Urteil des VG Gelsenkirchen vom 18.03.2010, 6 K 1496/09

Aktenzeichen: 6 K 1496/09

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 6 K 1496/09

Datum: 18.03.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: 6 K 1496/09

Schlagworte: Opferrente, Opferpension, Rehabilitierung

Normen: StrRehaG § 17 a, HHG § 10 Abs. 4

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Kläger.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger wurde im Jahre 1927 in L. geboren. Er ist Rentner. Im Jahre 1951 wurde er in Dessau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, die er nach seinen eigenen Angaben im Straflager Oelsnitz verbüßt hat.

3Am 18. Februar 2007 stellte der Kläger beim Landgericht Halle einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung hinsichtlich der vorgenannten Verurteilung. Am 13. Mai 2008 stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung einer besonderen monatlichen Zuwendung ("Opferpension") nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG). Die in dem Antragsformular für die Angabe von Haftzeiten vorgesehenen Felder ließ er unausgefüllt.

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Die Beklagte wandte sich unter dem 12. Juni 2008 an den Kläger und forderte diesen auf, seine Haftzeit als ehemaliger politischer Häftling in DDR-Haftanstalten anzugeben und zum Beleg die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) oder den gerichtlichen Rehabilitierungsbeschluss vorzulegen. Der Kläger teilte daraufhin mit, 2

dass er im Juni 1951 verhaftet worden und bis zum 6. Oktober 1952 im Straflager Oelsnitz interniert gewesen sei. Eine Rehabilitierungsbescheinigung oder eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG legte er nicht vor. Die Beklagte wandte sich daraufhin erneut an den Kläger und bat um weitere Informationen hinsichtlich der erlittenen Maßnahmen. Bei einem Telefonat eines Mitarbeiters des Beklagten mit der Ehefrau des Klägers wurde dieser laut Gesprächsvermerk noch einmal verdeutlicht, dass die entscheidenden Unterlagen für die Bearbeitung, namentlich die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG fehlten. Die Ehefrau des Klägers erklärte, dass keine weiteren Unterlagen vorlägen.

5Im Laufe des Verfahrens wandte sich die Beklagte auch erfolglos an das Bundesverwaltungsamt - Außenstelle Friedland/Zentrale Häftlingskartei -, an die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge sowie an die Städte E. und C. mit der Frage, ob dort Bescheinigungen nach dem Häftlingshilfegesetz oder Rehabilitierungsentscheidungen vorlägen.

6Mit Beschluss vom 11. Dezember 2008 (22 Reh 8771/07) wies das Landgericht Halle - 1. Kammer für Rehabilitierungssachen - den Antrag des Klägers, das Urteil des Kreisgerichts Dessau vom Sommer 1951 wegen "Mitwisserschaft an einem unerlaubten Waffenbesitz" für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben, als unbegründet zurück. Es sei weder von vornherein ersichtlich noch in Ermangelung einer vollumfänglichen Strafverfahrensakte, der Anklageschrift und des Urteils bzw. des Strafbefehls festzustellen, dass die Verurteilung mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sei oder die angeordnete Rechtsfolge in einem groben Missverhältnis zu den zugrundeliegenden Taten stehe. Die Beschwerde des Klägers gegen diese Entscheidung wurde durch das Oberlandesgericht Naumburg - 1. Senat für Rehabilitierungssachen - am 10. Februar 2009 (1 Ws Reh 80/09) mit der Begründung verworfen, eine rehabilitierungsfähige Entscheidung liege nicht vor. Die Verurteilung habe nicht politischer Verfolgung gedient, sondern der Ahndung von Verstößen gegen ein Gesetz des alliierten Kontrollrats.

7Mit Bescheid vom 20. März 2009 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung einer "Opferpension" nach § 17a StrRehaG ab. Zur Begründung führte die Behörde aus: Sie sei für die Gewährung einer Opferpension bei Berechtigten, die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG erhalten hätten, zuständig. Bei dem Kläger könne aber nicht festgestellt werden, dass er zu dem berechtigten Personenkreis gehöre. Er habe weder eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG noch einen gerichtlichen Rehabilitierungsbeschluss vorgelegt.

