Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 2 K 5172/03

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VG Gelsenkirchen: einkünfte aus erwerbstätigkeit, werkstatt, nahrungsaufnahme, erhaltung, behinderter, verordnung, persönlichkeit, verpflegung, leistungsfähigkeit, ersparnis

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Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Normen:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2 K 5172/03

24.02.2005

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

2. Kammer

Urteil

2 K 5172/03

GSiG § 3

Ein tägliches Mittagessen in den Caritas-Werkstätten Nordkirchen führt

zwar nicht zu einer Bedarfsminderung auf der Grundlage des § 3 Abs. 1

Nr. 1 GSiG, ist allerdings als Einkommen im Sinne des § 3 Abs. 2 GSiG

zu berücksichtigen.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht

erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung seitens des Beklagten durch

Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckungsfähigen Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher

Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d :

Der am 13. Mai 1970 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert. Er ist im Besitz eines

Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G. Der Kläger arbeitet in den D. -X. O.

im Arbeitsbereich. Dort nimmt er regelmäßig ein Mittagessen ein. Dessen Anrechnung ist

hier streitgegenständlich.

Der Kläger hatte schon in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2003 Leistungen

nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung - Grundsicherungsgesetz - (GSiG) bezogen. Auf seinen

Wiederholungsantrag auf Grundsicherungsleistungen vom 26. Juni 2003 bewilligte der

Beklagte mit Bescheid vom 9. Juli 2003 für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004

Grundsicherungsleistungen in Höhe von monatlich 208,31 Euro.

Der Beklagte ging von einem monatlichen Grundsicherungsbedarf von insgesamt 469,41

Euro aus. Als Einkommen brachte er in Abzug ein monatliches Kindergeld in Höhe von

154,- Euro, Einkünfte aus Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich 163,- Euro sowie

häusliche Ersparnisse in Höhe von 45,- Euro. Die Einkünfte aus Erwerbstätigkeit setzen

sich zusammen aus dem Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 26,- Euro, dem Grundbetrag in

Höhe von 67,- Euro sowie einem Steigerungsbetrag in Höhe von 70,- Euro. Die häuslichen

Ersparnisse errechnete der Beklagte aus dem täglichen Mittagessen in den D. -X. (18

Mahlzeiten zu je 2,50 Euro).

Am 25. Juli 2003 legte der Kläger Widerspruch sowohl gegen die Berücksichtigung von

Kindergeld als auch gegen die Berücksichtigung häuslicher Ersparnisse ein. Der

Widerspruch hinsichtlich des Kindergeldes ist noch anhängig.

Zur Begründung seines hier interessierenden Widerspruchs führte der Kläger aus, das

kostenfrei in der Werkstatt eingenommene Mittagessen habe während des Bezuges von

laufender Hilfe zum Lebensunterhalt bedarfsmindernd in Abzug gebracht werden können.

Dies habe daran gelegen, dass sich der Regelsatz am tatsächlichen Bedarf orientiert habe.

Die Grundsicherung sei jedoch eine Pauschalleistung, die nicht nach dem

Bedarfsdeckungsgrundsatz errechnet werde. Sie könne nur gemindert werden, wenn

Einkommen vorliege. Das kostenfrei eingenommene Mittagessen sei aber kein

Einkommen, es sei vielmehr integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe und ein Teil der

Vergütung, welche die Werkstatt von dem zuständigen Rehabilitationsträger erhalte. Es sei

damit eine Sozialleistung, die nicht angerechnet werden dürfe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2003, zugestellt am 18. September 2003,

wies der Landrat des Kreises V. den Widerspruch des Klägers zurück. Bei der Ermittlung

des Bedarfs nach dem Grundsicherungsgesetz sei auf die Regelungen des Zweiten

Abschnittes des Bundessozialhilfegesetzes zurückzugreifen. Es sei nicht ersichtlich, dass

die sozialhilferechtlich zulässige Anpassung des Regelsatzes nach oben oder nach unten

im Einzelfall keine Anwendung finden solle. Daher könne bei der Ermittlung des Bedarfs an

