Urteil des VG Gelsenkirchen vom 24.11.2006

VG Gelsenkirchen: recht des beamten, aufgabenbereich, hauptsache, universität, vergleich, ausschreibung, beamter, rektor, entziehung, ermessensausübung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1471/06

Datum:

24.11.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

12 L 1471/06

Schlagworte:

Umsetzung, Vorwegnahme der Hauptsache, Anordnungsgrund,

dringender dienstlicher Grund

Normen:

VwGO § 123 Abs 1

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit

Wirkung zum 1. Oktober 2006 erfolgte Umsetzung der Antragstellerin rückgängig zu

machen,

hilfsweise, dem Antragsgegner aufzugeben, der Antragstellerin eine amtsangemessene

Beschäftigung zuzuweisen,

ist gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber

unbegründet.

Nach § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den

Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des

bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des jeweiligen Antragstellers

vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1), oder wenn eine vorläufige

Regelung, vor allem bei Dauerrechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher

Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen

Anordnung setzt danach voraus, dass die Antragstellerin sowohl einen Anspruch auf ein

bestimmtes Verwaltungshandeln (Anordnungsanspruch) als auch die Notwendigkeit der

Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf diesen Anspruch zur Abwehr

wesentlicher Nachteile (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920

Abs. 2, § 294 ZPO).

Darüber hinaus darf die einstweilige Anordnung in der Regel die Entscheidung in der

Hauptsache (Klageverfahren) nicht vorwegnehmen, weil sie nur der Sicherung von

Rechten, nicht jedoch ihrer endgültigen Befriedigung dient. Mit der im Hauptantrag

begehrten Rückgängigmachung der Umsetzung erstrebt die Antragstellerin allerdings

eine Vorwegnahme der Hauptsache. Eine solche ist nur dann ausnahmsweise zulässig,

wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erreichbar ist, das Abwarten

der Entscheidung in der Hauptsache schlechthin unzumutbar wäre und die

Antragstellerin nach dem von ihr glaubhaft gemachten Sachverhalt im

Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 1994 - 6 B 2944/93 -, RiA 1995, 200 m. w. N.

und Beschluss vom 30. Oktober 2002 - 6 B 1828/02 -; siehe auch Schnellenbach,

Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl., Rdnr. 151.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines

Anordnungsanspruchs, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die

Antragstellerin im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird (vgl. unter 1.). Die

Antragstellerin hat darüber hinaus auch nicht glaubhaft gemacht, dass ein wirksamer

Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erreichbar und das Abwarten der Entscheidung in

der Hauptsache schlechthin unzumutbar wäre, so dass es auch an einem

Anordnungsgrund fehlt (vgl. unter 2.).

Die - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf eine summarische Kontrolle

beschränkte - Prüfung der auf der Geschäftsplanänderung beruhenden Umsetzung der

Antragstellerin ergibt, dass diese Maßnahme rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Vgl. zur Gleichstellung einer Aufgabenänderung, die - wie hier - aus einer

Geschäftsplanänderung folgt, mit der Zuweisung eines anderen Arbeitsgebiets

innerhalb der Behörde: Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Stand:

Oktober 2006, Band I, Teil 2 a, § 26 BBG Rdnr. 9.

Die Umsetzung begegnet zunächst in formeller Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken.

Insbesondere ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin ein Verstoß gegen

personalvertretungsrechtliche Vorschriften nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat den

Personalrat im Hinblick auf ein Mitbestimmungsrecht bei Umsetzungen innerhalb der

Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei Monaten (§ 71 Abs. 1 Nr. 5 des

Landespersonalvertretungsgesetzes NRW - LPVG NRW -) mit Schreiben vom 16. Mai

2006 um Zustimmung gebeten. Nach einigen Schriftwechseln hat der Personalrat dem

Antragsgegner mit Schreiben vom 22. August 2006 mitgeteilt, er habe in der Sitzung

vom selben Tage beschlossen, keinen Beschluss zu fassen. Es sei nicht gelungen,

Tatsachendarstellungen in Einklang zu bringen. Da er es als Personalrat nicht als seine

