Urteil des VG Gelsenkirchen vom 24.08.2005

VG Gelsenkirchen: innere medizin, aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, arbeitsgemeinschaft, vollziehung, anteil, kreis, interessenabwägung, ausweisung, behörde

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 210/05

Datum:

24.08.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 L 210/05

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des

Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen.

2. Der Streitwert wird auf 10.500 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 20. Dezember 2004 (Eingang 23.

Dezember 2004) gegen den der Beigeladenen erteilten Feststellungsbescheid der

Antragsgegnerin vom 2. Dezember 2004, soweit darin für das T. . N. -I. N1. 35 Betten für

eine Hauptabteilung „Kardiologie" innerhalb der Disziplin „Innere Medizin" enthalten

sind, wiederherzustellen,

ist zulässig,

vgl. insofern Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1

BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 718 f

aber unbegründet.

Vorab ist klarzustellen, dass eine Auslegung des Antragsbegehrens gemäß der

Antragsschrift ergibt, dass die Antragstellerin im Hinblick auf die ihr mit Schreiben der

Antragsgegnerin vom 6. Dezember 2004 übermittelten beiden Feststellungsbescheide

vom 2. Dezember 2004 an die beiden Rechtsträger des T. . N. -I1. N1. einerseits (Bl. 117

des Verwaltungsvorgangs - VV -) und der Q. -Klinik der Stadt N1. andererseits (Bl. 125

VV) nur insoweit vorläufigen Rechtsschutz begehrt, als mit dem Feststellungsbescheid

hinsichtlich des T. . N. -I1. N1. in der Disziplin „Innere Medizin" eine Hauptabteilung

„Kardiologie" mit 35 Betten genehmigt worden ist. Dies ergibt sich zum einen daraus,

dass das Widerspruchsschreiben vom 20. Dezember 2004 - wie auch die gesamte

Vorkorrespondenz - allein die Einrichtung der Kardiologie thematisiert und zum anderen

die Antragstellerin auch inhaltlich nur durch die Kardiologie und nicht die

Zusammenarbeit und Disziplinenabstimmung der beiden Marler Krankenhäuser

ansonsten betroffen ist. Im Hinblick auf diese (auch im Übrigen sachgerechte)

Auslegung des Antragsbegehrens ist vorliegend auch nur der Rechtsträger des T. . N. -

I1. N1. beigeladen worden. Ferner geht die Kammer davon aus, dass es der

Antragstellerin nicht ausschließlich um den Schutz ihrer bestehenden kardiologischen

Abteilung geht, sondern dass sie - im Falle entsprechenden Bedarfs - einen eigenen

Planaufnahmeanspruch auf Erweiterung ihrer Kardiologie anstrebt. Das ergibt sich zwar

nicht ausdrücklich aus der Antragsschrift, kommt aber dennoch hinreichend im

Widerspruchsschreiben vom 20. Dezember 2004 (Bl. 165 VV, dort Abs. 1) und in ihrem

Schreiben vom 10. März 2004 (Bl. 68 VV, dort Ziffer 1 und 3 am Ende) zum Ausdruck.

Mit Rücksicht darauf gilt rechtlich zunächst Folgendes: Legt ein Dritter - hier die

Antragstellerin - mit gemäß § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

aufschiebender Wirkung Widerspruch gegen den an einen anderen gerichteten, diesen

begünstigenden Verwaltungsakt ein - hier Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin

vom 2. Dezember 2004 zu Gunsten der Beigeladenen - und ordnet die Behörde auf

Antrag des Begünstigten - hier durch Vollziehungsanordnung vom 21. Januar 2005 -

gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO die sofortige Vollziehung an, so kann das Gericht der

Hauptsache die aufschiebende Wirkung gemäß §§ 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 5

VwGO wiederherstellen.

