Urteil des VG Gelsenkirchen vom 15.10.2004

VG Gelsenkirchen: örtliche zuständigkeit, gewöhnlicher aufenthalt, lebensmittelpunkt, vollstreckung, unterbringung, pflegeheim, kopie, besuch, auflösung, vollstreckbarkeit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 5292/03

Datum:

15.10.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

19. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 K 5292/03

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist,

dem Kläger die im Fall der Hilfeempfängerin Helene Agurks für die Zeit

ab 3. Juli 2002 für die Heimunterbringung aufgewendeten

Sozialhilfekosten zu erstatten. Die Beklagte trägt die Kosten des

Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die

Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die 1912 geborenen Frau I. B. (Hilfeempfängerin) lebt seit dem 4. März 1999 in dem

Alten- und Pflegeheim F. in N. , das im Kreisgebiet des Klägers liegt. Der Kläger

gewährt der Hilfeempfängerin seit 3. Juli 2002 Hilfe zur Pflege. Die Bewilligung erfolgte

nach dem Bescheid des Klägers vom 26. August 2003 gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 BSHG,

weil der gewöhnliche Aufenthalt der Hilfeempfängerin zum Zeitpunkt der Aufnahme in

die Einrichtung unklar sei. Die Hilfeempfängerin wohnte bis 31. Januar 1999 in Bochum.

Während eines Krankenhausaufenthaltes in Bochum vom 1. bis 18. Februar 1999

meldete der Sohn der Hilfeempfängerin diese mit Wirkung zum 7. März 1999 von

Bochum ab. Der Haushalt in Bochum wurde am 18. Februar 1999 aufgelöst. Vom 18.

Februar bis 4. März 1999 hielt die Hilfeempfängerin sich bei ihrer Tochter in

Westoverledingen (Landkreis Leer) auf. Von dort aus ist sie am 4. März 1999 im Alten-

und Pflegeheim in N. aufgenommen worden, nachdem dort ein Platz für sie frei

geworden war. Bereits am 16. November 1998 hatte der Sohn der Hilfeempfängerin

aufgrund deren gesundheitlichen Probleme sich um eine Aufnahme im Altenheim, das

sich in der Nähe seines Wohnortes befindet, bemüht. Da kein Platz frei war, war sie auf

eine Warteliste eingeschrieben worden. Die Beklagte wertete einen Anfang 2002

gestellten Antrag der Hilfeempfängerin auf Gewährung eines bewohnerbezogenen

Aufwendungszuschusses für vollstationäre Einrichtungen der Dauerpflege als

vorsorglich gestellten Antrag auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten aus

Sozialhilfemitteln. Im Rahmen der Antragsprüfung wies er darauf hin, dass vor einer

Sozialhilfegewährung das noch vorhandene, die Schongrenzen übersteigende

Vermögen aufzubrauchen sei. Daraufhin beantragte die Hilfeempfängerin - nach Einsatz

des Vermögens - Sozialhilfeleistungen ab Juli 2002. Im Rahmen der weiteren

Anspruchsprüfung ermittelte die Beklagte, dass der Heimplatz für die Hilfeempfängerin

kurzfristig durch den Tod einer anderen Heimbewohnerin frei geworden war. Da er

davon ausging, dass die Hilfeempfängerin vor der Heimaufnahme ihren gewöhnlichen

Aufenthalt im Landkreis Leer - bei der Tochter - genommen hatte, übersandte er die

Antragsunterlagen dem Landkreis Leer zuständigkeitshalber. Der Landkreis Leer lehnte

seine Zuständigkeit unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Beklagten, die sich daraus

ergebe, dass die Hilfeempfängerin vor der Heimaufnahme ihren gewöhnlichen

Aufenthalt dort gehabt habe, ab und sandte den Vorgang an die Beklagte zurück. Mit

Bescheid vom 12. Juni 2003 lehnte die Beklagte den Antrag der Hilfeempfängerin auf

Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten unter Hinweis auf ihre fehlende örtliche

Zuständigkeit ab. Zugleich wies sie darauf hin, dass der Kläger gemäß § 97 Abs. 2 S. 3

BSHG über den Antrag zu entscheiden habe, der dies zunächst unter Hinweis auf den

Zuständigkeitsstreit zwischen der Beklagten und dem Landkreis Leer ebenfalls

ablehnte. Die Hilfeempfängerin erhob gegen die Ablehnung ihres Antrages

Widerspruch. Nachdem der Kläger die Hilfeleistungen gemäß dem Bescheid vom 26.