8Der Kläger hat am 30. März 2009 Klage erhoben, zu deren Begründung er ausführt: Er sei 1940 nach Strasbourg verzogen und dort von 1944 bis 1946 "zivil-interniert" gewesen. Im Jahre 1951 sei er zu Besuch bei seinem Vater gewesen und in Dessau zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 9

die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 20. März 2009 zu verpflichten, ihm eine Opferpension zu bewilligen. 10

Die Beklagte tritt der Klage entgegen. 11

12Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

14Die Kammer entscheidet über die Klage gemäß § 84 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, weil sie der Auffassung ist, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind dazu gehört worden.

Die Klage ist unbegründet. 15

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 20. März 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO); der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung der begehrten "Opferpension".

17Als Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch kommt nur § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG) in Betracht. Nach dieser Vorschrift erhalten Berechtigte nach § 17 Abs. 1 StrRehaG, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung von bis zu 250,- EUR für Haftopfer, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten haben.

18Regelmäßig schließt sich die Entscheidung über eine solche "Opferpension" an das gerichtliche Rehabilitierungsverfahren nach §§ 7 ff. StrRehaG an. In diesem Falle sind für die Bewilligung der Opferpension die Behörden des Bundeslandes zuständig, in welchem die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist; über Streitigkeiten entscheiden die für die Rehabilitierungsentscheidung selbst zuständigen (ordentlichen) Gerichte 25 Abs. 1 StrRehaG). Vorliegend haben das Landgericht Halle und das Oberlandesgericht Naumburg über den Rehabilitierungsantrag des Klägers entschieden. Für die Bewilligung einer Opferpension wäre somit das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und für gerichtliche Streitigkeiten um die Opferpension abermals das Landgericht Halle zuständig. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch dürften allerdings nicht vorliegen, nachdem der Rehabilitierungsantrag des Klägers in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben ist.

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Eine Opferpension nach § 17a StrRehaG erhalten nach § 25 Abs. 2 StrRehaG indessen auch Personen, die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) erhalten haben, und zwar entweder für einen Gewahrsam, der auf einer Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder auf einer der in § 1 Abs. 5 StrRehaG genannten strafrechtlichen Maßnahmen beruht, wenn diese Bescheinigung vor Inkrafttreten des Gesetzes beantragt worden ist, oder weil sie im Zusammenhang mit der Errichtung oder Aufrechterhaltung der kommunistischen Gewaltherrschaft im Beitrittsgebiet dort ohne Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder ohne eine der in § 1 Abs. 5 StrRehaG genannten strafrechtlichen Maßnahmen in Gewahrsam genommen oder gehalten wurden. In Bezug auf diesen Anspruch ist die Beklagte zuständig und passivlegitimiert; 16

auch die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist insoweit gemäß § 25 Abs. 2 Satz 5 VwGO gegeben.

Voraussetzung für einen Anspruch ist jedoch bei beiden Alternativen des § 25 Abs. 2 StrRehaG, dass eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG vorliegt.

21Vgl. nur Herzler (Hrsg.), Rehabilitierung, Potsdamer Kommentar, 2. Aufl. 1997, § 25 Rdnr. 10 ff.

22Eine solche Bescheinigung hat der Kläger trotz mehrfacher Aufforderung der Beklagten nicht vorgelegt, und er hat auch weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren erklärt, eine solche Bescheinigung beantragt und/oder erhalten zu haben. Auch die entsprechende Korrespondenz der Beklagten mit dem Bundesverwaltungsamt, der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge sowie den Städten E. und C. hat keinerlei Hinweise auf die Erteilung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG an den Kläger erbracht.

23Soweit der Kläger in seiner Klageschrift eine Internierung in Frankreich in den Jahren 1944 bis 1946 erwähnt, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Maßnahme nicht in den Regelungsbereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes fällt, das nur Verfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet erfasst.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 14 StrRehaG, der auch im Verfahren nach § 25 Abs. 2 Satz 5 StrRehaG Anwendung findet, 20

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 14 E 91/98 -, 25

gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung. 26

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