Urteil des VG Gelsenkirchen vom 24.02.2005, 2 K 5172/03

Aktenzeichen: 2 K 5172/03

VG Gelsenkirchen: einkünfte aus erwerbstätigkeit, werkstatt, nahrungsaufnahme, erhaltung, behinderter, verordnung, persönlichkeit, verpflegung, leistungsfähigkeit, ersparnis

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2 K 5172/03

Datum: 24.02.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 5172/03

Normen: GSiG § 3

Leitsätze: Ein tägliches Mittagessen in den Caritas-Werkstätten Nordkirchen führt zwar nicht zu einer Bedarfsminderung auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG, ist allerdings als Einkommen im Sinne des § 3 Abs. 2 GSiG zu berücksichtigen.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d :

2Der am 13. Mai 1970 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert. Er ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G. Der Kläger arbeitet in den D. -X. O. im Arbeitsbereich. Dort nimmt er regelmäßig ein Mittagessen ein. Dessen Anrechnung ist hier streitgegenständlich.

3Der Kläger hatte schon in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2003 Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Grundsicherungsgesetz - (GSiG) bezogen. Auf seinen Wiederholungsantrag auf Grundsicherungsleistungen vom 26. Juni 2003 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 9. Juli 2003 für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 Grundsicherungsleistungen in Höhe von monatlich 208,31 Euro.

4

Der Beklagte ging von einem monatlichen Grundsicherungsbedarf von insgesamt 469,41 Euro aus. Als Einkommen brachte er in Abzug ein monatliches Kindergeld in Höhe von 154,- Euro, Einkünfte aus Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich 163,- Euro sowie häusliche Ersparnisse in Höhe von 45,- Euro. Die Einkünfte aus Erwerbstätigkeit setzen 1

sich zusammen aus dem Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 26,- Euro, dem Grundbetrag in Höhe von 67,- Euro sowie einem Steigerungsbetrag in Höhe von 70,- Euro. Die häuslichen Ersparnisse errechnete der Beklagte aus dem täglichen Mittagessen in den D. -X. (18 Mahlzeiten zu je 2,50 Euro).

5Am 25. Juli 2003 legte der Kläger Widerspruch sowohl gegen die Berücksichtigung von Kindergeld als auch gegen die Berücksichtigung häuslicher Ersparnisse ein. Der Widerspruch hinsichtlich des Kindergeldes ist noch anhängig.

6Zur Begründung seines hier interessierenden Widerspruchs führte der Kläger aus, das kostenfrei in der Werkstatt eingenommene Mittagessen habe während des Bezuges von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt bedarfsmindernd in Abzug gebracht werden können. Dies habe daran gelegen, dass sich der Regelsatz am tatsächlichen Bedarf orientiert habe. Die Grundsicherung sei jedoch eine Pauschalleistung, die nicht nach dem Bedarfsdeckungsgrundsatz errechnet werde. Sie könne nur gemindert werden, wenn Einkommen vorliege. Das kostenfrei eingenommene Mittagessen sei aber kein Einkommen, es sei vielmehr integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe und ein Teil der Vergütung, welche die Werkstatt von dem zuständigen Rehabilitationsträger erhalte. Es sei damit eine Sozialleistung, die nicht angerechnet werden dürfe.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2003, zugestellt am 18. September 2003, wies der Landrat des Kreises V. den Widerspruch des Klägers zurück. Bei der Ermittlung des Bedarfs nach dem Grundsicherungsgesetz sei auf die Regelungen des Zweiten Abschnittes des Bundessozialhilfegesetzes zurückzugreifen. Es sei nicht ersichtlich, dass die sozialhilferechtlich zulässige Anpassung des Regelsatzes nach oben oder nach unten im Einzelfall keine Anwendung finden solle. Daher könne bei der Ermittlung des Bedarfs an Grundsicherung nur der Regelsatz Anwendung finden, der auch bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Bedarfs zugrunde gelegt würde. Dabei sei die Möglichkeit der Teilnahme am kostenfreien Mittagessen in der Werkstatt Anlass für eine Anpassung des Regelsatzes nach unten, weil dieser Bedarf anderweitig gedeckt sei. Bei der Ermittlung des abweichenden Betrages finde eine Orientierung an dem Betrag statt, der bei der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz als Kostenbeitrag bei tatsächlicher Teilnahme am Mittagessen zugrunde gelegt werde. Dies sei zur Zeit ein Betrag von täglich 2,50 Euro. Bei durchschnittlich 18 Tagen im Monat ergebe sich daher ein Gesamtbetrag von 45,- Euro, um den der Regelsatz nach unten abweichen müsse.

Am 14. Oktober 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. 8

Zur Begründung führt er unter Darlegung im Einzelnen aus: 9

10Der Begriff des Regelsatzes in § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG meine nur den Regelsatz gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Von den Regelsätzen abweichende laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG seien schon angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift nicht durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG in Bezug genommen. Dies entspreche auch dem Zweck des Grundsicherungsgesetzes, welches gerade pauschalierte Leistungen vorsehe. Eine Individualisierung des Bedarfs finde ausschließlich auf der Seite der Anrechnung von Einkommen und Vermögen gemäß § 3 Abs. 2 GSiG statt.

11Die tägliche Mittagsmahlzeit sei nicht identisch mit der Bedarfsdeckung, sondern diene der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten in der Werkstatt. Die Arbeit in der Werkstatt bestehe in der Regel in körperlichen Tätigkeiten. Diese erforderten nach allgemeiner Lebenserfahrung einen höheren Ernährungsbedarf. Darüber hinaus diene das

gemeinschaftlich eingenommene Mittagessen der Gemeinschaftsbildung und gehöre zum notwendigen Arbeitspausenprogramm der Werkstatt im Rahmen ihrer Tagesstruktur. Beides werde vom Rehabilitationsträger zur Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme für erforderlich gehalten. Deswegen übernehme der Rehabilitationsträger auch die Kosten für diese Mahlzeit.

12Das Mittagessen werde im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen vom überörtlichen Träger gewährt und stelle daher eine Sozialhilfeleistung dar. Nach dem Einkommensbegriff des § 76 BSHG, den § 3 Abs. 2 GSiG übernehme, sei damit die Anrechnung ausgeschlossen.

13Eine häusliche Ersparnis" sei anerkannterweise weder zum Einkommen noch zum Vermögen zu rechnen. Grundsicherungsgesetz und Bundessozialhilfegesetz sei dieser Begriff auch fremd. Schließlich sei auch rein tatsächlich eine häusliche Ersparnis" nicht festzustellen. Eine solche Ersparnis unterstelle, dass die Beschäftigen zwischen Mittagsmahlzeit und Abendessen keine weiteren Mahlzeiten zu sich nähmen. Das widerspreche schon angesichts der körperlich anstrengenden Tätigkeit der Behinderten der Lebenserfahrung.

Der Kläger beantragt wörtlich, 14

15durch Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 9. Juli 2003 in Form des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises V. vom 11.9.2003 (AZ.: 50.1302/170/03) den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger den Regelsatz nach dem Grundsicherungsgesetz ohne Anrechnung eines Geldwertes für die in der Werkstatt für Behinderte eingenommenen Mittagessen zu gewähren."

Der Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

Zur Begründung trägt er unter Verweis auf die angefochtenen Bescheide ergänzend vor: 18

19Zu den geldwerten Einkünften nach § 76 Abs. 1 BSHG zähle insbesondere auch freie Verpflegung. Die Höhe dieser Einkünfte sei an Hand der Sachbezugsverordnung zu ermitteln. Von dem dort genannten Monatsbeitrag seien 18/30 (für 18 Tage im Monat) als Einkommen anzurechnen. Dies entspreche einem Betrag von 45,- Euro monatlich.

20Es gebe erhebliche Unterschiede zwischen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und solchen nach dem Grundsicherungsgesetz. Diese lägen insbesondere in der Dauer der Bewilligung sowie in der regelmäßig fehlenden Rückgriffmöglichkeit. Darüber hinaus seien Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz nicht bedarfsdeckend, sondern bedarfsorientiert, so dass sie im Einzelfall sogar niedriger ausfallen könnten als Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Beiden gemeinsam sei, dass sie dem Lebensunterhalt dienten. Lebensunterhalt umfasse aber besonders und in jedem Fall auch die Ernährung. Auch ein in einer Werkstatt eingenommenes Mittagessen diene in erster Linie nicht der arbeitstäglichen Erhaltung der Arbeitsfähigkeit, sondern diene dem Grundbedürfnis eines Menschen auf Nahrungsaufnahme. Dass das Mittagessen nicht die einzige Mahlzeit am Tag sei, werde bei der anteilsmäßigen Anrechnung berücksichtigt.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der 22

Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Landrates des Kreises V. Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 23

24Angesichts des Verzichtes der Beteiligten entscheidet die Kammer ohne mündliche Verhandlung, vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Die Klage hat keinen Erfolg. 25

26Die Klage ist zulässig. Es ist insbesondere unbedenklich, dass der Kläger nur einen Ausschnitt aus dem streitgegenständlichen Ausgangsbescheid zur gerichtlichen Überprüfung stellt.

27Jedenfalls die Widerspruchsbehörde hat die Anrechnung des Mittagessens als selbständige negative Grundentscheidung behandelt, die für eine Vielzahl nachfolgender Bewilligung von Sozialhilfeleistungen von Bedeutung sein soll. Ob ein solches Vorgehen der Widerspruchsbehörde zulässig ist, bedarf keiner Erörterung. Für das gerichtliche Verfahren ist allein von Belang, dass diese Kürzung im Widerspruchsverfahren als Vorabentscheidung dem Grunde nach behandelt wurde und damit diese Frage aus dem Regelungsgehalt etwaige nachfolgender Zeitabschnittsbewilligungen ausgegliedert wurde. Dies entspricht auch einem verfahrensökonomischen Vorgehen, denn die gerichtliche Entscheidung führt dann praktisch zu einer Beilegung dieses Streites für die Zukunft.

28Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 29. September 1971 - 5 C 110.70 -, BVerwGE 28, S. 299 ff. (S. 301); BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 -, DVBl. 1998, S. 1135 ff. (S. 1136).

29Die Klage ist in der Sache allerdings nicht begründet. Die streitgegenständlichen Bescheide sind (im Umfang ihrer Anfechtung) rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf eine um 45,- Euro erhöhte monatliche Leistung nach dem Grundsicherungsgesetz, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

30Ein tägliches Mittagessen in den D. -X. O. führt zwar nicht zu einer Bedarfsminderung auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG (1), ist allerdings als Einkommen im Sinne des § 3 Abs. 2 GSiG (2) zu berücksichtigen.

31(1) Der Kläger hat - entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid und im Einklang mit dem Ausgangsbescheid und der Auffassung des Klägers - einen auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG gestützten Bedarf in Höhe von 281,40 Euro. Nach dieser Vorschrift umfasst die bedarfsorientierte Grundsicherung den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz zuzüglich 15 vom Hundert des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nach dem Zweiten Abschnitt des Bundessozialhilfegesetzes. Im Fall des Klägers setzt sich der Leistungsanspruch insofern zusammen aus dem Regelsatz gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG i.V.m. der Regelsatzverordnung, der im streitgegenständlichen Zeitraum für einen erwachsenen Haushaltsangehörigen 237,- Euro betrug 1 der Verordnung über die Regelsätze der Sozialhilfe vom 3. Juni 2003, GVBl. NRW 2003, S. 304), sowie aus dem Erhöhungsbetrag von 44,40 Euro (15 vom Hundert des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand, nach den genannten Vorschriften 296,- Euro).

32Eine Änderung des Regelsatzes ist nach Wortlaut, systematischer Stellung des Grundsicherungsgesetzes, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Vorschrift ausgeschlossen.

33Das Tatbestandsmerkmal für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz" in § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG kann seinem Wortlaut nach nur auf § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG Bezug nehmen. § 22 Abs. 1 BSHG schreibt vor, dass laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen nach Regelsätzen gewährt werden. Gemäß Satz 2 der Vorschrift sind sie abweichend von den Regelsätzen zu bemessen, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Das Gesetz stellt also die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt in den Mittelpunkt. Diese laufenden Leistungen können durch Regelsätze sichergestellt werden oder durch von den Regelsätzen abweichende laufende Leistungen zum Lebensunterhalt. Die von den Regelsätzen abweichenden laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt sind nach dem Sprachgebrauch des Bundessozialhilfegesetzes (dieser ist maßgeblich, nicht ein Sprachgebrauch, der sich hiervon abweichend möglicherweise in der Praxis herausgebildet hat) nicht ihrerseits wieder Regelsätze.