August 2003 aufgenommen hatte, meldete er mit Schreiben vom selben Tage bei der

Beklagten einen Erstattungsanspruch gemäß § 102 SGB X, § 103 BSHG an. Die

Beklagte lehnte eine Erstattung mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 ab. Sie vertrat die

Ansicht, die Hilfeempfängerin habe vor ihrer Heimaufnahme einen gewöhnlichen

Aufenthalt im Landkreis Leer - im Hause ihrer Tochter - begründet. Die Begründung

eines gewöhnlichen Aufenthaltes hänge nicht von einer bestimmten Aufenthaltsdauer

ab. Der gewöhnliche Aufenthalt werde regelmäßig mit dem Zuzug am ersten Tag schon

dann begründet, wenn es sich dabei nicht um einen Aufenthalt mit Besuchs- oder sonst

wie vorübergehenden Charakter handelte. Es reiche zur Begründung des gewöhnlichen

Aufenthaltes aus, dass sich der Hilfeempfänger an dem Ort oder in dem Gebiet bis auf

weiteres - i. S. eines zukunftsoffenen Verbleibs - aufhalte. Von einem solchen

zukunftsoffenen Aufenthalt bei der Tochter sei auszugehen, weil unklar gewesen sei,

wann die Hilfeempfängerin im Heim aufgenommen werden könnte. Der Kläger hat am

21. Oktober 2003 Klage erhoben. Er macht geltend: Die Hilfeempfängerin habe bei ihrer

Tochter im Landkreis Leer keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Es sei von

vornherein geplant gewesen, dass sie sich dort nur habe vorübergehend aufhalten

sollen, bis eine Heimaufnahme möglich sei. Sie habe sich nur zur Überbrückung der

Zeit bis zur Heimaufnahme bei ihrer Tochter aufgehalten. Bei Heimaufnahme habe sie

daher noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Bochum gehabt. Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte zur Kostenerstattung gemäß § 103 BSHG für

ungedeckte Heimkosten an die Hilfeempfängerin I. B. seit dem 3. Juli 2002 verpflichtet

ist.

Die Beklagte beantragt unter Bezug auf ihren Schriftsatz vom 15. Oktober 2003,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und der

Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig,

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 271,

und begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der

Sozialhilfeleistungen, die der Kläger seit dem 3. Juli 2002 für die Hilfeempfängerin

aufwendet hat.

Der Erstattungsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 103 Abs. 1 S. 1 BSHG. Der

Kläger hat nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG Leistungen erbracht, für die die Beklagte nach

§ 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zuständig war. Der Kläger hat Kosten für den Aufenthalt der

Hilfeempfängerin in einem Heim aufgewendet. Die Heimaufnahme war unstreitig

erforderlich. Die Beklagte war auch die zur Erstattung verpflichtete sachlich zuständige

Sozialhilfeträgerin, weil die Hilfeempfängerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den zwei

Monaten vor der Aufnahme zuletzt in Bochum und damit im Bereich der Beklagten

gehabt hat. Der unbestimmte Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes ist vom Sinn

und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweils einschlägigen Norm her

auszulegen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434 (436); OVG NRW,

Urteil vom 12. September 2002, a. a. O.. Ausgehend von der auch im Sozialhilferecht

anwendbaren Legaldefinition des § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen

Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an

diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgeblich dafür

ist, ob der Betreffende sich an dem fraglichen Ort „bis auf weiteres" im Sinne eines

zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat.

Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts setzt eine bestimmte Aufenthaltsdauer

nicht voraus und kann ggf. vom ersten Tag der Aufenthaltsannahme an anzunehmen

sein. Umstände, die die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts erkennen lassen,

können sowohl in subjektiven als auch in objektiven Elementen zu finden sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999, a. a. O.; Beschluss vom 3. Juli 2003 - 5 B

211.02 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002, a. a. O. und Beschluss vom

18. März 2002 - 12 A 1681/99 - .

Es ist nicht generell ausgeschlossen, von einem gewöhnlichen Aufenthalt selbst dann

auszugehen, wenn etwa bei einer Aufenthaltsnahme außerhalb einer Einrichtung (oder

eines Heims) eine weitere Heimunterbringung erforderlich ist, aber „bis auf weiteres"

nicht realisiert werden kann und der Betreffende seinen Lebensmittelpunkt solange

außerhalb der Einrichtung hat. Wann im konkreten Fall hiervon auszugehen ist, hängt u.

a. von den - bei rückblickender Betrachtung - für die Beurteilung der „Zukunftsoffenheit"

maßgeblichen Einzelfallumständen ab und entzieht sich einer verallgemeinernden

Klärung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2003, a. a. O. und Urteil vom 26. Februar 2004 - 5 C

39.02 -, FEVS 55, 302.

