Urteil des VG Gelsenkirchen vom 03.03.2008

VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, psychologische begutachtung, neurologie, psychiatrie, zukunft, psychotherapie, wiedererteilung, fahreignung, ausnahme, entziehung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 185/08

Datum:

03.03.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 L 185/08

Schlagworte:

Entziehung, Fahrerlaubnis, Abänderungsantrag, veränderte Umstände

Normen:

VwGO § 80 Abs. 7, FeV § 11 Abs. 8

Tenor:

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 7. August 2007 - 16 B 418/07 - wird - mit Ausnahme der

Kostenregelung und der Streitwertfestsetzung - aufgehoben.

Der ursprüngliche Antrag des Antragsgegners, die aufschiebende

Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des

Antragstellers vom 6. Dezember 2006 wiederherzustellen, wird

abgelehnt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des

Abänderungsverfahrens.

2. Der Streitwert für das Abänderungsverfahren wird auf 2.500,00 EUR

festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 6. Dezember 2006 wegen

veränderter Umstände wiederherzustellen und den dem entgegenstehenden Beschluss

des OVG NRW vom 7. August 2007 (16 B 418/07) insoweit aufzuheben,

ist gemäß § 80 Abs. 7 VwGO zulässig und begründet.

Es haben sich nach Abschluss des Eilverfahrens 7 L 13/07, das durch die

Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 7. August 2007 (16 B 418/07) beendet

wurde, Veränderungen ergeben, die es rechtfertigen, eine Abänderung dieser

Entscheidung zu beantragen (vgl. § 80 Abs. 7 VwGO). Denn der Antragsgegner ist nach

Abschluss dieses Verfahrens vom Antragsteller entsprechend den Vorgaben des

Oberverwaltungsgerichts NRW unter dem 31. Oktober 2007 aufgefordert worden,

innerhalb einer gesetzten Frist das Gutachten einer amtlich anerkannten

Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen. Dieser Aufforderung, die aus den

Gründen des Beschlusses der Kammer vom 15. Februar 2007 in der Fassung des

Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 7. August 2007 rechtmäßig ist,

weil der jetzige Antragsgegner die Wiedererlangung seiner Kraftfahreignung nicht

nachgewiesen hat, ist er nicht nachgekommen, so dass nunmehr auf seine mangelnde

Kraftfahreignung geschlossen werden kann (vgl § 11 Abs. 8 FeV). Die Kammer nimmt

zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die Gründe der vorausgegangenen

Entscheidungen im Eilverfahren 7 L 13/07, die den Parteien bekannt sind. Die diversen

vorgelegten ärztlichen Atteste lassen die geforderte medizinisch- psychologische

Untersuchung nicht entbehrlich erscheinen. Diese ärztlichen Atteste waren Gegenstand

des vorangegangenen Eilverfahrens 7 L 13/07 und sind zuletzt vom

Oberverwaltungsgericht NRW in dem den Parteien unterbreiteten Vergleichsvorschlag

vom 3. April 2007 gewürdigt worden. Dort heißt es:

„Allein die nunmehr vorgelegten ärztlichen Atteste belegen nicht mit der erforderlichen

Zuverlässigkeit, dass der Antragsteller seine früheren Alkoholprobleme dauerhaft

bewältigt hat. Abgesehen davon, dass nach § 13 Nr. 2 Lit. c) und d) FeV wegen der bei

der Trunkenheitsfahrt vom 18. August 1996 erreichten Blutalkoholkonzentration von

2,38 ‰ vor einer Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zwingend eine medizinisch-

psychologische Begutachtung stattfinden muss, haben die vorgelegten ärztlichen

Bescheinigungen lediglich einen geringen Aussagewert. Keiner der drei

Bescheinigungen kann entnommen werden, dass der Antragsteller speziell im Hinblick

auf seine Alkoholprobleme hin untersucht worden ist. ..."

Entsprechendes gilt für das in jenem Eilverfahren nach Scheitern des

Vergleichsvorschlages vorgelegte weitere Ärztliche Attest der Fachärzte für Neurologie

und Psychiatrie, Psychotherapie Dr. med. U. und Dr. med. N. vom 4. April 2007, das der

Antragsgegner auch jetzt erneut vorgelegt hat. Abgesehen davon, dass es hierin heißt,

der Antragsgegner werde „seit 2000 eher sporadisch vorstellig", fehlt es auch an klaren

Aussagen dahingehend, dass er über eine ggfs. vorhandene länger währende

Alkoholabstinenz hinaus hinreichende Gewähr dafür bietet, in Zukunft, insbesondere

unter belastenden Situationen, am Alkoholverzicht festzuhalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt

aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.