Grundsicherung nur der Regelsatz Anwendung finden, der auch bei der Ermittlung des

sozialhilferechtlichen Bedarfs zugrunde gelegt würde. Dabei sei die Möglichkeit der

Teilnahme am kostenfreien Mittagessen in der Werkstatt Anlass für eine Anpassung des

Regelsatzes nach unten, weil dieser Bedarf anderweitig gedeckt sei. Bei der Ermittlung des

abweichenden Betrages finde eine Orientierung an dem Betrag statt, der bei der

Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz als Kostenbeitrag

bei tatsächlicher Teilnahme am Mittagessen zugrunde gelegt werde. Dies sei zur Zeit ein

Betrag von täglich 2,50 Euro. Bei durchschnittlich 18 Tagen im Monat ergebe sich daher

ein Gesamtbetrag von 45,- Euro, um den der Regelsatz nach unten abweichen müsse.

Am 14. Oktober 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung führt er unter Darlegung im Einzelnen aus:

Der Begriff des Regelsatzes in § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG meine nur den Regelsatz gemäß § 22

Abs. 1 Satz 1 BSHG. Von den Regelsätzen abweichende laufende Leistungen zum

Lebensunterhalt nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG seien schon angesichts des eindeutigen

Wortlauts der Vorschrift nicht durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG in Bezug genommen. Dies

entspreche auch dem Zweck des Grundsicherungsgesetzes, welches gerade pauschalierte

Leistungen vorsehe. Eine Individualisierung des Bedarfs finde ausschließlich auf der Seite

der Anrechnung von Einkommen und Vermögen gemäß § 3 Abs. 2 GSiG statt.

Die tägliche Mittagsmahlzeit sei nicht identisch mit der Bedarfsdeckung, sondern diene der

Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten in der Werkstatt. Die Arbeit in der Werkstatt

bestehe in der Regel in körperlichen Tätigkeiten. Diese erforderten nach allgemeiner

Lebenserfahrung einen höheren Ernährungsbedarf. Darüber hinaus diene das

gemeinschaftlich eingenommene Mittagessen der Gemeinschaftsbildung und gehöre zum

notwendigen Arbeitspausenprogramm der Werkstatt im Rahmen ihrer Tagesstruktur.

Beides werde vom Rehabilitationsträger zur Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme

für erforderlich gehalten. Deswegen übernehme der Rehabilitationsträger auch die Kosten

für diese Mahlzeit.

Das Mittagessen werde im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen vom

überörtlichen Träger gewährt und stelle daher eine Sozialhilfeleistung dar. Nach dem

Einkommensbegriff des § 76 BSHG, den § 3 Abs. 2 GSiG übernehme, sei damit die

Anrechnung ausgeschlossen.

Eine häusliche Ersparnis" sei anerkannterweise weder zum Einkommen noch zum

Vermögen zu rechnen. Grundsicherungsgesetz und Bundessozialhilfegesetz sei dieser

Begriff auch fremd. Schließlich sei auch rein tatsächlich eine häusliche Ersparnis" nicht

festzustellen. Eine solche Ersparnis unterstelle, dass die Beschäftigen zwischen

Mittagsmahlzeit und Abendessen keine weiteren Mahlzeiten zu sich nähmen. Das

widerspreche schon angesichts der körperlich anstrengenden Tätigkeit der Behinderten der

Lebenserfahrung.

Der Kläger beantragt wörtlich,

durch Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 9. Juli 2003 in Form des

Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises V. vom 11.9.2003 (AZ.:

50.1302/170/03) den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger den Regelsatz nach dem

Grundsicherungsgesetz ohne Anrechnung eines Geldwertes für die in der Werkstatt für

Behinderte eingenommenen Mittagessen zu gewähren."

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er unter Verweis auf die angefochtenen Bescheide ergänzend vor:

Zu den geldwerten Einkünften nach § 76 Abs. 1 BSHG zähle insbesondere auch freie

Verpflegung. Die Höhe dieser Einkünfte sei an Hand der Sachbezugsverordnung zu

ermitteln. Von dem dort genannten Monatsbeitrag seien 18/30 (für 18 Tage im Monat) als

Einkommen anzurechnen. Dies entspreche einem Betrag von 45,- Euro monatlich.