34Die Sichtweise der Widerspruchsbehörde lässt sich auch nicht aus dem Zusatz für den Antragsberechtigten maßgeblichen" herleiten. Angesichts des eindeutigen Gebrauches des Begriffs Regelsatz" ist diese nähere Umschreibung des Regelsatzes als Bezugnahme auf § 2 der Regelsatzverordnung zu verstehen. Diese Regelung schreibt unterschiedliche Regelsätze für den Haushaltsvorstand sowie (in weiterer Abstufung) Haushaltsangehörige vor.

35Die systematische Stellung des Grundsicherungsgesetzes verdeutlicht die Distanz zum Sozialhilferecht. Im Rahmen der Aufzählung der einzelnen Sozialleistungen (§§ 18 ff. Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -, SGB I), hat der Gesetzgeber nach § 28 SGB I (Leistungen der Sozialhilfe) eine eigene Regelung in § 28a SGB I (Leistungen der Grundsicherung) normiert und nicht eine in § 28 SGB I integrierte Fassung gewählt.

36Der Gesetzgeber wollte eine Leistung bereitstellen, die ortsnah, teilweise pauschaliert und möglichst unbürokratisch abgewickelt wird. Ein ergänzender Bedarf an Sozialhilfe sollte weitgehend nicht entstehen. Deshalb sollte unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung eine nur beschränkt individuelle Bedarfsermittlung erfolgen.

Vgl. BT-Drucksache 14/5150, S. 49. 37

38Diesem Ansinnen des Gesetzgebers wird allein die o.a. Wortlautauslegung gerecht. Anderenfalls geriete man in eine über den Wortlaut der Norm hinausgehende und auch dem Willen des Gesetzgebers widersprechende weitgehende individuelle Bedarfsermittlung.

39Die Wortlautsauslegung entspricht schließlich auch dem Zweck des Gesetzes. Die Leistungen der Grundsicherung sind eine eigenständige Sozialleistung, zu deren konkreter Umsetzung auf Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes zurückgegriffen wird. Diese Grundsicherung wird pauschaliert gewährt. Der Individualitätsgrundsatz, vgl. § 1 Abs. 1 BSHG, gilt für die Grundsicherung nicht. Daher kommt es bei der Bedarfsdeckung nicht auf individuelle Umstände des Einzelfalls an, und zwar weder zu Gunsten noch zu Lasten des Antragsberechtigten.

40Es geht gerade um die Zurückdrängung des sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsprinzips durch weitgehende Pauschalierung von Leistungen.

41Vgl. z.B. Adolph in: Linhart u.a., Bundessozialhilfegesetz, Heidelberg u.a., Stand Juli 2004, GSiG Einführung Rn 2.

42Angesichts dessen bleibt es dabei, dass § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG eine Bezugnahme auf § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG ausschließt.

43(2) Der Beklagte rechnet allerdings zu Recht einen Betrag von 45,- Euro dem Kläger anspruchsmindernd als Einkommen an. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG hat ein Antragsberechtiger Anspruch auf Leistungen der beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht aus seinem Einkommen und Vermögen beschaffen kann. Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen gelten die §§ 76 bis 88 BSHG und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend.

44Das bedeutet zunächst, dass der Einkommensbegriff des § 76 Abs. 1 BSHG hier entsprechend Anwendung zu finden hat. Demgemäß gehören zum Einkommen im Sinne des Grundsicherungsgesetzes alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit gewährt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Entsprechend § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG sind bei der Berechnung der Einkünfte in Geld oder Geldeswert alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkunftsarten im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen, zugrunde zu legen.

45Das Mittagessen in den D. -X. wird auf der Grundlage keines der genannten Gesetze zur Verfügung gestellt. § 3 Abs. 2 GSiG kann auch nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, dass auch Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz kein Einkommen im Sinne des Grundsicherungsrechtes seien. Das verbietet sich schon aufgrund des eigenständigen Charakters des Grundsicherungsrechts im Verhältnis zur Sozialhilfe (siehe dazu oben).

46Die Bewertung von Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, zu denen nach § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG ausdrücklich auch Kost" zählt, erfolgt nach der in der gleichen Vorschrift getroffenen Anordnung nach der Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung - Sachbezugsverordnung - (SachBezV). Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 SachBezV (Freie Verpflegung) war im hier interessierenden Zeitraum für Mittagessen ein Monatsbetrag von 76,50 Euro zugrunde zu legen. Angesichts der Berechnungsregelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 SachBezV ergibt sich ein monatliches Einkommen des Klägers von (76,50 Euro : 30 Tage x 18 Tage =) 45,90 Euro.