Aufgabe ansehe, Wahrheitsfindung zu betreiben, könne keine wirklich sachgerechte

Entscheidung getroffen werden. Indem der Personalrat keinen Beschluss gefasst, also

nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Zustimmung unter Angabe der Gründe

schriftlich verweigert hat, gilt die Umsetzung der Antragstellerin nach § 66 Abs. 3 Satz 4

LPVG NRW als gebilligt. Im Hinblick auf den Vortrag der Antragstellerin, das

personalvertretungsrechtliche Verfahren habe mangels Tatsachenaufklärung des

Antragsgegners nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können; es könne nicht

ausgeschlossen werden, dass der Personalrat bei ordnungsgemäßer Information seine

Zustimmung verweigert hätte, ist Folgendes zu bemerken: Zum einen fehlt es bereits an

einer dahingehenden Rüge des Personalrats. Das Schreiben vom 22. August 2006

kann bei verständiger Würdigung nicht in dieser Weise interpretiert werden, zumal der

Antragsgegner mit Schreiben vom 17. Juli 2006 auf die zuvor gestellten Fragen des

Personalrats eingegangen war. Zum anderen hat ein Personalrat bei etwaiger

mangelnder Information durch die Dienststelle gerade die Möglichkeit, die Zustimmung

unter Berufung auf diesen Umstand schriftlich zu verweigern. Der von der

mitbestimmungspflichtigen Maßnahme betroffene Beamte hat es hinzunehmen, wenn

der Personalrat von diesem Recht keinen Gebrauch macht.

Die Bedenken der Antragstellerin, der mit Schreiben vom 4. September 2006 verfügten

Maßnahme fehle die erforderliche Bestimmtheit, teilt die Kammer ebenfalls nicht. Denn

die Antragstellerin war bereits im Vorfeld durch diverse Vermerke und Schreiben (etwa:

Vermerk vom 5. Mai 2006, Schreiben vom 19. Mai 2006, Schreiben vom 6. Juli 2006)

hinreichend über den neuen Zuschnitt des Dezernats 1 informiert worden; (spätestens)

am 29. September 2006 wurde ihr zudem ein neuer Organisationsplan übermittelt.

Damit war aber im Rahmen der Umsetzungsverfügung der Hinweis auf eine Umsetzung

in das geänderte Dezernat 1 ausreichend.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen

die Umsetzung der Antragstellerin. Gegen die hier vorliegende Entziehung dienstlicher

Aufgaben, des funktionellen Amtes im konkreten Sinne, ist der Beamte in erheblich

geringerem Maße als gegen die Entziehung des Amtes im statusrechtlichen Sinne (etwa

durch gesetzmäßige Beendigung des Beamtenverhältnisses) und auch des

funktionellen Amtes im abstrakten Sinne (unter anderem durch Versetzung) rechtlich

geschützt. Er hat zwar Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen

Sinne entsprechenden funktionellen Amtes, eines "amtsgemäßen Aufgabenbereiches".

Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art 33 Abs 5 GG

gehört jedoch kein Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte

Ausübung des ihm übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinne. Der Beamte

muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe

seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen. Entspricht der Aufgabenbereich

des neuen Dienstpostens des Beamten dem abstrakten Aufgabenbereich seines

statusrechtlichen Amtes, so ist es danach grundsätzlich unerheblich, ob der bisherige

und der neue Dienstposten gleichartig sind, etwa ob der neue Dienstposten - ebenso

wie der bisherige - mit Vorgesetztenfunktionen und der gleichen Mitarbeiterzahl

verbunden ist. Sind bei einer derartigen Umsetzung - die in einem Wechsel des am Amt

im statusrechtlichen und im abstrakt funktionellen Sinne ausgerichteten Dienstpostens

besteht - sonstige einschlägige Rechtsvorschriften, etwa des Personalvertretungsrechts

und des Schwerbehindertenrechts, beachtet worden, so kann deren Rechtmäßigkeit

nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BverwG) nur auf

Ermessensfehler überprüft werden. Bei dieser Ermessensausübung sind dem

Dienstherrn grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt. Selbst der Verlust der Chance,

auf einem höher bewerteten Dienstposten befördert zu werden, schränkt sein Ermessen,

den entsprechenden Stelleninhaber umzusetzen, ebenso wenig ein wie das Ermessen,

den Stelleninhaber zu versetzen. Auch die Einbuße an einem mit dem bisherigen

Dienstposten tatsächlich oder vermeintlich verbundenen besonderen gesellschaftlichen

Ansehen ist grundsätzlich unbeachtlich. Da der Beamte im Interesse einer an den

Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten effektiven

Verwaltung nicht nur für einen bestimmten Dienstposten, sondern im Hinblick auf die

erforderliche vielseitige Verwendbarkeit, Austauschbarkeit und Mobilität für den

gesamten Aufgabenbereich seiner Laufbahn ausgebildet wird, ist die Übertragung eines

Dienstpostens von vornherein mit der Möglichkeit der Umsetzung belastet.

Ständige Rechtsprechung des BVerwG: Vgl. Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30/78 -,

BverwGE 60, 144 m.w.N.; Beschluss vom 27. November 2000 - 2 B 42/00 -; juris; Urteil

vom 23. Mai 2002 - 2 A 5/01 -, juris.

Zusammengefasst kann danach der Dienstherr grundsätzlich aus jedem sachlichen

Grund den Aufgabenbereich eines Beamten ändern, solange diesem ein

amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Die Ermessenserwägungen des

Dienstherrn können vom Verwaltungsgericht im Allgemeinen nur daraufhin geprüft

werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind. Diese Prüfung

bleibt in der Regel darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn willkürlich sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72/04 -, juris.

Vor diesem Hintergrund hält die Umsetzung der Antragstellerin einer rechtlichen

Prüfung stand. Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin infolge ihrer

Umsetzung kein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. In diesem

Zusammenhang ist hervorzuheben, dass es für die Frage der amtsangemessenen

Beschäftigung unerheblich ist, ob die Antragstellerin bislang Aufgaben wahrgenommen

hat, die einer Wertigkeit des Amtes der Besoldungsgruppe A 16 BBesO entsprachen.

Selbst wenn ihr Vortrag zutreffen sollte - wofür allerdings keine Anhaltspunkte bestehen

-, dass die ihr nun zugewiesenen Aufgaben dieser Wertigkeit nicht mehr entsprechen,

beschränkt sich der gerichtliche Prüfungsrahmen darauf, ob sie ihrem statusrechtlichen

Amt als Oberregierungsrätin (A 14 BBesO) entsprechend beschäftigt ist.

Vgl. hierzu auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 17. Oktober 1997 - 8 G 759/96(V) -,

ZBR 1998, 220.

Die Antragstellerin bleibt Leiterin des Dezernats 1. Sie hat damit einen Dienstposten

inne, dessen Aufgaben ohnehin auf höhere Besoldungsgruppen (im Bereich der

Universität Dortmund mindestens A 15 BBesO) zugeschnitten sind. Ihr Dezernat umfasst

nach der Umorganisation drei Abteilungen. Abgesehen davon, dass der Antragstellerin

damit Personalführungsaufgaben verbleiben, ist ihr Dezernat im Vergleich zu den

übrigen Dezernaten auch nicht von unterdurchschnittlicher Größe. Dass die ihr

zugeordneten Abteilungen im Vergleich zu den anderen Dezernaten angehörigen

Abteilungen eine deutlich geringerwertige Bedeutung haben, ist nicht ersichtlich.

Ebenso wenig trägt ihre Behauptung, die Führung der Abteilung des Akademischen

Auslandsamtes verbleibe faktisch beim Rektor und sei damit für sie ohne Wert.

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung dieser Behauptung lassen sich die

Tatsachen auch nicht aus der von ihr vorgelegten E-mail vom 30. Oktober 2006

verifizieren. Wenn sie außerdem vorträgt, aufgrund ihrer Schwerbehinderung könne sie

die im Bereich des Akademischen Auslandsamtes anfallenden Reisen nicht persönlich

wahrnehmen, ist damit nicht dargelegt, dass ihr insoweit keine (Führungs-)Aufgaben

verbleiben. Des weiteren fehlt es an einer Erläuterung, aus welchem Grund

Reisetätigkeiten - wie andere Tätigkeiten innerhalb ihres Dezernats auch - nicht auf

Mitarbeiter delegiert werden können. Die Antragstellerin bleibt im Übrigen Ständige

Vertreterin des Kanzlers. Selbst der Personalrat ist in seiner Stellungnahme vom 21.

April 2006 davon ausgegangen, der verbleibende Bereich sei „insbesondere in

Verbindung mit der Funktion der ständigen Vertreterin des Kanzlers amtsangemessen".

Soweit sich die Antragstellerin auf den Verlust von Mitarbeitern, Gestaltungskompetenz

und beruflicher Aufstiegschancen beruft, kann das bei einem Verbleib eines

amtsangemessenen Aufgabenbereichs nach der oben zitierten Rechtsprechung dem

Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Darüber hinaus ist der Vortrag, infolge der Umsetzung

stehe ihre Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 BBesO im Jahre 2009 in

Frage, angesichts der obigen Darlegungen zu dem ihr verbliebenen Aufgabenbereich

und der wiederholten schriftlichen Stellungnahmen des Antragsgegners zu dieser Frage

aus gerichtlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als selbst der

Antragsgegner in seiner Erwiderung vom 17. Oktober 2006 betont, es sei unverändert

vorgesehen und sichergestellt, dass die Antragstellerin perspektivisch zur Leitenden

Regierungsdirektorin befördert werde.

Der Antragsgegner hat sachliche Gründe für die der Umsetzung zugrunde liegende

Organisationsveränderung dargelegt. Es deutet nichts darauf hin, dass sie eigens zum

Zweck der Benachteiligung der Antragstellerin erfolgt ist. Das Anliegen, Aufgaben des

Studierendenservice innerhalb der Universitätsverwaltung weitestgehend

organisatorisch in einem hierfür ausschließlich zuständigen Dezernat

zusammenzufassen, ist nachvollziehbar. Das gilt insbesondere mit Blick darauf, dass

diese Idee auch an anderen Universitäten bereits verfolgt wird bzw. umgesetzt worden

ist (vgl. etwa TU Harburg, Uni Mannheim, TU München). Wegen der Einzelheiten wird

auf die Personalratsvorlage vom 6. März 2006 (Beiakte Heft 2, Bl. 9 ff.) verwiesen. Dass

die Antragstellerin eine anderweitige Zuordnung der betroffenen Abteilungen für sinnvoll

hält, stellt diese Einschätzung nicht in Frage. Entsprechendes gilt für die weitere Kritik

der Antragstellerin, etwa, die Maßnahme führe zu einer Trennung von inländischen

Studierendenangelegenheiten einerseits und ausländischen

Studierendenangelegenheiten andererseits. Denn im Rahmen dieser gerichtlichen

Entscheidung ist nicht zu prüfen, ob der von dem Antragsgegner gewählte Weg die

beste denkbare Variante einer Umorganisation ist, sondern allein die Frage zu klären,

ob jener Weg unter Berücksichtigung des Organisationsermessens des Dienstherrn von

sachlichen, also nachvollziehbaren Gründe getragen wird. Dem entsprechend

rechtfertigt auch der Einwand, die Beratungskommission der Dekane der

Naturwissenschaften, Ingenieure und Mathematik habe gegenüber dem Rektor zum

Ausdruck gebracht, dass eine Vergrößerung der Dezernate sowie die Schaffung neuer

Stellen bzw. Beförderungen und Neueinstellungen im Verwaltungsapparat der

Universität Dortmund aufgrund des geringen finanziellen Etats nicht zweckmäßig sei,

keine andere Beurteilung.