Hiernach stellt sich der Aufenthalt der Hilfeempfängerin bei ihrer Tochter im Zeitraum

vom 18. Februar bis 4. März 1999 nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Landkreis Leer

dar, sondern als vorübergehender, lediglich tatsächlicher Aufenthalt. Ihr Aufenthalt bei

der Tochter war nicht als zukunftsoffen zu bewerten, sie hat dort nicht den Mittelpunkt

ihrer Lebensbeziehungen begründet. Es war von vornherein eine lediglich

vorübergehende Aufnahme bei der Tochter geplant, bis die Hilfeempfängerin ihren

Lebensmittelpunkt durch den Heimaufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers

begründen konnte. Auch wenn bei der Unterbringung im Hause des Freundes der

Tochter der Tag der Heimaufnahme noch nicht feststand, so war doch bereits bekannt,

dass alsbald ein Platz frei werden würde, wie sich dies rückblickend auch schon zwei

Wochen später bestätigt hat. Dies ergibt sich sowohl aus den Angaben des Sohnes der

Hilfeempfängerin im Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren als auch aus der von ihm

im Schriftsatz vom 12. Oktober 2004 vorgelegten Kopie des Leistungsantrags an die

Bundesknappschaft (Blatt 52 GA). Danach war die Aufnahme im Heim für „Anf. März 99"

vorgesehen. Von daher war von vornherein absehbar, dass es sich lediglich um einen

kurzfristigen, einem Besuch vergleichbaren Aufenthalt im Landkreis Leer handeln

würde. Auch die äußeren Umstände der Unterbringung bei der Tochter zeigen dies. Die

Hilfeempfängerin hatte sich dorthin lediglich mit einem „Koffer voll Wäsche" bringen

lassen, ihre Möbel waren bereits in N. , dem Ort des Altenheims, untergebracht worden,

wie sich aus den Angaben des Sohnes der Hilfeempfängerin und den vorgelegten

Rechnungskopien des Umzugsunternehmens ergibt. Die objektiven Umstände

sprechen danach dafür, dass ihr neuer Lebensmittelpunkt nach der Aufgabe ihres

gewöhnlichen Aufenthalts in Bochum - durch die Auflösung ihres Haushaltes dort

während des Krankenhausaufenthaltes im Februar 1999 - nach absehbar kurzfristigem

Aufenthalt im Landkreis Leer von vornherein im Gebiet des Klägers begründet werden

sollte. Hiernach hatte die Hilfeempfängerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den zwei

Monaten vor der Aufnahme zuletzt im Gebiet der Beklagten und nicht im Gebiet des

Landkreises Leer, so dass die Beklagte die nach § 97 Abs. 2 S. 1 zuständige Trägerin

der Sozialhilfe war. Der Kläger hat die Leistungen auch im Sinn des § 97 Abs. 2 S. 3

BSHG erbracht. Denn es stand aufgrund es Zuständigkeitsstreits zwischen den

Sozialhilfeträgern der Landkreise Harburg, Leer und Bochum nicht innerhalb von vier

Wochen - nach Kenntnis von der Bedürftigkeit - fest, ob und wo der gewöhnliche

Aufenthalt nach S. 1 oder 2 begründet worden ist. Es lag auch ein Eilfall für die

Heimunterbringung der Hilfeempfängerin vor, weil diese aufgrund ihrer erheblichen

gesundheitlichen Beinträchtigungen dringend weiterhin auf fachgemäße Pflege

angewiesen war. Weil sie auch vom Heim als Eilfall angesehen worden war, hatte sie

dort kurzfristig einen Platz bekommen. Der Kläger hat als zuständiger Träger nach § 97

Abs. 1 BSHG - im Hinblick auf den tatsächlichen Aufenthalt der Hilfeempfängerin - die

Leistungen vorläufig erbracht und hierauf auch seinen Bewilligungsbescheid gestützt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO n. F.. Die

Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711

ZPO.