47Auf die Einkommensgrenzen für die Hilfe in besonderen Lebenslagen 3 Abs. 2 GSiG i.V.m. §§ 79 ff. BSHG) kann sich der Kläger im vorliegenden Zusammenhang nicht berufen. Trotz des Wortlautes des § 3 Abs. 2 GSiG sind die §§ 79 ff. BSHG hier nicht entsprechend anzuwenden.

48Diese Vorschriften regeln nämlich den Einsatz von Einkommen der - mit der Grundsicherung nicht vergleichbaren - Hilfe in besonderen Lebenslagen. Somit läuft die in § 3 Abs. 2 GSiG enthaltene entsprechende Verweisung auf die Vorschriften der §§ 76 bis 88 BSHG in Teilbereichen schon mangels einer vergleichbaren Situation leer. Den Gesetzesmaterialien ist auch nicht zu entnehmen, dass bei Personen, die wie hier Sozialhilfe als Hilfe in besonderen Lebenslagen erhalten, nunmehr auch im Rahmen der Grundsicherungsleistungen die besondere Einkommensgrenze des § 81 BSHG

anzuwenden sein soll. Hierzu wird nämlich nur ausgeführt:

49Das Gesetz verzichtet auf eine eigenständige Definition von Einkommen und Vermögen und verweist insoweit auf die entsprechenden Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes. Dies ist zum einen deswegen sinnvoll, weil das nach den Maßstäben der Sozialhilfe bemessene sozioökonomische Existenzminimum letztlich auch den Sockel definiert, auf den die Grundsicherung aufbaut und den es als der Sozialhilfe vorgelagertes System nicht unterschreiten darf. Zum anderen handelt es sich bei der Ermittlung von Einkommen und Vermögen um ein zwar nicht einfaches, aber in der kommunalen Praxis bekanntes und angewandtes System, dessen Zweifelsfragen auch in der Rechtsprechung und der Literatur weitgehend abgeklärt sind."

Vgl. BT-Drucksache 14/5150, S. 50. 50

51Damit verweist der Gesetzgeber auf die Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt, denn nur dort und nicht im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen geht es um die Deckung des sozioökonomischen Existenzminimums. Im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt gibt es jedoch keine zu beachtenden Einkommensgrenzen. Das Grundsicherungsgesetz dient nach § 1 GSiG auch nur zur Sicherung des Lebensunterhaltes und berücksichtigt grundsätzlich keine besonderen Bedarfslagen.

52Vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 5. Dezember 2003 - 4 148/03 -, Juris- Dokument MWRE114950400; Zeitler in: Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Stuttgart, Stand August 2004, § 3 GSiG Rn 19.

Ob sich im Hinblick auf § 85 Abs. 2 BSHG möglicherweise Ausnahmen ergeben können, 53

54vgl. hierzu Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, ZFSH/SGB 2003, S. 298 ff. (S. 304),

55bedarf hier keiner weiteren Vertiefung. Der Kläger ist nicht - wie in der Vorschrift vorausgesetzt - vollstationär untergebracht.

56Die Möglichkeit, ein Mittagessen einzunehmen, kann auch nicht auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 GSiG i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG anrechnungsfrei bleiben. Nach dieser Vorschrift sind Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, nur insoweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Grundsicherung im Einzelfall demselben Zweck dient.

57Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BSHG auch Leistungen in anerkannten X. für behinderte Menschen nach § 41 SGB IX. Diese Leistungen im Arbeitsbereich sind gemäß § 41 Abs. 2 SGB IX gerichtet auf Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer der Eignung und Neigung des behinderten Menschen entsprechenden Beschäftigung, auf Teilnahme an arbeitsbegleitenden Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der im Berufsbildungsbereich erworbenen Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit sowie auf Förderung des Übergangs geeigneter behinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen.

58Zum Leistungsangebot gehört auch Verpflegung, vgl. z.B. § 41 Abs. 3 Sätze 1 u. 2 SGB IX i.V.m. § 93a Abs. 2 Satz 1 BSHG (Grundpauschale) und § 5 Abs. 1 Nr. 8 der X. - Mitwirkungsverordnung (Fragen der Verpflegung).

59Die für diese Leistungen maßgebliche Zweckbestimmung ergibt sich für das Sozialhilferecht aus § 39 Abs. 3 BSHG. Danach ist Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Unter diesem Blickwinkel erscheint das Angebot eines Mittagessens in der Werkstatt des Klägers als sinnvoller Bestandteil der Eingliederungshilfe, um den dort Beschäftigten eine angemessene Tätigkeit zu ermöglichen.

60Gleichwohl ordnet die Kammer das Mittagessen den mit dem Grundsicherungsgesetz verfolgten allgemeinen Zweck der Sicherung des Lebensunterhaltes, vgl. § 1 GSiG, zu. Das ergibt sich aus folgendem:

61Leistungen in anerkannten X. für behinderte Menschen werden erbracht, um die Leistungsoder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit dieser Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern, § 39 SGB IX. X. für behinderte Menschen sind eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben, § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. X. für behinderte Menschen haben einen Arbeitsbereich einzurichten und zu unterhalten, der aus einem möglichst breiten Angebot an Arbeitsplätzen besteht, um Art und Schwere der Behinderung, der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit, Entwicklungsmöglichkeit sowie Eignung und Neigung der behinderten Menschen soweit wie möglich Rechnung zu tragen, § 5 Abs. 1 der Werkstättenverordnung - WVO -. Die Ausgestaltung der Arbeitsplätze soll soweit wie möglich denjenigen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entsprechen, zugleich aber die besonderen Bedürfnisse der behinderten Menschen berücksichtigen. Damit sollen die Arbeitsbedingungen, unter denen im Arbeitsbereich gearbeitet wird, möglichst betriebsnah sein und denen in der Industrie, im Handel und im Dienstleistungsbereich soweit wie möglich angeglichen werden.

Vgl. Müller-Wenner/Schorn, SGB IX Teil 2, München 2003, § 136 Rn 20. 62

63Angesichts dieses Gestaltungsauftrages hält es die Kammer für sachgerecht, die Bewertung der in den X. für behinderte Menschen anzutreffenden Handlungsabläufe an sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt maßgeblich sind, zu orientieren:

64Danach ist die Einnahme einer Mahlzeit auch während einer Arbeitspause zwischen betriebsdienlichen Verrichtungen grundsätzlich nicht versichert, weil die Nahrungsaufnahme für jeden Menschen Grundbedürfnis ist und somit betriebliche Belange, etwa das betriebliche Interesse an der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, regelmäßig zurücktreten. Die Nahrungsaufnahme ist nicht bereits deshalb der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen, weil Essen oder Trinken in einer Werkskantine eingenommen wird.

65Vgl. zum Ganzen Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 20/99 -, NJW 2000, S. 2836 ff. (S. 2837) m.w.N.

Diese aus dem Recht der Unfallversicherung gewonnenen Wertungen hat das 66

Bundessozialgericht auch auf andere Bereiche der Sozialversicherung übertragen und entschieden, dass Maßnahmen, die ohne unmittelbaren Bezug zur Berufausübung zum Bestandteil der persönlichen Lebensführung gehören, die Verbesserung der Lebensqualität bewirken sowie elementare Grundbedürfnisse befriedigen und sich auf diese Weise nur mittelbar bei der Berufsausübung auswirken, nicht durch Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähig und allenfalls im Wege der Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu übernehmen sind. Die Leistungen müssen also final auf das gesetzlich vorgegebene Ziel der positiven Entwicklung der Erwerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Entscheidend ist, welchem Lebensbereich die begehrte Leistung schwerpunktmäßig zuzuordnen ist. Die Zubereitung von Speisen und die Nahrungsaufnahme gehören zu den elementaren Grundbedürfnissen.

Vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 16/04 R -, Juris-Dokument KSREO54361527.

