Urteil des VG Gelsenkirchen vom 18.08.2010, 7a K 1251/10.A

Aktenzeichen: 7a K 1251/10.A

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7a K 1251/10.A

Datum: 18.08.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7a. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7a K 1251/10.A

Schlagworte: Asylgewährung und Abschiebungsschutz; Roma aus Mazedonien

Normen: Art. 16 a GG, § 60 Abs. 1 und 2 - 7 AufenthG

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist nach eigenen Angaben Roma (Ashkali) aus Mazedonien und reiste - gemeinsam mit seiner Ehefrau (7a K 2421/10.A) und den beiden minderjährigen Söhnen (7a K 2422/10.A) - im November 2010 auf dem Landweg ins Bundesgebiet ein, wo er die Anerkennung als Asylberechtigter beantragte. Zur Begründung führte er im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) an, dass er Mazedonien wegen der dort herrschenden Verhältnisse verlassen habe. Er sei Lastenträger gewesen, habe aber von dem Arbeitslohn nicht leben können. Er habe weder vor den Albanern noch vor den Serben Ruhe gehabt. Auch seine Eltern und Geschwister seien auf der Flucht. Es habe am 10. August 2010 nachts einen Vorfall mit einer Bombe gegeben; dabei sei biologisches Gift freigelassen worden. Es sei zur Rauchentwicklung gekommen, so dass sie Atemprobleme gehabt hätten. Sie hätten alle das Dorf verlassen. Das Gelände habe ohnehin nicht den Roma gehört, sondern der Stadt. Die Behörden hätten ihm gesagt, das Dorf müsse weg. Sein Schwiegervater habe zur Ausreise geraten. Er habe auch keine Arbeit bekommen und könne für seine Familie dort nicht sorgen. Im Juni habe seine Ehefrau im vierten Schwangerschaftsmonat eine Fehlgeburt erlitten.

3Mit Bescheid vom 8. März 2010 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Abschiebungsandrohung nach Mazedonien zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland binnen einer Frist auf.

4Der Kläger hat am 23. März 2010 Klage erhoben. Er ist in der mündlichen Verhandlung am 18. August 2010 ergänzend zu ihren Asylgründen angehört worden. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom gleichen Tage verwiesen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich, 5

61. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. März 2010 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,

72. die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 - 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die beim Oberbürgermeister der Stadt Essen geführte Ausländerpersonalakte Bezug genommen (Beiakten Hefte 1- 2).

Entscheidungsgründe: 11

12Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 8. März 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf asylrechtlichen Schutz im engeren Sinne (Art. 16 a GG, § 60 Abs. 1 AufenthG) noch darauf, dass die Beklagte zu seinen Gunsten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG feststellt.

13Das Gericht ist in dem gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung davon überzeugt, dass der Kläger in Mazedonien bei seiner Rückkehr in sein Heimatland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist. Das Gericht verweist zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid. Ergänzend wird nur darauf hingewiesen, dass sich auch nach dem letzten Lagebericht des Auswärtigen Amtes keine andere Beurteilung ergibt und die Lage in Mazedonien - auch für die Minderheiten der Roma - sich in den letzten Jahren weiter stabilisiert hat.

14Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. Januar 2005 zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Mazedonien.

Der Kläger hat davon abweichend keinen Sachverhalt dargelegt, der in seinem Falle 15

Übergriffe Dritter, gegen die der Staat keinen Schutz zu bieten hat, erkennen lässt. Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, die die Schutzwirkungen des § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG auslösen könnte, setzt nämlich Verfolgungshandlungen gegen die Gruppe voraus, die so intensiv und zahlreich sind, dass jedes einzelne Mitglied der Gruppe daraus die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten kann.

vgl. Sächs. OVG, Urt. vom 19. Mai 2009 - A 4 B 229/07 -, m.w.N., juris. 16

Dafür bietet der Vortrag des Klägers keine Anhaltspunkte. 17

18Seine - spärlichen - Angaben zur "Bombenexplosion" im August 2010, die er zwar bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt, nicht aber in der mündlichen Verhandlung als (mit) fluchtauslösend bezeichnet hat, lassen eine solche Situation nicht erkennen. Nach den Ausführungen des Klägers hierzu steht nicht einmal fest, wer oder was Auslöser der Rauchentwicklung war. Jedenfalls hat er ausdrücklich verneint, dass dies Anlass für die Familie gewesen sei, die Heimat zu verlassen. So hat er über die Rauchentwicklung im Dorf erst auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts berichtet; zuvor hatte er das Ereignis gar nicht erwähnt. Der Kläger hat ferner - im Gegensatz zu seiner Ehefrau - das Ereignis im Dorf zunächst nicht mit der Fehlgeburt, die seine Frau erlitten hat, in Zusammenhang gebracht, sondern bei der Anhörung vor dem Bundesamt als zeitlich vor der Rauchentwicklung im Dorf liegend erwähnt. Der Kläger bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargestellt, dass die schlechte Lebenssituation verbunden mit der Perspektivlosigkeit insbesondere für die Kinder Grund für die Ausreise aus Mazedonien und die Einreise ins Bundesgebiet gewesen sei. Im Gegensatz zu den Angaben seiner Ehefrau im Verfahren 7a K 2421/10.A hat der Kläger im Übrigen konkrete Angriffe von Albanern/Serben gegen seine Person nicht erwähnt oder bestätigt. Zusammenfassend liegen damit Anhaltspunkte für asylrelevante Ereignisse nicht vor.

19Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines europarechtlich begründeten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 S. 2 AufenthG.

20vgl. zur Auslegung des Antrages: BVerwG, Urt. vom 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 - juris, LS 1 und Rdnr.13 f.

21Auch insoweit verweist die Kammer auf die zutreffenden Gründe des Bescheides des Bundesamtes vom 8. März 2010 (dort S. 6 und 7), die sie sich zu eigen macht.

22Letztlich ist auch ein (national begründetes) Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG im Falle des Klägers, der individuelle Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit nicht dargetan hat, nicht erkennbar.

23Zusammengefasst geht auch die Kammer davon aus, dass die Lebenssituation der Roma (Ashkali) in Mazedonien nach wie vor schlecht ist und diese ethnische Minderheit unter nahezu durchgehender Arbeits- und Mittellosigkeit zu leiden hat. Dies rechtfertigt allerdings nicht die Zuerkennung der begehrten Schutzrechte.

24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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