Urteil des VG Gelsenkirchen vom 03.01.2006, 1 K 2227/04

Entschieden
03.01.2006
Schlagworte
Kinderbetreuung, Wissenschaft und forschung, öffentliches interesse, Beamtenverhältnis, Berufsausbildung, Geburt, Erlass, Probe, Lehrer, Angestelltenverhältnis
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 2227/04

Datum: 03.01.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 2227/04

Schlagworte: Lehrer, Lehrerin, Vertriebene, Vertreibung, Beamtung, Ausnahme, Höchstalter Normen: GG Art. 33 Abs. 2, LBG § 5, LBG § 7, LVO § 6, LVO § 84, BVFG § 7

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die am 26. P. 1967 in C1. geborene Klägerin ist als angestellte Lehrerin in der N. -X. -T. in E. beim Beklagten beschäftigt. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder, die am 19. N1. 1993 geborene Tochter M. , die schwerbehindert ist (Grad der Behinderung 100, Merkmale „H" und „aG"), und den am 4. B. 1998 geborenen Sohn M1. .

3Die Klägerin besuchte von 1974 bis 1982 die deutsche Volksschule in C. und von 1982 bis 1986 das Pädagogische Gymnasium in I. , wo sie eine Ausbildung zur Lehrerin (Primarstufe) und das Abitur erhielt. Vom 1. September 1986 bis zum 17. Dezember 1988 war sie als Lehrerin an der deutschen T. in C. tätig. Am 19. Dezember 1988 reiste sie in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 24. Januar 1990 stellte ihr der Oberstadtdirektor der Stadt E. den Vertriebenenausweis A aus, der die Eintragung enthält: „Zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 BVFG berechtigt".

Vom 14. B. 1989 bis zum 1. Juli 1990 absolvierte die Klägerin ein Abitur- Anerkennungsjahr am F. -L. in H. . Vom 1. September 1990 bis zum 3. Februar 1995 studierte sie Sozialpädagogik an der Fachhochschule E. und schloss das Studium mit dem Diplom ab (Note: „sehr gut"). Das Berufsanerkennungsjahr leistete sie vom 1. März 1995 bis zum 29. Februar 1996 in der Gemeinschaftsgrundschule T1. in I1. -I2. ab. Vom Wintersemester 1996/97 bis zum Sommersemester 2000 studierte sie an der Universität E. Sonderpädagogik. Am 7. Juni 2000 legte sie die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für Sonderpädagogik mit der Note „gut" (1,6) ab. Vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Januar 2003 leistete sie den Vorbereitungsdienst ab und bestand am 30. P. 2002 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für Sonderpädagogik mit der Note „sehr gut" (1,2).

5Die Klägerin war befristet beschäftigt in der Zeit vom 3. Februar 2003 bis zum 30. Juli 2003 an der N. -X. -T. in E. („Geld statt Stellen") und vom 15. September 2003 bis zum 6. Januar 2004 an der E1. -T. in E. (Elternzeit-Vertretung).

6Auf der Grundlage einer am 22. November 2002 eingegangenen Bewerbung vom 19. November 2002 schlossen die Klägerin und der Beklagte am 6. Januar 2004 einen unbefristeten Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin ab dem 7. Januar 2004 auf unbestimmte Zeit als Lehrerin im Angestelltenverhältnis (BAT IIa) beschäftigt wird.

7Mit Schreiben vom 30. P. 2003 beantragte die Klägerin die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Durch Bescheid vom 18. Dezember 2003 lehnte die Bezirksregierung B1. den Antrag mit der Begründung ab, dass die Klägerin die Höchstaltersgrenze überschritten habe. Eine Ausnahme nach § 6 LVO greife nicht ein, weil sich die Verzögerung der Ausbildung nicht im ausreichenden Maße durch die Betreuung der Kinder ergeben habe. Eine Kinderbetreuung könne nur anerkannt werden bei gleichzeitiger Nichtberufstätigkeit oder Beurlaubung vom Studium.

8Mit ihrem Widerspruch vom 8. Januar 2004 machte die Klägerin geltend, die Referendarzeit und die Wartezeit zuvor müßten berücksichtigt werden. Außerdem seien die Kindererziehungszeiten anzuerkennen, insbesondere für die schwerbehinderte Tochter. Trotz der Kindererziehung habe sie ihr Studium durch besondere Leistungen vorangetrieben. Es sei widersinnig, die Kindererziehungszeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie sich durch gleichzeitiges Studium und Kindererziehung als besonders leistungsfähig erwiesen habe. Die Bezirksregierung B1. wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 30. März 2004, zugestellt am 1. April 2004, zurück. Zur Begründung führte sie aus, Geburt und Betreuung der Kinder müßten nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO die entscheidende unmittelbare Ursache für die Überschreitung der Altersgrenze sein. Derartige erziehungsbedingte Ausfallzeiten habe die Klägerin nicht nachweisen können. Sie habe ihr zweites Studium trotz ihrer Kinder innerhalb der Regelstudienzeit beendet. Für die Berücksichtigung der Referendarzeit und der entsprechenden Wartezeit gebe es keine Rechtsgrundlage. Bei Eingang ihres Antrags vom 19. November 2002 habe sie das 35. Lebensjahr bereits vollendet gehabt, so dass auch die entsprechende Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO für den Fall eines Einstellungsantrags vor Erreichen der Höchstaltersgrenze nicht eingreife. Ein dienstliches Bedürfnis für eine Ausnahme unter anderen Gesichtspunkten bestehe nicht.

9

Die Klägerin hat am 28. April 2004 Klage erhoben. Sie trägt vor, im Bereich der Härtefallregelung hätten die Kindererziehungszeiten in Ansatz gebracht werden müssen, zumal sie ihr Sozialpädagogikstudium wegen der Behinderung und der 4

Herzoperation ihrer Tochter um ein Semester habe verlängern müssen. Außerdem sei ihr individueller Werdegang mit der Ausbildung in Rumänien und der Anerkennung dieser Ausbildung in Deutschland nicht hinreichend berücksichtigt worden. Bei ihr lägen vertreibungsbedingte Benachteiligungen vor, die ausgeglichen werden müßten. Schließlich lasse das Ministerium im Erlass vom 22. Dezember 2000 Ausnahmen für Lehrer mit bestimmten Mangelfächern zu.

Die Klägerin beantragt, 10

11den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B1. vom 18. Dezember 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2004 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Er trägt vor, die Klägerin habe das zweite Studium nicht wegen der Betreuung ihrer Tochter später begonnen, sie habe vielmehr ihren Entschluss, Sonderpädagogik zu studieren, auf Grund eigener Betroffenheit gefasst und erst realisieren wollen, als sie das Berufsanerkennungsjahr nach dem Erststudium abgeschlossen hatte. Der Mangelfacherlass gelte nicht für das Lehramt für Sonderpädagogik, sondern nur für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II.

15Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne erneute mündliche Verhandlung erklärt.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Personalakte der Klägerin und den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 17

18Die zulässige Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne erneute mündliche Verhandlung entschieden wird, ist nicht begründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe noch auf Neubescheidung ihres Antrags auf Verbeamtung. Die Ablehnung ihrer Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe durch den Bescheid der Bezirksregierung B1. vom 18. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

19Einem Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 a und § 7 LBG steht entgegen, dass die Klägerin die gemäß § 52 Abs. 1 LVO maßgebliche Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren am 26. P. 2002 überschritten hat. Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren greift zu Gunsten der Klägerin nicht ein.

20Der nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO in Betracht kommende Ausnahmetatbestand liegt nicht vor. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO darf die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung bei einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme wegen der Geburt oder tatsächlichen

Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren im Umfang der Verzögerung, höchstens jedoch um drei bzw. bei mehreren Kindern um sechs Jahre, überschritten werden. Die von der Klägerin geltend gemachten Kinderbetreuungszeiten waren nach der hier einschlägigen Rechtsprechung zu § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO nicht kausal für die Verzögerung der Einstellung der Klägerin in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum beklagten Land. Die Kinderbetreuungszeiten sind im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang bereits deshalb nicht berücksichtigungsfähig, weil die Klägerin während der Kinderbetreuung ihre beiden Studien und andere grundsätzlich auf vollschichtige Beschäftigung angelegte Tätigkeiten - wie insbesondere das Anerkennungsjahr - absolviert hat. Für die Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO reicht nicht die Kinderbetreuung in der Freizeit, wie sie von einem hauptberuflich erwerbstätigen oder in der Berufsausbildung stehenden Elternteil erwartet werden kann. Die Vorschrift will mit ihrer familienpolitischen Zielsetzung erreichen, dass Bewerbern, die gerade zu Gunsten der Kinderbetreuung die Berufsausübung oder Berufsausbildung hinausgeschoben oder unterbrochen haben, die damit verbundene Verzögerung in begrenztem Umfang hinsichtlich des Einstellungshöchstalters ausgeglichen wird. Kinderbetreuungszeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO sind dementsprchend solche Zeiten, in denen sich der Bewerber anstelle der Berufsausübung oder Berufsausbildung ganz oder zumindest überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat. Ein vollzeitig aufgenommenes Studium fällt demnach grundsätzlich nicht unter die Ausnahmeregelung, solange es nicht unterbrochen oder beendet wird.

21Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 - ZBR 1998, 419 = NVwZ-RR 1999, 132.

22Nach diesen Grundsätzen käme allenfalls das eine Semester während des Sozialpädagogikstudiums, in dem die Herzoperation der Tochter durchgeführt wurde, für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO in Betracht. Aber auch für dieses Semester hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass sie sich in diesem gesamten halben Jahr überwiegend nicht dem Studium, sondern der Kinderbetreuung gewidmet hat. Aus dem vorgelegten BaföG-Bescheid vom 28. April 1994, der lediglich begrenzte Rückschlüsse erlaubt, lässt sich dies nicht entnehmen. Die Klägerin hat sich insbesondere nicht für ein Semester vom Studium beurlauben lassen.

23Abgesehen von vorstehendem Aspekt kann die Kindererziehungszeit betreffend die Tochter, also insbesondere das durch die Herzoperation betroffene Semester, nicht berücksichtigt werden, weil es an der erforderlichen Kausalität fehlt. Die durch die Kinderbetreuung entstandenen Verzögerungen müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen,

24vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 28. N1. 2003 - 6 A 510/01 - NVwZ 2004,122, und vom 7. September 1994 - 6 A 3377/93 -,

25die entscheidende unmittelbare Ursache dafür gewesen sein, dass der Bewerber nicht schon vor der Vollendung des 35. Lebensjahres, sondern erst danach in den öffentlichen Dienst eingestellt wurde. Dies setzt nicht nur voraus, dass die Geburt oder die Betreuung von Kindern die Einstellung verzögert hat, sondern verlangt darüber hinaus, dass die ohne die Kinderbetreuung mögliche frühere Bewerbung um Einstellung hätte Erfolg haben können. Außerdem dürfen nach der Zeit einer Kinderbetreuung nicht andere von dem Bewerber zu vertretende Umstände hinzugekommen sein, die unabhängig von der Kinderbetreuung erst den Zeitpunkt der Einstellung über die

Höchstaltersgrenze hinausgeschoben haben.

26Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 - ZBR 2001, 32 = NWVBl. 2002, 143; OVG NRW, Urteil vom 28. N1. 2003 - 6 A 510 / 01 - .

27Vermeidbare Verzögerungen nach Zeiten der Kinderbetreuung unterbrechen den Kausalzusammenhang zwischen der Kinderbetreuung und der Verzögerung der Einstellung.

28vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. N1. 2003 - 6 A 510 / 01 - und vom 7. September 1994 - 6 A 3377 / 93 - .

29Eine derartige vermeidbare Verzögerung stellt bei der Klägerin jedenfalls die Absolvierung des Anerkennungsjahres nach dem Sozialpädagogikstudium dar.

30Die Klägerin kann auch keine Ausnahme gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO beanspruchen. Nach dieser Vorschrift können auf Antrag der obersten Dienstbehörde Ausnahmen vom Höchstalter für die Einstellung oder Übernahme in das Probebeamtenverhältnis zugelassen werden. Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO gilt eine solche Ausnahme als erteilt, wenn der Bewerber an dem Tag, an dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt. Diese in der Laufbahnverordnung ausdrücklich geregelte Ausnahme greift hier nicht ein, weil die Klägerin bei Stellung des maßgeblichen Antrags vom 19. November 2002 ihr 35. Lebensjahr bereits wenige Wochen zuvor vollendet hatte. Da eine Kumulation der Ausnahmen nach § 84 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO nicht zulässig ist,

31vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2001 - 6 A 4698/00 - ; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. N1. 2004 - 1 K 7057/03 - ;

32könnte auch eine entgegen den vorstehenden Ausführungen angenommene Berücksichtigungsfähigkeit des von der Herzoperation betroffenen Semesters der Klägerin im vorliegenden Zusammenhang nicht dienlich sein.

33Eine unbenannte Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO kann die Klägerin ebenfalls nicht beanspruchen. Für eine Ausnahme zu Gunsten der Klägerin scheidet der sogenannte Mangelfacherlass des Ministeriums für T. , Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr.1050/00 - vom 22. Dezember 2000 (mit Verlängerungen) aus. Dieser Erlass ist auf die Klägerin mit ihrer Lehramtsbefähigung für Sonderpädagogik nicht anwendbar. Der Erlass privilegiert bestimmte Bewerbergruppen mit den Lehramtsbefähigungen für die Sekundarstufen I und II. Derartige Differenzierungen sind nicht ermessenswidrig und stellen und auch keinen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG dar.

34Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. N1. 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614 und Beschluss vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 - ; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. B. 2005 - 1 K 2629/01 - .

35Auch aus den von ihr geltend gemachten vertreibungsbedingten Nachteilen kann die Klägerin entsprechend § 7 BVFG keine Ausnahme herleiten. Ein vertriebenenrechtlicher Status steht nicht von Vornherein der Anwendung einer dienstrechtlichen

Höchstaltersvorschrift entgegen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. P. 1962 - II C 151.60 - Buchholz 237.1 Art. 7 BayBG Nr. 2. 36

37Im Fall der Klägerin führt ihre vertriebenenrechtliche Stellung nicht zu einem Ermessensfehler bei der Ausübung des dem Beklagten durch § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO eingeräumten Ermessens. Selbst wenn der Rechtsgedanke des § 7 BVFG, die Eingliederung in das berufliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern, bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO grundsätzlich berücksichtigungsfähig sein sollte, kann die Klägerin daraus nichts für sich herleiten, weil es der Überwindung des Höchstalterserfordernisses durch Bewilligung einer diesbezüglichen Ausnahme jedenfalls nicht zur Abwendung vertreibungsbedingter Nachteile bedurfte. Denn die Klägerin verfügte bereits nach dem mit „sehr gut" abgeschlossenen Sozialpädagogik-Studium einschließlich Anerkennungsjahr über eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland und die mit der Höchstaltersgrenze kollidierende Bewerbung für ein Lehramt für Sonderpädagogik ist Folge der erst sehr spät getroffenen Entscheidung für diesen Beruf.

38Angesichts dieses Befundes ist die Ablehnung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO mangels eines dienstlichen Bedürfnisses rechtlich nicht zu beanstanden. Der Ausnahmecharakter des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO eröffnet dem Dienstherrn einen besonders weiten Ermessensrahmen. Die Entscheidung über eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze darf grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, ob an der Einstellung oder Übernahme des überalterten Bewerbers ein besonderes öffentliches Interesse besteht, das das generelle öffentliche Interesse an der Anwendung der Höchstaltersgrenze im Einzelfall übersteigt. Dies rechtfertigt insbesondere die Erwägung, dass die Erfüllung staatlicher Aufgaben - das notwendige Lehrangebot - auch bei der bisherigen Rechtsstellung eines Bewerbers als Lehrer im Angestelltenverhältnis gewährleistet ist.

39Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 1994 - 6 A 1061/93 - ; Höffken/Kohlen/Kleeberg, Laufbahnrecht NW, § 84 LVO, Anm. 2a.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 41

42

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil