Urteil des VG Gelsenkirchen vom 16.03.2001, 19 K 4656/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 4656/00

Datum: 16.03.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 4656/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d: 1

Der Kläger bezog vom Beklagten laufend ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Im Juni 2000 legte der Kläger dem Beklagten ein Schreiben seiner Vermieterin vom 09. Juni 2000 vor. Darin heißt es, der Kläger verfüge seit April 2000 über einen Kabelanschluss; die Gebühren für das Kabelfernsehen würden - erstmals mit der Miete für Juli 2000 - auf die Mieter umgelegt; auf den Kläger würden monatlich 16,00 DM entfallen. Im Juni 2000 erhob die Vermieterin des Klägers außerdem Räumungsklage gegen den Kläger beim Amtsgericht C. . Wegen der Einzelheiten wird auf die Blätter 25 und 32 bis 47 der Beiakte verwiesen.

3Mit Bescheid vom 19. Juni 2000 lehnte der Beklagte die Übernahme der auf den Kläger umgelegten Kabelanschlussgebühren in Höhe eines monatlichen Teilbetrages von 12,20 DM ab. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, die Gebühren für die Inanspruchnahme des Kabelangebots gehörten nicht zum notwendigen Lebensunterhalt nach dem BSHG; berücksichtigungsfähig sei lediglich ein Bedarf in Höhe der Kosten für die Bereitstellung einer Gemeinschaftsantenne. Diese Kosten seinen mit monatlich 3,80 DM anzusetzen. Nachdem der Kläger unter dem 12. Juli 2000 gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt hatte, wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er den Kabelanschluss mit einer Sperrdose versehen könne. Auf diese Weise könne er der Gebührenpflicht ausweichen, ohne die Möglichkeit des Empfangs der öffentlichrechtlichen Fernsehprogramme zu verlieren.

4

Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 stellte der Beklagte die Sozialhilfeleistung an den Kläger ab August 2000 vorläufig ein. Den dagegen unter dem 03. August 2000 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 28. 2

August 2000 als unbegründet zurück. Gegen die Versagung der Sozialhilfeleistungen für August 2000 ging der Kläger nicht weiter vor. Auf die Gerichtsakten der Verfahren 19 K 4586/00 und 19 L 1926/00 nebst beigezogener Verwaltungsvorgänge wird wegen der Einzelheiten verwiesen.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2000 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen die Versagung der Übernahme der vollen Kabelanschlussgebühren als unbegründet zurück. Zur Begründung vertiefte er die Gründe seines Ablehnungsbescheids. Mit der am 03. September 2000 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Sozialhilfebegehren weiter. Er macht im wesentlichen geltend, er habe auf die vom Vermieter kalkulierten Wohnungskosten keinen Einfluss.

6Er beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, die ab 01. Juli 2000 geforderte Miete in Höhe von 516,00 DM zu berücksichtigen,

2. festzustellen, dass die Kürzung der Miete rechtswidrig gewesen ist. 7

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 8

Er bezieht sich auf die Begründungen seines Bescheides und Widerspruchsbescheides. Im Laufe des Klageverfahrens nahm der Beklagte mit der Vermieterin des Klägers wegen der Kabenanschlussgebühren Kontakt auf. Die Vermieterin teilte dem Beklagten unter dem 20. Februar 2001 mit, die Umlage in Höhe von 16,00 DM für das Kabelfernsehen sei fester Bestandteil der Nebenkosten und werde von allen Mietparteien zu gleichen Teilen bezahlt; eine Gebührenbefreiung für den Kläger sei nicht möglich; die Vermieterin sei auch nicht bereit, den Betrag selbst zu übernehmen, zumal sie Räumungsklage gegen den Kläger erhoben habe.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Gerichtsakten der Verfahren 19 K 4685/00 und 19 L 1926/00 je nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen, ergänzend Bezug genommen. 9

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 11

12Die Klage hat keinen Erfolg. Der Klageantrag zu 1., der als statthaftes Verpflichtungsbegehren (§ 42 Abs. 1, 2. Alternative der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) aufzufassen ist, ist bereits unzulässig, soweit der Kläger Leistungen für den Zeitraum nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2000 begehrt. Bei einem Rechtsstreit um die Gewährung von Sozialhilfe kann ein Hilfeanspruch grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat. Dieses ist regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides, und beruht darauf, dass es ich bei der Bewilligung von Sozialhilfe - insbesondere bei laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, wie sie im Streitfall begehrt wird - um zeitabschnittsweise Hilfegewährung handelt, deren Voraussetzungen vom Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen sind.

13Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), z. B. Urteil vom 8. Juni 1995 - 5 C 30.93 - , FEVS 46, 95, 96.

14Die hinsichtlich der begehrten Sozialhilfeleistungen für die Monate Juli und August 2000 zulässige Klage zu 1. ist unbegründet, da der Beklagte die begehrte Hilfeleistung zu Recht abgelehnt hat und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wird ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung einer Hilfe für die Kabelanschlussgebühren für den streitgegenständlichen Zeitraum nach den hier allein in Rede stehenden Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 11 f. BSGH nicht zu. Für die im Monat August 2000 auf den Kläger umgelegten Kabelnutzungsgebühren ergibt sich dies bereites aus dem vom Kläger in dem Verfahren 19 K 4685/00 selbst geltend gemachten und durch den Bescheid des Beklagten vom 25. Juli festgestellten Mangel eines durch Einkommen des Klägers nicht gedeckten sozialhilferechtlichen Bedarfs.

15Unabhängig davon ist der geltend gemachte Anspruch aus den nachfolgenden Gründen zu verneinen: Die Kosten für den Kabelanschluss gehören nicht zum notwendigen Unterhalt i. S. d. § 12 BSHG. Der Anschluss an das Kabelnetz für den Rundfunk- und Fernsehempfang steht jedenfalls dann, wenn am Wohnsitz des Hilfesuchenden normale Bedingungen für den Empfang mittels Antenne bestehen, keine notwendige Empfangseinrichtung dar, für deren Nutzung Leistungen zum Lebensunterhalt zu gewähren sind.

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 1997 - 4 L 7031/96 -. 16

Nach § 12 Abs. 1 BSHG gehören zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens in vertretbarem Umfang Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Entsprechend gehören auch nach den konkret- individuellen Interessen des Hilfeempfängers Fernsehgeräte und die deren Betrieb benötigten Geräte zum notwendigen Lebensunterhalt.

18Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 -, FEVS 48, 337.

19

Diesem Bedarf hat der Beklagte durch Berücksichtigung eines pauschalen Betrages für den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehempfangsanlagen in Höhe von 3,80 DM monatlich ausreichend Rechnung getragen. Ein weitergehender Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kosten für die Bereitstellung des Kabelanschlusses in seiner Wohnung folgt aus den oben dargelegten Grundsätzen nicht. Ein Anschluss an das Kabelnetz geht regelmäßig über den vertretbaren Umfang der Beziehung zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben hinaus; dies gilt jedenfalls, wenn am Wohnsitz des Hilfesuchenden normale Bedingungen für den Fernsehempfang mittels Antenne - gegebenenfalls auch einer Zimmerantenne - bestehen. Denn dem mit dem Fernsehen verbundenen, von § 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG erfassten Bedürfnis nach Information, Bildung und Unterhaltung wird regelmäßig durch den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme ausreichend Rechnung getragen. Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass mittels einer Zimmerantenne eine solche Grundversorgung des Klägers in ausreichender Qualität nicht zu erreichen ist, liegen dem Gericht nicht vor. Der Behauptung des Klägers in seinem Schriftsatz vom 13. März 2001, mit einer Zimmerantenne sei für ihn kein qualitativ guter Empfang möglich, stehen nämlich bereits seine Angaben in der Klageschrift entgegeben. Darin erklärt der Kläger, er kenne die Ursache für den schlechten Fernsehempfang in seiner Wohnung nicht, und nennt selbst den Empfang über eine Zimmerantenne als Möglichkeit, die Versorgung mit Fernsehen 17

für ihn sicherzustellen. Im Übrigen bestreitet der Kläger in seinem Schriftsatz vom 13. März 2001 die Empfangsmöglichkeit über eine Zimmerantenne auch nur für das Wohnzimmer als seinem Fernsehstandort. Es erscheint für den allein lebenden Kläger jedoch zumutbar, den Fernseher notfalls in einem anderen Raum aufzustellen.

20Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kabelanschlussgebühren ergibt sich aber auch dann nicht, wenn man das Vorhalten des Kabelsanschlusses als notwendige Empfangseinrichtung ansehen würde. Die Anschlusskosten gehören zur Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens i. S. d. §12 Abs. 1 Satz 2 BSHG, die regelmäßig aus dem Regelsatz zu befriedigen sind. Der relativ geringe Bedarf kann durch Umschichtung von wegfallenden Aufwendungen für andere Bedürfnisse, z. B. Eintritt für Kino oder Sportveranstaltungen, erwirtschaftet werden. Sie gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft.

21Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Februar 1998 - 4 L 4259/96 -, Urteil vom 26. November 1997 - 4 L 7081/96 -, FEVS 48, 264.

22Eine abweichende Bemessung der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt für den Kläger, etwa nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG, kommt hier nicht in Betracht, weil der Kläger im Kern selbst die Notwendigkeit des Anschlusses an das Kabelnetz zur ausreichenden Befriedigung seines persönlichen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsbedürfnisses hervorhebt, wie seinem Schriftsatz vom 13. März 2001 zu entnehmen ist. Ihm ist deshalb auch zuzumuten, die regelsatzmäßigen Leistungen entsprechend umzuschichten. Darauf, ob die Vermieterin des Klägers gegebenenfalls bereit wäre, den Kabelanschluss in der Wohnung des Klägers verplomben zu lassen, kann es bei dieser Sachlage nicht ankommen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Vermieterin in ihrem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 20. Februar 2001 einer Befreiung des Klägers von der Umlage der laufenden Gebühren für das Kabelfernsehen nur insoweit entgegengetreten ist, als dadurch die übrigen Mieter oder sie - die Vermieterin selbst - mit Mehrkosten belastet würden. Für den Fall der Anbringung einer Sperr- bzw. Filterdose an dem Wohnungsanschluss des Klägers würde sich aber die von der Vermieterin zu entrichtende und auf die Mietparteien umzulegende Gebühr um den bislang von dem Kläger mit der Miete geforderten Betrag von 16,- DM vermindern. Insoweit wird auf die oben angeführte Rechtsprechung des OVG Lüneburg Bezug genommen. Der Kläger hat aber von sich aus nichts unternommen, um die Kosten für die Kabelanschlussgebühren abzuwenden, obwohl er vom Beklagten im Verwaltungsverfahren auf die Möglichkeit einer Sperrung seines Wohnungsanschlusses hingewiesen worden war. Auch dies spricht dafür, dass der Kläger die Nutzung des Kabelnetzes als persönliches Bedürfnis angesehen hat und dementsprechend bereit war, die Kosten durch Umschichtung aus Mitteln seines Regelsatzes zu tragen

23Der auf Feststellung gerichtete Klageantrag zu 2. ist nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig, da der Kläger seine Rechte insoweit durch Verpflichtungsklage verfolgen kann. Von dieser Möglichkeit macht der Kläger mit dem Klageantrag zu 1. vorliegend auch tatsächlich Gebrauch; das Rechtsverhältnis, auf dass sich der Feststellungsantrag zu 2. bezieht, ist lediglich Vorfrage dafür, der Beklagte zur Leistung von Sozialhilfe für den geltend gemachten Bedarf verpflichtet ist. Mithin ist ein selbständiges Bedürfnis für die begehrte Feststellung nicht gegeben.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 25

26