Aufzählung hinsichtlich der vom Gefahrstoffbeauftragten

angemahnten Sicherheitsregeln ("Aufräumen", "Fenster schließen",

"Durchsetzung/Einhaltung der Betriebsanweisung") benennt diese nur "u.a.", ist also

nicht abschließend. Auch und gerade der Vorfall im Chemieraum vom 10. Juni 2005, der

zwar ausdrücklich in der Beurteilung benannt wurde, besitzt als bloßer Klammerzusatz

zu dem letzten Spiegelstrich nur exemplarischen Charakter. Dem Beweisantrag der

Klägerin u.a. durch Vernehmung der Zeugin O1. M. zwecks Aufklärung der Einzelheiten

des Vorfalls vom 10. Juni 2005 war daher ebenfalls nicht nachzugehen. Dies gilt -

abgesehen von dem lediglich exemplarischen Charakter dieses Vorfalls - auch deshalb,

weil die angegriffene dienstliche Beurteilung ohnehin nicht maßgeblich auf den Vorwurf

der Missachtung wesentlicher Sicherheitsregeln gestützt ist. Das gefundene

Beurteilungsergebnis ergibt sich vielmehr schlüssig und vorwiegend aus den bereits

zuvor genannten Defiziten hinsichtlich der pädagogischen Schwächen und der

mangelnden Unterrichtsdisziplin. Bereits die Quantität der in der Beurteilung hierzu

enthaltenen Ausführungen im Vergleich zu der äußerst kurzen Passage, die sich mit der

Missachtung wesentlicher Sicherheitsregeln befasst (lediglich 8 Zeilen, vgl. Seite 6 der

Beurteilung), macht deutlich, dass das Gesamturteil der Nichtbewährung ganz

überwiegend auf die Feststellung ungenügender Unterrichtsgestaltung und vor allem

mangelnder Disziplin gestützt ist.

105

Auch das Bestreiten der Klägerin, sie sei nicht - wie von der Beurteilerin ausgeführt -

"emotional belastet" gewesen und habe nie, wie von Schülern behauptet, "weinend den

Unterrichtsraum verlassen", ist letztlich nicht entscheidungserheblich. Auch dieser

Gesichtspunkt, der ebenfalls - zumindest soweit es um die dahinterstehende Würdigung

der Belastbarkeit geht - wertender Natur ist, ist jedenfalls nicht ausschlaggebend für das

Gesamtergebnis der angegriffenen Beurteilung gewesen.

106

IV. Dass die Schulleiterin im Wesentlichen aufgrund des nicht hinreichend an das

Niveau der Schüler angepassten Anforderungsniveaus und des Defizits der

mangelnden Unterrichtsdisziplin zu dem Gesamtergebnis der Nichtbewährung gelangt

ist, ist schließlich auch aus sonstigen Gründen nicht von Rechts wegen zu

107

beanstanden. Das von der Rechtsordnung dem Dienstherrn anvertraute Urteil über die

Bewährung eines Beamten während der Probezeit hängt von zahlreichen - fachlichen

und persönlichen - Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn ab. Diese

Anforderungen im Einzelfall zu bestimmen, ist Sache des Dienstherrn. Nur er oder der

für ihn handelnde Beamte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelung ein Werturteil

darüber abgeben, ob und inwieweit der einzelne Beamte diesen Anforderungen

entspricht. Das vom Dienstherrn durch den oder die Beurteiler abzugebende Werturteil

darüber, ob und inwieweit der beurteilte Beamte den zahlreichen fachlichen und

persönlichen Anforderungen entspricht, enthält dabei zugleich eine konkretisierende

Bestimmung dieser Anforderungen, die gleichfalls in weitgehender Ermessens- und

Beurteilungsfreiheit des Dienstherrn liegt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. April 1986 - 2 C 8.83 und 2 C 28.83 -, DVBl. 1986, 951

und 1150; s. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Oktober 1992

- 1 TH 1421/92 -, juris (Rn. 10).

108

Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen, dass der Beklagte hier etwa den Begriff

der fachlichen Eignung verkannt hat, indem er die Fähigkeit, Ruhe und Ordnung im

Unterricht - auch mit Hilfe des geeigneten Anforderungsniveaus - gewährleisten zu

können, als eine der zentralen Anforderungen des Lehramtes ansieht und die Frage der

Bewährung entscheidend hiervon abhängig macht.

109

Schließlich liegen der angegriffenen Beurteilung auch sonst keine sachwidrigen

Erwägungen zugrunde. Zwar stellt der gegenüber der Klägerin verübte Telefonterror

unmittelbar keine "Fehlleistung" ihrerseits dar. Dass der Telefonterror sachwidrig als

"Fehlleistung" bewertet worden wäre und sich demgemäß nachteilig auf das

Beurteilungsergebnis auswirkt hätte, ist aber auch nicht ersichtlich. Der in der

Beurteilung enthaltene Hinweis auf den ausgeübten Telefonterror (Seite 5 der

Beurteilung) ist lediglich deskriptiver Art und dient augenscheinlich nur der

Charakteristik des Unmuts und der Unzufriedenheit der Schülerinnen und Schüler, die

ihrerseits auf die pädagogischen Defizite zurückzuführen sind.

110

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

111