Urteil des VG Gelsenkirchen vom 21.10.2009

VG Gelsenkirchen (innere medizin, begründung, erforderlichkeit, höhe, chirurgie, medizin, gesetz, fusion, umfang, verwaltungsgericht)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 3944/07

Datum:

21.10.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 3944/07

Normen:

KHG NRW § 30

Tenor:

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 30.

November 2006, soweit darin weiter-gehende Ausgleichsleistungen

abgelehnt worden sind, und ihres Widerspruchsbescheides vom 21.

November 2007 verpflichtet, der Klägerin antragsgemäß weitere

Ausgleichsleistungen in Höhe von 293.750 EUR zu bewilligen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen eine Sicherheitsleistung in

Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 beantragte die Klägerin als Trägerin des Elisabeth-

Hospitals C. Ausgleichsleistungen gemäß § 30 KHG NRW für den zum 1. Dezember

2004 erfolgten Wegfall der Abteilung für Chirurgie mit 75 Betten. Im Zuge der

Neustrukturierung seien nunmehr jeweils 25 internistisch- und orthopädisch-rheuma-

tologische Betten bedarfsplanerisch untergebracht. Zur Mitfinanzierung dieser

strukturellen Umstellung würden die Ausgleichsleistungen nach den pauschalen Sätzen

des § 30 Abs. 2 KHG NRW beantragt.

Im Feststellungsbescheid vom 28. Januar 2005 zum 1. Dezember 2004 heißt es

hinsichtlich der Gebiete und Betten:

Betten-Ist Betten-Soll

am 01.12.04

Chirurgie 0 75

Frauenheilkunde 33 33

Geburtshilfe 21 21

HNO - Heilkunde 82 82

Innere Medizin 120 120

Betten insgesamt 256 331

Im Feststellungsbescheid vom 6. Juli 2005 zum 1. Juni 2005 heißt es hinsichtlich der

Gebiete und Betten:

Betten-Ist Betten-Soll

am 01.06.05

Frauenheilkunde 33 23

Geburtshilfe 21 21

HNO - Heilkunde 82 82

Innere Medizin 120 145

Orthopädie 0 25

Betten insgesamt 256 296

Auf Anfrage der Beklagten mit der Bitte um Bereitstellung der beantragten

Ausgleichsleistungen von 383.250 EUR teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit

und Soziales (Ministerium) mit Schreiben vom 30. September 2005 mit, dass gemäß §

30 Abs. 2 KHG NRW mögliche Ausgleichsleistungen unter gesamtwirtschaftlichen

Gesichtspunkten zu begrenzen seien und bisher nicht ersichtlich sei, ob und inwieweit

die Schließung der Abteilung bei der budgetrechtlichen Umsetzung von den

Pflegesatzparteien berücksichtigt worden sei.

In der Folgezeit versuchte die Beklagte, entsprechende Informationen zu erhalten. Dazu

nahm die Klägerin mit Schreiben vom 3. November 2005, 20. Februar 2006 und 11.

September 2006 unter Darlegung der Verhandlungen mit den Krankenkassen und der

eigenen Kosten und Erlöse Stellung und überreichte dazu ein Schreiben der AOK

Westfalen-Lippe vom 4. September 2006.

Eine erneute Vorlage der Beklagten an das Ministerium beantwortete dieses mit Erlass

vom 22. November 2006 im Wesentlichen dahin, dass zwar die Abteilung Chirurgie mit

75 Betten entfallen sei, dafür aber 50 rheumatologische Betten in den Abteilungen

Innere Medizin und Orthopädie hinzugekommen wären, die in den frei gewordenen

Räumen betrieben würden. Im Umfang dieser 50 Betten seien Ausgleichsleistungen

nicht erforderlich. Eine geplante Fusion der zusammenarbeitenden Krankenhäuser sei

bisher nur deshalb noch nicht zustande gekommen, weil noch Abteilungen parallel

vorgehalten würden. Bei 25 Betten errechne sich eine Ausgleichsleistung von 89.500

EUR.

Mit entsprechender Begründung bewilligte darauf hin die Beklagte mit Bescheid vom 30.

