Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 7 L 632/08

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 632/08
Datum:
12.06.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 L 632/08
Schlagworte:
Fahrerlaubnis, Drogen, Amphetamin, Bindung, Vollstreckung,
Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang
Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 6.300,00 EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der sinngemäß gestellte Antrag,
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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2889/08 des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. April 2008 wiederherzustellen und
gegen die Zwangsgeldfestsetzung durch Verfügung vom 14. Mai 2008 und die
Anordnung unmittelbaren Zwangs durch Verfügung vom 30. Mai 2008 anzuordnen,
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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung
vom 23. April 2008, durch die dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist,
bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie folgt (vgl.
§ 117 Abs. 5 VwGO).
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Mit Rücksicht auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren ist ergänzend darauf
hinzuweisen, dass die Einnahme von Amphetamin die Kraftfahreignung unabhängig
davon ausschließt, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht. Es
kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Drogen ein
Kraftfahrzeug geführt worden ist. (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl.
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auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des gemeinsamen
Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der
Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Dass der
Antragsteller Amphetamin konsumiert hat, wird von ihm nicht bestritten. Es ergibt sich
auch aus dem rechtsmedizinischen Gutachten von Prof. Dr. med. N. (Institut für
Rechtsmedizin des Universitätsklinikums C. ) vom 20. März 2007, demzufolge beim
Antragsteller am 4. Februar 2007 eine Amphetaminkonzentration von 373 ng/ml
nachgewiesen worden ist. Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist grundsätzlich
ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - , VRS 112 (2007), 371;
BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und 14. Februar
2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W 8/06 -,
juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -,
VRS 108 (2005), 123 f; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -,
VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -
, Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003,
432 f.; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch
2002, 599.
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Eine andere Beurteilung ist auch nicht geboten, weil die Fahrerlaubnis in dem
Strafverfahren, in dem der Antragsteller u.a. wegen der Drogenfahrt bestraft worden ist
(Amtsgericht M. , Urteil vom 10. Dezember 2007 - 18 Ls 181 Js 177/07 - 88/07), nicht
entzogen worden ist. Das Urteil enthält nämlich keine Ausführungen zur
Kraftfahreignung des Antragstellers. Zwar hat das Amtsgericht ausdrücklich von einer
Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen, doch liegt dieser Entscheidung keine eigene
abschließende Beurteilung der Eignungsfrage zugrunde. Es hat nämlich nur unter
Hinweis auf den Zeitablauf ausgeführt, es könne " nicht mehr festgestellt werden, dass
der Angeklagte auch heute immer noch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
anzusehen ist". Das Amtsgericht hat sich also einer eigenständigen Bewertung der
Kraftfahreignung enthalten und nicht einmal andeutungsweise zu erkennen gegeben,
dass es die Eignung des Antragstellers unabhängig vom Zeitablauf geprüft und beurteilt
hätte. Daher hindert es die Straßenverkehrsbehörde und das Verwaltungsgericht nicht
gemäß § 3 Abs. 4 StVG, die Kraftfahreignung eigenständig zu überprüfen.
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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46/87 -,
BVerwGE 80, 43; Beschlüsse vom 1. April 1993 - 11 B 82.92 -, Buchholz 442.10 § 10
StVG Nr.89 und vom 21. Januar 1994 - 11 B 116.93 -, NJW 94, 1672; OVG NRW,
Beschluss vom 22. Juli 1997 - 19 B 113/97 -.
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Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu.
Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende
Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der
Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das
Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn
durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen
für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Es bleibt dem
Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis in einem späteren
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Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch- psychologische Untersuchung zu
führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).
Vor diesem Hintergrund sind auch die Festsetzung des mit der Grundverfügung
angedrohten Zwangsgeldes von 200,00 Euro und des mit der Zwangsgeldfestsetzung
angedrohten unmittelbaren Zwangs rechtlich nicht zu beanstanden. Die
Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor, da der Antragsteller seinen Führerschein
nicht abgegeben hat, wozu er verpflichtet ist. Er hat sich gegen die Vollstreckung auch
nicht mit vollstreckungsrechtlichen Einwänden gewehrt, sondern sich nur auf die Klage-
und Antragsbegründung gegen die Grundverfügung bezogen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Der Antragsteller besitzt die
Fahrerlaubnis der Klassen A, B und C. Danach ergibt sich im Hauptverfahren ein
Streitwert von 10.000,00 Euro. Dieser Betrag wird wegen des nur vorläufigen Charakters
der Entscheidung auf die Hälfte reduziert. Hinzu kommt der Streitwert für die
Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen. Dabei ist das Zwangsgeld im Hauptverfahren
in voller Höhe und im Eilverfahren mit ¼ davon in Ansatz zu bringen; die Androhung
unmittelbaren Zwangs wird im Hauptverfahren mit ¼ des Streitwerts in der Hauptsache
bewertet und dann im Eilverfahren halbiert.
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