Urteil des VG Gelsenkirchen vom 21.10.2009, 7 K 3944/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 3944/07

Datum: 21.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 3944/07

Normen: KHG NRW § 30

Tenor: Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 30. November 2006, soweit darin weiter-gehende Ausgleichsleistungen abgelehnt worden sind, und ihres Widerspruchsbescheides vom 21. November 2007 verpflichtet, der Klägerin antragsgemäß weitere Ausgleichsleistungen in Höhe von 293.750 EUR zu bewilligen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 beantragte die Klägerin als Trägerin des Elisabeth- Hospitals C. Ausgleichsleistungen gemäß § 30 KHG NRW für den zum 1. Dezember 2004 erfolgten Wegfall der Abteilung für Chirurgie mit 75 Betten. Im Zuge der Neustrukturierung seien nunmehr jeweils 25 internistisch- und orthopädisch-rheumatologische Betten bedarfsplanerisch untergebracht. Zur Mitfinanzierung dieser strukturellen Umstellung würden die Ausgleichsleistungen nach den pauschalen Sätzen des § 30 Abs. 2 KHG NRW beantragt.

3Im Feststellungsbescheid vom 28. Januar 2005 zum 1. Dezember 2004 heißt es hinsichtlich der Gebiete und Betten:

Betten-Ist Betten-Soll 4

am 01.12.04 5

Chirurgie 0 75 6

Frauenheilkunde 33 33 7

Geburtshilfe 21 21 8

HNO - Heilkunde 82 82 9

Innere Medizin 120 120 10

Betten insgesamt 256 331 11

Im Feststellungsbescheid vom 6. Juli 2005 zum 1. Juni 2005 heißt es hinsichtlich der Gebiete und Betten: 12

Betten-Ist Betten-Soll 13

am 01.06.05 14

Frauenheilkunde 33 23 15

Geburtshilfe 21 21 16

HNO - Heilkunde 82 82 17

Innere Medizin 120 145 18

Orthopädie 0 25 19

Betten insgesamt 256 296 20

21Auf Anfrage der Beklagten mit der Bitte um Bereitstellung der beantragten Ausgleichsleistungen von 383.250 EUR teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Ministerium) mit Schreiben vom 30. September 2005 mit, dass gemäß § 30 Abs. 2 KHG NRW mögliche Ausgleichsleistungen unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu begrenzen seien und bisher nicht ersichtlich sei, ob und inwieweit die Schließung der Abteilung bei der budgetrechtlichen Umsetzung von den Pflegesatzparteien berücksichtigt worden sei.

22In der Folgezeit versuchte die Beklagte, entsprechende Informationen zu erhalten. Dazu nahm die Klägerin mit Schreiben vom 3. November 2005, 20. Februar 2006 und 11. September 2006 unter Darlegung der Verhandlungen mit den Krankenkassen und der eigenen Kosten und Erlöse Stellung und überreichte dazu ein Schreiben der AOK Westfalen-Lippe vom 4. September 2006.

23Eine erneute Vorlage der Beklagten an das Ministerium beantwortete dieses mit Erlass vom 22. November 2006 im Wesentlichen dahin, dass zwar die Abteilung Chirurgie mit 75 Betten entfallen sei, dafür aber 50 rheumatologische Betten in den Abteilungen Innere Medizin und Orthopädie hinzugekommen wären, die in den frei gewordenen Räumen betrieben würden. Im Umfang dieser 50 Betten seien Ausgleichsleistungen nicht erforderlich. Eine geplante Fusion der zusammenarbeitenden Krankenhäuser sei bisher nur deshalb noch nicht zustande gekommen, weil noch Abteilungen parallel vorgehalten würden. Bei 25 Betten errechne sich eine Ausgleichsleistung von 89.500

EUR.

24Mit entsprechender Begründung bewilligte darauf hin die Beklagte mit Bescheid vom 30. November 2006 nur Ausgleichsleistungen in Höhe von 89.500 EUR. Den hiergegen gerichteten Widerspruch mit der Begründung, eine Gegenrechnung der 50 rheumatologischen Betten sei nicht sachgerecht, vielmehr seien durch die Umstrukturierung und Fusion der Krankenhäuser insgesamt 81 Betten abgebaut worden, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. November 2007 als unbegründet zurück.