Reichen solche sachlichen Gründe nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich aus, um eine willkürliche und damit

ermessensfehlerhafte Umsetzung zu verneinen, kann der Prüfungsmaßstab unter

bestimmten Voraussetzungen weiter eingeschränkt sein. Im vorliegenden Fall kann

dahinstehen, ob das aufgrund der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und

Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Landes NRW

(RdErl. des Innenministeriums vom 14. November 2003) der Fall ist. Nach Nr. 9.1 dieser

Richtlinie sollen schwerbehinderte Menschen gegen ihren Willen unter

Berücksichtigung des § 81 Abs. 4 SGB IX nur aus dringenden dienstlichen Gründen

versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden. Es bedarf keiner Entscheidung, ob danach

dringende dienstliche Gründe für die Umsetzung der Antragstellerin sprechen müssen

oder die Richtlinie im vorliegenden Fall - wie der Antragsgegner im gerichtlichen

Verfahren vertreten hat - keine Anwendung findet. Denn jedenfalls weisen die vom

Antragsgegner als Rechtfertigung für die organisatorischen Veränderungen angeführten

sachlichen Gründe auch den Charakter von dringenden dienstlichen Gründen im Sinne

der Nr. 9.1 Satz 2 der genannten Richtlinie auf.

In diesem Zusammenhang ist folgendes zu beachten: Zwar setzt Nr. 9.1 der Richtlinie

ihrem Wortlaut nach dringende dienstliche Gründe für die nicht einverständliche

Umsetzung eines schwerbehinderten Beamten auch dann voraus, wenn die Umsetzung

keine konkrete zusätzliche Belastung seiner Gesundheit - etwa aufgrund einer

räumlichen Veränderung - erwarten lässt. Das bedeutet aber keineswegs, dass es im

Rahmen der Ermessensausübung für die Frage, wann dienstliche Gründe „dringend"

sind, nicht mehr darauf ankäme, in welcher Weise die Veränderung des

Dienstpostenzuschnitts die Antragstellerin trifft, und es stattdessen nur noch der

Subsumtion unter einen absoluten Begriff „dringender dienstlicher Gründe" bedürfte. Die

Gründe, die in Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen sind, müssen nämlich

lediglich dergestalt „relativ" dringend sein, dass es eindeutig erforderlich ist, ihnen im

Verhältnis zu den im Einzelfall tatsächlich entgegenstehenden schutzwürdigen

Belangen schwerbehinderter Beamter den Vorrang einzuräumen. Dass das

Vorhandensein entgegenstehender schutzwürdiger Belange typisierend vermutet wird,

wenn der betroffene Beschäftigte sein Einverständnis mit einem Arbeitsplatzwechsel

versagt, erübrigt daher keine Aufklärung und Gewichtung seiner Betroffenheit. Dabei ist

auch zu beachten, dass es nicht Sinn der Richtlinien und des dem Dienstherrn bei einer

Umsetzung grundsätzlich eingeräumten Ermessens ist, solchen Vorbehalten gegen

einen Arbeitsplatzwechsel zur Durchsetzung zu verhelfen, die in Wahrheit lediglich

einem unabhängig von der Behinderung bestehenden Verwendungswunsch oder einer

unverständigen Würdigung der Motive der beabsichtigten Maßnahme entspringen.

Vgl. hierzu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 5 ME 165/06 -, juris.

Danach ist für den vorliegenden Fall bedeutsam, dass die Umsetzung der

Antragstellerin weder mit einem Ortswechsel noch mit einer ähnlich gravierenden

Änderung des Tätigkeitsfeldes verbunden ist. Ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben

kann, dass die Antragstellerin, abgesehen von dem Einwand, im Rahmen der Aufgaben

des Akademischen Auslandsamtes keine Reisen wahrnehmen zu können,

ausschließlich nicht auf ihrer Schwerbehinderung beruhende Argumente gegen die

Umsetzung geltend gemacht hat. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung

des Umstandes, dass die Umsetzung der Antragstellerin im Zusammenhang mit einem

umfassenden und zeitnah umzusetzenden Reorganisationskonzept steht, begegnet es

keinen durchgreifenden Bedenken, dass der Antragsgegner - dem, wie aus der

ausdrücklichen Erwähnung in den Vorlagen vom 16. Mai 2006 an die

Gleichstellungsbeauftragte, die Schwerbehindertenvertretung und den Personalrat

hervorgeht, das Erfordernis dringender dienstlicher Belange bewusst war - die für die

Umsetzung sprechenden dienstlichen Gründe im Verhältnis zu den Belangen der

Antragstellerin als dringend angesehen hat.

Ermessenseinschränkungen können sich schließlich auch aus

Vertrauensschutzgesichtspunkten ergeben. Für eine solche Einschränkung bestehen

hier keine Anhaltspunkte. Insbesondere kann sich die Antragstellerin nicht darauf

berufen, sie habe sich auf den Dienstposten des ursprünglichen Zuschnitts beworben,

eine Änderung dieses Zuschnitts sei daher im Hinblick auf die Ausschreibung

unzulässig. Insoweit ist zum einen zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin immerhin

für einen Zeitraum von mehr als anderthalb Jahren auf dem entsprechend der

Ausschreibung zugeschnittenen Dienstposten tätig war. Zum anderen hat ein Beamter,

wie oben bereits dargelegt, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass sein

Dienstposten unverändert erhalten bleibt.

Darüber hinaus fehlt es auch an einem (qualifizierten) Anordnungsgrund. Ob eine

besondere Dringlichkeit im oben dargelegten Sinne gegeben ist, richtet sich nach den

näheren Umständen des Einzelfalls. Dabei kommt es für die Frage der Zumutbarkeit

nicht so sehr auf die Zeitspanne an, die ein Hauptsacheverfahren dauern würde,

sondern vielmehr ist dafür die besondere Schwere der Betroffenheit des jeweiligen

Antragstellers entscheidend.

Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 1 B 789/01 -, DÖD 2001, 31.

Im Falle der Antragstellerin ist schon nicht ersichtlich, dass ein endgültiger

Rechtsverlust droht, wenn sie auf das Hauptsacheverfahren verwiesen wird. Ein

endgültiger Rechtsverlust droht bei beamtenrechtlichen Umsetzungsentscheidungen

nicht, weil diese - regelmäßig - jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können.

Das trifft auch auf die vorliegende Umsetzung zu, da die Antragstellerin insoweit eine

andere Bewertung rechtfertigende Umstände nicht vorgetragen hat. Auch in dem Fall,

dass die wohl ausgeschriebene Stelle des Dezernenten 7 besetzt wird, wäre eine

Rückgängigmachung der der Umsetzung der Antragstellerin zugrunde liegenden

Organisationsmaßnahmen grundsätzlich möglich. Der Antragsgegner wäre dann ggf.

gehalten, die amtsangemessene Beschäftigung des neuen Dezernenten 7 durch

anderweitige Umstrukturierungen sicher zu stellen.

Ein Anordnungsgrund liegt mithin nur vor, wenn der Antragstellerin in sonstiger Weise

ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile

drohen.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001, a.a.O., m.w.N.

Derartige Nachteile hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Wie oben dargelegt,

ist eine amtsangemessene Beschäftigung der Antragstellerin sicher gestellt, wobei im

Übrigen ohnehin nicht jegliche nicht mehr im vollen Umfang amtsangemessene

Beschäftigung die Annahme eines Anordnungsgrundes für eine erstrebte

Regelungsanordnung impliziert.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2001, a.a.O., m.w.N.

Der weitere Einwand der Antragstellerin, ihre Chancen, im Oktober 2009 auf die für die

Leiterin des Dezernats 1 und gleichzeitig ständige Vertreterin des Kanzlers

vorgesehene A 16 BBesO-Planstelle befördert zu werden, verschlechterten sich

erheblich, wenn sie bis zum Ablauf des Hauptsacheverfahrens auf dem neu

zugeschnittenen Dienstposten tätig sein müsse, greift ebenfalls nicht durch. Abgesehen

davon, dass eine solche Verschlechterung vor dem Hintergrund der obigen

Darlegungen schon nicht glaubhaft gemacht worden ist, sind derartige

Beförderungserwartungen auch nicht durch eine Vorwegnahme der Hauptsache

sicherungsfähig.

Der Hilfsantrag kann aus den bereits dargelegten Gründen ebenfalls keinen Erfolg

haben, weil eine amtsangemessene Beschäftigung der Antragstellern gewährleistet ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes. In Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes wird dabei lediglich der hälftige Betrag des

Regelstreitwertes in Ansatz gebracht.