Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 15 K 3421/00

VG Gelsenkirchen: befreiung, verfügung, radio, haus, gebäude, heimbewohner, behinderter, abhören, kreis, bedürfnis
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 K 3421/00
Datum:
26.04.2002
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
15. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
15 K 3421/00
Tenor:
Der Beklagte wird unter entsprechender Abänderung seiner Bescheide
vom 11. August 1999 und unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide
vom 14. Juni 2000 verpflichtet, dem Kläger hinsichtlich des I. -I1. -I2. und
des Hauses C.---straße für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum 31.
Mai 2002 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für je ein
Hörfunkgerät in einem Kraftfahrzeug zu gewähren.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Be- trages abwenden, wenn
nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.
T a t b e s t a n d :
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Der Kläger unterhält als mildtätiger Träger von Heimen und Einrichtungen der
Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Gefährdetenhilfe und Altenhilfe u.a. die Wohnheime für
geistig behinderte Menschen im C1.--------weg (I. -I1. -Haus) und in der C.-- -straße in F. .
Die Bewohner sind dort im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte nach § 39
des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - aufgenommen worden; ihr Aufenthalt wird
durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe finanziert. In den Wohnzimmern und
Aufenthaltsräumen beider Häuser werden Radio- und Fernsehgeräte für die Bewohner
betrieben. Insoweit gewährte der Beklagte dem Kläger in der Vergangenheit jeweils
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht -
BefrVO -. Diese Befreiungen betrafen bis zum 31. Mai 1999 für jedes Heim auch ein
Hörfunkgerät in einem Kraftfahrzeug.
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Auf die Verlängerungsanträge des Klägers vom 18. Mai 1999 antwortete der Beklagte
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unter dem 28. Juni 1999, daß die Befreiungsverordnung die Befreiung von
Hörfunkgeräten in Kraftfahrzeugen nicht vorsehe; denn diese Fahrzeuge gehörten zwar
zur Einrichtung, hätten selbst jedoch keinen Einrichtungscharakter. Die Formulierung
des § 3 Abs. 1 BefrVO zeige, daß der Verordnungsgeber nur solche Rundfunkgeräte
von der Gebührenpflicht habe befreien wollen, die im Rahmen einer stationären
Einrichtung für die in den Nummern 1 bis 4 genannten Kreise betreuter Personen
bereitgehalten würden. Zudem sei ein Autoradio - z.B. wegen der Verkehrsmeldungen -
in erster Linie für den Fahrer und nicht für die Fahrgäste von Interesse.
Hiergegen erhob der Kläger vorsorglich Widerspruch und wies darauf hin, daß ein
Autoradio beim Transport von Behinderten, vor allem Jugendlichen, therapeutischen
Zwecken diene. Die Beschallung aus dem Radio wirke beruhigend und lenke die
Behinderten von den sie irritierenden Verkehrssituationen ab. Für die
Verkehrsdurchsage werde das Radio kaum benötigt, weil die meisten Fahrten sich
innerhalb der Stadt abspielten und der Fahrer sich somit vorher über die Verkehrslage
unterrichten könne. Bei den vergleichsweise seltenen Ferien- und Ausflugsfahrten, die
ausgiebig geplant würden, sei es besonders wichtig, das Radio durchgängig laufen zu
lassen, um die Behinderten vom Verkehr abzulenken. Verkehrsdurchsagen dienten hier
mit dazu, im eigenen Interesse der Heimbewohner Staus und damit verbundene
Konfliktsituationen zu vermeiden.
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Mit formularmäßigen Bescheiden jeweils vom 11. August 1999 gewährte der Beklagte
dem Kläger für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 Gebührenbefreiung
gemäß § 3 Abs. 1 BefrVO für vier Hörfunkgeräte und sechs Fernsehgeräte im I. -I1. -
Heim und für drei Fernsehgeräte im Haus C.---straße . Im übrigen wurde die
Gebührenbefreiung (u.a.) für je ein Hörfunkgerät in einem Kraftfahrzeug abgelehnt, weil
hierfür die Voraussetzungen des § 3 BefrVO nicht gegeben seien.
