Urteil des VG Gelsenkirchen vom 18.12.2006, 7 L 1615/06

Aktenzeichen: 7 L 1615/06

VG Gelsenkirchen: überwiegendes öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, amphetamin, betäubungsmittel, ecstasy, kokain, verfügung, wahrscheinlichkeit, cocain, rechtsgrundlage

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 1615/06

Datum: 18.12.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 1615/06

Schlagworte: Fahrerlaubnis, Drogen, Betäubungsmittel, Kokain, Cocain, Amphetamin, Ecstasy

Tenor: 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. November 2006 wiederherzustellen und bezüglich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

4ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, durch die der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hat, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners vom 2. November 2006, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Amphetamin, Ecstasy und Kokain wie die Einnahme aller anderen Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes außer Cannabis die Kraftfahreignung unabhängig davon ausschließt, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht. (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, 3

Bergisch-Gladbach, Februar 2000).

6Auf dieser Grundlage ist die Fahrerlaubnisentziehung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Recht erfolgt, weil der Antragsteller am 10. Dezember 2005 Kokain und Amphetamin bzw. Ecstasy konsumiert hat. Davon muss aufgrund des rechtsmedizinischen Gutachtens von Prof. Dr. med. B. N. (Institut für Rechtsmedizin der Universität C. ) vom 13. Februar 2006 ausgegangen werden. Danach hatte der Antragsteller 62 ng/ml Amphetamin, 339 ng/ml MDMA und 23 ng/ml Cocain im Blut. Außerdem wurden die Stoffwechselprodukte dieser Betäubungsmittel nachgewiesen. Seine Einlassung, er bestreite den Vorfall, sieht das Gericht als Schutzbehauptung an. Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass seine Blutprobe vertauscht oder dass die Begutachtung fehlerhaft durchgeführt worden ist.

7Unerheblich ist auch, dass der Antragsteller bislang erst einmal als Konsument harter Drogen aufgefallen ist. Es ist nämlich nicht erforderlich, dass der Nachweis mehrmaligen Drogenkonsums oder gar einer Abhängigkeit geführt wird. Vielmehr reicht regelmäßig der einmalige Konsum (harter Drogen) aus,

8so auch OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 - und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W 8/06 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 ff; offenlassend OVG NRW, Beschlüsse vom 11. November 2005 - 16 B 198/05 und 28. Januar 2004 - 19 B 29/04 - ; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, zfs 2002, 599.

9Angesichts der schon mit Rücksicht auf den Konsum harter Drogen feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Daran ändern auch die geltend gemachten beruflichen Gründe nichts. Auch sie müssen hinter dem Interesse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zurücktreten. Selbst die Gefährdung seines Arbeitsplatzes muss derjenige hinnehmen, der wegen seines Drogenkonsums ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Unerheblich ist, dass seit dem Vorfall ein Jahr vergangen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller aber unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch- psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

10Die Anordnung, den Führerschein bei dem Antragsgegner abzuliefern, findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV. Die Zwangsgeldandrohung begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Sie entspricht den anzuwendenden und in der Verfügung angegebenen Rechtsvorschriften.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Dabei ist im Hauptsacheverfahren gemäß

ständiger Rechtsprechung bei einer Fahrerlaubnis der früheren Klasse 2 der gesetzlichen Ersatzstreitwert um 2.500,00 Euro auf 7.500,00 Euro zu erhöhen und in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der Hälfte dieses Betrages auszugehen.

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