Urteil des VG Gelsenkirchen vom 29.04.2009

VG Gelsenkirchen: grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, anvertraute sache, benzin, fürsorgepflicht, eigenschaden, bezahlung, mitbestimmung, dienstpflicht, treibstoff

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 294/07

Datum:

29.04.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 294/07

Schlagworte:

Falschbetankung, Dienstkfz, Polizeibeamter, grobe Fahrlässigkeit,

gesamtschuldnerische Haftung, Fürsorgepflicht

Normen:

LBG § 84 Abs 1 Satz 1 a.F.; BGB § 421 Satz 1

Tenor:

Der Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums C. vom 2. Oktober 2006 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom

22. Dezember 2006 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger steht als Polizeibeamter beim Polizeipräsidium C. im Dienst des beklagten

Landes.

Am 21. April 2006 betankte er den Funkstreifenwagen NRW 00.00.00, einen PKW Opel

Vectra. Dabei benutzte er, wie sich aus seiner Stellungnahme vom selben Tag ergibt,

beim Tankvorgang anstelle des Diesel-Zapfhahns versehentlich den Super- Benzin-

Zapfhahn. Er betankte das Fahrzeug mit ca. 42 Litern Super-Benzin. Einen

entsprechenden Wortlaut hat seine offizielle Schadensmeldung vom 24. April 2006.

Im Vermerk vom 25. April 2006 hielt das Polizeipräsidium C. u.a. folgendes fest: „Das v.

g. Fahrzeug ist vom Standort der PI West durch die ZPG-Niederlassung C.

eingeschleppt worden. Soweit hier bekannt ist, wurde das Fahrzeug nach der

Betankung noch etwa 4 km im Straßenverkehr geführt. Die genaue Fahrtstrecke ist noch

nicht bekannt. Nach Rücksprache mit dem Leiter der ZPG-Werkstatt ..., dem technischen

Leiter der C1. Automobil GmbH ... sowie dem Leasinggeber... ist aus technischer Sicht

der Austausch der Kraftstoffleitungen, der Einspritzdüsen und -pumpen sowie des Tanks

(Kosten rd. 7.000,00 EUR) angeraten, da überhaupt nicht ausgeschlossen werden

könne, dass es durch die schlechteren Schmiereigenschaften des Ottokraftstoffes

bereits zu Verreibungen und damit zur Bildung vom Spänen gekommen ist, die sich in

der Kraftstoffanlage verteilt haben. Sollten die Späne nicht durch Reinigen der

Kraftstoffanlage komplett entfernt werden können - eine Garantie hierfür wird niemand

übernehmen -, besteht in der Folgezeit das Risiko eines Motorschadens, der dann durch

die Sachmängelhaftung des Herstellers nicht mehr abgedeckt wäre. ... ich schlage vor,

das Risiko eines Folgeschadens durch die Erneuerung der Kraftstoffanlage zu

vermeiden."

Durch Rechnung vom 16. Mai 2006 stellte die C1. Automobil GmbH dem

Polizeipräsidium C. einen Betrag von 4.368,04 EUR in Rechnung.

Im Vermerk vom 26. Juni 2006 hielt das Polizeipräsidium C. u. a. Folgendes fest: „ Der

Beamte betankte das Fahrzeug mit Super bleifrei statt mit Diesel und fuhr noch etwa 4

km bis zur PHWa der PI West (siehe Schadensmeldung des Beamten vom 24.04.21006,

Blatt 3f der Akte)."

Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 gab das Polizeipräsidium C. dem Kläger Gelegenheit,

zu seiner beabsichtigten Inanspruchnahme für den eingetretenen Eigenschaden in

Höhe von insgesamt 4.409,75 EUR Stellung zu nehmen. Zur Begründung wurde u. a.

ausgeführt, die von dem Kläger durchgeführte Fehlbetankung mit Super-Benzin statt mit

Dieseltreibstoff und die anschließende Fahrt zurück zu seiner Dienststelle habe einen

Austausch des Fahrzeugmotors erforderlich gemacht; hinzu kämen die Treibstoffkosten

für die Fehlbetankung. Ferner wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er gemäß §