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Zur weiteren Begründung seiner Widersprüche betreffend die Autoradios führte der
Kläger aus: Die bei ihm vorgehaltenen Fahrzeuge dienten nicht in erster Linie dazu, die
jeweiligen Heimbewohner von einem zum anderen Ort zu bringen, sondern stünden,
etwa bei Gruppenfahrten und gemeinsamen Aktivitäten, für selbstverständliche Teile der
täglichen Betreuungsarbeit zur Verfügung. Die Fahrzeuge würden auch nicht von
Personen gelenkt, die, wie es etwa bei einem Behinderten-Fahrdienst der Fall sei,
ausschließlich diese Tätigkeit verrichteten. Vielmehr obliege diese Aufgabe den
betreuenden Pädagogen selbst. Eine ausschließliche Nutzung der eingebauten
Rundfunkgeräte durch den Fahrer bei Leerfahrten sei daher kaum vorstellbar. Die
Verkehrsdurchsagen zur Vermeidung von Stillständen und Staus seien hier deshalb von
besonderer Bedeutung, weil gerade junge behinderte Menschen dazu neigten, in für sie
beunruhigenden und beängstigenden Situationen ein aggressives, für sie selbst und die
Betreuer stark belastendes Verhalten zu zeigen. Der Austausch der Autoradios durch
Kassettenabspielgeräte sei lebensfremd und wenig sachdienlich. So gehörten
insbesondere Radioempfänger zu den nicht pfändbaren Eigentumsbestandteilen aller
Bürger. Der Beklagte als durch Gebühren getragene öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalt habe zudem die enormen finanziellen Schwierigkeiten zu
berücksichtigen, die in Zeiten der Deckung von Pflegesätzen mit der Gewährung einer
qualitativ angemessenen Betreuung behinderter Menschen verbunden seien.
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Mit jeweils einem Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 2000, zugestellt jeweils am 15.
Juni 2000, wies der Beklagte die Widersprüche zurück. Nach dem
Rundfunkgebührenstaatsvertrag sei jedes Rundfunkempfangsgerät anmelde- und
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gebührenpflichtig, während Befreiungen allein nach der eng auszulegenden
Befreiungsverordnung ausgesprochen werden könnten. Hierzu hätten die
Verwaltungsgerichte Hannover und Freiburg entschieden, daß Hörfunkgeräte in
Kraftfahrzeugen, die Behinderte beförderten, nicht für den betreuten Personenkreis
bereitgehalten würden; denn sie stünden den Fahrern zum Abhören des Verkehrsfunks
zur Verfügung und dienten den Behinderten damit lediglich in der Weise, daß ein
reibungsloser Transport ermöglicht werde. Diese mittelbaren Vorteile erfüllten indessen
nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 BefrVO. Im übrigen würden die Autoradios bei
Leerfahrten sogar ausschließlich durch die Fahrer benutzt. Die Formulierung des § 3
Abs. 1 BefrVO zeige aber, daß nicht alle Rundfunkgeräte, die in den dort genannten
Betrieben und Einrichtungen vorgehalten würden, zu befreien seien, sondern nur
diejenigen, die für die Betreuten zu dem ausschließlichen Zweck bereitgehalten
würden, daß diese Radiosendungen empfangen könnten. Das gelte indessen nicht für
Autoradios, deren Einsatz üblicherweise in erster Linie durch den Fahrer bestimmt
werde. Allein die Möglichkeit einer auch nur geringfügigen Nutzung durch nicht
begünstigte Personen sei mit dem Befreiungszweck unvereinbar und schließe eine
Gebührenbefreiung aus. Überdies habe das Verwaltungsgericht Freiburg ausgeführt,
daß ein Befreiungsanspruch nach § 3 Abs. 1 BefrVO für ein Autoradio schon daran
scheitere, daß dieses nicht in der Einrichtung betrieben werde; denn die
Befreiungsregelung erfasse in räumlich- gegenständlicher Beschränkung nur in
Gebäuden bereitgehaltene Geräte.
Am 12. Juli 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung vertieft und ergänzt er
sein bisheriges Vorbringen wie folgt:
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Die in § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - liegende
Ermächtigungsgrundlage für die Befreiungsverordnung bestimme nicht, daß bei einer
Gebührenbefreiung das Bereithalten von der Nutzung in dem einer Einrichtung
zuzuordnenden Gebäude abhänge. Vielmehr sei dort von „Unternehmen, Betrieben
oder Anstalten, insbesondere Krankenhäusern und Heimen" die Rede. Auch § 3 Abs. 1
Nr. 2 BefrVO selbst biete weder ausdrückliche noch aus dem Sinn und Zweck der
Vorschrift abzuleitende Anhaltspunkte dafür, den dort genannten Begriff der Einrichtung
allein auf das jeweilige Gebäude zu beziehen. Daher sei die Gebührenbefreiung für alle
Betriebseinrichtungen zu erteilen, die primär für die Betreuung und Pflege Behinderter
verwendet würden. Etwas anderes gelte selbstverständlich für normale Dienstfahrzeuge
von Mitarbeitern der Behindertenhilfe.
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Die in den Fahrzeugen der hier betroffenen Einrichtungen beförderten Personen seien
nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Sie würden daher von
Sozialarbeitern und ähnlichen Berufsträgern im Rahmen von deren Dienstaufgaben in
Kleinbussen mit sechs, sieben oder neun Plätzen zum Einkaufen, in Turnhallen oder zu
anderen Veranstaltungen gefahren, was einen wesentlichen Teil der Betreuung
ausmache. Zum Einsatz des Autoradios sei hierbei aus fachlicher Sicht hervorzuheben,
daß geistig behinderte Menschen ein großes Bedürfnis nach Regelmäßigkeit hätten.
Sie nähmen im Auto etwa die Morgenandacht, den Wetterbericht oder andere
berichtende Hör- und Musiksendungen wahr. Wenn diese Sendungen während der
Fahrten nicht liefen, würden sie nervös; ihre Persönlichkeit werde destabilisiert. Daraus
folge eine starke soziale Indikation, die im Rahmen der allgemeinen Betreuung
genutzten Rundfunkgeräte in Transportfahrzeugen von Behinderteneinrichtungen
gebührenfrei zu lassen. Es gehe nicht an, diese Menschen im Auto auf Musik aus
Kassettenrecordern zu verweisen. Die ihnen zustehende Gebührenbefreiung solle auch
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ihre möglichst umfassende Teilhabe an gesellschaftlicher Normalität und Öffentlichkeit
gewährleisten; dieser Anspruch, der in § 4 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 des
Sozialgesetzbuchs-Neuntes Buch ausdrücklich gesetzlich formuliert sei, ende jedoch
nicht vor der Haustür der jeweiligen Einrichtung. Das beziehe sich umso mehr auf
Schwerstbehinderte, die nicht selbständig mit einem eigenen Kraftfahrzeug am
Straßenverkehr teilnehmen könnten, sondern auf die Hilfe der Einrichtung angewiesen
seien. Wenn § 1 BefrVO als allgemeiner Grundsatz Gebührenbefreiungen aus sozialen
Gründen für natürliche Personen und hier nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BefrVO auch für
Behinderte vorsehe, die somit ihr Rundfunkgerät zu Hause und im Auto - selbst wenn
dieses durch Hilfspersonen gelenkt werde - gebührenfrei nutzen dürften, könne es nicht
richtig sein, daß ein Behinderter, der sogar in einer Einrichtung betreut werden müsse,
über den Pflegesatz für das Autoradio doch Gebühren zu entrichten habe; das führe zur
Diskriminierung im Vergleich zu den außerhalb von Einrichtungen lebenden
behinderten Menschen.
Des weiteren entspreche es nicht der tatsächlichen Erfahrung, daß der Empfang von
Hörfunkprogrammen in Autos der Behindertenhilfe in erster Linie den Fahrern dienten.
Zwar könnten allein die Fahrer die Meldungen des Verkehrsfunks umsetzen. Der
Nutzen aus einer dadurch etwa erreichten Verkürzung der Transportdauer fließe jedoch
unmittelbar den behinderten Fahrgästen zu, deren eigenes Interesse dahin gehe, ihr
Ziel möglichst schnell zu erreichen. Auch unter diesem Gesichtspunkt könnte die
Installation eines bloßen Abspielgeräts - das überdies erheblich teurer sei als eine mit
einem Radio kombinierte Anlage - keinen ausreichenden Ersatz bieten. Das gelte
insbesondere in Anbetracht des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Zudem finde
sich für die Auffassung, daß Rundfunkgeräte nur dann für die betreuten Personen
bereitgehalten würden, wenn sie nach ihrer bestimmungsmäßigen Funktion nicht
ebenfalls von Dritten benutzt werden könnten, im Gesetz kein Hinweis. Der Gebrauch
dieser Geräte auch durch andere Personen lasse sich nie verhindern. Selbst wenn
Rundfunk- oder Fernsehapparate in Gruppenräumen von Behinderteneinrichtungen
bereitgehalten würden, könnten die Pflegekräfte etwa in Pausen, des nachts oder
während der Betreuung der Bewohner gleichermaßen am Empfang teilnehmen.
Entscheidend dürften hier nur die primäre Zweckbestimmung der Geräte sowie der Kreis
der überwiegenden Benutzer sein. Selbstverständlich könne es geschehen, daß mit
ihren Kleinbussen Leerfahrten durchgeführt würden, wenn auch die Bemühungen dahin
gingen, das zu vermeiden. Diese Leerfahrten dienten aber im Rahmen der betrieblichen
Zweckbestimmung des Transportfahrzeugs nur dazu, anderen Bewohnern dessen
Nutzung zu ermöglichen, und hätten - seltener - den Zweck, den Fahrer für andere
Aufgaben in der Einrichtung und damit ebenfalls unmittelbar für deren Betrieb
heranzuziehen.
