Urteil des VG Gelsenkirchen vom 25.04.2007

VG Gelsenkirchen (eugh, bundesrepublik deutschland, bundesverfassungsgericht, deutschland, land, staatliches monopol, europäisches gemeinschaftsrecht, öffentliche sicherheit, anbieter, bayern)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 3235/06

Datum:

25.04.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 3235/06

Schlagworte:

Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH

Normen:

SportWettG NRW § 1, StGB § 284m EGV Art. 43, 49, OBG § 14

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der

Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden

Betrages Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt seit 1983 (gewerberechtliche Anmeldung) eine Spielhalle und ein

Freizeitcenter in H. , E. . 72. Dort vermittelte sie seit 2006 über zwei sog. Tipomaten

Sportwetten an die Firma D. (Malta) Ltd., die im Besitz einer maltesischen Genehmigung

für das Veranstalten von Sportwetten ist.

Nach Anhörung untersagte der Beklagte der Klägerin mit Ordnungsverfügung vom 10.

August 2006 die Vermittlung von Sportwetten, ordnete die Einstellung dieser Tätigkeit

innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung an und gab der Klägerin auf, die beiden

Wettautomaten innerhalb dieser Frist aus den Betriebsräumen zu entfernen. Gleichzeitig

ordnete er die sofortige Vollziehung der Verfügung an und drohte für den Fall der

Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 Euro an.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den die Bezirksregierung N1. mit

Bescheid vom 21. September 2006 zurückwies.

Am 26. Oktober 2006 hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung trägt

sie im Wesentlichen vor:

Sie nehme keine gewerbliche Vermittlung von Sportwetten vor, sondern habe lediglich

zwei Tipomaten aufgestellt.

Jedenfalls sei ihre Tätigkeit, wenn sie als Vermittlung von Sportwetten einzustufen sei,

rechtmäßig.

Die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit habe die

Bundesrepublik Deutschland nicht erfüllt. Dabei sei eine länderübergreifende

Betrachtung geboten. Insbesondere die Werbung für die staatlichen Lottogesellschaften

träten mit aggressiven Werbemethoden in allen Medien auf.

Der Straftatbestand des § 284 des Strafgesetzbuches - StGB - sei nicht erfüllt. Unter

Berücksichtigung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - liege

eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederleistungsfreiheit des

britischen Veranstalters vor. Wie zahlreiche Werbemaßnahmen der Staatlichen

Westdeutschen Lotteriegesellschaft zeigten, gehe es keineswegs darum, den Spieltrieb

einzudämmen, sondern das staatliche Monopol werde dazu genutzt, um fiskalische

Interessen zu verfolgen. Von Sportwetten gehe auch keine besondere Gefährdung aus.

Eine im europäischen Ausland erteilte Konzession biete eine ausreichende Grundlage

dafür, Sportwetten auch in Deutschland anbieten zu dürfen. Ein Vermittler von

Sportwetten benötige nach seiner Ansicht neben der Gewerbeanmeldung keine

besondere Konzession. Die Maßgaben, nach denen das Bundesverfassungsgericht mit

Urteil vom 28.3.2006 eine Übergangszeit für die Anwendung des Staatsmonopols

zugelassen habe, seien in Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt. Nach wie vor werde für

die unterschiedlichsten Lotterieprodukte und auch Oddsetwetten geworben. Das Land

betreibe keine kohärente Glücksspielpolitik. Es habe auch keine Untersuchungen oder

statistische Erhebungen zur Frage gegeben, ob und inwieweit Spielsuchtgefahren von

Sportwetten ausgingen. Auch fehlten Feststellungen zur Angemessenheit des

Sportwettmonopols. Der EuGH habe in seiner jüngsten Entscheidung „Placanica"

ausdrücklich ausgeführt, dass ein Ausschluss privater Sportwettenanbieter

unverhältnismäßig sei. Auch die EU-Kommission habe den geplanten neuen

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen im Hinblick auf das dort festgesetzte Verbot der

Internetwetten beanstandet und auf die Gemeinschaftswidrigkeit in dreierlei Hinsicht

verweist: Es lägen diesen Regelungen keine Studien zugrunde, die sie rechtfertigen

könnten; der Entwurf erfasse nur Sportwetten und Lotterien, nicht aber Geldspielgeräte

und Pferdewetten, die auch privaten Anbietern offen stünden und die

Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Ein weiteres Mahnschreiben der Kommission

bestätige dies, und zwar unter Auswertung der Entscheidung des EuGH in Sachen

Placanica. Die Gerichte seien danach gehalten, die Maßgaben des

Bundesverfassungsgerichts im gesamten Bereich des Glücksspiels zu überprüfen.

Die Bundesrepublik habe insgesamt keinerlei Bereitschaft gezeigt, sich mit den

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH auseinander zusetzen,

sondern schon kurz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wieder mit

Ländermehrheit eine Monopolregelung angestrebt.

Der EuGH habe mit seiner Entscheidung vom 6. März 2007 - Placanica - festgestellt,

dass der völlige Ausschluss privater Anbieter diskriminierenden Charakter habe und

daher gemeinschaftswidrig sei. Auch gelte danach der Anwendungsvorrang des

Gemeinschaftsrechts uneingeschränkt und ohne Übergangsfrist. Daher müsse die dem

entgegenstehende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nunmehr aufgegeben

werden. Insoweit seien auch die genannten Stellungnahmen der EU-Kommission im

Vertragsverletzungsverfahren zwingend zu berücksichtigen. Die italienischen

Regelungen, die der Entscheidung Placanica zugrunde gelegen hätten, seien den

deutschen vergleichbar. Auch dort seien in der Vergangenheit nur Wettunternehmen

zugelassen worden, die Sportwetten an die sog. CONI (ital. Nationales olympisches

Komitee), d.h. mittelbar staatliche Einrichtungen, vermittelt hätten. Italien habe dies jetzt

abgeschafft.

Auch in Deutschland hätten private Wettanbieter schon dem Grunde nach keine

Möglichkeit, die Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten zu erhalten. Könne aber eine

solche „Verwaltungsformalität" gar nicht erfüllt werden - wie in Deutschland von privaten

Unternehmen -, so dürften nach der Rechtsprechung des EuGH auch keine Sanktionen

verhängt werden. Hinsichtlich der Erforderlichkeit der Einschränkung der

Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit stehe dem Staat nach der Placanica-

Entscheidung kein eigener Beurteilungsspielraum zu. Jedenfalls sei danach der

gänzliche Ausschluss Privater vom Markt unverhältnismäßig. In der Bundesrepublik

habe nicht einmal eine Prüfung dahingehend stattgefunden, ob sich das Ziel, die

Spielsucht einzudämmen, auch unter Zulassung privater Wettanbieter erreichen lasse.

Der EuGH habe dem betroffenen Staat die Pflicht auferlegt, den Verstoß gegen

Gemeinschaftsrecht (Ausschluss vom Markt und Sanktionierung) zu beseitigen. Solange

solche Regelungen, die diese Grundsätze berücksichtigten, aber in Deutschland nicht

vorlägen, könne gegen private Sportwettanbieter weder verwaltungs- noch strafrechtlich

vorgegangen werden. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen, wonach eine Übergangsfrist für die Anwendung des

Gemeinschaftsrechts gelte, sei nach diesem Urteil zwingend aufzugeben.

Die Klägerin beantragt,

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. August 2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung N1. vom 21. September 2006

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Klage entgegengetreten und weist insbesondere darauf hin, dass die

Tipomaten keine bloßen Internetanschlüsse bereitstellten, sondern Wettterminals seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten

und der Bezirksregierung N1. (Beiakten Hefte 1 und 2).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. August 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N1. vom 21. September 2006 ist

rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Der Beklagte hat die Verfügung auf § 14 des Ordnungsbehördengesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen (OBG) gestützt. Danach kann die Ordnungsbehörde die

notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Die Verfügung ist zunächst nicht

unbestimmt. Es ergibt sich aus der Begründung hinreichend, dass nur Sportwetten

privater Anbieter vom Verbot erfasst sind. Das unterliegt auch für die in diesem Bereich

nicht unkundige Klägerin als Adressatin keinem Zweifel.