Es gebe erhebliche Unterschiede zwischen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz

und solchen nach dem Grundsicherungsgesetz. Diese lägen insbesondere in der Dauer

der Bewilligung sowie in der regelmäßig fehlenden Rückgriffmöglichkeit. Darüber hinaus

seien Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz nicht bedarfsdeckend, sondern

bedarfsorientiert, so dass sie im Einzelfall sogar niedriger ausfallen könnten als Leistungen

nach dem Bundessozialhilfegesetz. Beiden gemeinsam sei, dass sie dem Lebensunterhalt

dienten. Lebensunterhalt umfasse aber besonders und in jedem Fall auch die Ernährung.

Auch ein in einer Werkstatt eingenommenes Mittagessen diene in erster Linie nicht der

arbeitstäglichen Erhaltung der Arbeitsfähigkeit, sondern diene dem Grundbedürfnis eines

Menschen auf Nahrungsaufnahme. Dass das Mittagessen nicht die einzige Mahlzeit am

Tag sei, werde bei der anteilsmäßigen Anrechnung berücksichtigt.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Landrates des

Kreises V. Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Angesichts des Verzichtes der Beteiligten entscheidet die Kammer ohne mündliche

Verhandlung, vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Es ist insbesondere unbedenklich, dass der Kläger nur einen

Ausschnitt aus dem streitgegenständlichen Ausgangsbescheid zur gerichtlichen

Überprüfung stellt.

Jedenfalls die Widerspruchsbehörde hat die Anrechnung des Mittagessens als

selbständige negative Grundentscheidung behandelt, die für eine Vielzahl nachfolgender

Bewilligung von Sozialhilfeleistungen von Bedeutung sein soll. Ob ein solches Vorgehen

der Widerspruchsbehörde zulässig ist, bedarf keiner Erörterung. Für das gerichtliche

Verfahren ist allein von Belang, dass diese Kürzung im Widerspruchsverfahren als

Vorabentscheidung dem Grunde nach behandelt wurde und damit diese Frage aus dem

Regelungsgehalt etwaige nachfolgender Zeitabschnittsbewilligungen ausgegliedert wurde.

Dies entspricht auch einem verfahrensökonomischen Vorgehen, denn die gerichtliche

Entscheidung führt dann praktisch zu einer Beilegung dieses Streites für die Zukunft.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 29. September 1971 - 5 C 110.70 -,

BVerwGE 28, S. 299 ff. (S. 301); BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 -, DVBl. 1998,

S. 1135 ff. (S. 1136).

Die Klage ist in der Sache allerdings nicht begründet. Die streitgegenständlichen

Bescheide sind (im Umfang ihrer Anfechtung) rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in

seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf eine um 45,- Euro erhöhte monatliche

Leistung nach dem Grundsicherungsgesetz, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Ein tägliches Mittagessen in den D. -X. O. führt zwar nicht zu einer Bedarfsminderung auf

der Grundlage des § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG (1), ist allerdings als Einkommen im Sinne des § 3

Abs. 2 GSiG (2) zu berücksichtigen.

(1) Der Kläger hat - entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid und im

Einklang mit dem Ausgangsbescheid und der Auffassung des Klägers - einen auf § 3 Abs.

1 Nr. 1 GSiG gestützten Bedarf in Höhe von 281,40 Euro. Nach dieser Vorschrift umfasst

die bedarfsorientierte Grundsicherung den für den Antragsberechtigten maßgebenden

Regelsatz zuzüglich 15 vom Hundert des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nach

dem Zweiten Abschnitt des Bundessozialhilfegesetzes. Im Fall des Klägers setzt sich der

Leistungsanspruch insofern zusammen aus dem Regelsatz gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1

BSHG i.V.m. der Regelsatzverordnung, der im streitgegenständlichen Zeitraum für einen

erwachsenen Haushaltsangehörigen 237,- Euro betrug (§ 1 der Verordnung über die

Regelsätze der Sozialhilfe vom 3. Juni 2003, GVBl. NRW 2003, S. 304), sowie aus dem

Erhöhungsbetrag von 44,40 Euro (15 vom Hundert des Regelsatzes für einen

Haushaltsvorstand, nach den genannten Vorschriften 296,- Euro).

Eine Änderung des Regelsatzes ist nach Wortlaut, systematischer Stellung des

Grundsicherungsgesetzes, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Vorschrift

ausgeschlossen.

Das Tatbestandsmerkmal für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz" in § 3

Abs. 1 Nr. 1 GSiG kann seinem Wortlaut nach nur auf § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG Bezug

nehmen. § 22 Abs. 1 BSHG schreibt vor, dass laufende Leistungen zum Lebensunterhalt

außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen nach Regelsätzen

gewährt werden. Gemäß Satz 2 der Vorschrift sind sie abweichend von den Regelsätzen

zu bemessen, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Das Gesetz

stellt also die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt in den Mittelpunkt. Diese

laufenden Leistungen können durch Regelsätze sichergestellt werden oder durch von den

Regelsätzen abweichende laufende Leistungen zum Lebensunterhalt. Die von den

Regelsätzen abweichenden laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt sind nach dem

Sprachgebrauch des Bundessozialhilfegesetzes (dieser ist maßgeblich, nicht ein

Sprachgebrauch, der sich hiervon abweichend möglicherweise in der Praxis

herausgebildet hat) nicht ihrerseits wieder Regelsätze.

Die Sichtweise der Widerspruchsbehörde lässt sich auch nicht aus dem Zusatz für den

Antragsberechtigten maßgeblichen" herleiten. Angesichts des eindeutigen Gebrauches

des Begriffs Regelsatz" ist diese nähere Umschreibung des Regelsatzes als Bezugnahme

auf § 2 der Regelsatzverordnung zu verstehen. Diese Regelung schreibt unterschiedliche

Regelsätze für den Haushaltsvorstand sowie (in weiterer Abstufung) Haushaltsangehörige

vor.

Die systematische Stellung des Grundsicherungsgesetzes verdeutlicht die Distanz zum

Sozialhilferecht. Im Rahmen der Aufzählung der einzelnen Sozialleistungen (§§ 18 ff.

Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -, SGB I), hat der Gesetzgeber nach § 28 SGB I

(Leistungen der Sozialhilfe) eine eigene Regelung in § 28a SGB I (Leistungen der

Grundsicherung) normiert und nicht eine in § 28 SGB I integrierte Fassung gewählt.

Der Gesetzgeber wollte eine Leistung bereitstellen, die ortsnah, teilweise pauschaliert und

möglichst unbürokratisch abgewickelt wird. Ein ergänzender Bedarf an Sozialhilfe sollte

weitgehend nicht entstehen. Deshalb sollte unter dem Gesichtspunkt der

Verwaltungsvereinfachung eine nur beschränkt individuelle Bedarfsermittlung erfolgen.

Vgl. BT-Drucksache 14/5150, S. 49.

Diesem Ansinnen des Gesetzgebers wird allein die o.a. Wortlautauslegung gerecht.

Anderenfalls geriete man in eine über den Wortlaut der Norm hinausgehende und auch

dem Willen des Gesetzgebers widersprechende weitgehende individuelle

Bedarfsermittlung.

Die Wortlautsauslegung entspricht schließlich auch dem Zweck des Gesetzes. Die

Leistungen der Grundsicherung sind eine eigenständige Sozialleistung, zu deren konkreter

Umsetzung auf Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes zurückgegriffen wird. Diese

Grundsicherung wird pauschaliert gewährt. Der Individualitätsgrundsatz, vgl. § 1 Abs. 1

BSHG, gilt für die Grundsicherung nicht. Daher kommt es bei der Bedarfsdeckung nicht auf

individuelle Umstände des Einzelfalls an, und zwar weder zu Gunsten noch zu Lasten des

Antragsberechtigten.

Es geht gerade um die Zurückdrängung des sozialhilferechtlichen

Bedarfsdeckungsprinzips durch weitgehende Pauschalierung von Leistungen.

Vgl. z.B. Adolph in: Linhart u.a., Bundessozialhilfegesetz, Heidelberg u.a., Stand Juli 2004,

GSiG Einführung Rn 2.

Angesichts dessen bleibt es dabei, dass § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG eine Bezugnahme auf § 22

Abs. 1 Satz 2 BSHG ausschließt.

(2) Der Beklagte rechnet allerdings zu Recht einen Betrag von 45,- Euro dem Kläger

anspruchsmindernd als Einkommen an. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG hat ein

Antragsberechtiger Anspruch auf Leistungen der beitragsunabhängigen,

bedarfsorientierten Grundsicherung, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht aus seinem

Einkommen und Vermögen beschaffen kann. Für den Einsatz von Einkommen und

Vermögen gelten die §§ 76 bis 88 BSHG und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen

entsprechend.

Das bedeutet zunächst, dass der Einkommensbegriff des § 76 Abs. 1 BSHG hier

entsprechend Anwendung zu finden hat. Demgemäß gehören zum Einkommen im Sinne

des Grundsicherungsgesetzes alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der

Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz, der Grundrente nach dem

Bundesversorgungsgesetz und der Renten und Beihilfen, die nach dem

Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit

gewährt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem

Bundesversorgungsgesetz. Entsprechend § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 76

BSHG sind bei der Berechnung der Einkünfte in Geld oder Geldeswert alle Einnahmen

ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie zu

den Einkunftsarten im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der

Steuerpflicht unterliegen, zugrunde zu legen.

Das Mittagessen in den D. -X. wird auf der Grundlage keines der genannten Gesetze zur

Verfügung gestellt. § 3 Abs. 2 GSiG kann auch nicht erweiternd dahin ausgelegt werden,

dass auch Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz kein Einkommen im Sinne des

Grundsicherungsrechtes seien. Das verbietet sich schon aufgrund des eigenständigen

Charakters des Grundsicherungsrechts im Verhältnis zur Sozialhilfe (siehe dazu oben).

Die Bewertung von Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, zu denen nach § 2 der

Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG ausdrücklich auch Kost" zählt, erfolgt nach

der in der gleichen Vorschrift getroffenen Anordnung nach der Verordnung über den Wert

der Sachbezüge in der Sozialversicherung - Sachbezugsverordnung - (SachBezV). Gemäß

§ 1 Abs. 1 Satz 2 SachBezV (Freie Verpflegung) war im hier interessierenden Zeitraum für

Mittagessen ein Monatsbetrag von 76,50 Euro zugrunde zu legen. Angesichts der

Berechnungsregelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 SachBezV ergibt sich ein monatliches

Einkommen des Klägers von (76,50 Euro : 30 Tage x 18 Tage =) 45,90 Euro.

Auf die Einkommensgrenzen für die Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 3 Abs. 2 GSiG

i.V.m. §§ 79 ff. BSHG) kann sich der Kläger im vorliegenden Zusammenhang nicht berufen.

Trotz des Wortlautes des § 3 Abs. 2 GSiG sind die §§ 79 ff. BSHG hier nicht entsprechend

anzuwenden.

Diese Vorschriften regeln nämlich den Einsatz von Einkommen der - mit der

Grundsicherung nicht vergleichbaren - Hilfe in besonderen Lebenslagen. Somit läuft die in

§ 3 Abs. 2 GSiG enthaltene entsprechende Verweisung auf die Vorschriften der §§ 76 bis

88 BSHG in Teilbereichen schon mangels einer vergleichbaren Situation leer. Den

Gesetzesmaterialien ist auch nicht zu entnehmen, dass bei Personen, die wie hier

Sozialhilfe als Hilfe in besonderen Lebenslagen erhalten, nunmehr auch im Rahmen der

Grundsicherungsleistungen die besondere Einkommensgrenze des § 81 BSHG

anzuwenden sein soll. Hierzu wird nämlich nur ausgeführt:

Das Gesetz verzichtet auf eine eigenständige Definition von Einkommen und Vermögen

und verweist insoweit auf die entsprechenden Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes.