In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht

unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheides zu

überprüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung

das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse der widersprechenden

Konkurrentin an der Aussetzung der Vollziehung einerseits und das öffentliche Interesse

sowie das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung des erteilten

Feststellungsbescheides andererseits. Dabei ist die Interessenabwägung an den

Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens auszurichten, um den Kriterien des

Bundesverfassungsgerichts (aaO.) zu entsprechen. Denn aus dem bereits zitierten

Beschluss vom 14. Januar 2004 folgt nicht zwangsläufig, dass die Interessenabwägung

in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren bei der Konkurrenzsituation zweier (oder

mehrerer) Krankenhäuser in jedem Falle zur Vermeidung irreparabler Veränderungen

des bestehenden Zustandes zu Gunsten des widersprechenden Konkurrenten

ausgehen müsste. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht zur Begründung der

Zulässigkeit eines Drittwiderspruchs (auch) im Krankenhausrecht im Gegensatz zu der

Rechtsauffassung der Instanzgerichte wesentlich auf die Vermeidung von irreparablen

Zuständen abgestellt hat, so ist daraus lediglich abzulesen, dass die Einbeziehung der

unterschiedlichen Interessenlagen bereits im Widerspruchsverfahren des Konkurrenten

und in umfänglicher Weise auch in einem etwaigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren

und nicht erst in dessen Genehmigungsverfahren - ggfs. nach bestandskräftiger

Genehmigung und deren bereits erfolgter Umsetzung - erfolgen muss, was durch

Prüfung der Erfolgsaussichten geschieht. Dies schließt dann auch nicht aus, dass in

dieser Konkurrenzsituation die Interessenabwägung zu Gunsten des

Genehmigungsinhabers ausfallen kann.

- vgl. dazu auch: Burgi, Konkurrentenschutz in der Krankenhausplanung, und Rasche,

Aktuelle Rechtsprechung zum Krankenhausrecht; beide in: Düsseldorfer

Krankenhausrechtstag 2004, Seiten 19 ff (46) und 105 ff (134 f)

Vorliegend geht die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Die

Vollzugsanordnung vom 21. Januar 2005 ist formell rechtmäßig und auch sachlich

gerechtfertigt.

Eine Anhörung vor Erlass der Anordnung war nicht erforderlich, weil es sich dabei nicht

um einen Verwaltungsakt, sondern um einen Annex zu einem solchen handelt, der

besonderen Verfahrensvorschriften unterliegt. Die Begründung der Vollzugsanordnung

genügt auch den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO, weil

eine konkrete einzelfallbezogene Begründung vorliegt. Auf die Richtigkeit der

Begründungselemente kommt es nicht an.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 80, Rdnr. 82, 84 f m.w.N.

In der Sache wird der Widerspruch gegen den der Beigeladenen erteilten

Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 2. Dezember 2004 voraussichtlich

erfolglos bleiben, weshalb das private Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen

Aussetzung der Vollziehung des Bescheides hinter den öffentlichen Interessen und den

Interessen der Beigeladenen zurückzustehen hat. Es ist nicht wahrscheinlich, dass die

Antragstellerin durch die Genehmigung einer Hauptabteilung Kardiologie im T. . N. -I.

N1. in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird.

Das ist vorliegend deshalb der Fall, weil durchgreifende rechtliche Bedenken gegen

den Feststellungsbescheid nicht bestehen. Die Krankenhausplanung und damit die

Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan gemäß § 8 des

Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - erfolgt in zwei Stufen. Auf der ersten Stufe

geht es um die Feststellung, ob das betreffende Krankenhaus die tatbestandlichen

Voraussetzungen der §§ 1 und 8 KHG erfüllt, nämlich bedarfsgerecht, leistungsfähig

und kostengünstig ist. Auf dieser Stufe stellen diese Tatbestandsmerkmale unbestimmte

Rechtsbegriffe dar, die gerichtlich voll überprüfbar sind. Dabei ist ein Krankenhaus auch

dann als bedarfsgerecht anzusehen, wenn es neben anderen (bereits in den Plan

aufgenommenen) Krankenhäusern in der Lage ist, den objektiv vorhandenen Bedarf zu

decken. Auf der zweiten Stufe der Planaufnahmeentscheidung ist unter gleichrangigen

Krankenhäusern eine Auswahlentscheidung zu treffen, wobei gemäß ständiger

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts

die Behörde ein Beurteilungsermessen (bzw. Beurteilungsspielraum) hat, das

gerichtlich nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüfbar ist. Dabei ist zu

untersuchen, ob die Behörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten

Sachverhalt ausgegangen ist, die rechtlich einschlägigen Maßstäbe beachtet und keine

sachfremden Erwägungen angestellt hat.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12.06.90 (1BvR 355/86 - NJW 90, 2306) und vom

04.03.04 (1BvR 88/00 - NJW 04, 1648); Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile

vom 25.07.85 (3 C 25/84), vom 14.11.85 (3 C 41/84) und vom 18.12.86 (3 C 67/85);

jeweils in Buchholz 451.74 § 8 KHG Nrn. 7, 8 und 11

Ausgehend von diesen Kriterien ist nach derzeitigem Erkenntnisstand voraussichtlich

ein Bedarf für eine weitere Hauptabteilung Kardiologie im Bereich des Kreises

Recklinghausen vorhanden. Das ergibt sich zunächst aus den Eckwerten des

Krankenhausplanes, wonach ein Anteil kardiologischer Betten innerhalb der

internistischen Abteilungen von 10% anzustreben ist. Dieser Anteil wird bisher weder im

Kreis Recklinghausen selbst (Anteil: 2,6%) noch im gesamten Versorgungsgebiet 8

(Kreis Recklinghausen, kreisfreie Städte Bottrop und Gelsenkirchen; Anteil: 6,9 %

kardiologischer Betten) erreicht. Diese quantitative Unterversorgung wird tatsächlich

dadurch belegt, dass nicht nur an dem mit der bisher einzigen Hauptabteilung

Kardiologie im Kreis Recklinghausen ausgestatteten Krankenhaus der Antragstellerin,

sondern auch an mehreren anderen Krankenhäusern im Kreis Recklinghausen

einschließlich dem der Beigeladenen innerhalb der Inneren Medizin- Abteilungen

kardiologische Behandlungen in nicht unerheblichem Umfang angeboten und

nachgefragt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die gemeinsame Einschätzung

der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-Lippe

(Arbeitsgemeinschaft), der Antragsgegnerin und des Ministeriums, (weitere) 35

kardiologische Betten auszuweisen, nachvollziehbar und plausibel. Auf die Frage, ob

allgemein ein zusätzlicher Bettenbedarf besteht, kommt es insoweit nicht an. Die

Einrichtung einer Kardiologie am T. . N. -I. N1. führt nämlich nicht zu einer Ausweisung

zusätzlicher Betten im Bereich der Inneren Medizin, sondern erfolgt vielmehr durch eine

Umwidmung von Betten innerhalb der Inneren Medizin beim T. . N. -I. N1. , die im

Übrigen von 135 auf 128 Betten reduziert wird. (Im Gesamtkonzept der vier betroffenen

Krankenhäuser in N1. , I2. und X. werden sogar zusammen 20 Betten in der Inneren

Medizin eingespart.)

Soweit die Antragstellerin hinsichtlich der Bedarfsberechnung einwendet, dass ihre

eigene Kardiologie zur kardiologischen Versorgung des Kreises ausreichend ist, ist dies

angesichts der - auch ohne besondere Ausweisung im Krankenhausplan erfolgten -

zunehmenden kardiologischen Diagnostik und Behandlungen an den anderen

Krankenhäusern in den letzten Jahren in tatsächlicher Hinsicht widerlegt.

Von der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Konzepts der Beigeladenen und

auch der Antragstellerin geht die Kammer mangels anderer Anhaltspunkte bzw.

entgegenstehenden Vortrages aus, zumal hier ausschließlich Plankrankenhäuser

betroffen sind.

Ist somit auf der ersten Stufe der Krankenhausplanaufnahme ein Bedarf für eine (zweite)

Kardiologie für 35 Betten anzunehmen und sind mehrere Krankenhäuser als

leistungsfähig und kostengünstig anzusehen, bei denen eine solche Hauptabteilung

eingerichtet werden könnte, so ergibt sich dann auf der zweiten Stufe die Notwendigkeit

einer Auswahl der Antragsgegnerin bzw. des Ministeriums, die gerichtlich nur auf

Ermessensfehler nachgeprüft werden kann.

Die Antragsgegnerin hat sich bei der Auswahl dazu entschieden, eine zweite

Hauptabteilung an einem neuen Standort einzurichten. Diese planerische Entscheidung

dürfte angesichts der von ihr dargelegten Kriterien nicht zu beanstanden sein. Sie strebt

damit eine Ausweitung der ärztlichen Versorgung auf einen 24-stündigen

Bereitschaftsdienst und eine damit verbundene Verbesserung im Sinne einer zeitlich

schnelleren Erreichbarkeit der kardiologisch erforderlichen Notfallversorgung für einen

Einzugsbereich innerhalb des Versorgungsgebietes 8 an, dem bisher für die

Notfallversorgung nur die Antragstellerin als Anlaufstelle zur Verfügung stand. Dass

damit eine Verbesserung erreicht werden kann, liegt angesichts der Größe des

Versorgungsgebietes und der Wichtigkeit des Zeitmoments in der kardiologischen

Frühversorgung auf der Hand.

Für die Zweckmäßigkeit einer weiteren Hauptabteilung spricht auch, dass nicht nur die

Beigeladene, sondern auch andere Krankenhäuser sich schon seit Jahren immer

wieder bemüht haben, eine Hauptabteilung Kardiologie innerhalb der bei ihnen

vorhandenen Inneren Medizin einzurichten. Zwar sind diese Anträge bislang nicht

positiv entschieden worden, sondern angesichts der gegenteiligen Auffassung der

Behörden bis ins Jahr 2000 hinein unbeschieden geblieben. Andererseits hat aber im

Rahmen der regionalen Planungsgespräche ab März 2003 (auch) die

Arbeitsgemeinschaft eingeräumt, dass inzwischen doch ein Bedarf für eine weitere

Kardiologie vorhanden sein könnte.

Auch ein Fehler hinsichtlich der Ermessensentscheidung zur Auswahl unter gleich

leistungsstarken Trägern ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar. Nach der

dargelegten, nicht zu beanstandenden planerischen Entscheidung, neben der schon

vorhandenen Hauptabteilung Kardiologie im Krankenhaus der Antragstellerin eine

zweite Kardiologie einzurichten, scheidet dafür die Antragstellerin schon von vorn

herein aus. Es ist aber auch im Übrigen nicht erkennbar, dass ihre Rechtsposition

geschmälert werden könnte. An ihrem Bestand ändert sich nichts, da sie weiterhin ihre

kardiologische Hauptabteilung mit 40 Betten weiterführen kann. Angesichts des weiter

oben festgestellten Sachverhalts, dass auch schon bisher umfangreiche kardiologische

Behandlungen in den umliegenden Krankenhäusern innerhalb der Inneren Medizin

erbracht worden sind, ist auch nicht mit einer erheblichen tatsächlichen

Beeinträchtigung zu rechnen, wenn diese kardiologischen Leistungen, was das T. . N. -I.

N1. angeht, nunmehr in einer kardiologischen Hauptabteilung erbracht werden.

Darüber hinaus kann auch die Verletzung von subjektiven Verfahrens- und

Anhörungsrechten nicht festgestellt werden. Nach den Vorschriften des regionalen

Planungskonzepts gemäß § 16 des Krankenhausgesetzes Nordrhein-Westfalen - KHG

NRW - sind die Gespräche zwischen der Arbeitsgemeinschaft und den

Krankenhausträgern ab März 2003 auch hinsichtlich der Kardiologie geführt worden, um

ein gemeinsames regionales Planungskonzept zur Fortschreibung des

Krankenhausplanes i.S. § 16 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW zu erarbeiten. Ein solches

gemeinsames Konzept ist aber offenbar nicht für die gesamte betroffene Region und alle

betroffenen Krankenhäuser zustande gekommen. Wird aber ein gemeinsames

regionales Planungskonzept nicht vorgelegt, entscheidet das Ministerium gemäß § 16

Abs. 5 KHG NRW nach Anhörung der Beteiligten vor einer Fortschreibung des

Krankenhausplanes. Dies ist vorliegend jedenfalls mit dem Anhörungsschreiben vom

27. August 2004 (Bl. 107 VV) geschehen, so dass die Antragstellerin und alle anderen

betroffenen Krankenhausträger ihre Auffassung darstellen und ihre Rechte geltend

machen konnten. Dazu ist ihnen im Übrigen auch schon im Rahmen der Erarbeitung

des regionalen Planungskonzepts durch die Arbeitsgemeinschaft (vgl. deren

Anhörungsschreiben vom 26. Februar 2004 - Bl. 37 VV) Gelegenheit gegeben worden,

die die Antragstellerin auch mit Schreiben vom 10. März 2004 (Bl. 68 VV) genutzt hat.

Anhaltspunkte für Anhörungs- und Verfahrensfehler zu Lasten der Antragstellerin sind

deshalb nicht erkennbar.

Rechtsfehler zu Lasten der Antragstellerin sind auch nicht daraus ableitbar, dass eine

Fortschreibung des Krankenhausplanes (zunächst) nur hinsichtlich der beiden N2.

Krankenhäuser (und wohl auch der in I3. und X. ) erfolgt ist. Dabei spielt es nach

Auffassung der Kammer keine Rolle, dass die gemeinsame Strukturanpassung dieser

Häuser einvernehmlich mit der Arbeitsgemeinschaft erreicht und dann vom Ministerium

genehmigt und von der Antragsgegnerin durch die entsprechenden

Feststellungsbescheide umgesetzt worden ist. Es entspricht nämlich nicht nur der

Praxis, sondern auch den Vorschriften des regionalen Planungskonzeptes des § 16

KHG NRW, dass eine Fortschreibung des Krankenhausplanes nicht nur bei Vorliegen

eines den gesamten Planbereich und alle Fragen umfassenden gemeinsamen

Planungskonzeptes rechtlich möglich ist. Vielmehr sprechen die 6-Monats-Frist des § 16

Abs. 2 Satz 4 und insbesondere Abs. 5 KHG NRW dafür, dass das Ministerium auch bei

gescheiterten Gesprächen bei Wahrung der Anhörungsrechte der Betroffenen

entscheidungsbefugt ist, den Krankenhausplan fortzuschreiben. Dann muss dieses erst

recht gelten, wenn es in Teilbereichen oder nur mit einigen betroffenen Krankenhäusern

eine Einigung über Teilkonzepte gibt. Dabei führt die hier erzielte Einigung nicht nur

aber auch in der Kardiologie zu Kooperationen, bei denen Versorgungsangebote zur

Vermeidung von Parallelvorhaltungen aufeinander abgestimmt worden sind. Gerade

dies ist aber Inhalt und Ziel der regionalen Planungskonzepte im Sinne § 16 KHG NRW.

Insofern von einer unzulässigen „Belohnung" der betroffenen Krankenhäuser zu

sprechen, erscheint deshalb nicht angebracht. Vielmehr entspricht es der Praxis (nicht

nur aber auch) im Krankenhausplanungsrecht, zur Vermeidung langwieriger

Auseinandersetzungen bei der Klärung schwieriger Sach- und Rechtsfragen vertretbare

Kompromisse einzugehen

- vgl. dazu z. B. auch die von der Antragstellerin in ihrer Stellungnahme vom 10. März

2004 geäußerte, aus der Sicht der Kammer selbstverständlich zulässige Auffassung (Bl.

68 f VV): „Wir können uns jedoch vorstellen, dass wir der Einrichtung der Kardiologie am

N. -I. in N1. auch dann zustimmen könnten, wenn wir ein gewisses Entgegenkommen

beispielsweise bei der Ausweisung einer Gastroenterologie und der Ausweisung der

Onkologie im Krankenhausplan erwarten könnten." -,

solange keine Rechte anderer verletzt werden. Da dies vorliegend aus den

dargestellten Gründen nicht der Fall ist, ist dies nicht sachfremd und gegen die streitige

Teillösung rechtlich nichts zu erinnern.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da die

Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat,

sind auch ihre außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Verfahren, in denen die

Antragstellerin ihren eigenen Planaufnahmeanspruch gegen den Feststellungsbescheid

der Konkurrentin geltend macht (vgl. Beschluss vom 18. Juli 2002 - 13 B 1186/042). Die

dort angesetzten Beträge sind auch nach neuem Kostenrecht angemessen. Dabei sind

für das erste Planbett 4.000 EUR und für die übrigen 34 Betten je 500 EUR anzusetzen.

Die sich daraus ergebende Summe von 21.000 EUR ist im Eilverfahren auf die Hälfte zu

reduzieren.