Urteil des VG Gelsenkirchen, Az. 7 K 3390/09

VG Gelsenkirchen (kläger, begründung, gerichtsakte, bezug, zuwendung, inhalt, höhe, abrechnung, unterlagen, antrag)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 3390/09
Datum:
09.06.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 K 3390/09
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden
Betrages Sicherheit leistet.
T a t b e s t a n d :
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Im Januar 2007 beantragte der Kläger unter Beifügung seines Vereinskonzeptes bei der
Beklagten für die Durchführung seiner Beratungstätigkeit einen Zuschuss von 180.000
EUR. Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 erinnerte er an diesen Antrag und beantragte
weiterhin für Literatur, Portokosten und eine Haftpflichtversicherung eine Unterstützung
von 6.000 EUR.
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Nach dem er mit Schreiben vom 30. August 2007 auf die Möglichkeit einer
Untätigkeitsklage hingewiesen hatte, teilte ihm die Beklagte mit Schreiben vom 17.
September 2007 mit, dass dem Antrag vom Januar 2007 nicht entsprochen werde.
Andererseits bewilligte sie mit Zuwendungsbescheid vom 17. September 2007 dem
Kläger eine Zuwendung für Sachkosten in Höhe von 4.770 EUR auf der Grundlage ihrer
"Allgemeinen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln
der Stadt C. " (Zuwendungsrichtlinien) und der "Richtlinien zur Förderung von
Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen" (Förder-
Richtlinien). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Bescheides z. B. über
Mitteilungspflichten, die Vorlage eines Verwendungsnachweises und die Möglichkeiten
von Rücknahme und Widerruf wird auf den Inhalt des Bescheides Blatt 39 ff des
Verwaltungsvorgangs der Beklagten (Beiakte Heft 1 - BA 1) Bezug genommen.
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Mit Schreiben vom 25. März 2008 legte der Kläger unter Beschreibung seiner Tätigkeit
eine Abrechnung vor, die aus einer "Bücherliste" und einer "Abrechnung des städt.
Zuschusses über EUR 4.770,00" (Blatt 57 ff BA 1) bestand. Da dies der Beklagten als
Verwendungsnachweis nicht ausreichte, forderte sie den Kläger mit Schreiben vom 5.
Juni 2008 zur Vorlage weiterer Unterlagen auf, u.a. eines detailierten Kostenplans, aus
dem alle Einnahmen und Ausgaben ersichtlich wären, und sämtlicher dafür
erforderlicher Originalbelege. Darauf hin erfolgte zwischen den Parteien eine
umfangreiche Korrespondenz hinsichtlich der rechtlichen Erforderlichkeit und des
Umfangs und Inhalts vorzulegender Belege. Letztlich führte dies dazu, dass die
Beklagte mit Schreiben vom 10. November 2008 und 8. Juli 2009 den Kläger deshalb
hinsichtlich eines möglichen Widerrufs anhörte.
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Mit Widerrufsbescheid vom 27. Juli 2009 widerrief die Beklagte die bewilligte
Zuwendung gemäß § 49 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Die 4.770 EUR seien gemäß § 49a Abs. 1 und 3
VwVfG NRW zu erstatten und zu verzinsen.öhe von 20.892,46 ​ sei gemäß § 49a Abs. 1
VwVfG NRW Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des
Widerrufsbescheides Blatt 97 ff. BA 1 Bezug genommen.
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Daraufhin hat der Kläger am 10. August 2009 die vorliegende Klage erhoben.
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Zur Begründung der Klage trägt er zusammengefasst vor, dass er alle erforderlichen
Angaben gemacht und die notwendigen Unterlagen vorgelegt habe. An die
entsprechenden Richtlinien sei nur die Beklagte gebunden, nicht aber er. Im Übrigen
seien die Gelder ordnungsgemäß verwendet und ausgegeben worden, so dass ihm
auch eine Rückzahlung nicht möglich sei. Hinsichtlich der Einzelheiten seines
Vortrages wird auf die umfangreichen Schriftsätze vom 9. August 2009, 16. September
2009, 22. November 2009, 13. Januar 2010 und 11. April 2010 (Blatt 1 ff, 45 ff, 60 ff, 118
ff und 141 ff der Gerichtsakte) Bezug genommen.
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Der Kläger beantragt,
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den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 27. Juli 2009, aufzuheben.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie bezieht sich im Grundsatz zur Begründung auf den streitigen Bescheid und trägt
zusammengefasst ergänzend vor, dem Kläger sei die Notwendigkeit zur Vorlage
prüffähiger Unterlagen bekannt gewesen.
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Den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat die Kammer mit
Beschluss vom 12. November 2009 abgelehnt, weil der Widerrufsbescheid wegen
Fehlens ordnungsgemäßer Verwendungsnachweise rechtmäßig sei (Blatt 58 der
Gerichtsakte). Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 9. Februar 2010 zurückgewiesen, da
der Kläger seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend dargelegt habe (12 E
1624/09 - Blatt 126 f der Gerichtsakte).
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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 14. April 2010 auf den Einzelrichter übertragen
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worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen (BA 1).
Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist
nicht begründet, da der angefochtene Widerrufsbescheid vom 27. Juli 2009 rechtmäßig
ist und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
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Insoweit folgt das Gericht zunächst und im Grundsatz der Begründung des
Widerrufsbescheides und kann daher gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer
ausführlichen weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen; vgl. auch den
Beschluss der Kammer vom 12. November 2009 im PKH-Verfahren. Entscheidend dafür
ist, dass (auch) der Kläger entgegen seiner Auffassung auf Grund des bestandskräftigen
Zuwendungsbescheides an dessen Regelungen und die zu Grunde liegenden
Richtlinien gebunden ist. Danach dürfen Zuwendungen nur bewilligt werden, wenn die
Erfüllung der Aufgaben des Empfängers ohne die Zuwendung nicht oder nicht in dem
erforderlichen Umfang möglich ist (Nr. 2 Punkt 1 der Zuwendungsrichtlinien) bzw. der
finanzielle Bedarf nicht vollständig aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann (Nr. 1 Abs.
2 der Förderrichtlinien). Dass zur Prüfung dieser Voraussetzungen die Vorlage der
gesamten Einnahmen- und Ausgabenaufstellung einschließlich der entsprechenden
Originalbelege gehört, ist offensichtlich. Da der Kläger dies (weiterhin) verweigert und
damit schon eine Prüfung der Fördervoraussetzungen unmöglich macht, ist der
Widerrufsbescheid offensichtlich rechtmäßig. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung
mehr, ob mit der "Abrechnung" über die Bücher- und Portokosten hinaus überhaupt
"Sachkosten" geltend gemacht worden sind, für die allein die Zuwendung bewilligt
worden war; aber selbst die dafür erforderlichen Belege hatte der Kläger bis zum Erlass
des Widerrufsbescheides der Beklagten nicht vorgelegt. Da all dies der Kläger zu
vertreten hat, kann er sich auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung, sollte dieser
überhaupt vorliegen, berufen - § 49a Abs. 2 VwVfG NRW.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.
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