November 2006 nur Ausgleichsleistungen in Höhe von 89.500 EUR. Den hiergegen

gerichteten Widerspruch mit der Begründung, eine Gegenrechnung der 50 rheuma-

tologischen Betten sei nicht sachgerecht, vielmehr seien durch die Umstrukturierung

und Fusion der Krankenhäuser insgesamt 81 Betten abgebaut worden, wies die

Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. November 2007 als unbegründet zurück.

Daraufhin hat die Klägerin am 18. Dezember 2007 die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung trägt sie zusammengefasst vor, dass eine Gegenrechnung von neuen

Betten bei Bewilligung der Ausgleichsleistungen nicht zulässig sei, weil sie vom Gesetz

nicht vorgesehen sei. Da die Krankenkassen sich an den Kosten beteiligt hätten und

ihre Eigenmittel nicht ausreichten, seien die beantragten Ausgleichs- leistungen auch im

Sinne des Absatzes 1 des § 30 KHG NRW bei gesamtwirtschaftlicher Sicht erforderlich.

Auch mögliche Rückforderungen oder sonstige Fördermittel gemäß §§ 25 und 31 KHG

NRW könnten angesichts der Gesetzesfassung nicht in die Entscheidung einfließen. Im

Übrigen habe sie auch nicht etwa auf mögliche Einnahmen durch anderweitige Nutzung

der frei gewordenen Räume verzichtet.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 30. November 2006,

soweit darin weitere Ausgleichsleistungen abgelehnt worden sind, und ihres

Widerspruchsbescheides vom 21. November 2007 zu verpflichten, ihr antragsgemäß

weitere Ausgleichsleistungen in Höhe von 293.750 EUR zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie zusammengefasst vor, dass mit der geplanten, Ende

Dezember 2005 beantragten und durch Feststellungsbescheid vom 9. März 2007 zum 1.

Januar 2007 erfolgten Fusion der beteiligten Krankenhäuser eine Umstrukturierung

verbunden gewesen sei, die am St. Elisabeth-Hospital statt der verlagerten Chirurgie 50

rheumatologische Betten neu vorgesehen habe. Dies sei dann zusammen mit dem

Feststellungsbescheid vom 6. Juli 2005 geschehen; deshalb seien auf Dauer nur 25

Betten entfallen. Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit und der gesamtwirtschaftlichen

Gesichtspunkte müssten zusätzlich die Leistungsfähigkeit der Klägerin wie auch weitere

Förderleistungen und Rückforderungsansprüche gemäß §§ 25 und 31 KHG NRW

berücksichtigt werden; etwaige Leistungen der Krankenkassen seien dabei nur ein

Aspekt.

Die Parteien haben schriftsätzlich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Wegen

der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den

Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des Verwaltungsvorgangs der Beklagten (Beiakte

Hefte 1).

Entscheidungsgründe:

Da die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben, kann im schriftlichen

Verfahren entschieden werden, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die zulässige Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO ist begründet. Die Klägerin hat

einen Anspruch auf die hier beantragten weiteren Ausgleichsleistungen, so dass sie

durch die angefochtenen Bescheide in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO).

Rechtsgrundlage der beantragten pauschalen Ausgleichsleistungen ist § 30 Abs. 1 und

2 KHG NRW. Dass dessen Voraussetzungen vorliegend im Grundsatz erfüllt sind, ist

zwischen den Parteien nicht streitig; insoweit sind Ausgleichsleistungen auch teilweise

bewilligt worden.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind pauschale Ausgleichsleistungen aber

auch im Umfang der betroffenen entfallenden Abteilungen mit allen ihren deshalb

ebenfalls auf Dauer ausscheidenden Betten gemäß Absatz 2 des § 30 KHG NRW zu

berechnen, ohne dass eine Gegenrechnung mit neuen Betten anderer Abteilungen

erfolgen darf.

Zunächst bietet der Wortlaut von Absatz 1, dass Ausgleichsleistungen "erforderlich" sein

müssen, keine Anhaltspunkte dafür, dass abzubauende Betten - ohne Einzelfallprüfung

der Erforderlichkeit - schematisch mit planerisch neu ausgewiesenen Betten anderer

schon vorhandener oder auch - wie vorliegend - neu einzurichtender Abteilungen bei

Anwendung des § 30 Abs. 2 KHG NRW verrechnet werden könnten oder gar müssten.

Eine solche abstrakte, die Ausgleichszahlungen schon vom Grundsatz her begrenzende

Regelung hätte vom Gesetzgeber getroffen werden müssen, wie es z.B. in § 29 Abs. 3

KHG NRW beim Ausgleichsanspruch für Eigenmittel erfolgt ist. Die Erforderlichkeit von

Ausgleichszahlungen i.S. dieser Vorschrift ist vielmehr ausschließlich nach den zu

schließenden Abteilungen zu beurteilen.

Eine Auslegung der Vorschrift unter Einbeziehung ihrer Entstehungsgeschichte ergibt

kein anderes Ergebnis. § 30 des Gesetzentwurfes der Landesregierung

Landtagsdrucksache 12/3073 vom 18. Mai 1998

entspricht in seinem Absatz 1 dem entsprechenden § 28 Abs. 1 des bis dahin geltenden

Krankenhausgesetzes aus 1987, bei dem zur Beurteilung der "Erforderlichkeit" von

Ausgleichsleistungen eine aufwendige Einzelfallprüfung notwendig war. Im neuen

Absatz 2 des Entwurfs war geregelt, dass die Krankenhausträger mit den

Pflegesatzparteien unter Einbeziehung der zuständigen Behörden über die

budgetrechtliche Umsetzung der Schließung zu verhandeln haben.

Soweit in der Einzelnormbegründung zu § 30 Abs. 1 Regelungsmöglichkeiten

hinsichtlich eines Patientenarchivs thematisiert werden, muss es sich dabei um ein

Redaktionsversehen oder eine Begründung zu einem letztlich nicht im Gesetzentwurf

berücksichtigten "Absatz 1" handeln, da Absatz 1 des Entwurf hinsichtlich eines

Patientenarchivs keinerlei Regelungen enthält.

Soweit es dann in der Begründung zu Absatz 2 des Entwurfs heißt,

"Bei der Schließung von Abteilungen oder bei der Betriebseinstellung eines

Krankenhauses sind mögliche Ausgleichsleitungen unter gesamtwirtschaftlichen

Gesichtspunkten zu begrenzen. Daher sind die Krankenkassen als Pflegesatzparteien

in die Verhandlungen über Ausgleichszahlungen und den Schließungszeitpunkt sowie

weitere Abwicklungsfragen einzubeziehen. Wegen der Auswirkungen auf

Ausgleichsleistungen ist das Land bereits im Vorfeld zu beteiligen."

ist zunächst fraglich, ob sich diese Begründung tatsächlich auf Absatz 2 des Entwurfs

oder - da die abgedruckte Begründung zu Absatz 1 offenbar nicht passt - auf Absatz 1

oder gar beide Absätze beziehen soll. Deutlich wird allerdings aus der sprachlichen

Verknüpfung von Satz 1 und Satz 2 durch das Wort "Daher", dass die Begrenzung

möglicher Ausgleichsleistungen "unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten" durch

Einbeziehung von Krankenkassenleistungen erfolgen soll. Von daher liegt es nahe,

diese Begründung nur auf den Absatz 2 des Entwurfs (d.h. Absatz 4 der

Gesetzesfassung) und nicht auf Absatz 1 und den dortigen Begriff der Erforderlichkeit zu

beziehen. Auch inhaltlich dürfte ein solches Verständnis eher naheliegen, denn

gesamtwirtschaftliche Gesichtspunkte dürften nicht bei einem einzelnen Krankenhaus,

sondern eher bei der Gesamtheit der Leistungserbringer Krankenhaus, Krankenkassen

und Land verortet werden können.

Allerdings ist dieser Entwurf nicht so Gesetz geworden, sondern in den Beratungen des

zuständigen Landtagsausschusses wesentlich verändert worden. So sollen

Ausgleichsleistungen nunmehr zum einen nicht mehr (nur) zur Vermeidung

unzumutbarer Härten, sondern schon zur Erleichterung der Schließung/Umstellung

eines Krankenhauses gewährt werden, was einen erheblich geringeren Maßstab an ihre

Erforderlichkeit stellt. Darüber hinaus werden diese Ausgleichsleistungen gemäß dem

neu geschaffenen Absatz 2 pauschaliert und mit - bei steigender Bettenzahl - jeweils

höheren Beträgen bemessen, wobei die Bettenzahl allein durch die Zahl der

ausscheidenden Betten bestimmt werden. Die Härtefallregelung des Gesetzentwurfes

und des früheren Absatzes 1 wird allerdings nicht gestrichen, sondern in einem Absatz 3

geregelt, falls der Krankenhausträger im Einzelfall höhere berücksichtigungsfähige

Kosten geltend machen will.

so: Landtagsdrucksache 12/3525 vom 26.11.1998, Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses....

