Urteil des VG Gelsenkirchen vom 07.11.2008, 7 K 1886/08

Entschieden
07.11.2008
Schlagworte
Leitende tätigkeit, Gewerbe, Anfechtungsklage, Gerichtsakte, Einzelrichter, Anfang, Ausdehnung, Ermessensfehler, Offenkundig, Vertagung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 1886/08

Datum: 07.11.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1886/08

Schlagworte: Gewerbeuntersagung

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Seit Januar 2006 ist der Kläger mit dem Gewerbe „Gemüseanbau und Verkauf sowie Handel mit Kräutern und Binderei-Bedarfartikeln" in T. gemeldet.

3Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 regte das Finanzamt M. eine Gewerbeuntersagung an, weil Steuerrückstände von über 12.000 EUR aufgelaufen seien und der Kläger wirtschaftlich leistungsunfähig sei; er habe im März 2006 eine Eidesstattliche Versicherung (EV) abgegeben. Auch würden die Erklärungspflichten nicht eingehalten, so dass Schätzungen erfolgt seien.

4Daraufhin ermittelte der Beklagte u.a., dass zu Lasten des Klägers weitere Rückstände bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft (BG) von ca. 3.300 EUR bestanden. Auch war er im Jahr 2006 wegen Betruges und wegen Urkundenfälschung verurteilt worden.

5Nach Anhörung des Klägers sagte dieser zunächst zu, die notwendigen Erklärungen abgeben und Zahlungen leisten zu wollen. Außerdem übersandte er mit Schreiben vom 12. Februar 2008 eine Aufstellung von Verbindlichkeiten mit den Angaben, wann er diese begleichen wolle.

6Nachdem der Beklagte Ende Februar 2006 erfuhr, dass Steuererklärungen nicht vorgelegt worden seien und die Rückstände auf knapp 18.000 EUR angestiegen waren, untersagte er mit der hier angefochtenen Verfügung vom 26. Februar 2008 dem Kläger die angemeldete und jede andere gewerbliche selbständige oder leitende Tätigkeit gemäß § 35 Absatz 1 Sätze 1 und 2 der Gewerbeordnung - GewO -. Zu diesem Zeitpunkt ergaben sich Rückstände beim Finanzamt von ca. 17.700 EUR und bei der BG von (bis zum 1. August 2008 gestundeten) ca. 3.300 EUR. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt der Ordnungsverfügung Bl. 86 ff. der Beiakte Heft 1 Bezug genommen.

Daraufhin hat der Kläger am 27. März 2008 die vorliegende Klage erhoben. 7

8Zur Begründung der Klage trägt er im Wesentlichen vor, dass Steuererklärungen folgen würden und die geringen Rückstände beim Finanzamt gezahlt würden. Er habe sonst keine Existenzmöglichkeiten.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 9

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. Februar 2008 aufzuheben. 10

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen, 12

und bezieht sich zur Begründung auf den streitigen Bescheid 13

14Das Gericht hat informatorisch den aktuellen Rückstand beim Finanzamt erfragt; er lag Mitte Juni 2008 bei über 27.000 EUR und Anfang November bei über 40.000 EUR. Bei der BG war die Stundungsvereinbarung nicht eingehalten worden; der Rückstand belief sich auf ca. 3.700 EUR.

15Das Verfahren ist durch Beschluss vom 26. Juni 2008 auf den Einzelrichter übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen (Beiakte Heft 1).

Entscheidungsgründe: 16

Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens des Klägers in der (zweiten) mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, da er zu diesem Termin ordnungsgemäß geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit hingewiesen worden war.

18Die zulässige Anfechtungsklage 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht begründet, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

19

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Nach Satz 2 17

dieser Vorschrift kann die Untersagung u.a. auch auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe sowie auf Vertretungsfälle erstreckt werden.

20Alle diese Voraussetzungen waren in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung

21- vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 -, Gewerbearchiv - GewA - 1991, 110 -

22Ende Februar 2008 erfüllt. Insoweit folgt das Gericht im Grundsatz der Begründung des angefochtenen Bescheides und kann daher von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen 117 Abs. 5 VwGO). Auch hinsichtlich der auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützten Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf alle anderen Gewerbe und die Tätigkeit als Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person sind Rechts- oder Ermessensfehler weder vorgetragen noch ersichtlich.

23Selbst im Verlauf des Klageverfahrens - auch nicht nach der Vertagung der ersten mündlichen Verhandlung im Juli 2008 - ist weder ein Sanierungskonzept erstellt noch eingehalten worden, so dass auch - wie in solchen Verfahren ansonsten durchaus üblich - eine veränderte Verhaltens- und Zahlungsmoral nicht zu einer vergleichsweisen Regelung führen konnte. Vielmehr sind die Rückstände offenkundig erheblich weiter angestiegen und sind weiterhin Erklärungen nicht abgegeben worden.

24Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Dabei ist es rechtlich belanglos, welche Ursachen zu der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

25Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, GewA 1982, 294.

26Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

27

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil