Urteil des VG Gelsenkirchen vom 11.05.2010, 5 L 264/10

Entschieden
11.05.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Antrag, Antragsteller, Vollstreckung, Wirkung, Zeitpunkt, 1995, Behörde, Anordnung, Verwaltungsgericht
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 L 264/10

Datum: 11.05.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 L 264/10

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert beträgt 7.774,38 EUR.

Gründe: 1

Der Antrag, 2

die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1176/10 gegen den Grundsteuerbescheid des Antragsgegners für die Zeit von 2002 bis 2010 vom 11. Februar 2010 anzuordnen, 3

hat keinen Erfolg. 4

5Der Antrag ist bereits unzulässig. Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, das heißt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben, zu denen die angefochtenen Grundsteuerzahlungen gehören, nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dabei handelt es sich um eine nicht nachholbare Zulässigkeitsvoraussetzung, die im Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht gegeben sein muss.

6Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 16. Februar 1993 - 14 B 4556/92 -, vom 19. Januar 1995 - 16 B 181/95 - und vom 3. März 1995 - 9 B 564/95 -; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2007, § 80 Rdnr. 185.

7Der Antragsteller hat ausweislich der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners bei diesem bisher keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.

Der Antragsteller war auch nicht von einer vorherigen behördlichen Entscheidung über 8

seinen Aussetzungsantrag gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO befreit, weil der Ausnahmetatbestand der drohenden Vollstreckung zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der - zeitgleich erhobenen - Klage am 18. März 2010 nicht gegeben war. Der Antragsteller hat weder dargelegt noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht bereits die Vollstreckung drohte.

9Für die Erfüllung dieses Tatbestandes ist nicht ausreichend, dass die im Abgabenbescheid enthaltene Forderung bereits fällig ist. Vielmehr muss die Vollstreckung aus dem Bescheid schon begonnen haben, der Beginn der Vollstreckung für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt worden sein oder es müssen konkrete Vorbereitungen der Behörde für eine alsbaldige Vollstreckung vorliegen.

10Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 22. Juni 1992 - 1 W 29/92 -, NVwZ 1993, 490 (491); Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rdnr. 186.

11Diese strengen Anforderungen sollen verhindern, das Antragserfordernis des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO leer laufen zu lassen. Mit dieser Vorschrift wird nämlich das Ziel verfolgt, den Vorrang der verwaltungsinternen Kontrolle zu stärken und die Verwaltungsgerichte zu entlasten.

12Vgl. OVG Saarlouis, a.a.O., 490; OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Januar 1995, - 16 B 181/95 - und vom 29. Dezember 1994 - 15 B 2084/94 -.

13Durch das dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgeschaltete behördliche Verfahren soll die Behörde in die Lage versetzt werden, alle im Aussetzungsverfahren vorgetragenen Gesichtspunkte zu würdigen. Die damit grundsätzlich gegebene Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung besteht auch noch im Zeitpunkt einer Mahnung, durch die dem Steuerschuldner regelmäßig eine Zahlungsfrist eingeräumt wird.

14Soweit mit dem Grundsteuerbescheid eine Grundsteuer von mehr als 18.140,22 EUR festgesetzt worden ist, ergibt sich die Unzulässigkeit des Antrags außerdem bereits daraus, dass der Antragsgegner, wie sich aus dessen Schriftsatz vom 31. März 2010 nebst anliegender Stellungnahme des Fachreferats vom 30. März 2010 ergibt, die festgesetzte Steuerforderung auf diesen Betrag reduziert hat. Die Kammer geht davon aus, dass sich der Antragsgegner diese Erklärung mit dem Übersendungsschreiben vom 31. März 2010 zu eigen gemacht hat, was in Ansehung seines Schriftsatzes vom 1. April 2010 allerdings nicht immer uneingeschränkt der Fall ist. Hinsichtlich des darüber hinaus gehenden Betrages besteht deshalb kein Rechtsschutzinteresse mehr.

15Die Kammer nimmt das vorliegende Verfahren aber zum Anlass, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass - dies gilt auch für das Klageverfahren - erhebliche Zweifel an der Antrags- (und Klage-)befugnis des Klägers bestehen. Denn Adressat des Grundsteuerbescheides vom 11. Februar 2010 ist nicht der Antragsteller sondern die "Stadtkasse-Vollstreckungsabteilung-, C. Str. 4, 00000 H. ". Was damit beabsichtigt ist, wird das Rätsel des Antragsgegners bleiben. Aus dem Übersendungsschreiben vom 10. Februar 2010, mit dem der Antragsteller unter Hinweis auf diesen Bescheid um Zahlung der angegebenen Fälligkeiten gebeten wurde, lässt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres herleiten, dass damit die Grundsteuer gegenüber dem Antragsteller festgesetzt werden sollte. Zumindest eine Anfechtungsklage des Klägers gegen den Bescheid dürfte

deshalb unzulässig sein.

16Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Das wirtschaftliche Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung mit einem Viertel des streitigen Betrages angemessen festgesetzt.

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Anmerkungen zum Urteil