Dementsprechend heißt es in der Rede der Abgeordneten E. bei der

Schlussabstimmung des Gesetzes in der Sitzung des Landtages am 16. Dezember

1998 auszugsweise:

"Zusätzlich wollen wir auch bei der Aufgabe von Betten die Ansprüche auf

Ausgleichsleistungen pauschalieren. Die mühsamen Härtefallregelungen gelten dann

nur noch für Ausnahmefälle. Bisher waren sie die Regel und führten zu einem

erheblichen Verwaltungsaufwand, zum einen in den Krankenhäusern, zum anderen

aber auch bei den prüfenden Stellen. Wir streben Vereinfachungen im

Verwaltungsablauf an. Dafür sehen wir bei diesem Gesetz eine Möglichkeit."

(Plenarprotokoll 12/105 vom 16. Dezember 1998 - S. 8692)

Aus alledem wird deutlich, dass mit der Neufassung des Krankenhausgesetzes gemäß

Absatz 2 des § 30 KHG NRW Ausgleichszahlungen ohne umfassende Prüfungen nach

pauschalen Sätzen im Umfang allein der Bettenzahlen der ausscheidenden

Abteilungen zu gewähren sind. Entsprechend wird auch die Änderung der Begründung

im parlamentarischen Verfahren im Kommentar zum Krankenhausgesetz von

Pant/Prütting (2. Auflage 2000) wie folgt zitiert:

"Krankenhausträger haben grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen,

wenn sie im Einvernehmen mit der Planungsbehörde ganz oder teilweise aus dem

Krankenhausplan ausscheiden. Die Berechnungsgrundlagen ermöglichen eine

sachgerechte Festsetzung von Ausgleichszahlungen."

Weiter wird dort hinzugefügt, dass im Anhörungsverfahren eine kalkulierbare

Finanzierung vorgeschlagen worden sei, die Änderung des Gesetzentwurfes diesem

Anliegen durch die Einführung des Absatzes 2 Rechnung getragen habe (§ 30, Rdnrn. 1

und 9) und diese Regelung lediglich an die Zahl der ausscheidenden Kapazitäten

anknüpfe (Rdnr. 11).

Letztlich kommt hinzu, dass es - wie die Klägerin zutreffend vorträgt - in der Tat zu

sachlich nicht gerechtfertigten Unterschieden kommen würde, wenn neue Betten

zeitgleich mit Schließungen oder zeitversetzt beantragt bzw. bewilligt würden. Soweit

die Beklagte diesem Argument unter Hinweis auf Auswirkungen auf weitere

Fördermaßnahmen widerspricht, kann dem nicht gefolgt werden. Denn die insoweit

angesprochenen pauschalen Fördermittel gemäß § 25 KHG NRW werden jährlich

gewährt und können schon deshalb mit den hier streitigen Ausgleichsleistungen nicht in

einen Topf geworfen werden, die nur einmalig gezahlt werden.

Aus alledem folgt, dass vorliegend Ausgleichsleistungen für alle abzubauenden 75

Betten bewilligt werden müssen. Auf die weiteren von den Parteien erörterten Sach- und

Rechtsfragen kommt es deshalb nicht an. Unter Anwendung der Pauschalen gemäß §

30 Abs. 2 Satz 2 KHG NRW von 5.110 EUR pro Bett (da 75 Betten entfallen, ist die

Spalte 3 maßgebend) errechnet sich ein Betrag von 383.250 EUR; da 89.500 EUR

bereits bewilligt sind, ergibt sich ein Differenzbetrag von 293.750 EUR.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 der Zivilprozessordnung.

Auf Grund der Rechtsänderung durch § 24 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW

ist eine Zulassung der Berufung nicht ausgesprochen worden.