Dies ist zum einen deswegen sinnvoll, weil das nach den Maßstäben der Sozialhilfe

bemessene sozioökonomische Existenzminimum letztlich auch den Sockel definiert, auf

den die Grundsicherung aufbaut und den es als der Sozialhilfe vorgelagertes System nicht

unterschreiten darf. Zum anderen handelt es sich bei der Ermittlung von Einkommen und

Vermögen um ein zwar nicht einfaches, aber in der kommunalen Praxis bekanntes und

angewandtes System, dessen Zweifelsfragen auch in der Rechtsprechung und der Literatur

weitgehend abgeklärt sind."

Vgl. BT-Drucksache 14/5150, S. 50.

Damit verweist der Gesetzgeber auf die Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt,

denn nur dort und nicht im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen geht es um die

Deckung des sozioökonomischen Existenzminimums. Im Rahmen der Hilfe zum

Lebensunterhalt gibt es jedoch keine zu beachtenden Einkommensgrenzen. Das

Grundsicherungsgesetz dient nach § 1 GSiG auch nur zur Sicherung des

Lebensunterhaltes und berücksichtigt grundsätzlich keine besonderen Bedarfslagen.

Vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 5. Dezember 2003 - 4 148/03 -, Juris- Dokument

MWRE114950400; Zeitler in: Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Stuttgart, Stand

August 2004, § 3 GSiG Rn 19.

Ob sich im Hinblick auf § 85 Abs. 2 BSHG möglicherweise Ausnahmen ergeben können,

vgl. hierzu Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, ZFSH/SGB 2003, S.

298 ff. (S. 304),

bedarf hier keiner weiteren Vertiefung. Der Kläger ist nicht - wie in der Vorschrift

vorausgesetzt - vollstationär untergebracht.

Die Möglichkeit, ein Mittagessen einzunehmen, kann auch nicht auf der Grundlage von § 3

Abs. 2 GSiG i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG anrechnungsfrei bleiben. Nach dieser

Vorschrift sind Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem

ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, nur insoweit als Einkommen zu

berücksichtigen, als die Grundsicherung im Einzelfall demselben Zweck dient.

Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BSHG

auch Leistungen in anerkannten X. für behinderte Menschen nach § 41 SGB IX. Diese

Leistungen im Arbeitsbereich sind gemäß § 41 Abs. 2 SGB IX gerichtet auf Aufnahme,

Ausübung und Sicherung einer der Eignung und Neigung des behinderten Menschen

entsprechenden Beschäftigung, auf Teilnahme an arbeitsbegleitenden Maßnahmen zur

Erhaltung und Verbesserung der im Berufsbildungsbereich erworbenen Leistungsfähigkeit

und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit sowie auf Förderung des Übergangs

geeigneter behinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete

Maßnahmen.

Zum Leistungsangebot gehört auch Verpflegung, vgl. z.B. § 41 Abs. 3 Sätze 1 u. 2 SGB IX

i.V.m. § 93a Abs. 2 Satz 1 BSHG (Grundpauschale) und § 5 Abs. 1 Nr. 8 der X. -

Mitwirkungsverordnung (Fragen der Verpflegung).

Die für diese Leistungen maßgebliche Zweckbestimmung ergibt sich für das

Sozialhilferecht aus § 39 Abs. 3 BSHG. Danach ist Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine

drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu

beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft

einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, den behinderten Menschen die Teilnahme am

Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines

angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder

sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Unter diesem Blickwinkel

erscheint das Angebot eines Mittagessens in der Werkstatt des Klägers als sinnvoller

Bestandteil der Eingliederungshilfe, um den dort Beschäftigten eine angemessene

Tätigkeit zu ermöglichen.

Gleichwohl ordnet die Kammer das Mittagessen den mit dem Grundsicherungsgesetz

verfolgten allgemeinen Zweck der Sicherung des Lebensunterhaltes, vgl. § 1 GSiG, zu.

Das ergibt sich aus folgendem:

Leistungen in anerkannten X. für behinderte Menschen werden erbracht, um die Leistungs-

oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern

oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit dieser Menschen weiterzuentwickeln und ihre

Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern, § 39 SGB IX. X. für behinderte Menschen

sind eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur

Eingliederung in das Arbeitsleben, § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. X. für behinderte

Menschen haben einen Arbeitsbereich einzurichten und zu unterhalten, der aus einem

möglichst breiten Angebot an Arbeitsplätzen besteht, um Art und Schwere der

Behinderung, der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit, Entwicklungsmöglichkeit sowie

Eignung und Neigung der behinderten Menschen soweit wie möglich Rechnung zu tragen,

§ 5 Abs. 1 der Werkstättenverordnung - WVO -. Die Ausgestaltung der Arbeitsplätze soll

soweit wie möglich denjenigen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt entsprechen, zugleich

aber die besonderen Bedürfnisse der behinderten Menschen berücksichtigen. Damit sollen

die Arbeitsbedingungen, unter denen im Arbeitsbereich gearbeitet wird, möglichst

betriebsnah sein und denen in der Industrie, im Handel und im Dienstleistungsbereich

soweit wie möglich angeglichen werden.

Vgl. Müller-Wenner/Schorn, SGB IX Teil 2, München 2003, § 136 Rn 20.

Angesichts dieses Gestaltungsauftrages hält es die Kammer für sachgerecht, die

Bewertung der in den X. für behinderte Menschen anzutreffenden Handlungsabläufe an

sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

maßgeblich sind, zu orientieren:

Danach ist die Einnahme einer Mahlzeit auch während einer Arbeitspause zwischen

betriebsdienlichen Verrichtungen grundsätzlich nicht versichert, weil die

Nahrungsaufnahme für jeden Menschen Grundbedürfnis ist und somit betriebliche

Belange, etwa das betriebliche Interesse an der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des

Arbeitnehmers, regelmäßig zurücktreten. Die Nahrungsaufnahme ist nicht bereits deshalb

der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen, weil Essen oder Trinken in einer Werkskantine

eingenommen wird.

Vgl. zum Ganzen Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 20/99 -,

NJW 2000, S. 2836 ff. (S. 2837) m.w.N.

Diese aus dem Recht der Unfallversicherung gewonnenen Wertungen hat das

Bundessozialgericht auch auf andere Bereiche der Sozialversicherung übertragen und

entschieden, dass Maßnahmen, die ohne unmittelbaren Bezug zur Berufausübung zum

Bestandteil der persönlichen Lebensführung gehören, die Verbesserung der

Lebensqualität bewirken sowie elementare Grundbedürfnisse befriedigen und sich auf

diese Weise nur mittelbar bei der Berufsausübung auswirken, nicht durch Leistungen zur

Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähig und allenfalls im Wege der

Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu übernehmen sind. Die

Leistungen müssen also final auf das gesetzlich vorgegebene Ziel der positiven

Entwicklung der Erwerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Entscheidend ist, welchem

Lebensbereich die begehrte Leistung schwerpunktmäßig zuzuordnen ist. Die Zubereitung

von Speisen und die Nahrungsaufnahme gehören zu den elementaren Grundbedürfnissen.

Vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 7 AL 16/04 R -, Juris-Dokument

KSREO54361527.

Aufgrund dieser Wertungen ordnet die Kammer die Einnahme des Mittagessens den

elementaren Grundbedürfnissen zu. Es sind auch keine Besonderheiten erkennbar, die

ausnahmsweise die Nahrungsaufnahme als Teil der betrieblichen Tätigkeit erscheinen

lassen könnten. Körperliche Arbeit - wie vom Kläger vorgetragen - ist in ausgesprochen

vielen Betrieben normaler Arbeitsalltag und rechtfertigt daher keine andere Entscheidung.

Betrieblich veranlasste Nahrungsaufnahme wäre z.B. anzunehmen, wenn eine von den

normalen Arbeitspausen unabhängige, regelmäßige Flüssigkeitszufuhr aufgrund

besonderer Hitze am Arbeitsplatz notwendig wäre, wie es in Hütten oder unter Tage

denkbar ist. Anhaltspunkte für eine mit derjenigen des Klägers vergleichbaren Tätigkeit

ergeben sich daraus nicht.

Die Kammer verkennt nicht, dass es - wie der Kläger vorträgt - durchaus in Sinne einer

Integration behinderter Menschen ist, an gemeinsamen Mahlzeiten teilzunehmen. Zentraler

Gesichtspunkt der Ausgestaltung einer Werkstatt für behinderte Menschen ist allerdings

das Arbeitsleben, vgl. § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Weitergehende fachliche

Anforderungen an solche X. , die nicht unmittelbar tätigkeitsbezogen sind, werden in § 5

Abs. 3 WVO ausdrücklich als arbeitsbegleitend" definiert. Nach dieser Vorschrift sind zur

Erhaltung und Erhöhung der im Berufsbildungsbereich erworbenen Leistungsfähigkeit und

zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit der behinderten Menschen arbeitsbegleitend

geeignete Maßnahmen durchzuführen. Arbeitsbegleitende Maßnahmen sind vielgestaltig

und dürften auch nicht in jedem Falle dem Gesichtspunkt Arbeitsleben zweckgerichtet

zugeordnet sein, denn sie sollen auch der Weiterentwicklung der Persönlichkeit

behinderter Menschen dienen, vgl. § 39 SGB IX, § 5 Abs. 3 WVO.

Vgl. Müller-Wenner/Schorn, a.a.O., § 136 Rn 30.

Die Nahrungsaufnahme als solche dient demgegenüber schwerpunktmäßig nicht den in §

39 SGB IX beschriebenen Zwecken anerkannter X. für behinderte Menschen, sondern der

Aufrechterhaltung der Vitalfunktionen, die für jeden Menschen - ob behindert oder nicht

behindert - grundlegend ist. Insofern vermag auch eine im Sinne der Integration behinderter

Menschen sinnvolle Gemeinsamkeit bei der Einnahme des Mittagessens nichts daran zu

ändern, dass Mahlzeiten schwerpunktmäßig den elementaren Grundbedürfnissen

zuzuordnen sind.

Der aus diesen Grundbedürfnissen entstehende Bedarf ist (auch) Teil des

Lebensunterhaltes, der über die Grundsicherung gesichert wird. Insoweit besteht also

Zweckidentität zwischen Eingliederungshilfe und Grundsicherung. Dies rechtfertigt es auch

vor dem Hintergrund der §§ 3 Abs. 2 GSiG, 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG, das Mittagessen als

Einkommen zu berücksichtigen.

Schließlich kann auch eine Anrechnung des Mittagessens nicht aufgrund von § 3 Abs. 2

GSiG, § 78 Abs. 1 BSHG ausscheiden. Nach dieser Vorschrift bleiben Zuwendungen der

freien Wohlfahrtspflege als Einkommen außer Betracht; dies gilt aber nicht, soweit die

Zuwendung die Lage des Empfängers so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe

ungerechtfertigt wäre. Zuwendungen im Sinne dieser Vorschrift liegen nur vor, wenn die

Leistung Ausfluss der karitativen Tätigkeit sind, hinter ihnen also keine rechtliche

Verpflichtung steht.

Vgl. z.B. Schellhorn, Das Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage, Neuwied 2002, § 78 Rn 3;

Brühl in: LPK-BSHG, 6. Auflage, Baden-Baden 2003, § 78 Rn 2.

Von einer solchen freiwilligen Leistung kann schon angesichts der o.a. Regelung in § 93a

Abs. 2 BSHG nicht die Rede sein.

Die Kammer weist abschließend ausdrücklich darauf hin, dass Grundlage der

Entscheidung allein die bis zum 31. Dezember 2004 maßgebliche Gesetzeslage ist.

Welche Schlussfolgerungen gegebenenfalls aus der Einordnung des

Grundsicherungsgesetzes in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, vgl. §§ 41 ff. SGB XII,

zu ziehen sind, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung und ist auch nicht mehr

Gegenstand der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, § 206 Abs. 1 des

Sozialgerichtsgesetzes.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.