Urteil des VG Gelsenkirchen vom 29.07.2010, 18 Nc 26/10

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 18 Nc 26/10

Datum: 29.07.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 Nc 26/10

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e 1

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Der Antragsteller hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht gemäß § 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung glaubhaft gemacht. Der geltend gemachte Anspruch, der sich auf die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Sommersemester 2010 an der Universität Duisburg-Essen im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts richtet und auf Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsgebot beruhen kann, besteht nach der hier allein möglichen summarischen Überprüfung nicht.

3Die Anzahl der im ersten klinischen Fachsemester an der Universität Duisburg-Essen im Studiengang Medizin - Staatsexamen - verfügbaren Studienplätze ist durch die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen zum Studienjahr 2009/2010 vom 20. August 2009 (GV NRW, 452), Anlage 3, geändert durch Verordnung vom 3. Februar 2010 (GV NRW, 76) für das Sommersemester 2010 auf 93 festgesetzt worden. Diese Höchstzahl unterschreitet die Ausbildungskapazität nicht. Es sind keine weiteren Studienplätze vorhanden.

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Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO -) vom 25. August 1994 (GV NRW, 732), zuletzt geändert durch die dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12. August 2003 (GV NRW, 544). Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

1 und Nr. 2 KapVO wird die jährliche Aufnahmekapazität in zwei Verfahrensschritten ermittelt, d.h. gemäß Nr. 1 im Wege einer Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung (§ 6 bis § 13 KapVO) und gemäß Nr. 2 im Wege einer Überprüfung des Ergebnisses anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts der Kapazitätsverordnung (§ 14 bis § 21 KapVO).

5Das Ergebnis der Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KapVO für den klinischen Teil des Studiengangs Medizin anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 KapVO) zu überprüfen.

6Dazu ist in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO geregelt, dass als patientenbezogene jährliche Aufnahmekapazität für den Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) und dem Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ÄAppO 15,5 vom Hundert der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums anzusetzen sind.

7Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO ergibt sich für das Studienjahr 2009/2010, ausgehend von 1.496,19 anzusetzenden tagesbelegten Betten (365.070 Gesamtbelegungstage, dividiert durch die 366 Tage des Jahres 2008, erhöht um 50 % aufgrund der poliklinischen Neuzugänge, § 17 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 KapVO), die durch die Antragsgegnerin angegebene patientenbezogene jährliche Aufnahmekapazität von 232. Insoweit folgt aus § 9 Abs. 5 KapVO, dass - neben den Pflegetagen im Universitätsklinikum - an Pflegetagen in außeruniversitären Häusern ausschließlich diejenigen in den Fachabteilungen Psychiatrie und Orthopädie der Lehrkrankenhäuser Rheinische Kliniken Essen (Psychiatrie) und Kliniken Essen-Süd (Orthopädie) einzubeziehen sind. Nach § 9 Abs. 5 KapVO wird das Lehrangebot der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin um die Lehrleistungen erhöht, die von außeruniversitären Krankenanstalten vereinbarungsgemäß und auf Dauer für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO erbracht werden. Auf dieser Grundlage hat die Antragsgegnerin bei ihren Berechnungen zutreffend nur die zusätzlichen Pflegetage in den genannten beiden Lehrkrankenhäusern berücksichtigt. Denn die Antragsgegnerin hat bereits in den Verfahren des Wintersemesters 2007/2008 (18 L 977/07) glaubhaft dargelegt, dass sie allein mit diesen außeruniversitären Krankenanstalten entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zur Erbringung von Lehrleistungen für Studierende des hier betroffenen Studienabschnitts abgeschlossen habe, während sie nunmehr mitteilt, dass sich an den diesbezüglichen Verhältnissen nichts geändert habe.

8Bei der Berechnung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO sind ferner die Privatpatienten nicht mitzuzählen. Der hier verwendete Begriff der "tagesbelegten Betten" kann nicht anders zu verstehen sein als der in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. b) KapVO enthaltene gleichlautende Begriff. Für letztere Regelung, in der es um den Krankenversorgungsabzug geht, ist überwiegend anerkannt, dass sie nur solche Krankenversorgungstätigkeiten erfasst, zu denen der Stelleninhaber im Rahmen seines Hauptamtes dienst- bzw. arbeitsrechtlich verpflichtet ist. Bei den Privatpatienten der liquidationsberechtigten Ärzte handelt es sich nicht um Patienten "des Klinikums". Deren Behandlung wird von der Lehrperson als entgeltliche Nebentätigkeit i.S.d. § 7 der Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNtV) unter

Benutzung der Einrichtung des Klinikums erbracht (vgl. § 14 Abs. 3 und Abs. 6 HNtV). Gegenüber dem Dienstherrn besteht für die liquidationsberechtigten Klinikärzte insoweit keine verpflichtende Krankenversorgungstätigkeit.

9So auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2008 - 13 C 59/08 - und vom 10. April 2008 - 13 C 63/08 -; jeweils juris; vgl. ausführlich: BayVGH, Beschluss vom 10. April 1987 - 7 CE 86.12013 -, KMK-HSchR 1987, 883, 886 - 895; ferner: Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, § 17 KapVO Rdnr. 9; Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Rdnr. 218, 292.

10Bei der Bestimmung der zur Verfügung stehenden "Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums" kommt es auch nicht darauf an, ob die liquidationsberechtigten Klinikärzte ihre Privatpatienten tatsächlich für Ausbildungszwecke heranziehen.

11So aber: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 6. April 1988 - OVG Bs III 686/87 -, S. 10 des amtlichen Abdrucks.

12Denn der Bestand der für die klinische Ausbildung verfügbaren Patienten kann sich nur aus denjenigen ergeben, für die die liquidationsberechtigten Klinikärzte ihrem Dienstvorgesetzten gegenüber zur Krankenversorgung verpflichtet sind. Andernfalls hinge es vom Willen der einzelnen liquidationsberechtigten Klinikärzte ab, die Ausbildungskapazität der Hochschule zu beeinflussen. Das Kapazitätserschöpfungsgebot richtet sich nicht an die liquidationsberechtigten Klinikärzte - die als Privatpersonen persönliche ärztliche Leistungen (vgl. § 7 Abs. 1 und § 8 HNtV) erbringen - sondern ausschließlich an die Hochschule als Trägerin öffentlicher Gewalt. In dieser Eigenschaft kann die Hochschule nur im Rahmen des geltenden Arbeits- bzw. Dienstrechts von den liquidationsberechtigten Klinikärzten eine mit der Lehre verbundene Krankenversorgung der Allgemeinpatienten als hauptamtliche Aufgabe verlangen.

Vgl. auch: BayVGH, a.a.O., KMK-HSchR 1987, 883, 893. 13

Bei der hier allein möglichen summarischen Überprüfung besteht für das Gericht kein Anlass, an der Richtigkeit der von der Antragsgegnerin angegebenen und vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes NRW (MIWFT) zugrundegelegten Anzahl der tagesbelegten Betten zu zweifeln.

15Nimmt man nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 KapVO die im Hinblick auf die poliklinischen Neuzugänge maximale Erhöhung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität um 50 % vor, so errechnet sich eine jährliche Aufnahmekapazität von 232. Das entspricht der Anzahl der von der Antragsgegnerin für das Studienjahr 2009/2010 - im Winter- und Sommersemester - angebotenen Studienplätze.

16Da gemäß § 17 Abs. 2 KapVO das Berechnungsergebnis anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren die Festsetzung der Zulassungszahl bestimmt, wenn es niedriger ist als die Aufnahmekapazität aufgrund der personellen Ausstattung unter Berücksichtigung weiterer Überprüfungen, bedarf es keiner Überprüfung der personellen Aufnahmekapazität, die die Antragsgegnerin mit 834 errechnet hat.

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Die jährliche Aufnahmekapazität von 232 hat die Antragsgegnerin in Abstimmung mit dem MIWFT in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens auf 139 Studienplätze im 14

Wintersemester 2009/2010 und 93 Studienplätze im Sommersemester 2010 aufgeteilt. Es ist ermessensgerecht, die Zahl der Studienplätze für das erste Semester des klinischen Studienabschnitts im Wintersemester höher anzusetzen als im Sommersemester. Denn an der Universität Duisburg-Essen kann der vorklinische Studienabschnitt nur zum Wintersemester aufgenommen werden. Deshalb beginnt die Mehrzahl der Studierenden mit dem klinischen Studienabschnitt zum Wintersemester. Kapazitätsrechtlich ist es lediglich geboten, dass die Zulassungszahlen für die zwei Semester eines Studienjahres in der Gesamtheit der errechneten Jahreskapazität entsprechen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 7 B 82.89 -, NVwZ-RR 1990, 349. 18

19Nach der durch die Antragsgegnerin übersandten Belegungsmitteilung sind die danach für das Sommersemester 2010 im ersten klinischen Semester verfügbaren 93 Studienplätze vergeben. Insoweit kann der Antragsteller auch nichts daraus herleiten, dass einer dieser Plätze durch einen Studierenden besetzt wird, der sich hat beurlauben lassen. Beurlaubte Studierende sind im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls zu berücksichtigen. Da jeder Beurlaubte sein Studium wieder aufnehmen kann, könnte es andernfalls zu einer das tatsächliche Lehrangebot übersteigenden Studierendenzahl kommen.

20Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 13 C 264/10, 13 C 265/10 -, juris, betreffend die Kapazitätsermittlung aufgrund der personellen Ausstattung

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 21

22Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs.1, Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes und orientiert sich an der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Verfahren nach § 123 VwGO wegen der vorläufigen Zulassung zum Studium.

23Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 - und vom 16. März 2009 - 13 C 1/09 -, jeweils juris

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