72 Abs. 4 Nr. 11 LPVG die Mitbestimmung des Personalrats beantragen könne.

Mit am 23. August 2006 beim Polizeipräsidium C. eingegangenen Schreiben beantragte

der Kläger die Mitbestimmung des Personalrats und machte zum Schadensfall weitere

Ausführungen. Er macht u. a. geltend: Die Falschbetankung sei wegen der sog. „Macht

der Gewohnheit" zustande gekommen. Der Umstand, dass er vor dem Schadensfall

über einen längeren Zeitraum krank gewesen sei und auch davor eher selten den

Wagen betankt habe, sondern meist die Bezahlung an der Kasse vorgenommen habe,

könnten ein Indiz für sein Fehlverhalten sein. Hinzukomme, dass er privat seit über 8

Jahren einen PKW fahre, der mit Super bleifrei betankt werde. Am Tag vor dem

Schadensfall habe er diesen auch betankt. Nach 8 Jahren Super-Bleifrei-Tankens stelle

der Griff zum Super-Bleifrei-Zapfhahn schon einen Reflex da. Deshalb habe er im

Augenblick des Betankens des Streifenwagens nicht darüber nachgedacht. Im weiteren

Verlauf hätten sein Streifenkollege und er dann noch auf dem Tankstellengelände einen

Einsatz erhalten, zu dem sie dann gefahren seien. Erst im Nachhinein, auf dem Weg zur

Wache, als der Streifenwagen langsam zu ruckeln begonnen habe, habe sein

Streifenkollege scherzhaft die Bemerkung gemacht, ob sie den richtigen Treibstoff im

Tank hätten. Erst dort habe er seinen Fehler bemerkt. Nach Blick auf die

Tankstellenquittung seien ihre Befürchtungen bestätigt worden.

Nachdem der Personalrat es Polizeipräsidiums C. einer Inanspruchnahme des Klägers

am 20. September 2006 zugestimmt hatte, erließ das Polizeipräsidium C. am 2. Oktober

2006 gegenüber dem Kläger einen Leistungsbescheid. Zur Begründung wurde u.a.

ausgeführt: Durch die Fehlbetankung des Dienstkraftfahrzeugs NRW 00.00.00 sei die

Kraftstoffanlage erheblich verunreinigt worden, so dass ein Austausch des gesamten

Fahrzeugmotors erforderlich gewesen sei. Hinzu kämen die Treibstoffkosten für die

Fehlbetankung. Durch den Vorfall sei dem Land NRW ein Eigenschaden in Höhe von

4.409,75 EUR entstanden. Gemäß § 84 LBG werde der Kläger für diesen Schaden in

Rückgriff genommen. Er habe sich grob fahrlässig verhalten. Er habe die ihm allgemein

obliegende Dienstpflicht, das Eigentum des Dienstherrn pfleglich und sorgfältig zu

behandeln und vor Beschädigungen zu schützen, verletzt und grundlegende

Sorgfaltspflichten bei der Betankung von Kraftfahrzeugen nicht beachtet. Es gehöre zu

den grundlegenden Sorgfaltspflichten jedes Fahrzeugführers, sich vor der Betankung

des Fahrzeuges angesichts der unterschiedlichen an einer Tankstelle erhältlichen

Kraftstoffe zu versichern, dass der gewählte Kraftstoff für das Fahrzeug passend sei. Die

von dem Kläger vorgebrachten Rechtfertigungsgründe in seinem Schreiben vom 23.

August 2006 für sein Fehlverhalten entkräfteten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit

nicht, zumal eine Ausnahmesituation, wie z. B. Eile durch einen Einsatz, erst nach dem

Tankvorgang entstanden sei. Das Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfaltspflicht

werde daher als grob fahrlässig gewertet.

Gegen den Bescheid legte der Kläger am 9. Oktober 2006 Widerspruch ein, den das

Polizeipräsidium C. mit Vorlagebericht vom 26. Oktober 2006 an die Bezirksregierung B.

weiterleitete.

Durch Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2006 wies die Bezirksregierung B.

den Widerspruch als unbegründet zurück. Es wurde u.a. ausgeführt: Das Verhalten des

Klägers sei als grob fahrlässig zu bewerten. Grobe Fahrlässigkeit setze - in Abgrenzung

zur einfachen Fahrlässigkeit - nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv, d.h. von der

Person des Schädigers aus gesehen, ein schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten

voraus, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteige. Dabei sei vor allem an ein

Verhalten zu denken, bei dem der Betreffende leichtfertig und rücksichtslos handele und

sich über naheliegende Warnungen oder Bedenken hinwegsetze. Dabei könne die

Schwere des Vorwurfs auch gerade darin begründet liegen, dass sich der Handelnde in

Folge Unaufmerksamkeit der leicht zu erkennenden Gefährlichkeit seines Tuns

überhaupt nicht bewusst geworden sei. Nach einschlägiger Rechtsprechung handele

bei der Benutzung eines Dienstfahrzeugs ein Beamter in der Regel grob fahrlässig,

wenn er sich nicht vergewissere, welcher Kraftstoff zu tanken sei. Ein minderschwerer

Verschuldvorwurf sei nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt, etwa bei

einer durch einen polizeilichen Einsatz bedingten unverschuldeten Eilbedürftigkeit. Eine

solche habe nicht vorgelegen, da der Umstand, dass er zu einem Einsatz gerufen

worden sei, erst nach der Betankung des Fahrzeugs aufgetreten sei.

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung trägt er über sein bisheriges

Vorbringen hinaus u.a. vor: Zwar sei durch die Falschbetankung ein Fehlverhalten von

ihm gegeben, dabei handele es sich aber nicht um eine derart schwere Verfehlung, die

den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigen würde. Auch einem zuverlässigen

und gewissenhaften Beamten müsse schon mal ein Fehler unterlaufen dürfen, ohne das

er befürchten müsse, sogleich von seinem Dienstherrn persönlich haftbar gemacht zu

werden. Auch liege der geltend gemachte Schaden in der in Rechnung gestellte Höhe

nicht vor. Zunächst werde bestritten, dass dem Beklagten überhaupt ein Schaden

entstanden sei, da er nicht Eigentümer des Dienstfahrzeugs sei. Auch hätten die in der

Reparaturrechnung aufgeführten Arbeiten nicht durchgeführt werden müssen;

stattdessen hätte es ausgereicht, den Tank leer zu pumpen.

Der Kläger beantragt,

den Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums C. vom 2. Oktober 2006 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 22. Dezember 2006

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt der über den Inhalt der angefochtenen Bescheide hinaus vor:

Durch das grob fahrlässige Verhalten des Klägers sei dem Polizeipräsidium C. ein

Schaden entstanden, auch wenn es sich bei dem beschädigten Opel Vectra um ein

Leasingfahrzeug handele. Eigentümerin des Fahrzeugs sei die Adam Opel AG. Nach

Punkt 7.0.0 des Rahmenvertrages für das Finanzleasing der Polizei des Landes NRW

erfolge die Schadensabwicklung für die geleasten Fahrzeuge durch die jeweilige

Polizeibehörde. Somit sei das Polizeipräsidium C. berechtigt, den Schaden geltend zu

machen. Der Schaden sei auch in der im Leistungsbescheid dargestellten Höhe

entstanden. Es hätte nicht ausgereicht, den Tank leer zu pumpen, da der Kläger

unstreitig bereits etwa 4 km mit dem falschen Kraftstoff gefahren und damit eine

weitergehende Verunreinigung bereits verursacht worden sei. Auch weise die

Rechnung der Firma C1. vom 16. Mai 2006 alle Arbeitsschritte und Materialien sowie

deren Kosten auf.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagte (2 Hefte) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist begründet. Der Leistungsbescheid des

Polizeipräsidiums C. vom 2. Oktober 2006 und der Widerspruchsbescheid der

Bezirksregierung B. vom 22. Dezember 2006 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger

in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Allerdings ist der Beklagte dem Grunde nach berechtigt, den Kläger zum

Schadensersatz wegen der von ihm durchgeführten Falschbetankung des

Dienstkraftfahrzeugs Opel Vectra mit dem Kennzeichen NRW 00.00.00 heranzuziehen.

Die alleinige Heranziehung des Klägers zum Ersatz des entstandenen Schadens ist

jedoch ermessensfehlerhaft.

Anspruchsgrundlage für die Inanspruchnahme des Klägers bildet § 84 Abs. 1 Satz 1

LBG in der bis zum 31. März 2009 gültigen Fassung. Danach hat ein Beamter, der

vorsätzlich oder grobfahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn,

dessen Aufgabe er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu

ersetzen. Diese Voraussetzungen sind zunächst erfüllt.

Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger die ihm hinsichtlich des

Dienstkraftfahrzeugs obliegende Dienstpflicht, die ihm von seinem Dienstherrn

anvertraute Sache pfleglich und sorgfältig zu behandeln, durch die Falschbetankung

des von ihm mitbenutzen Streifenwagens mit Super-Benzin anstelle von Dieselkraftstoff

verletzt hat. Insoweit bestreitet der Kläger lediglich das Vorliegen der ihm seitens des

Beklagten zur Last gelegten groben Fahrlässigkeit.

Grob fahrlässig handelt nach allgemeinen Grundätzen, wer die im Verkehr erforderliche

Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn

der Handelnde nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem - und zwar nicht

nachträglich, sondern schon im Augenblick der Sorgfaltspflichtverletzung - hätte

einleuchten müssen, wenn er nur die einfachsten und nahe liegensten Überlegungen

angestellt hätte. Dabei gilt nach ständiger Rechtssprechung für den Begriff der groben

Fahrlässigkeit nicht ein ausschließlich objektiver, nur auf die Verhaltensanforderungen

des Verkehrs abgestellter Maßstab. Vielmehr sind auch Umstände zu berücksichtigen,

die die personale Seite der Verantwortlichkeit betreffen.

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91 -, BGHZ 119, 147

ff. m.w.N.

Es muss sich demgemäß sowohl nach den objektiven Fallumständen als auch von den

individuellen Merkmalen der Person des Schädigers her gesehen um ein schlechthin

unentschuldbares Fehlverhalten handeln, welches das gewöhnliche Maß erheblich

übersteigt.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom

24. Mai 2006 - 1 A 5105/04 - in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der

Länder, ES/B II 2 Nr. 43 m.w.N.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.

Februar 2004 - 3 A 11982/03. OVG -, DÖD 2005, 43 f.

Das Gericht bewertet das Verhalten des Klägers, den Streifenwagen mit Super bleifrei

statt mit Dieselkraftstoff zu betanken, ebenso wie der Beklagte als grob fahrlässige

Pflichtverletzung des Klägers. Bei der Benutzung eines Dienstkraftfahrzeugs, zu dessen

Benutzung auch das Betanken gehört, handelt ein Beamter angesichts der zur

Verfügung stehenden verschiedenen Kraftstoffarten in der Regel grob fahrlässig, wenn

er sich nicht vergewissert, welchen Kraftstoff das zu betankende Fahrzeug benötigt.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar 2004, aaO

Eine solche Vergewisserung des Klägers ist unterblieben. Im Rahmen seiner Anhörung

hat er selbst angegeben, er habe im Augenblick des Betankens nicht über die zu

wählende Kraftstoffart nachgedacht. Er spricht in dieser Einlassung von der sog. „Macht

der Gewohnheit", so dass er reflexartig zu dem Super-Benzin-Zapfhahn gegriffen habe.

Soweit der Kläger dies darauf zurückführt, er fahre privat seit über 8 Jahren einen Pkw,

der mit Super-Benzin zu betanken sei und dies sei auch noch am Tag vor dem

Schadensereignis geschehen, kann ihn dies nicht von dem Vorwurf der groben

Fahrlässigkeit entlasten. Grundsätzlich ist eine offenkundig auf der Hand liegende

Selbstverständlichkeit, sich vor dem Betanken eines fremden Kraftfahrzeugs zu

vergewissern, welches der geeignete Kraftstoff für dieses Fahrzeug ist.

Vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 30. März 2006 - 3 A 100/04 -, juris.

Berücksichtigt man zudem den weiteren Einwand des Klägers, er sei vor dem hier

durchgeführten Tankvorgang längere Zeit krank gewesen, hätte er sich des Umstands,

dass er nun erstmals wieder den Dienstkraftwagen betankt, besonders bewusst sein

und über die für diesen zu verwendende Kraftstoffart nachdenken müssen. Insoweit

kommt erschwerend hinzu, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben

hat, bei den für die Streifenfahrten zur Verfügung stehenden Dienstwagen habe es sich

durchgängig um das Modell „Opel Vectra" gehandelt, jedoch seien unter diesen

Fahrzeugen sowohl Fahrzeuge gewesen, die mit Super-Benzin als auch mit

Dieselkraftstoff zu betanken gewesen seien. Da somit nicht anhand des Modells des

benutzten Dienstwagens feststand, welche Kraftstoffart verwendet werden musste, war

bei der Betankung dieser Fahrzeuge eine besondere Sorgfalt an den Tag zu legen. Der

Beamte, der für das Tanken zuständig war, musste sich daher jedes Mal aufs Neue

vergewissern, welche Kraftstoffart für dieses Fahrzeug die richtige war.

Daher ist es unerheblich, ob auf dem Tankdeckel des beschädigten Streifenwagens

schon zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses ein Aufkleber mit dem Hinweis auf

den zu verwendenden Dieselkraftstoff angebracht war.

Ein minder schwerer Schuldvorwurf ist auch nicht im Hinblick auf die Einlassung des

Klägers, er und sein Streifenkollege seien noch auf dem Tankstellengelände zu einem

polizeilichen Einsatz gerufen worden, anzuerkennen, da dieser Einsatz erst nach

Abschluss des Tankvorgangs erfolgte.

Siehe dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar 2004, aaO

Die grob fahrlässige Pflichtverletzung des Klägers ist auch kausal für den dem

Beklagten entstandenen Schaden von 4.409,75 EUR. Ohne die Falschbetankung durch

den Kläger wäre die durchgeführte Reparatur nicht erforderlich gewesen. Zwar ist das

Land NRW nicht Eigentümerin des von dem Beamten geschädigten Dienstfahrzeuges,

sondern lediglich Leasingnehmer. Dennoch ist ihm ein Schaden entstanden, da es nach

Nr. 9.0.0 des Rahmenvertrages für das Finanzleasing zwischen dem Land NRW und

der Adam Opel AG das Land NRW insbesondere uneingeschränkt und

verschuldensunabhängig u.a. für alle Beschädigungen am Fahrzeug haftet.

Fürsorgepflichtwidrig hat der Beklagte den Kläger jedoch allein in vollem Umfang zum

Ersatz des geltend gemachten Schadens herangezogen, weil er zu Unrecht bei seinen

Ermittlungen zu dem Schadenshergang und auch in dem angefochtenen

Leistungsbescheid vom 2. Oktober 2006 unterstellt hat, der Kläger sei an diesem Tag

auch der Fahrer des falsch betankten Funkstreifenwagens gewesen. Er habe das

Fahrzeug nicht nur falsch betankt, sondern anschließend noch etwa 4 Kilometer bis zur

Polizeihauptwache der PI West gefahren. So lautet jedenfalls der Vermerk vom 26. Juni

2006. Bei dieser Bewertung bezieht sich das Polizeipräsidium C. ausdrücklich auf die

Schadensmeldung des Klägers vom 24. April 2006. In dieser fehlt jedoch eine Aussage

dazu, ob er als Beifahrer oder Fahrer des Dienstwagens den Funkstreifenwagen

versehentlich falsch betankt hat. Seine Angabe in seiner Schadensmeldung vom 24.

April 2006 bezieht sich lediglich auf die Angabe der Falschbetankung. Dahingehend

lautet auch seine sofort nach dem Schadensfall abgegebene Stellungnahme vom 21.

April 2006. Beide Stellungnahme beinhalten somit keinen Hinweis darauf, dass der

Kläger auch Fahrer des Streifenwagens war. Dieser Fragestellung ist das

Polizeipräsidium C. auch nicht weiter nachgegangen. Sie wäre unter

Fürsorgegesichtspunkten jedoch angezeigt gewesen, da es nach den Angaben des

Klägers in der mündlichen Verhandlung unter den Streifenwagenbesatzungen üblich ist,

die beim Betanken des Dienstkraftwagens anfallenden Aufgaben untereinander

aufzuteilen. Die Wahrnehmung der einzelnen Tätigkeiten geschehe aber rein willkürlich.

Dies ist von den Vertretern des Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht in

Abrede gestellt worden. Eine entsprechende Kenntnis des Beklagten ist daher zu

unterstellen.

Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung war er an diesem Tag

nur Beifahrer in dem Streifenwagen und hat selbst lediglich den Wagen betankt. Die

Bezahlung an der Kasse nahm hingegen der Fahrer des Streifenwagens vor. Dieser

setzte auch anschließend die Fahrt mit dem falsch betankten Fahrzeug fort. Somit hat

der Fahrer des Dienstkraftwagens den geltend gemachten Schaden mit verursacht.

Auch sein Verhalten dürfte als grob fahrlässig zu bewerten sein. Ihm ist beim Bezahlen

des von dem Kläger getankten Treibstoffs dessen Fehler nicht aufgefallen. Entweder

aus dem Mehrpreis zu dem ansonsten für Dieselkraftstoff zu zahlenden Betrag oder bei

Überprüfung der Tankquittung, die den getankten Kraftstoff ausweist, hätte er die Wahl

des falschen Kraftstoffs erkennen können. Der Blick auf diese Quittung erfolgte nach

den Angaben des Klägers im Rahmen seiner Anhörung erst, als der Streifenwagen

anfing zu ruckeln. Demzufolge hat sich der Streifenkollege des Klägers beim Bezahlen

ebenfalls keine Gedanken gemacht, welcher Treibstoff von seinem Kollegen getankt

worden ist. Er hat sich auf dessen ordnungsgemäße Betankung verlassen und ist

anschließend mit dem falsch betankten Fahrzeug einige Kilometer bis zur Wache

zurückgefahren. Erst diese Fahrt machte es erforderlich, nicht nur den Tank des

Fahrzeugs leer zu pumpen, sondern die Kraftstoffanlage zu erneuern, wie sich dem

Vermerk des Polizeipräsidiums C. vom 25. April 2006 entnehmen lässt.

Für den Fall, dass ein weiterer Beamter neben dem Kläger als Gesamtschuldner haftet,

kann zwar nach § 421 Satz 1 BGB grundsätzlich der Gläubiger die Leistung nach

seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Dieses

Belieben ist jedoch im öffentlichen Recht beschränkt. Eine Behörde hat vielmehr nach

pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, welchen von mehreren ihr

gesamtschuldnerisch Haftenden sie in welchem Umfang zum Schadensersatz

heranziehen will. Das gilt erst recht, wenn einem Dienstherrn mehrere Beamte nach §

84 Abs. 1 LBG a. F. als Gesamtschuldner auf Ersatz eines Schadens haften. Das nach §

421 Satz 1 BGB dem Dienstherrn an sich eingeräumte Belieben, wird durch dessen

Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten eingeschränkt. Haben mehrere Beamte einen

Schaden schuldhaft verursacht, muss der Dienstherr nach Art und Maß des

Verursachungsbeitrags und des Verschuldens prüfen, welchen Beamten er auf welchen

Anteil des Schadens in Anspruch nehmen will. Es widerspräche seiner Fürsorgepflicht,

unabhängig von solchen Überlegungen einen Beamten auf den ganzen Schaden in

Anspruch zu nehmen und ihn im Übrigen auf die gesamtschuldnerischen

Ausgleichsansprüche zu verweisen.

So OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 1990 - 12 A 1511/87 - in Schütz/Maiwald, a.a.O.,

ES/B II 2 Nr. 23 und Urteil vom 14. November 1991 - 12 A 1255/88 -, DÖD 1993, 93 ff.

Ein dahingehendes Auswahlermessen hat das Polizeipräsidium C. bislang nicht

betätigt, da es von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist. Der Leistungsbescheid

vom 2. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B.

vom 22. Dezember 2006 kann daher auch nicht teilweise aufrecht erhalten werden. Die

angefochtenen Bescheide sind daher insgesamt aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf § 167

VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.