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Schließlich lasse sich die Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios ohnehin nicht
allein auf den Mitempfang des Verkehrsfunks durch den Fahrer stützen. Da die
Rundfunkgebühren sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
allein daraus rechtfertigen, daß den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Sicherung
der grundsätzlichen Voraussetzungen für die Entfaltung der Meinungs- und
Informationsfreiheit zukomme, könne ein bloßes Serviceangebot wie der Verkehrsfunk
nicht geeignet sein, die Gebührenpflicht zu begründen.
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Der Kläger beantragt,
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den Beklagten unter entsprechender Abänderung seiner Bescheide vom 11. August
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1999 und unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 14. Juni 2000 zu
verpflichten, ihm hinsichtlich des I. -I1. -I2. und des Hauses C.--- straße für den Zeitraum
vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für
je ein Hörfunkgerät in einem Kraftfahrzeug zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen
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und macht ergänzend insbesondere folgendes geltend:
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Rundfunkgeräte würden nach der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des § 3 Abs.
1 BefrVO nur dann für den jeweils betreuten Personenkreis bereitgehalten, wenn sie
nach ihrer bestimmungsmäßigen Funktion nicht auch von Dritten benutzt werden
könnten. Schon die Möglichkeit einer nur geringfügigen Ingebrauchnahme des Geräts
durch nicht begünstigte Personen sei mit dem Befreiungszweck unvereinbar und
schließe eine Gebührenbefreiung aus. Anderweitige Nutzungsmöglichkeiten in diesem
Sinne gebe es bei Autoradios aber deshalb, weil der Fahrer das Radio in Wartezeiten
und bei Leerfahrten allein zur Verfügung habe und im übrigen stets den Verkehrsfunk
abhören könne, dessen einziger Adressat er selbst sei.
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Darüber hinaus scheitere ein Befreiungsanspruch nach § 3 BefrVO daran, daß ein
Autoradio nicht in der Einrichtung, d.h. in dem entsprechenden Gebäude, bereitgehalten
werde.
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Schließlich führten die gesetzlichen Regelungen nicht zu einer Diskriminierung von
Heimbewohnern gegenüber anderen Behinderten. So könnten Rundfunkgeräte, die die
betreffende Person selbst bereithalte, innerhalb und außerhalb von Einrichtungen in
gleicher Weise befreit werden. Vorliegend gehe es indessen darum, gerade die
Einrichtung von der Gebührenpflicht zu befreien, was für Geräte, die außerhalb von
dieser betrieben würden und darüber hinaus den betreuten Menschen nicht
ausschließlich zur Verfügung stünden, nicht möglich sei.
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Zur vollständigen Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten
und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die Bescheide des Beklagten vom 11.
August 1999, jeweils in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheides vom 14.
Juni 2000, sind in dem angegriffenen Umfang rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten. Der Kläger kann die begehrten Rundfunkgebührenbefreiungen für
Hörfunkgeräte in Kraftfahrzeugen beanspruchen.
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Rechtsgrundlage hierfür ist der auf der Ermächtigungsnorm des § 6 RGebStV
beruhende § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO. Nach § 3 Abs. 1 BefrVO wird Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in den sodann in
den Nummern 1 bis 4 im einzelnen aufgezählten Betrieben oder Einrichtungen für den
jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden; die
hier in Betracht kommende Nummer 2 nennt insoweit Einrichtungen für Behinderte,
insbesondere Heime, Ausbildungsstätten und Werkstätten für Behinderte.
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Die Befreiung setzt nach § 3 Abs. 2 BefrVO ferner voraus, daß die jeweiligen
Empfangsgeräte von dem Rechtsträger des Betriebes oder von der Einrichtung
bereitgehalten werden (Satz 1); überdies müssen der Rechtsträger, der Betrieb oder die
Einrichtung gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68
Abgabenordnung - AO - dienen (Satz 2 und 3). Diese „persönlichen"
Befreiungsvoraussetzungen sind beim Kläger gegeben; denn er, der die hier betroffenen
Autoradios bereithält, ist Träger des jeweiligen I2. , dessen Betrieb gemeinnützige
Zwecke nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO (Wohlfahrtswesen) verfolgt.
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Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 BefrVO ist der Beklagte zudem die für die Erteilung der hier
streitigen Befreiungen zuständige Behörde.
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Ebenso sind indessen die „sachlichen" Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO
erfüllt; denn die betroffenen Autoradios werden - was hier unproblematisch ist - ohne
besonderes Entgelt und im übrigen in Einrichtungen für Behinderte für den jeweils
betreuten Personenkreis bereitgehalten.
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Unter einer „Einrichtung" im Sinne des § 3 Abs. 1 BefrVO ist eine auf Dauer angelegte
Kombination von sachlichen und personellen Mitteln zu einem besonderen Zweck unter
der Verantwortung eines Trägers zu verstehen, sofern dabei eine durch eine
entsprechende „Aufnahme" gekennzeichnete anstalts- oder heimmäßige Betreuung
ermöglicht wird.
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Diese an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 100 BSHG
29
BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, FEVS 45, 52 (54 f)
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orientierte Auslegung entspricht nicht nur der Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1
Nr. 2 Satz 1 RGebStV, wonach Befreiungen zugelassen werden können „für das
Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten in Unternehmen, Betrieben oder Anstalten,
insbesondere Krankenhäusern und Heimen", sondern auch der Systematik der
Nummern 1 bis 4 des § 3 Abs. 1 BefrVO, in denen ausschließlich solche Einrichtungen
als privilegiert aufgezählt sind, die eine stationäre oder eine zumindest einen
wesentlichen Teil eines jeden Tages abdeckende Betreuung „rund um die Uhr" bieten.
Das bedeutet für den einzelnen Benutzer, daß er seinen Wunsch nach Information und
Unterhaltung typischerweise gar nicht oder in erheblichem Maße nicht außerhalb der
Einrichtung erfüllen kann, und läßt wiederum, ausgehend von Sinn und Zweck der
Vorschrift, das Bedürfnis nach einer Befreiung von den Rundfunkgebühren als
verständlich und sachlich gerechtfertigt erscheinen.
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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 -, juris, für
einen Beförderungsdienst des Roten Kreuzes zum Transport behinderter Kinder
zwischen Wohnung und Sonderschule; Schleswig- Holsteinisches OVG - OVG
Schleswig -, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. 9 ff, für eine
Behinderteneinrichtung, bestehend aus Wohnheim und räumlich getrennter Werkstatt;
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - OVG Lüneburg -, Urteil vom 21.
September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 9 ff, für eine in mehreren räumlich getrennten
Erziehungsheimen und in einer Privatschule untergebrachte Jugendhilfeorganisation;
OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 - 12 A 10609/01 -, juris, für eine
ambulante Dialysestation mit Aufenthalt von 15 bis 20 Stunden wöchentlich; VG
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Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 6, für Jugenddörfer; VG
Freiburg, Urteil vom 25. Februar 2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490; s. auch
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 12.
Februar 1986 - 4 A 2420/84 -, S. 8.
Demgemäß haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ihren o.a. Entscheidungen einen
Beförderungsdienst für behinderte Kinder bzw. eine ambulante Dialysestation nicht als
Einrichtung für Behinderte bzw. als Krankenhaus (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO) bewertet,
denen eine Befreiung von der Gebührenpflicht für die in den Kraftfahrzeugen bzw. in der
Dialysestation befindlichen Rundfunkgeräte gewährt werden könne.
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In diesem Rahmen ist auch festzuhalten, daß der Begriff der „Einrichtung" nach § 3 Abs.
1 BefrVO zwar notwendigerweise eine sachliche und räumliche Bezogenheit
voraussetzt und daher an irgend welche Räumlichkeiten anknüpfen muß, daß diese
Räume aber nicht zwingend in demselben Gebäude oder auf demselben Grundstück
(„unter einem Dach")
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vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, FEVS 45, 52 (54)
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liegen müssen. So haben die Oberverwaltungsgerichte Schleswig und Lüneburg als
Einrichtungen in diesem Sinne mit der erforderlichen stationären und nicht nur
ambulanten Betreuung auch solche Behinderten- bzw. Jugendhilfeorganisationen
angesehen, in denen eine oder mehrere Unterkünfte (Wohn-/ Erziehungsheime) sowie
eine davon räumlich getrennte Werkstatt bzw. Privatschule zusammenfaßt waren, und
dabei gerade die funktionale Bedeutung dieses Begriffs betont.
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OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. 10; OVG Lüneburg, Urteil
vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 9 ff, 11; s. auch VG Stuttgart, Urteil vom 10.
Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 7.
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Als letztendlich ausschlaggebend hat hierbei das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (S.
12) das Argument hervorgehoben, daß die in der Einrichtung lebenden Jugendlichen
sich in jedem der zugehörigen Gebäude in räumlich gebundener stationärer Betreuung
unter der Gesamtverantwortung des Trägers befänden.
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Hiernach stellen das I. -I1. -Haus und das Heim in der C.---straße Einrichtungen gemäß
§ 3 Abs. 1 BefrVO dar, denen die Kleinbusse als Teile der sächlichen Mittel, als
Hilfsmittel oder auch als Zubehör (§ 97 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
zuzuordnen sind, ohne daß man sie etwa als davon zu trennende selbständige
Einrichtungen verstehen könnte. Das bedeutet jedoch, daß die Fahrzeuge nebst den
eingebauten Autoradios im Rahmen der jeweiligen stationären Behinderteneinrichtung
und nicht etwa zum Betrieb selbständiger ambulanter Fahrdienste bereitgehalten
werden; zudem folgt daraus, daß dieses Bereithalten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1
BefrVO „in" Einrichtungen geschieht, während die Verneinung des Befreiungsanspruchs
(schon) mit dem Argument, daß § 3 Abs. 1 „in räumlich-gegenständlicher Beschränkung
nur in Gebäulichkeiten bereitgehaltene Geräte erfaßt",
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so VG Freiburg, Urteil vom 25. Februar 2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490
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nicht überzeugen kann. Trotz der Formulierung „in" Einrichtungen müssen die
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Befreiungsmöglichkeiten für den gesamten räumlichen Bereich der Einrichtung im
funktionalen Sinne unter Einbeziehung des dieser zuzuordnenden Grundstücks (Haus
und Garten) oder auch mehrerer räumlich getrennter Grundstücke und darüber hinaus
etwa von Fahrzeugen bestehen, in welchen und mit deren Hilfe die übliche
Betreuungsarbeit durch denselben Träger (vorübergehend) außerhalb des Grundstücks
/ der Grundstücke fortgesetzt wird. Das gilt unabhängig davon, ob die Bewohner zu
anderen Gebäuden derselben Gesamteinrichtung gebracht werden, wie es auf die o.a.
durch die Oberverwaltungsgerichte Schleswig und Lüneburg entschiedenen Fälle
zutraf, oder ob die Beförderungen ansonsten dem Betreuungszweck dienen, wie es
vorliegend nach den Ausführungen des Klägers über die Art und Weise, wie die
Kleinbusse zur Verwirklichung des Betreuungskonzepts der Heime eingesetzt werden, -
nämlich ausschließlich für die Beförderung der Behinderten etwa zum Sport, zum
Einkaufen oder auch zu Freizeitaktivitäten und auf Urlaubsreisen - zu bejahen ist.
Der Kläger hält die in die Kleinbusse eingebauten Radios des weiteren im Sinne des §
3 Abs. 1 BefrVO „für" die jeweiligen Heimbewohner bereit. In diesem Zusammenhang
sind letztlich keine anderen Abgrenzungskriterien maßgeblich als bei der Beantwortung
der Frage, ob bestimmte in den Gebäuden der Einrichtung befindliche Geräte „für" die
betreuten Personen bereitgehalten werden.
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So OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/89 -, S. 12.
43
Durch die in § 3 Abs. 1 BefrVO geregelte Befreiungsmöglichkeit, die unmittelbar den an
sich gebührenpflichtigen Einrichtungsträger für solche Geräte begünstigt, die den
Betreuten ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung stehen, soll mittelbar der durch den
Träger, für den eine solche Privilegierung infrage kommt, stets verfolgte gemeinnützige
oder mildtätige Zweck und damit letztlich wiederum der Kreis der Betreuten gefördert
werden. Das Tatbestandsmerkmal „für den jeweils betreuten Personenkreis" schließt
somit die Befreiung von der Rundfunkgebühr für diejenigen Geräte aus, die etwa für die
Mitarbeiter oder andere nicht in die Einrichtung aufgenommene Dritte vorgehalten
werden. Dabei stehen der Befreiung schon solche Möglichkeiten der (Mit)benutzung
entgegen, die - ohne Bezug zum Förderungszweck - etwa Bediensteten oder sonstigen
Dritten tatsächlich eingeräumt sind. Das ist beispielsweise beim Betrieb von
Rundfunkgeräten für das Personal des Trägers oder für solche Nutzungsgelegenheiten
zu bejahen, die unter normalen Umständen unabhängig und losgelöst von dem
privilegierten Zweck bestehen. In letzteren Fällen ist bereits die Möglichkeit einer nur
geringfügigen Nutzung der Geräte durch nicht begünstigte Personen mit dem
Befreiungszweck unvereinbar und schließt die Gebührenbefreiung aus. Demgegenüber
hindern eine technisch notwendige Mitbenutzung oder die tatsächliche Mitbenutzung
durch zufällig oder im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anwesende Personen
(Besucher, Personal) eine Befreiung nicht. Solange die Geräte bestimmungsgemäß nur
für den betreuten Personenkreis eingesetzt werden, erweist sich der gleichzeitige
Mitkonsum durch Dritte als unschädlich.
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Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 1983 - 10 OVG A 2/83 -, S. 6 ff; OVG NRW,
Urteil vom 12. Februar 1986 - 4 A 2420/84 -, S. 8, 9; VGH Baden- Württemberg, Urteile
vom 15. November 1991 - 14 S 1921/89 -, juris, S. 6, 7, und vom 15. Januar 1996 - 2 S
1749/95 -, juris, S. 4; dem folgend OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L
217/98 -, S. S. 11, VG Freiburg, Urteil vom 25. Februar 2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW
2000, 490 f, und VG Hannover, Urteil vom 4. November 1998 - 14 A 3923/98 -.
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Im einzelnen kommt es im Rahmen der hier vorzunehmenden Abgrenzung
grundsätzlich nicht auf die Nutzungsabsicht des begünstigten Rechtsträgers oder auf
den Grad der konkreten Nutzung durch dritte Personen an. Vielmehr müssen die in einer
Vielzahl von Fällen zu beurteilenden Befreiungsvoraussetzungen nach möglichst
objektiven Kriterien problemlos feststellbar sein, wobei aufwendige Ermittlungen mit den
sich dabei - wenn es etwa um die innerbetrieblichen Verhältnisse der Einrichtung geht -
häufig ergebenden Beweisschwierigkeiten zu vermeiden sind. Demgemäß scheidet die
ausnahmsweise Gebührenbefreiung des § 3 Abs. 1 BefrVO, die allein im Rahmen des
mit ihr verfolgten sozialen Zwecks gewährt werden darf, bereits dann aus, wenn ein
diesem Zweck widersprechender Gebrauch auch nur denkbar ist.
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So OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 1983 - 10 OVG A 2/83 -, S. 7.
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Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof München die Auffassung vertreten, daß
das Bereithalten eines Fernsehapparats im Fernsehraum einer Kurklinik „für den in der
Einrichtung betreuten Personenkreis" nicht davon abhänge, daß die Benutzung durch
andere Personen ausgeschlossen sei, sondern lediglich erfordere, daß das Gerät
„typischerweise von den betreuten Personen benutzt" werde, wobei ein Fernsehgerät im
Fernsehraum einer Kurklinik typischerweise durch die Patienten und nur
ausnahmsweise durch Gäste oder Personal benutzt werde.
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VGH München, Urteil vom 17. Juli 1996 - 7 B 94.896 -, NVwZ-RR 1997, 228 (230).
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Das erscheint indessen in dieser Allgemeinheit und ohne nähere Unterscheidung
danach, welchen Personen der Fernsehraum im Rahmen des konkreten Betriebs der
Einrichtung tatsächlich zur Verfügung steht, zu weitreichend.
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In der Rechtsprechung wird die Frage, ob gerade Hörfunkgeräte in Kraftfahrzeugen zur
Beförderung der Bewohner von Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 BefrVO „für den
betreuten Personenkreis" bereitgehalten werden, zum Teil mit der Begründung verneint,
daß diese Geräte hinsichtlich des Verkehrsfunks, der Wartezeiten und der Leerfahrten
anderen, nicht begünstigten Personen dienten,
51
so VG Hannover, Urteil vom 4. November 1998 - 14 A 3923/98 -, S. 4, 5; VG Freiburg,
Urteil vom 25. Februar 2000 - 7 K 2177/98 -, VBlBW 2000, 490 f
52
während verschiedene andere Gerichte in neuester Zeit die Befreiungsmöglichkeit
bejaht haben.
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So VG Schleswig, Urteil vom 23. September 1998 - 15 A 200/98 -, S. 6, OVG Schleswig,
Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. 11 ff, OVG Lüneburg, Urteil vom 21.
September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 12 ff, jeweils für Fahrten zwischen den
verschiedenen Häusern derselben Einrichtung; VG Stade, Urteil vom 29. Januar 2001 -
6 A 2165/99 -; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 7 ff, s. auch
Grupp, Grundfragen zum Rundfunkgebührenrecht, 1983, S. 212.
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Nach der Überzeugung der Kammer werden die Rundfunkgeräte in den dem I. -I1. -
Haus und dem Heim in der C.---straße zugeordneten Kleinbussen „für" die hier
betreuten behinderten Menschen bereitgehalten, während andere, der Befreiung
entgegenstehende Nutzungen durch nicht begünstigte Personen nicht denkbar sind.
Das kann in Bezug auf die Zeiten, in denen die Bewohner des jeweiligen Hauses
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tatsächlich in diesen Autos transportiert werden, keinem Zweifel unterliegen. Das
Mithören durch den Fahrer, welches - ebenso wie der Einsatz des Fahrers selbst -
unvermeidlich ist, muß hier als notwendiger Mitgebrauch ohne Bedeutung bleiben,
wobei es noch nicht einmal darauf ankommt, ob die Radios möglicherweise angestellt
werden, um die behinderten Fahrgäste zu beruhigen und von der Verkehrs situation
abzulenken.
Für die während der Anwesenheit der Behinderten empfangenen Verkehrsdurchsagen
gilt nichts Besonderes; denn auch insoweit werden die Rundfunkgeräte nicht losgelöst
von der Verfolgung des Einrichtungszwecks betrieben, zumal nicht erkennbar ist, daß
das Abhören des Verkehrsfunks hier von großem Gewicht wäre.
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Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 14; VG
Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 8.
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Im übrigen ist davon auszugehen, daß die betroffenen Kleinbusse mit etwa acht
Sitzplätzen zu keinen anderen Zwecken als der Beförderung der Heimbewohner
eingesetzt werden. Das hat der Kläger schriftsätzlich und in der mündlichen
Verhandlung nachvollziehbar geschildert, indem er im einzelnen ausgeführt hat, daß
diese von den Betreuern selbst gesteuerten Fahrzeuge allein dazu dienen, die
Bewohner etwa zum Sport, zum Einkaufen, zum Arzt oder zu Freizeitbeschäftigungen zu
bringen, und zudem auch nachts in der jeweiligen Einrichtung verbleiben. Daß sonstige
für den Betrieb der Heime erforderliche Fahrten, die ohne unmittelbare Beteiligung der
Bewohner stattfinden, nicht mit den Kleinbussen erfolgen, erscheint des weiteren
deshalb umso überzeugender, weil der Kläger hierfür nach seinen ausdrücklichen
Bekundungen andere, kleinere PKWs vorhält, hinsichtlich derer er keine
Rundfunkgebührenbefreiung beantragt hat.
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Dieser Bewertung steht auch nicht die Tatsache entgegen, daß es beim Einsatz der
Kleinbusse theoretisch zu Wartezeiten für den Fahrer und zu Leerfahrten kommen kann
und daß die Busse einschließlich der eingebauten Radios dann nur den Fahrern zur
Verfügung stehen, welche die Rundfunkgeräte nach ihren alleinigen Wünschen nutzen
können, sei es für den Verkehrsfunk, sei es für jede beliebige andere Unterhaltungs-
oder Informationssendung. Selbst wenn die Radios in diesen Fällen stets abgeschaltet
würden, was nach der Lebenserfahrung allerdings ausgesprochen unwahrscheinlich
wäre,
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so auch VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 3 K 4347/00 -, S. 8
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könnte eine solche tatsächliche Handhabung das weitere Bereithalten - insoweit
eventuell für einen nicht privilegierten Personenkreis - nicht ausschließen.
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Indessen kommen hier, da die betreuenden Sozialarbeiter selbst als Fahrer tätig
werden, Wartezeiten letztendlich nicht infrage, während Leerfahrten nach den Angaben
des Klägers in der mündlichen Verhandlung nur dann denkbar sind, wenn etwa mehrere
Bewohner zu verschiedenen Ärzten gebracht und dort wieder abgeholt werden. Ein
Betrieb der Kleinbusse auch für derartige ohnehin eher seltene und kurze Fahrten ohne
die Anwesenheit von betreuten Fahrgästen stellt sich aber als zwangsläufig und
letztendlich technisch notwendig dar, um die mit dem Einrichtungszweck verbundenen
Beförderungsaufgaben der Heime zu erfüllen, und kann dementsprechend die
Gebührenbefreiung nicht hindern. So hat auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg
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den (in dem dort entschiedenen Fall unvermeidlichen) Rückfahrten nach Schulbeginn
und Hinfahrten zum Schulende keine für die Gebührenbefreiung schädliche Bedeutung
beigemessen.
OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, S. 12.
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Schließlich scheitert der hier geltend gemachte Anspruch nicht daran, daß während der
Fahrten mit den behinderten Menschen das Abspielen von Kassetten ausreichend wäre.
Die Gebührenbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO soll dem Kreis der begünstigten
Personen generell die Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleisten und hängt nicht
von einem konkreten „Bedürfnis" dahingehend ab, daß das gerade auch während des
Aufenthalts im einrichtungseigenen PKW geschehen müßte.
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S. auch OVG Schleswig, Urteil vom 20. August 1999 - 3 L 217/98 -, S. 12.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozeßordnung. Die Berufung ist gemäß §§ 124a, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen worden, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.
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