Daraufhin hat die Klägerin am 18. Dezember 2007 die vorliegende Klage erhoben. 25

26Zur Begründung trägt sie zusammengefasst vor, dass eine Gegenrechnung von neuen Betten bei Bewilligung der Ausgleichsleistungen nicht zulässig sei, weil sie vom Gesetz nicht vorgesehen sei. Da die Krankenkassen sich an den Kosten beteiligt hätten und ihre Eigenmittel nicht ausreichten, seien die beantragten Ausgleichs- leistungen auch im Sinne des Absatzes 1 des § 30 KHG NRW bei gesamtwirtschaftlicher Sicht erforderlich. Auch mögliche Rückforderungen oder sonstige Fördermittel gemäß §§ 25 und 31 KHG NRW könnten angesichts der Gesetzesfassung nicht in die Entscheidung einfließen. Im Übrigen habe sie auch nicht etwa auf mögliche Einnahmen durch anderweitige Nutzung der frei gewordenen Räume verzichtet.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 27

28die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 30. November 2006, soweit darin weitere Ausgleichsleistungen abgelehnt worden sind, und ihres Widerspruchsbescheides vom 21. November 2007 zu verpflichten, ihr antragsgemäß weitere Ausgleichsleistungen in Höhe von 293.750 EUR zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 29

die Klage abzuweisen. 30

31Zur Begründung trägt sie zusammengefasst vor, dass mit der geplanten, Ende Dezember 2005 beantragten und durch Feststellungsbescheid vom 9. März 2007 zum 1. Januar 2007 erfolgten Fusion der beteiligten Krankenhäuser eine Umstrukturierung verbunden gewesen sei, die am St. Elisabeth-Hospital statt der verlagerten Chirurgie 50 rheumatologische Betten neu vorgesehen habe. Dies sei dann zusammen mit dem Feststellungsbescheid vom 6. Juli 2005 geschehen; deshalb seien auf Dauer nur 25 Betten entfallen. Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit und der gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkte müssten zusätzlich die Leistungsfähigkeit der Klägerin wie auch weitere Förderleistungen und Rückforderungsansprüche gemäß §§ 25 und 31 KHG NRW berücksichtigt werden; etwaige Leistungen der Krankenkassen seien dabei nur ein Aspekt.

32Die Parteien haben schriftsätzlich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des Verwaltungsvorgangs der Beklagten (Beiakte Hefte 1).

Entscheidungsgründe: 33

34Da die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben, kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

35Die zulässige Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die hier beantragten weiteren Ausgleichsleistungen, so dass sie durch die angefochtenen Bescheide in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

36Rechtsgrundlage der beantragten pauschalen Ausgleichsleistungen ist § 30 Abs. 1 und 2 KHG NRW. Dass dessen Voraussetzungen vorliegend im Grundsatz erfüllt sind, ist zwischen den Parteien nicht streitig; insoweit sind Ausgleichsleistungen auch teilweise bewilligt worden.

37Entgegen der Auffassung der Beklagten sind pauschale Ausgleichsleistungen aber auch im Umfang der betroffenen entfallenden Abteilungen mit allen ihren deshalb ebenfalls auf Dauer ausscheidenden Betten gemäß Absatz 2 des § 30 KHG NRW zu berechnen, ohne dass eine Gegenrechnung mit neuen Betten anderer Abteilungen erfolgen darf.

38Zunächst bietet der Wortlaut von Absatz 1, dass Ausgleichsleistungen "erforderlich" sein müssen, keine Anhaltspunkte dafür, dass abzubauende Betten - ohne Einzelfallprüfung der Erforderlichkeit - schematisch mit planerisch neu ausgewiesenen Betten anderer schon vorhandener oder auch - wie vorliegend - neu einzurichtender Abteilungen bei Anwendung des § 30 Abs. 2 KHG NRW verrechnet werden könnten oder gar müssten. Eine solche abstrakte, die Ausgleichszahlungen schon vom Grundsatz her begrenzende Regelung hätte vom Gesetzgeber getroffen werden müssen, wie es z.B. in § 29 Abs. 3 KHG NRW beim Ausgleichsanspruch für Eigenmittel erfolgt ist. Die Erforderlichkeit von Ausgleichszahlungen i.S. dieser Vorschrift ist vielmehr ausschließlich nach den zu schließenden Abteilungen zu beurteilen.

39Eine Auslegung der Vorschrift unter Einbeziehung ihrer Entstehungsgeschichte ergibt kein anderes Ergebnis. § 30 des Gesetzentwurfes der Landesregierung

Landtagsdrucksache 12/3073 vom 18. Mai 1998 40

41entspricht in seinem Absatz 1 dem entsprechenden § 28 Abs. 1 des bis dahin geltenden Krankenhausgesetzes aus 1987, bei dem zur Beurteilung der "Erforderlichkeit" von Ausgleichsleistungen eine aufwendige Einzelfallprüfung notwendig war. Im neuen Absatz 2 des Entwurfs war geregelt, dass die Krankenhausträger mit den Pflegesatzparteien unter Einbeziehung der zuständigen Behörden über die budgetrechtliche Umsetzung der Schließung zu verhandeln haben.

42Soweit in der Einzelnormbegründung zu § 30 Abs. 1 Regelungsmöglichkeiten hinsichtlich eines Patientenarchivs thematisiert werden, muss es sich dabei um ein Redaktionsversehen oder eine Begründung zu einem letztlich nicht im Gesetzentwurf berücksichtigten "Absatz 1" handeln, da Absatz 1 des Entwurf hinsichtlich eines Patientenarchivs keinerlei Regelungen enthält.

Soweit es dann in der Begründung zu Absatz 2 des Entwurfs heißt, 43

"Bei der Schließung von Abteilungen oder bei der Betriebseinstellung eines 44

Krankenhauses sind mögliche Ausgleichsleitungen unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu begrenzen. Daher sind die Krankenkassen als Pflegesatzparteien in die Verhandlungen über Ausgleichszahlungen und den Schließungszeitpunkt sowie weitere Abwicklungsfragen einzubeziehen. Wegen der Auswirkungen auf Ausgleichsleistungen ist das Land bereits im Vorfeld zu beteiligen."

ist zunächst fraglich, ob sich diese Begründung tatsächlich auf Absatz 2 des Entwurfs oder - da die abgedruckte Begründung zu Absatz 1 offenbar nicht passt - auf Absatz 1 oder gar beide Absätze beziehen soll. Deutlich wird allerdings aus der sprachlichen Verknüpfung von Satz 1 und Satz 2 durch das Wort "Daher", dass die Begrenzung möglicher Ausgleichsleistungen "unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten" durch Einbeziehung von Krankenkassenleistungen erfolgen soll. Von daher liegt es nahe, diese Begründung nur auf den Absatz 2 des Entwurfs (d.h. Absatz 4 der Gesetzesfassung) und nicht auf Absatz 1 und den dortigen Begriff der Erforderlichkeit zu beziehen. Auch inhaltlich dürfte ein solches Verständnis eher naheliegen, denn gesamtwirtschaftliche Gesichtspunkte dürften nicht bei einem einzelnen Krankenhaus, sondern eher bei der Gesamtheit der Leistungserbringer Krankenhaus, Krankenkassen und Land verortet werden können.

46Allerdings ist dieser Entwurf nicht so Gesetz geworden, sondern in den Beratungen des zuständigen Landtagsausschusses wesentlich verändert worden. So sollen Ausgleichsleistungen nunmehr zum einen nicht mehr (nur) zur Vermeidung unzumutbarer Härten, sondern schon zur Erleichterung der Schließung/Umstellung eines Krankenhauses gewährt werden, was einen erheblich geringeren Maßstab an ihre Erforderlichkeit stellt. Darüber hinaus werden diese Ausgleichsleistungen gemäß dem neu geschaffenen Absatz 2 pauschaliert und mit - bei steigender Bettenzahl - jeweils höheren Beträgen bemessen, wobei die Bettenzahl allein durch die Zahl der ausscheidenden Betten bestimmt werden. Die Härtefallregelung des Gesetzentwurfes und des früheren Absatzes 1 wird allerdings nicht gestrichen, sondern in einem Absatz 3 geregelt, falls der Krankenhausträger im Einzelfall höhere berücksichtigungsfähige Kosten geltend machen will.

47so: Landtagsdrucksache 12/3525 vom 26.11.1998, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses....

48Dementsprechend heißt es in der Rede der Abgeordneten E. bei der Schlussabstimmung des Gesetzes in der Sitzung des Landtages am 16. Dezember 1998 auszugsweise:

49"Zusätzlich wollen wir auch bei der Aufgabe von Betten die Ansprüche auf Ausgleichsleistungen pauschalieren. Die mühsamen Härtefallregelungen gelten dann nur noch für Ausnahmefälle. Bisher waren sie die Regel und führten zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, zum einen in den Krankenhäusern, zum anderen aber auch bei den prüfenden Stellen. Wir streben Vereinfachungen im Verwaltungsablauf an. Dafür sehen wir bei diesem Gesetz eine Möglichkeit." (Plenarprotokoll 12/105 vom 16. Dezember 1998 - S. 8692)

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Aus alledem wird deutlich, dass mit der Neufassung des Krankenhausgesetzes gemäß Absatz 2 des § 30 KHG NRW Ausgleichszahlungen ohne umfassende Prüfungen nach pauschalen Sätzen im Umfang allein der Bettenzahlen der ausscheidenden Abteilungen zu gewähren sind. Entsprechend wird auch die Änderung der Begründung 45

im parlamentarischen Verfahren im Kommentar zum Krankenhausgesetz von Pant/Prütting (2. Auflage 2000) wie folgt zitiert:

51"Krankenhausträger haben grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn sie im Einvernehmen mit der Planungsbehörde ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan ausscheiden. Die Berechnungsgrundlagen ermöglichen eine sachgerechte Festsetzung von Ausgleichszahlungen."

52Weiter wird dort hinzugefügt, dass im Anhörungsverfahren eine kalkulierbare Finanzierung vorgeschlagen worden sei, die Änderung des Gesetzentwurfes diesem Anliegen durch die Einführung des Absatzes 2 Rechnung getragen habe (§ 30, Rdnrn. 1 und 9) und diese Regelung lediglich an die Zahl der ausscheidenden Kapazitäten anknüpfe (Rdnr. 11).

53Letztlich kommt hinzu, dass es - wie die Klägerin zutreffend vorträgt - in der Tat zu sachlich nicht gerechtfertigten Unterschieden kommen würde, wenn neue Betten zeitgleich mit Schließungen oder zeitversetzt beantragt bzw. bewilligt würden. Soweit die Beklagte diesem Argument unter Hinweis auf Auswirkungen auf weitere Fördermaßnahmen widerspricht, kann dem nicht gefolgt werden. Denn die insoweit angesprochenen pauschalen Fördermittel gemäß § 25 KHG NRW werden jährlich gewährt und können schon deshalb mit den hier streitigen Ausgleichsleistungen nicht in einen Topf geworfen werden, die nur einmalig gezahlt werden.

54Aus alledem folgt, dass vorliegend Ausgleichsleistungen für alle abzubauenden 75 Betten bewilligt werden müssen. Auf die weiteren von den Parteien erörterten Sach- und Rechtsfragen kommt es deshalb nicht an. Unter Anwendung der Pauschalen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 KHG NRW von 5.110 EUR pro Bett (da 75 Betten entfallen, ist die Spalte 3 maßgebend) errechnet sich ein Betrag von 383.250 EUR; da 89.500 EUR bereits bewilligt sind, ergibt sich ein Differenzbetrag von 293.750 EUR.

55Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 der Zivilprozessordnung.

56Auf Grund der Rechtsänderung durch § 24 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW ist eine Zulassung der Berufung nicht ausgesprochen worden.

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