Urteil des VG Gelsenkirchen vom 09.05.2007, 1 K 3327/04

Entschieden
09.05.2007
Schlagworte
Treu und glauben, Besoldung, Vergütung, Genehmigung, Lehrer, Entlastung, Form, Frequenz, Ausnahmefall, Wahlrecht
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 3327/04

Datum: 09.05.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 3327/04

Schlagworte: Klassenfahrt, Lehrer, Lehrerin, Teilzeit, Besoldung, Vergütung

Normen: BBesG § 3, BBesG § 6, BBesG § 48, LBG § 78 a, LBG § 78 g, BGB § 242

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 25. Dezember 1952 geborene Klägerin steht als Oberstudienrätin am B. -T. - Gymnasium in D. -S. im Dienst des Beklagten. Sie ist seit den achtziger Jahren teilzeitbeschäftigt. In der Zeit vom 1. September 2002 bis zum 13. September 2003 war ihr Dienst auf 15 Wochenstunden (von 25,5) reduziert. Von 1997 bis 2003 nahm sie in jedem Schuljahr an mindestens einer Klassenfahrt teil, zuletzt vom 20. bis 23. Mai 2003 (Niederlande) und vom 19. bis 28. September 2003 (Italien).

3Vom 14. September 2002, 15 Uhr, bis 21. September 2002, 7 Uhr, begleitete sie eine Studienfahrt nach O. S1. (Polen). Mit Schreiben vom 31. Januar 2003 beantragte sie eine Gewährung der vollen Besoldung für diesen Zeitraum. Durch Bescheid vom 17. April 2003 lehnte die Bezirksregierung N. den Antrag ab mit der Begründung, nach §§ 9, 15 ADO wirkten auch teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen bei der Durchführung von Schulfahrten mit und zwar in einem Umfang, der dem reduzierten Pflichtstundenumfang entspreche. Bei Schulfahrten beziehe sich die Reduzierung nur auf die Anzahl der Veranstaltungen. Außerdem ergebe sich eine Kompensation durch nicht abgehaltene

Pflichtstunden, die durch anderweitige Klassenfahrten, Abiturprüfungen und Schulfeste anfielen. Eine schriftliche Genehmigung im Sinne der Mehrarbeitsregelungen liege im Übrigen auch nicht vor.

4Ihren Widerspruch vom 27. Mai 2003 begründete die Klägerin damit, dass Verwaltungsvorschriften gesetzliche Ansprüche nicht ausschließen könnten. Eine schriftliche Genehmigung des Schulleiters liege vor und die Mehrarbeit sei nicht durch Dienstbefreiung kompensiert worden. Durch Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2004, zugestellt am 12. Mai 2004, wies die Bezirksregierung N. den Widerspruch zurück.

5Die Klägerin hat am 9. Juni 2004 Klage erhoben. Sie trägt vor, auch nach der neueren Rechtsprechung sei ein Ausgleich in Geld für Klassenfahrten zu zahlen, wenn eine Kompensation durch Dienstbefreiung nicht möglich sei. Ihr sei kein Angebot zur Kompensation gemacht worden. Wenn in fast fünf Jahren ein zeitlicher Ausgleich nicht gewährt worden sei, bestehe ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich.

Die Klägerin beantragt, 6

7den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N. vom 17. April 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 2004 zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 14. bis 21. September 2002 eine Besoldung auf der Grundlage einer Vollzeittätigkeit zu gewähren und den nachzuzahlenden Betrag zu verzinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er trägt vor, der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 (2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65) vorausgesetzte Ausgleich funktioniere in seinem Geschäftsbereich generell und auch der Klägerin sei ein Ausgleich z. B. durch Entlastungspunkte oder bei Konferenzen und Sprechtagen angeboten worden. Außerdem habe der Schulleiter Vorschläge der Klägerin zum Ausgleich erbeten. In der mündlichen Verhandlung vom 9. Mai 2007 hat der Beklagte erneut einen zeitlichen Ausgleich für die Klassenfahrt im September 2002 angeboten.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Personalakte der Klägerin und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Besoldung, die einer Vollzeitkraft entspricht, für die Zeit vom 14. bis 21. September 2002. Die Ablehnung der vollen Besoldung durch den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 17. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom 10. Mai 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

14

Ein Anspruch auf volle Besoldung lässt sich aus keiner der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen herleiten. In der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des 13

Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrerinnen und Lehrer grundsätzlich keinen Anspruch auf volle Vergütung für die Dauer der Teilnahme an einer Klassenfahrt haben: Ein Primäranspruch aus § 6 BBesG besteht nicht, weil die Höhe der Dienstbezüge teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte grundsätzlich von dem Umfang der festgelegten wöchentlichen Pflichtunterrichtsstunden abhängt und bei der Bemessung der Lehrerarbeitszeit nicht auf eine konkrete einzelne Woche abzustellen ist, sondern auf eine durchschnittliche Arbeitszeit im Zeitraum der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung; erhöht sich die Arbeitszeit vorübergehend durch die erhöhte Inanspruchnahme durch außer-unterrichtliche Aktivitäten wie insbesondere Klassenfahrten, stehen dem regelmäßig Zeiten herabgesetzter Arbeit gegenüber, die als Ausgleich fungieren. Ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung nach § 78a LBG, § 48 BBesG in Verbindung mit der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) scheitert daran, dass Klassenfahrten zum normalen Arbeitsumfang einer Lehrerin gehören, so dass auch vollzeitbeschäftigte Lehrerinnen für die Dauer derartiger Veranstaltungen keine Mehrarbeitsvergütung beanspruchen können. Angesichts der Spezialregelungen des Besoldungs- und Mehrarbeitsvergütungsrechts kommt ein Rückgriff auf die allgemeine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht 85 LBG) nicht in Betracht. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz in seiner nationalen verfassungsrechtlichen (Art. 3 Abs. 1 - 3 GG) und gemeinschaftsrechtlichen Ausprägung (Art. 141 EG-Vertrag in Verbindung mit der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975) begründet ebenfalls keinen Anspruch, wenn eine gleichheitswidrige Benachteiligung dadurch vermieden wird, dass die Mehrbelastung einer Klassenfahrt durch Entlastungsmaßnahmen des Dienstherrn ausgeglichen wird. Dabei genügt es, dass es auf der Grundlage von Verwaltungsvorschriften möglich ist, jedenfalls einen annähernden Ausgleich zu schaffen. Es kommt nicht darauf an, ob von der in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Möglichkeit, etwa nur alternierend an jeder zweiten oder dritten Klassenfahrt teilzunehmen, tatsächlich Gebrauch gemacht worden ist und dadurch ein mathematisch exakter Ausgleich hergestellt worden ist. Schließlich besteht auch kein Schadenersatzanspruch, weil es an einem zu ersetzenden Schaden fehlt; der Aufwand an Zeit und Arbeitskraft zur Leistung zusätzlicher Dienste stellt keinen durch Geld zu ersetzenden Schaden dar.

BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65. 15

16Nach diesen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat die Klägerin keinen Anspruch auf volle Vergütung für die Zeit vom 14. bis 21. September 2002. Bei ihr ist es möglich, einen annähernden Ausgleich für die Beanspruchung durch die Klassenfahrt in dem genannten Zeitraum von elf Tagen zu schaffen.

17Nach § 78g LBG darf die Ermäßigung der Arbeitszeit das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen. Eine unterschiedliche Behandlung von Beamten mit ermäßigter Arbeitszeit gegenüber Beamten mit regelmäßiger Arbeitszeit ist nur zulässig, wenn zwingende Gründe sie rechtfertigen. In Ausführung dieser gesetzlichen Vorgaben hat der Beklagte für Klassenfahrten Regelungen durch Verwaltungsvorschriften getroffen. Nach Nr. 4.1 der Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten (Wanderrichtlinien - WRL - BASS 14 - 12 Nr. 2) in der Fassung des Runderlasses vom 10. April 2003 (ABl. NRW S. 159) gilt für die Teilnahme teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte § 15 Abs. 2 Satz 3 Allgemeine Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen, Schulleiter und Schulleiterinnen an öffentlichen Schulen (ADO - BASS 21 - 02 Nr. 4), wonach die Teilnahme an Schulfahrten der reduzierten Pflichtstundenzahl entsprechen soll und die Reduzierung

sich nur auf die Anzahl der Veranstaltungen bezieht. Gemäß den näheren Regelungen der Nr. 4.1 WRL hat der Schulleiter bereits bei der Genehmigung der Dienstreise darauf zu achten, dass teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte nur in entsprechend größeren Abständen an mehrtägigen Veranstaltungen teilnehmen. Soweit dies im Einzelfall nicht möglich ist, ist für einen innerschulischen Ausgleich - insbesondere bei den außerunterrichtlichen Aufgaben - zu sorgen. Der innerschulische Ausgleich ist bis zum Ende des auf die Schulfahrt folgenden Schulhalbjahres durchzuführen.

18Mit diesen Regelungen hat der Beklagte ein System für einen Ausgleich der klassenfahrtbedingten Belastungen bereit gestellt, das grundsätzlich funktionsfähig ist. Das durch WRL und ADO konsistent vorgegebene System ist durch den Vorrang des Ausgleichs in Form der nur alternierenden Teilnahme an Klassenfahrten geprägt. Für diese erste Stufe des Ausgleichs ist eine Ausgleichsfrist nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Nach Wortlaut, Systematik und Zweck ist die für die zweite Stufe des Ausgleichs - innerschulischer Ausgleich bei sonstigen außerunterrichtlichen Aufgaben - vorgesehene Frist bis zum nachfolgenden Schulhalbjahr bei der ersten Stufe nicht anzuwenden. Da Schulfahrten üblicherweise nicht in engen zeitlichen Intervallen anfallen, muss die Ausgleichsfrist hier deutlich länger bemessen sein. Um diese vorrangige Ausgleichsmöglichkeit auf der ersten Stufe nicht funktionslos werden zu lassen, muss die Ausgleichsfrist mehrere Schuljahre umfassen. Das vorliegende Verfahren erfordert keine exakte Festlegung des höchstzulässigen Ausgleichszeitraumes für die alternierende Teilnahme an Klassenfahrten. Nur wenn der Ausgleich auf der ersten Stufe nicht möglich ist, darf und muss der Ausgleich auf der zweiten Stufe der sonstigen außerunterrichtlichen Aufgaben durchgeführt werden. Art, Umfang und Zeitpunkt dieses spätestens im nachfolgenden Schulhalbjahr zu gewährenden Ausgleichs sind bereits bei der Genehmigung der Dienstreise festzulegen. Bei diesem Ausgleich ist darauf zu achten, dass es sich um zusätzliche Entlastungsmaßnahmen handelt, die nicht allen Teilzeitbeschäftigten ohnehin - unabhängig von der Teilnahme an einer Klassenfahrt - zugute kommen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65. 19

20Der durch die Verwaltungsvorschriften vorrangig vorgesehene Ausgleich auf der ersten Stufe ist bei der Klägerin nicht möglich. Denn sie hat in demselben Schuljahr 2002/2003 an einer weiteren Klassenfahrt teilgenommen und die übernächste Klassenfahrt folgte bereits im ersten Halbjahr des Schuljahres 2003/2004. Ein Ausgleich für diese drei Klassenfahrten ist bis zum laufenden Schuljahr 2006/2007 ausgeschlossen, wenn für Vollzeitlehrkräfte eine Frequenz von etwa einer Klassenfahrt pro zwei Schuljahre ausgegangen wird. Die Klägerin hat bei einer Verteilung ihrer drei Klassenfahrten auf fünf Schuljahre eine höhere Frequenz aufzuweisen als Vollzeitlehrkräfte. Dabei sind die Klassenfahrten, die der streitgegenständlichen Klassenfahrt im September 2002 vorausgingen, noch nicht einmal berücksichtigt.

21Auch wenn ein Ausgleich auf der ersten Stufe nicht möglich ist, liegt bei der Klägerin kein Ausnahmefall vor, in dem nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein finanzieller Ausgleich für eine Klassenfahrt zu gewähren ist.

22Vgl. zu einem solchen Ausnahmefall: Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 1 UE 1712/05 - , wonach in einem solchen Fall der Anspruch unmittelbar aus § 6 Abs. 1 BBesG hergeleitet wird; für die Herleitung eines Anspruchs ebenfalls unmittelbar aus

besoldungsrechtlichen Vorschriften für die Vergütung zusätzlicher Unterrichtsstunden von Teilzeitlehrkräften: VG Gelsenkirchen, Urteile vom 14. März 2007 - 1 K 6924/04, 1 K 7056/04 und 1 K 526/06 - .

23Denn bei der Klägerin war ein Ausgleich auf der zweiten Stufe möglich. Noch in dem auf die Klassenfahrt folgenden Schulhalbjahr, dem zweiten Halbjahr des Schuljahres 2002/2003, konnte ein innerschulischer Ausgleich insbesondere bei den außerunterrichtlichen Aufgaben herbeigeführt werden. Die Novellierung der Wanderrichtlinien durch den Runderlass vom 10. April 2003, der nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten in Bezug auf den zu gewährenden Ausgleich auch auf bereits zuvor durchgeführte Klassenfahrten Anwendung findet, erfolgte noch so rechtzeitig, dass im laufenden Schulhalbjahr in der Weise reagiert werden konnte, dass ein Ausgleich für im vorausgegangenen Schulhalbjahr durchgeführte Klassenfahrten organisiert wurde. Eine derartige Reaktion war auch in speziellen Fall der Klägerin, die durch ihren Antrag vom 31. Januar 2003 einen - wenn auch finanziellen - Ausgleich verlangt hatte, noch möglich. Denn mit der nächsten Klassenfahrt im Mai 2003 zeichnete sich bei Zeiten ab, dass der vorrangige Ausgleich auf der ersten Stufe nicht mehr in Betracht kam. Die verbleibenden Wochen des Schuljahres 2002/2003 reichten aus, um zumindest einen annähernden Ausgleich für die Klassenfahrt vom 14. bis 21. September 2002 in Form der Entlastung von unterrichtlichen oder außerunterrichtlichen Aufgaben herbeizuführen. Beispiele für derartige Entlastungen hat der Beklagte spätestens im vorliegenden Verfahren dargelegt.

24Dass der Klägerin ein Ausgleich auf der zweiten Stufe nicht gewährt worden ist und möglicherweise wegen der Überschreitung der in Ziffer 4.1 WRL vorgesehenen Frist - bis zum Ende des nachfolgenden Schulhalbjahres - jetzt nicht mehr gewährt werden kann, ist unerheblich. Ebenfalls nicht erheblich ist die unter den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Schulleiter der Klägerin zeitnah Angebote zur Entlastung gemacht hat. Denn die Klägerin wäre gehalten gewesen, ihr Begehren betreffend einen zeitlichen Ausgleich gegenüber dem Schulleiter geltend zu machen und sich mit ihm über einen Interessenausgleich zu verständigen. Das Absehen von einem solchen Vorgehen betreffend den vorrangigen Freizeitausgleich lässt nach entsprechendem Fristablauf nicht einen finanziellen Vergütungsanspruch entstehen. Das automatische Entstehen eines Vergütungsanspruchs in derartigen Konstellationen liefe auf ein Wahlrecht der Lehrkräfte zwischen Freizeitausgleich und Vergütung hinaus; ein solches Wahlrecht ist dem Beamtenrecht fremd.

BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65. 25

26Ein Anspruch lässt sich auch nicht aus dem im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) herleiten. Dieser Grundsatz kann in dem engen, auf Dauer angelegten Rechtsverhältnis, in dem Dienstherr und Beamtin verbunden sind, Nebenpflichten begründen. Erweist sich der Wertungswiderspruch zwischen einer ohne Ausgleich bleibenden Mehrbeanspruchung der Beamtin und dem sozialen Zweck der Arbeitszeitregelungen als grob unbillig und unzumutbar für die Beamtin, kommt ein Ausgleich auf der Grundlage des § 242 BGB in Betracht, auch wenn die Voraussetzungen der diesen Bereich regelnden Spezialvorschriften des Beamtenrechts nicht erfüllt sind.

BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 - DÖV 2003, 1035; OVG NRW, Urteil vom 27

11. Januar 2006 - 6 A 4767/03 - Juris.

28Die Voraussetzung der groben Unbilligkeit ist hier nicht erfüllt, weil die Klägerin von der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeit, einen Freizeitausgleich geltend zu machen, keinen hinreichenden Gebrauch gemacht hat. Da eine grobe Unbilligkeit nicht vorliegt, bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob § 242 BGB als Rechtsfolge neben dem von der zitierten Rechtsprechung anerkannten Freizeitausgleich auch einen finanziellen Ausgleich für die Mehrbeanspruchung einer Beamtin rechtfertigen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 29

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 30

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil