Urteil des VG Gelsenkirchen vom 27.10.2006, 11 K 1577/06

Aktenzeichen: 11 K 1577/06

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 11 K 1577/06

Datum: 27.10.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 K 1577/06

Schlagworte: Grobe Fahrlässigkeit, Rücknahme

Normen: SGB X §§ 45, 50, ZPO § 114, VwGO § 166

Tenor: Dem Kläger wird mit Wirkung vom 24. Mai 2006 für das Verfahren erster Instanz mit dem sinngemäßen Begehren,

den Bescheid der Beklagten vom 14. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom April 2006 hinsichtlich des Bewilligungs-zeitraums vom 1. Februar 1999 bis zum 31. Oktober 1999 aufzuheben,

ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und der zur Vertretung bereite Rechtsanwalt T. aus C. beigeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Gründe: 1

Der Antrag des Klägers, 2

ihm zur Durchführung des Klageverfahrens 1. Instanz mit dem Antrag, 3

den Bescheid des Beklagten vom 14. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom April 2006 aufzuheben, 4

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtanwalt T. aus C. zu bewilligen, 5

ist nur in dem aus dem Beschlussausspruch ersichtlichen Umfange begründet. 6

7Die teilweise Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114, § 115 der Zivilprozessordnung (ZPO).

8Der Kläger erfüllt ausweislich der vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

9Im übrigen ist der Antrag gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO abzulehnen. Denn die beabsichtigte weitergehende Rechtsverfolgung bietet unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht

10vgl. Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2003, 3190; Beschluss vom 07. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936/1937, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, NJW 1991, 413

entwickelten Prüfungsmaßstabes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 11

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO statthafte Klage wird nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand hinsichtlich der verbleibenden Bewilligungszeiträume voraussichtlich als unbegründet abzuweisen sein. Denn der Rücknahme- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 14. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom April 2006 ist insoweit rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

13Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand liegen nämlich die Voraussetzun-gen der Ermächtigungsgrundlage des § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch (SGB X) für die Rücknahme der teilweise rechtswidrigen Bewilligungsbescheide vor.

14Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die ursprünglichen Bewilligungsbescheide für die Zeiträume vom 1. November 1999 bis zum 31.Dezember 2004 insoweit rechtwidrig sind, als die von der Ehefrau des Klägers in diesem Zeitraum erzielten Einnahmen bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs unberücksichtigt geblieben sind.

15Entgegen der Auffassung des Klägers beruhen diese rechtswidrigen Bewilligungen auch auf Angaben, die der Kläger zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Unvollständig sind die Angaben dann, wenn den betroffenen Antragsteller eine Mitwirkungspflicht trifft, bestimmte Tatsachen zu offenbaren. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 SGB I hat ein Leistungsbe-rechtigter alle Tatsachen anzugeben, die für die beantragte Leistung erheblich sind. Dabei richtet sich die Erheblichkeit der Angaben nach dem materiellen Leistungs-recht

16Vgl. Wahrendorf, in: Giese, Sozialgesetzbuch (Kommentar), 33. Lfrg. April 2006, § 45 SGB X Rdnr.12.3.

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Nach den §§ 9 und 10 des Wohngeldgesetzes (WoGG) in den für die einzelnen Bewilligungszeiträume jeweils gültigen Fassungen ist ein maßgebliches Kriterium für die Berechnung des Wohngeldes das Gesamteinkommen. Hierbei handelt es sich um die Summe der Jahreseinkommen der zum Haushalt rechnenden Familienmit- glieder. Daraus folgt, daß das Einkommen der zum Haushalt des Klägers rechnen- den Ehefrau 12

als in wesentlicher Beziehung für die Berechnung des Wohngeldes erheblich gewesen ist. Da der Kläger in keinem der hier in Betracht kommenden Wohngeldanträge auf eine Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau hingewiesen, sondern in der Rubrik „z.Z. ausgeübter Beruf" stets „Hausfrau" eingetragen und keine Angaben zu deren Einkommen gemacht hat, waren diese Angaben auch unvollständig und unrichtig im Sinne des § 45 Abs. 2 SGB X.

18Entgegen dem Vortrag des Klägers handelte er hierbei zumindest auch grob fahr-lässig. Nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 2. Halbsatz SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Damit ist dieses Merkmal dann erfüllt, wenn der Antragsteller aufgrund einfachster und naheliegendster Überlegungen hätte erkennen können und auch müssen, dass die von ihm gemachten Angaben unrichtig oder unvollständig waren. Abzustellen ist insoweit auf die der jeweiligen Sachlage angemessene Sorgfalt, die nach allgemeiner Lebenserfahrung unter den beson- deren Umständen des Einzelfalles und von der Person des Begünstigten erwartet werden durfte.

19Vgl. Wahrendorf in: Giese, a.a.O., § 45 Rdnr. 12.3 am Ende; Bundessozialgericht, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 40/96 - Juris - .

20Die Anforderungen an die an den Begünstigten zu stellenden Sorgfaltspflichten werden maßgeblich auch durch Antragsformulare oder Merkblätter bestimmt, in denen der Antragsteller auf die Bedeutsamkeit seiner Angaben hingewiesen worden ist. Die hier maßgeblichen Antragsvordrucke sehen unter der Rubrik „Einnahmen" jeweils beispielhaft vor, welche Leistungen hierzu zählen. So wurde der Kläger u.a. in dem Antrag vom 14. Dezember 1995 unter Nr. 16 darüber belehrt, dass zu den anzugebenden Einnahmen „alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert" zählen, „ohne Rück-sicht auf ihre Quelle und ohne Rücksicht darauf, ob sie steuerpflichtig sind oder nicht. Auch einmalige Einnahmen sind anzugeben." Unter Nr. 28 des Vordrucks hat der Kläger unterschriftlich versichert, dass die angegebenen Familienmitglieder „keine weiteren Einnahmen als die angegebenen haben, auch nicht aus gelegentlicher Nebentätigkeit."

21Damit war bereits aus dem Antragsformular mit ausreichender Deutlichkeit für den Kläger zu erkennen, dass zu den mitzuteilenden Einnahmen auch der seiner Frau gezahlte Lohn zu zählen war. Die jeweilige Angabe „Hausfrau" ohne eigene Einkünfte war daher, wenn nicht sogar vorsätzlich, jedenfalls grob fahrlässig unrichtig gemacht worden.

22Die unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben waren auch kausal für die rechtswidrige Bewilligung von Wohngeld. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Kläger - wie von ihm behauptet - die genaue Höhe des Lohns seiner Ehefrau in der Vergangenheit verborgen geblieben sein sollte. Die insoweit angesichts der Art und des Umfangs der Tätigkeit bestehenden Zweifel können hier dahinstehen; denn die Wohngeldstelle hätte bei einem vom Kläger zu erwartenden Hinweis auf diese Tätigkeit auch ohne Angabe der Lohnhöhe eigenständig Auskünfte bei dem Arbeit- geber der Ehefrau einholen können. Nach § 25 Abs. 2 WoGG sind nämlich auch die Arbeitgeber des Ehegatten des Antragsberechtigten verpflichtet, der zuständigen Stelle „über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Arbeitsstätte und Arbeitsverdienst Auskunft zu geben", wie dies im übrigen im Jahre 2005 auch geschehen ist.

23Die gegen den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gerichtete Einlassung des Klägers führt ebenso wie die vorgelegte schriftliche Erklärung der Ehefrau des Klägers vom 19. Dezember 2005 zu keiner für ihn günstigeren Beurteilung. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass der Vortrag wechselnd und teilweise widersprüchlich ist. So hat der Kläger zunächst im Schriftsatz vom 23. Dezember 2005 vortragen lassen, er habe erst am 29. August 2005 davon erfahren, daß seine Ehefrau seit dem 1. Januar 1999 einer geringfügig entlohnten Tätigkeit nachgehe. Diese Behauptung hat er dann dahingehend relativiert, daß ihm die genaue Höhe des Lohns für die Tätigkeit nicht bekannt gewesen sei. Vielmehr habe seine Frau ihm im Jahre 1999 gesagt, sie arbeite gelegentlich und verdiene höchstens 60,00 DM im Monat. Diesen Betrag hat der Kläger dann - in Übereinstimmung mit der schriftlichen Erklärung seiner Ehefrau - mit Schriftsatz vom 24. Juli 2006 auf „allenfalls ca. 40,00 DM bis 50,00 DM" reduziert, ohne für den abweichenden Vortrag nachvollziehbare Gründe anzugeben. Nach seiner von ihm unterzeichneten Erklärung beim Beklagten am 11. August 2005 habe er sich bei einer Beschäftigten des Arbeitsamtes nach Aufnahme der Tätigkeit erkundigt und die Auskunft erhalten, Einnahmen aus diesen geringfügigen Beschäf-tigungen würden bei der Berechnung der Leistungen des Arbeitsamtes nicht ange-rechnet. Dies gelte auch für alle anderen Sozialleistungen. Von einer Rückfrage bei dem Beklagten war hiernach nicht die Rede. Erst auf gerichtlichen Hinweis trug der Kläger vor, dass er nach Erhalt des Wohngeldbescheides im Frühjahr 1999 bei einer Mitarbeiterin des Beklagten vorgesprochen und sich nach den Auswirkungen der Arbeitsaufnahme seiner Ehefrau auf den Wohngeldanspruch erkundigt habe.

24Danach bleibt festzuhalten, daß dem Kläger bereits im Jahre 1999 die Berufstätigkeit seiner Ehefrau bekannt gewesen ist und Gründe dafür, diese - aus seiner Sicht gelegentliche - (Neben-)Tätigkeit in den Wohngeldanträgen entgegen den ausdrücklichen Belehrungen hierzu nicht anzugeben, nicht erkennbar sind. Für den Kläger war im Hinblick auf die im Wohngeldantrag enthaltenen Hinweise auch ohne weiteres erkennbar, daß die Mitarbeiterin des Arbeitsamtes keine verbindliche Auskunft über andere Sozialleistungen geben konnte. Der Kläger hat auch selbst nicht behauptet, diese Mitarbeiterin nach den Hinweisen im Wohngeldantrag befragt zu haben. Ebenso wenig vermag den Kläger die von ihm vorgetragene Vorsprache beim Wohngeldamt im Frühjahr 1999 zu entlasten. Hierbei ging es nämlich erkenn- bar nicht um die Frage, ob der Kläger in den nachfolgenden Wohngeldanträgen die Berufstätigkeit seiner Frau nicht anzugeben brauche, sondern allein um die im Wohngeldbescheid vom 15. Februar 1999 statuierte Mitteilungspflicht bei einer Erhöhung des Familieneinkommens im laufenden Bewilligungszeitraum. Der Kläger hat selbst nicht behauptet, bei den nachfolgenden Anträgen die Frage der Berück- sichtigung von Einkünften seiner Ehefrau mit der Sachbearbeiterin erörtert zu haben.

25Anhaltspunkte dafür, daß die getroffene Ermessensentscheidung den Anforde- rungen des § 114 VwGO nicht genügen könnte, sind nicht ersichtlich. Es liegt auf der Hand, daß die vorgetragenen familiären Spannungen und behaupteten Kommunikationsstörungen zwischen den Ehegatten keine Umstände darstellen, die in die Interessenabwägung des § 45 SGB X zu Lasten der Allgemeinheit einzustellen sind.

26Der Rückforderungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

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