Urteil des VG Gelsenkirchen vom 16.05.2002, 13 K 2013/99

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 2013/99

Datum: 16.05.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 2013/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Geschäftshaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur 52, Flurstück 110 (Markt, L.---markt 2/M. T. 7 - 9).

3Das Grundstück grenzt an die Straßen L.---markt und M. T. , die Teil der im Jahre 1993 erneut hergestellten Fußgängerzone M. T. mit Anbindungen ist. Für den nachmaligen Ausbau dieser Fußgängerzone wurde die Klägerin bereits zu einem Straßenbaubeitrag herangezogen, der entrichtet und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

4Mit der westlichen Front grenzt das Grundstück an die T. Markt. Diese ist Teil der Fußgängerzone G.-----markt , Markt, Q. und L1. T. von Q. bis G.----- markt nebst Teilen der M. T. und der T. L2.-------platz .

5Ein Teil dieser Fußgängerzone war bereits in den Jahren 1971/1972 erstmals als Fußgängerzone ausgebaut worden. Dieser Bereich hatte damals einen Plattenbelag erhalten, der in einem Mörtelbett auf einer Betontragschicht und einer Frostschutzschicht verlegt worden war. Ende 1992 war der Plattenbelag an einigen Stellen vor allem infolge des Anlieferverkehrs schadhaft geworden und durch Schwarzmaterial ersetzt worden.

6Bei den Bauarbeiten, die Ende 1992 begannen und mit der Abnahme am 26. September 1995 abgeschlossen wurden, ließ der Beklagte den Plattenbelag mit Mörtelbett und

Betontragschicht entfernen und durch einen neuen Plattenbelag in Sandbettung auf neu eingebrachtem Unterbau ersetzen.

7Ein anderer Bereich der jetzigen Fußgängerzone (insbesondere Teilflächen der Straßen N. und L2.-------platz ) bestand vor dem Ausbau aus abgenutzten Straßen mit Gehwegen aus Platten in Sandbettung und asphaltierten Fahrbahnen. Sie wurden mit gleichem Ausbau in die Fußgängerzone einbezogen. Durch Teileinziehung vom 24. August 1989 war der Verkehr in diesen Straßen bereits auf die Benutzung durch Fußgänger beschränkt worden.

8Zugleich wurde auch die Beleuchtung im Bereich der gesamten Fußgängerzone ausgewechselt. 16 Leuchten mit einem Lichtstrom von insgesamt 51.500 Lumen wurden durch 39 Leuchten mit einem Lichtstrom von insgesamt 140.040 Lumen ersetzt. Es entstand auch eine Treppenanlage mit einem Podest.

9Bei Fertigstellung galt die Satzung vom 8. Mai 1992 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt F. (Amtsblatt der Stadt F. Nr. 20 vom 15. Mai 1992, S. 185), die am 16. Mai 1992 in Kraft getreten und durch die Satzung vom 16. Juli 1993 (Amtsblatt der Stadt F. Nr. 30 vom 23. Juli 1993, S. 189) rückwirkend zum 16. Mai 1992 geändert worden war. Diese Satzung wird im Folgenden Straßenbaubeitragssatzung genannt.

10Nach § 2 Abs. 5 der Straßenbaubeitragssatzung wird für Fußgängerzonen die Feststellung von wirtschaftlichen Vorteilen, der Umfang des beitragsfähigen Aufwandes sowie der Anteil der Stadt und der Beitragspflichtigen am Aufwand durch Einzelsatzung bestimmt.

11Durch Einzelsatzung vom 12. Oktober 1995, die rückwirkend zum 16. Mai 1995 in Kraft trat, wurde festgelegt, dass zum Ersatz des Aufwandes für die nachmalige Herstellung der genannten und auf einem Lageplan abgegrenzten Fußgängerzone Beiträge erhoben werden sollten, als Entgelt für den Vorteil durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme. In § 2 dieser Einzelsatzung wurde zum Umfang des beitragsfähigen Aufwandes bestimmt, dass von der bezeichneten Anlage in einer Größe von ca. 7.600 qm nur 4.900 qm beitragsfähig sein sollten. Nach § 3 sollte der Anliegeranteil 60 % betragen.

12Der Beklagte ermittelte die gesamten Kosten der Maßnahme und verteilte sie entsprechend der Straßenbaubeitragssatzung vom 8. Mai 1992 nach dem Maßstab der Grundstücksfläche und Geschossfläche mit Kerngebietszuschlägen auf die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke. Fremdkapitalkosten wurden dabei nicht angesetzt.

13Landeszuschüsse wurden entsprechend dem Antrag der Stadt nur für den Stadtanteil gewährt.

14Durch Bescheid vom 28. August 1998 zog der Beklagte die Klägerin zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 18.516,70 DM heran.

15Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 23. März 1999 zurück.

Am 15. April 1999 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung 16

macht sie im Wesentlichen geltend: Bei dem Ausbau der bestehenden Fußgängerzone, deren Nutzungszeit nach 20 Jahren noch nicht abgelaufen gewesen sei, handele es sich um die Beseitigung eines aufgestauten Reparaturbedarfs und damit um nicht beitragsfähige Instandsetzungsarbeiten. Ein wirtschaftlicher Vorteil sei ihr durch die Ausbaumaßnahme auch nicht entstanden. Zudem sei ihr wegen einer Mehrfacherschließung ein Billigkeitserlass zu gewähren.

Die Klägerin beantragt, 17

den Heranziehungsbescheid vom 28. August 1998 und den Widerspruchsbescheid vom 23. März 1999 aufzuheben. 18

Der Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen. Er hält den angefochtenen Heranziehungsbescheid für rechtmäßig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Heft 1 - 5) Bezug genommen. 20

Entscheidungsgründe 22

23Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet.

24Der angefochtene Heranziehungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25Rechtsgrundlage ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit den Bestimmungen der bei Fertigstellung der Anlage am 26. September 1995 geltenden Straßenbaubeitragssatzung vom 8. Mai 1992.

26Gemäß § 1 der Straßenbaubeitragssatzung in Übereinstimmung mit § 8 Abs. 2 KAG NRW werden Beiträge zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen als Gegenleistung dafür erhoben, dass den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

27Die gesamte Fußgängerzone G.-----markt , N. , Q. und L1. T. von Q. bis G.-----markt nebst Teilen der M1.--------straße und der T. L2.-------platz ist nach dem maßgeblichen Gesamteindruck eine Anlage im Sinne von § 1 der Straßenbaubeitragssatzung und daher vom Beklagten zu Recht einheitlich abgerechnet worden.

28vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. Juli 1991 - 2 A 2213/88 -

Dementsprechend stellt auch die Einzelsatzung vom 12. Oktober 1995 den gesamten 29

Bereich als eine einheitliche Fußgängerzone dar und kennzeichnet damit das Bauprogramm des Beklagten.

30Zu der einheitlichen Anlage gehört zunächst der Teil, der bereits 1971/1972 als Fußgängerzone erstmals ausgebaut worden ist. Insoweit erfüllt der jetzt abgerechnete Ausbau das Tatbestandsmerkmal der nachmaligen Herstellung in der Form der Erneuerung. Eine solche Maßnahme ist beitragsfähig, wenn eine Anlage nach ihrer Abnutzung entsprechend dem ersten Ausbauzustand in gleichwertiger Befestigungsart neu erstellt wird. Voraussetzung ist, dass die Erneuerung nach Ablauf der Nutzungszeit durchgeführt wird, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung und ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung erfahrungsgemäß zu erwarten ist. Dies ist unter Berücksichtigung der Qualität des früheren Ausbauzustandes zu ermitteln. Wenn die Erneuerungsbedürftigkeit feststeht, kann die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob sie eine Erneuerung vornimmt oder zunächst weitere Instandsetzungsoder Unterhaltungsmaßnahmen ausführt.

31vgl. Dietzel-Hinsen-Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl., Rdnr. 39 unter Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 25. September 1991 - 2 A 1926/91 -

32Danach war der Teilbereich der bereits 1971/1972 erstellten Fußgängerzone bei Beginn des Ausbaus im Jahre 1992 abgenutzt und erneuerungsbedürftig. Ein Großteil der Platten war im Laufe der Zeit durch Witterungseinflüsse und den Anlieferverkehr zerbrochen und zunächst durch neue Platten und später durch Schwarzmaterial ersetzt worden. Die Entscheidung des Beklagten, den Plattenbelag auf starrem Oberbau nicht weiter durch kostspielige Reparaturen instand zu setzen, sondern durch eine gleichwertige Befestigung aus Pflaster und Platten auf neuem Unterbau zu ersetzen, ist nicht zu beanstanden.

33Zur Überzeugung der Kammer war unter Berücksichtigung der Qualität des ursprünglichen Ausbaus die übliche Nutzungszeit nach 20 Jahren abgelaufen, so dass nicht von einer nicht beitragspflichtigen vorzeitigen Erneuerung ausgegangen werden kann.

vgl. Dietzel-Hinsen-Kallerhoff a. a. O. Rdnrn. 80, 152 34

35Für einen Plattenbelag ist eine Nutzungszeit von 20 Jahren nicht ungewöhnlich. Maßgeblich ist, dass bei der Qualität des ursprünglichen Ausbaus nach 20 Jahren ein Zustand erreicht war, der weitere Reparaturen als unwirtschaftlich erscheinen ließ und einen Neuausbau nahelegte. Der gewählte starre Oberbau brachte es mit sich, dass vor allem durch die Belastungen beim Anlieferverkehr Platten zerbrachen. In einer Fußgängerzone gehört auch der Anlieferverkehr zur bestimmungsgemäßen Nutzung.

36Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung zur Beurteilung von Pflaster- oder Plattenbelägen als Gegenstand von Instandsetzungsmaßnahmen berufen. Die Neuerstellung einer Pflaster- oder Plattendecke mitsamt der Erneuerung der Bettung ist danach zwar eine nicht beitragsfähige Instandsetzung.

37vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 15 A 3305/96 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ-RR) 2000, 460

Der im vorliegenden Fall fragliche Ausbau beschränkte sich aber gerade nicht auf einen Austausch des Plattenbelages und der Bettung, sondern die darunter liegende starre Schicht aus Beton wurde durch eine neue Tragschicht ersetzt.

39Die Kammer hat dies bereits in einem vergleichbaren Verfahren festgestellt, das zur Zeit beim OVG NRW anhängig ist.

40vgl. Urteil der Kammer vom 14. Dezember 2000 - 13 K 2315/97 -; OVG NRW - 15 A 583/01 -

41Hinsichtlich der in die Fußgängerzone einbezogenen Straßenteile, die vor 1992 als Fahrstraßen mit plattierten Gehwegen und einer asphaltierten Fahrbahn ausgebaut waren, ist der Tatbestand der nachmaligen Herstellung in anderer Form gegeben. Unstreitig war auch für diese Straßenteile die Nutzungszeit abgelaufen. Wie die bei den Akten befindlichen Bilder erkennen lassen, waren sie auch abgenutzt. Durch Teileinziehung sind diese Flächen auf den Fußgängerverkehr beschränkt worden.

42Hinsichtlich der Beleuchtungsanlage ist bereits der Beitragstatbestand der Verbesserung gegeben. Der von den Leuchten ausgehende Lichtstrom hat sich von insgesamt 51.500 Lumen auf eine Wert von insgesamt 140.040 Lumen erhöht. Dies spricht für eine deutliche Verbesserung der Ausleuchtung.

43Die Erneuerung und die nachmalige Herstellung sowie die Verbesserung bieten der Klägerin auch einen wirtschaftlichen Vorteil. Ihr Grundstück ist besser erreichbar als vorher, weil vor allem der Fußgängerverkehr auf absehbare Zeit nicht mehr durch sich häufende Reparaturarbeiten gestört wird. Dadurch hat die Fußgängerzone gegenüber dem Altzustand an Attraktivität gewonnen, auch wenn sich das in Folge einer Änderung der Einkaufsgewohnheiten nicht in einer Steigerung der Umsatzzahlen bei den anliegenden Geschäften niederschlagen mag.

44Gemäß § 3 Abs. 5 der Straßenbaubeitragssatzung ist der Vorteil der Anlieger durch die Einzelsatzung vom 12. Oktober 1995 mit der erforderlichen Bestimmtheit für die gesamte Anlage der Fußgängerzone bestimmt worden. Der Umfang des beitragsfähigen Aufwandes ist auf eine Teilfläche von 4.900 qm beschränkt worden. Es war nicht geboten, diese Teilfläche genau zu bestimmen. Nach dem Inhalt dieser Vorschrift wurde der Umfang des beitragsfähigen Aufwandes zugunsten der Anlieger beschränkt. Der Umfang der vorher und in dem beigefügten Plan festgelegten Anlage sollte dadurch ersichtlich nicht eingeschränkt werden. Eine weitere Reduzierung des Umfangs erfolgte dann in § 3 der Einzelsatzung. Von dem restlichen Aufwand sollten die Anlieger 60 % tragen.

45Den umlagefähigen Aufwand hat der Beklagte zutreffend ermittelt. Fremdkapitalkosten sind darin nicht enthalten.

46Die gewährten Zuschüsse sind entsprechend den geänderten Zuwendungsbedingungen gemäß § 8 Abs. 4 S. 4 2. Halbsatz KAG NRW ordnungsgemäß nur auf den Stadtanteil angerechnet worden.

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Nicht zu beanstanden ist auch die Verteilung des Aufwandes nach dem in der Beitragssatzung vom 8. Mai 1992 vorgesehenen Maßstab nach der Grundstücksfläche und Geschossfläche mit Artzuschlägen, die zur Ermittlung des festgesetzten Beitrages 38

geführt hat.

48Ein Billigkeitserlass wegen einer Mehrfacherschließung kommt für die Klägerin nicht in Betracht. Das Grundstück der Klägerin grenzt zwar an drei Straßen, die insgesamt aber nur zwei Fußgängerzonen sind. Zudem ist davon auszugehen, dass bei einem Geschäftshaus die mehrfache Erschließung durch Fußgängerzonen auch einen mehrfachen Vorteil vermittelt.

49Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.