68Aufgrund dieser Wertungen ordnet die Kammer die Einnahme des Mittagessens den elementaren Grundbedürfnissen zu. Es sind auch keine Besonderheiten erkennbar, die ausnahmsweise die Nahrungsaufnahme als Teil der betrieblichen Tätigkeit erscheinen lassen könnten. Körperliche Arbeit - wie vom Kläger vorgetragen - ist in ausgesprochen vielen Betrieben normaler Arbeitsalltag und rechtfertigt daher keine andere Entscheidung. Betrieblich veranlasste Nahrungsaufnahme wäre z.B. anzunehmen, wenn eine von den normalen Arbeitspausen unabhängige, regelmäßige Flüssigkeitszufuhr aufgrund besonderer Hitze am Arbeitsplatz notwendig wäre, wie es in Hütten oder unter Tage denkbar ist. Anhaltspunkte für eine mit derjenigen des Klägers vergleichbaren Tätigkeit ergeben sich daraus nicht.

69Die Kammer verkennt nicht, dass es - wie der Kläger vorträgt - durchaus in Sinne einer Integration behinderter Menschen ist, an gemeinsamen Mahlzeiten teilzunehmen. Zentraler Gesichtspunkt der Ausgestaltung einer Werkstatt für behinderte Menschen ist allerdings das Arbeitsleben, vgl. § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Weitergehende fachliche Anforderungen an solche X. , die nicht unmittelbar tätigkeitsbezogen sind, werden in § 5 Abs. 3 WVO ausdrücklich als arbeitsbegleitend" definiert. Nach dieser Vorschrift sind zur Erhaltung und Erhöhung der im Berufsbildungsbereich erworbenen Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit der behinderten Menschen arbeitsbegleitend geeignete Maßnahmen durchzuführen. Arbeitsbegleitende Maßnahmen sind vielgestaltig und dürften auch nicht in jedem Falle dem Gesichtspunkt Arbeitsleben zweckgerichtet zugeordnet sein, denn sie sollen auch der Weiterentwicklung der Persönlichkeit behinderter Menschen dienen, vgl. § 39 SGB IX, § 5 Abs. 3 WVO.

Vgl. Müller-Wenner/Schorn, a.a.O., § 136 Rn 30. 70

71Die Nahrungsaufnahme als solche dient demgegenüber schwerpunktmäßig nicht den in § 39 SGB IX beschriebenen Zwecken anerkannter X. für behinderte Menschen, sondern der Aufrechterhaltung der Vitalfunktionen, die für jeden Menschen - ob behindert oder nicht behindert - grundlegend ist. Insofern vermag auch eine im Sinne der Integration behinderter Menschen sinnvolle Gemeinsamkeit bei der Einnahme des Mittagessens nichts daran zu ändern, dass Mahlzeiten schwerpunktmäßig den elementaren Grundbedürfnissen zuzuordnen sind.

72

Der aus diesen Grundbedürfnissen entstehende Bedarf ist (auch) Teil des Lebensunterhaltes, der über die Grundsicherung gesichert wird. Insoweit besteht also Zweckidentität zwischen Eingliederungshilfe und Grundsicherung. Dies rechtfertigt es auch 67

vor dem Hintergrund der §§ 3 Abs. 2 GSiG, 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG, das Mittagessen als Einkommen zu berücksichtigen.

73Schließlich kann auch eine Anrechnung des Mittagessens nicht aufgrund von § 3 Abs. 2 GSiG, § 78 Abs. 1 BSHG ausscheiden. Nach dieser Vorschrift bleiben Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen außer Betracht; dies gilt aber nicht, soweit die Zuwendung die Lage des Empfängers so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre. Zuwendungen im Sinne dieser Vorschrift liegen nur vor, wenn die Leistung Ausfluss der karitativen Tätigkeit sind, hinter ihnen also keine rechtliche Verpflichtung steht.

74Vgl. z.B. Schellhorn, Das Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage, Neuwied 2002, § 78 Rn 3; Brühl in: LPK-BSHG, 6. Auflage, Baden-Baden 2003, § 78 Rn 2.

75Von einer solchen freiwilligen Leistung kann schon angesichts der o.a. Regelung in § 93a Abs. 2 BSHG nicht die Rede sein.

76Die Kammer weist abschließend ausdrücklich darauf hin, dass Grundlage der Entscheidung allein die bis zum 31. Dezember 2004 maßgebliche Gesetzeslage ist. Welche Schlussfolgerungen gegebenenfalls aus der Einordnung des Grundsicherungsgesetzes in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, vgl. §§ 41 ff. SGB XII, zu ziehen sind, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung und ist auch nicht mehr Gegenstand der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

77Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, § 206 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes.

78Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

79

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice