Urteil des VG Gelsenkirchen vom 21.01.2009, 7 K 2527/08

Aktenzeichen: 7 K 2527/08

VG Gelsenkirchen: bluthochdruck, verfügung, rechtsschutz, rezidiv, psychosyndrom, interessenabwägung, schweigepflicht, zivilprozessordnung, vollstreckbarkeit, verordnung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 2527/08

Datum: 21.01.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2527/08

Schlagworte: Epilepsie, Mitwirkung

Normen: §§ 11, 11 Abs. 8 FEV

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger verursachte am 25. Oktober 2007 einen Verkehrsunfall mit Sachschaden und entfernte sich danach vom Unfallort. Das anschließende Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, nachdem der Kläger vorgetragen hatte, er habe an dem betreffenden Morgen zum ersten Mal einen schweren epileptischen Anfall erlitten und könne sich nur daran erinnern, dass er irgendwann von der Polizei zum Anhalten gezwungen worden sei. Er wisse von nichts mehr. Seitdem nehme er ein Medikament ein und es gehe ihm darunter besser.

3Im Januar 2008 hörte der Beklagte den Kläger daraufhin zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Der Kläger legte hierauf ein Attest des Arztes für Neurologie C. vom 11. Februar 2008 vor, worin es heißt, dass er dort mit „epileptischen Anfällen" bekannt sei, die im Rahmen eines akuten Harnweginfektes aufgetreten seien. Letztendlich habe er ein hirnorganisches Psychosyndrom entwickelt, was sich darin äußere, dass er nicht mehr gut entscheiden könne und leicht verwirrt sei. Nach Beseitigung der Infektion seien kein epileptischer Anfall und auch keine hirnorganischen Störungen mehr aufgetreten.

4Mit Ordnungsverfügung vom 13. März 2008 entzog der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis und wies zur Begründung darauf hin, dass der Arzt von mehreren epileptischen Anfällen gesprochen habe und daher auch künftig mit dem Eintreten unvorhergesehener gefährlicher Bewusstseinsveränderungen gerechnet werden müsse. Nach den Begutachtungsleitlinien müsse im Falle des Risikos eines Anfalls rezidiv von der mangelnden Kraftfahreignung ausgegangen werden.

5Am 2. Mai 2008 hat der Kläger Klage erhoben und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung betont er, dass es sich um einen einmaligen Vorfall auf Grund einer besonderen Situation, nämlich eines akuten Infekts, gehandelt habe. Im Zuge des Eilverfahrens hat der Kläger einen Medikamentenverordnungsplan aus der Praxis Dr. med. C1. vom 13. März 2008 vorgelegt, ausweislich dessen er nach wie vor mit dem Epileptikum Ergenyl (2 x 1) sowie 10 anderen regelmäßig einzunehmenden Medikamenten (u. a. wegen Bluthochdruck, Harnwegsinfektionen, Asthmabeschwerden, eine Lungenerkrankung, Herz- Kreislauf-Mittel etc.) behandelt wird.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich, 6

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. März 2008 aufzuheben. 7

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Er verweist zur Begründung auf die Gründe der angefochtenen Verfügung. 10

11Mit Beschluss vom 16. Juli 2008 hat die Kammer den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer Interessenabwägung abgelehnt (7 L 542/08) und den Kläger gleichzeitig aufgefordert, seine Bereitschaft zu erklären, an einer verkehrsmedizinischen Begutachtung teilzunehmen und die gegenwärtig ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.

12Die Bereitschaft dazu hat der Kläger trotz mehrfacher Nachfrage nicht erklärt. Zur mündlichen Verhandlung ist er nicht erschienen.

Entscheidungsgründe: 13

14Über die Klage kann trotz Ausbleiben des Klägers in der mündlichen Verhandlung entschieden werden, weil der Kläger hierzu ordentlich geladen wurde (vgl. § 102 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die zulässige Klage ist unbegründet. 15

Die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten vom 13. März 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Kammer nimmt zur weiteren Begründung zunächst Bezug auf die Gründe des Beschlusses im Eilverfahren 7 L 542/08. Maßgebend ist, dass deutliche Anhaltspunkte 16

dafür bestehen, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sein könnte; Zweifel ergeben sich insoweit nicht nur aus dem Vorfall vom 25. Oktober 2007, dem Tag, an dem der Kläger offensichtlich einen epileptischen Anfall erlitten hat, sondern auch insbesondere daraus, dass der Kläger, wie sich aus dem vorgelegten Medikamentenplan vom 13. März 2008 ergibt, zahlreiche Medikamente u.a. gegen Herz-Kreislauferkrankungen einnimmt sowie daneben auch gegenwärtig noch ein Epileptikum, was die Annahme begründet, dass tatsächlich weiterhin Anfallsbereitschaft bestehen könnte. Die notwendige Abklärung der gesundheitlichen Fragen ist nicht möglich, weil der Kläger die erforderliche Mitwirkung hieran vermissen lässt. Die Kammer ist daher gehindert, die erforderlichen verkehrsmedizinische Begutachtung des Klägers zu veranlassen. Dies fällt in die Sphäre des Klägers, sodass davon ausgegangen werden muss, dass er jedenfalls wegen seines Anfallsleidens und auch mit Rücksicht auf die Weigerung, sich untersuchen zu lassen (vgl. § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) zum Führen von Kraftfahrzeugen derzeit ungeeignet ist.

18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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