Die Voraussetzungen dieser Eingriffsermächtigung liegen vor; denn die Klägerin

vermittelt Sportwetten, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Genehmigung zu sein.

Die Beteiligung an illegalen Sportwettunternehmen stellt eine Störung der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung dar.

Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe bedürfen gemäß § 1 Abs. 1 des

Sportwettengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SportWettG NRW - der

Zulassung durch die Landesregierung. Der Kläger ist nicht im Besitz dieser Erlaubnis,

und sie kann ihm auch nicht erteilt werden. § 1 Abs. 1 Satz 2 SportWettG NRW

beschränkt den Kreis der potentiellen Träger des Wettunternehmens auf juristische

Personen des öffentlichen Rechts oder solche juristischen Personen des privaten

Rechts, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts

gehören. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem ergänzenden, am 1. Juli 2004 in

Kraft getretenen Lotteriestaatsvertrag (GV NRW 2004, S. 315), der angesichts der

Regelungen im Lotterieausführungsgesetz NRW (nordrhein-westfälischen Gesetz zur

Ausführung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland vom 16. November

2004, GV NRW, S. 686) unmittelbar gilt. § 5 Abs. 4 Lotteriestaatsvertrag legt fest, dass

anderen als den in Abs. 2 Genannten (Länder, juristische Personen des öffentlichen

Rechts, privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen

Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind) nur andere Lotterien und

Ausspielungen nach dem Dritten Abschnitt eröffnet sind; die begehrte eigene

Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten zu Festquoten durch private

Anbieter ist hiernach nicht möglich.

Die Kammer hält es in diesem Zusammenhang nicht für erforderlich, der vom

Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausgesprochenen Anregung zu folgen, eine

Inaugenscheinnahme der Tipomaten durchzuführen. Die Kammer ist stets davon

ausgegangen, dass sich diese von den übrigen Online- Geräten, die zur

Entgegennahme von Sportwetten in Wettannahmestellen bereitgestellt werden, in ihrer

technischen Funktion nicht unterscheiden, dass sie namentlich über einen allgemeinen

Internetanschluss verfügen, aber über eine ständige Verbindung mit dem

Sportwettanbieter, für den in dem jeweiligen Sportwettbüro Wetten vermittelt werden, im

europäischen Ausland verbunden sind. Gleichgültig ist dabei, ob der die Wette

abschließende Kunde die relevanten Daten selbst in den Terminal eingibt oder ob er sie

eingeben lässt. Denn der Inhaber des Sportwettbüros stellt ihm diese Verbindung zur

Verfügung.

Das damit festgeschriebene Staatsmonopol ist entgegen der Rechtsansicht der Klägerin

gegenwärtig auch anwendbar, obwohl es verfassungswidrig ist. Dies ergibt sich aus

dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 zum bayerischen

Staatslotteriegesetz (Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und

Wetten vom 29. April 1999). Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol ist zwar

in seiner derzeitigen Ausgestaltung wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG mit dem

Grundgesetz nicht vereinbar. Da ein Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung

von Sportwetten aber ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Bekämpfung der

Spiel- und Wettsucht sein kann und daher grundsätzlich aus verfassungsrechtlicher

Sicht die Errichtung eines staatlichen Wettmonopols zulässig wäre, hat das

Bundesverfassungsgericht die bestehende Rechtslage übergangsweise bis spätestens

Ende 2007 für anwendbar erklärt, um dem Bundesgesetzgeber und/oder dem

Landesgesetzgeber Gelegenheit zu geben, das bestehende Regelungsdefizit zu

beseitigen,

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, Rdnrn. 146 ff.

Die in der Entscheidung getroffenen verfassungsrechtlichen Aussagen treffen

gleichermaßen auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu. Dies hat das

Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Nichtannahmebeschluss vom 7. Dezember 2006 -

2 BvR 2428/06 - entschieden. Dort heißt es wörtlich (S. 12 f des amtlichen Umdrucks):

„Denn nach den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006

formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zwar das in Nordrhein-Westfalen

bestehende staatliche Sportwettenmonopol auf Grund seiner derzeitigen Ausgestaltung

mit Art. 12 Abs. 1 GG ebenso unvereinbar wie das Sportwettenmonopol in Bayern. ...

Auch die einschlägigen Regelungen des nordrhein-westfälischen Landesrechts sind

jedoch nicht nichtig. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bleibt die bisherige

Rechtslage - wie das Oberverwaltungsgericht mit nicht zu beanstandender Begründung

dargelegt hat - daher mit der Maßgabe anwendbar, dass das gewerbliche Vermitteln von

Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Sportwetten, die

nicht vom Land Nordrhein-Westfalen veranstaltet werden, unabhängig davon, ob in der

Übergangszeit eine Strafbarkeit nach § 284 StGB vorliegt, weiterhin als verboten

angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden darf. Dies gilt jedenfalls, sofern

das Land Nordrhein-Westfalen unverzüglich damit beginnt, das bestehende staatliche

Sportwettenmonopol konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der

Bekämpfung der Wettsucht auszurichten. ..."

Die Maßgaben, mit denen das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 -

1 BvR 1054/01 - die Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung verbunden hat,

sind erfüllt.

Danach hat das Land NRW - ebenso wie der Freistaat Bayern - unverzüglich ein

Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft

und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des

staatlichen Wettmonopols andererseits herzustellen. Damit wird gerade nicht verlangt,

dass der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil (a.a.O., Rdnrn. 149 - 153)

formulierte Gesetzgebungsauftrag sofort umgesetzt wird; dieser muss erst am Ende der

bis zum 31. Dezember 2007 laufenden Übergangsfrist durch die gesetzliche

Neuregelung erfüllt sein,

BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 - Rdnr. 19.

In der Übergangszeit muss allerdings damit begonnen werden, das bestehende

Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung

der Wettleidenschaft auszurichten. D.h. im Einzelnen, dass der Staat die Übergangszeit

nicht zu einer expansiven Vermarktung von Wetten nutzen darf und dass bis zu der

Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen sowie eine

Werbung, die über sachliche Informationen zu Art und Weise der Wettmöglichkeiten

hinausgehend gezielt zum Wetten auffordert, untersagt sind. Ferner hat die staatliche

Lotterieverwaltung umgehend aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären,

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, Rdnrn. 157, 160.

In Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass das Land Nordrhein-Westfalen

in hinreichender Weise damit begonnen hat, die Maßgaben umzusetzen. Bereits durch

Schreiben an die Geschäftsführung der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co OHG vom

19. April 2006 (14-38.07.06-5) hat das Innenministerium eingehende Auflagen in Bezug

auf den Wettgegenstand, die Werbung, die Vertriebskanäle und Maßnahmen zur

Suchtprävention erlassen. Danach ist insbesondere die Werbung so zu gestalten, dass

sie keinen Aufforderungscharakter enthält. Sie ist allein auf Informationen zur Art und

Weise der Wettmöglichkeiten zu beschränken. Grundsätzlich verboten sind die TV- und

Radiowerbung, die Bandenwerbung in den Stadien, die Trikotwerbung, Gewinnspiele

zu Oddset in den Medien, die Oddset-Werbung über Großplakate und Werbeterminals

sowie die Durchführung von Promotionsaktionen auf Messen, Jahrmärkten etc.

Außerdem ist deutlich auf die Suchtgefahr hinzuweisen. Es besteht - auch unter

Berücksichtigung des umfangreichen aktuellen Tatsachenvortrags der Beteiligten - kein

Grund zu der Annahme, dass die Lotteriegesellschaft diese Auflagen nicht hinreichend

befolgt. Das vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung

am 25. April 2007 zu Parallelverfahren vorgelegte umfangreiche Werbematerial bezieht

sich nicht auf die staatlichen Oddset-Wetten und bietet deshalb für eine andere

Bewertung keine ausreichende Grundlage. Weder die nationale noch die

gemeinschaftsrechtliche höchstrichterliche Rechtsprechung fordert insoweit eine

einheitliche Betrachtung.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 erstreckt sich allein auf

Oddset- Sportwetten und kann nicht ohne weiteres auf andere Glücksspiele erstreckt

werden.

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - und OVG

Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 - Rdnr. 56 f .

So hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. März 2007

1 BvR 2228/02 -, www.bverfg.de/entscheidungen

die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2002 nicht zur Entscheidung angenommen,

mit der der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des bayerischen

Spielbankengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG gerügt hatte. Das

(bayerische) staatliche Spielbankenmonopol ist nach dieser Entscheidung

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil es Maßgaben aufweist, die

„einen hinreichenden rechtlich bindenden Rahmen für eine effektive Suchtprävention

bilden,...die rechtlichen Vorkehrungen.....für die Spielbankenaufsicht für eine

hinreichende strukturelle Sicherung des Vorrangs der ordnungsrechtlichen Ziele vor den

finanziellen Interessen sorgen..." und „auch die tatsächliche Handhabung des

Spielbankenmonopols ...in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an

seinen ordnungsrechtlichen Zielen orientiert"...ist. (a.a.O., Rdnrn. 50 - 65).

Das Bundesverfassungsgericht grenzt die verfassungsrechtliche Beurteilung des

Spielbankenmonopols in dieser Entscheidung ausdrücklich von der des

Sportwettenmonopols ab

a.a.O., Rdnr. 59

Dies belegt, dass die derzeitige Verfassungswidrigkeit des staatlichen

Sportwettenmonopols nicht andere Bereiche des Glücksspiels erfasst, sondern die

jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen selbst anhand der vom

Bundesverfassungsgericht genannten Maßstäbe zu überprüfen sind, obgleich eine

gewisse Kohärenz der Glücksspielpolitik des Staates insgesamt zu fordern ist. Auch

gemeinschaftsrechtlich ist bisher eine Forderung dahingehend, den Glücksspielmarkt

eines Mitgliedsstaates für alle Sektoren möglicher Glücksspiele einheitlich zu regeln,

nicht ersichtlich.

vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1°Bs 378/06 -, Rdnr. 56.

Aus entsprechenden Gründen sieht die Kammer auch keinen Anlass, der vom

Prozessbevollmächtigen der Klägerin angeregten Beweiserhebung zur Frage der

Werbeausgaben der Lottogesellschaften in den Jahren 2005 bis 2007 nachzugehen.

Einerseits ist für die Frage, ob die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts

hinreichend umgesetzt sind und dadurch ein verfassungs- (bzw. gemeinschaftsrechts-)

konformer Zustand geschaffen wird, in erster Linie auf die durch die staatlichen Organe

vorgegebenen Weisungen abzustellen und zu prüfen, ob diese ausreichen und deren

Einhaltung konsequent überwacht wird. Auf vereinzelte, dauerhaft auch nicht völlig

auszuschließende Verstöße kommt es dagegen nicht entscheidend an. Das

Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits angeführten Beschluss vom 7. Dezember

2006 - 2 BvR 2428/06 - noch einmal ausdrücklich herausgestellt, dass für die

Übergangszeit nur ein Mindestmaß an Konsistenz verlangt wird, das aus Sicht der

Kammer gegenwärtig gewährleistet ist. Zum anderen ist die Betrachtung hier - wie

dargelegt - nur auf das staatliche Sportwettenmonopol zu richten.

Die notwendige Überwachung, ob die dargelegten Beschränkungen, die die

Landesregierung NRW den staatlichen Lottogesellschaften im Werbeverhalten für

staatliche Oddset-Wetten aufgegeben hat, befolgt werden, ist derzeit ausreichend

gesichert. Das Innenministerium hat die zuständigen Ordnungsbehörden angewiesen,

die Einhaltung der Auflagen zu beobachten und Verstöße ggf. zu melden. Eine

Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen ist nicht erkennbar. Vielmehr

wurden die Werbeaktivitäten des staatlichen Wettanbieters Oddset in erkennbarer und

spürbarer Weise reduziert. Auch in Anbetracht der seit dem Urteil des

Bundesverfassungsgerichts verstrichenen Zeit von gut einem Jahr sind die

angeordneten Maßnahmen einschließlich der Überwachung ihrer Befolgung

ausreichend, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die zulässige

Beschränkung der Berufsfreiheit während der Übergangszeit zu genügen.

Im Übrigen ist in dem bezeichneten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erneut

herausgestellt, dass die Behörden unabhängig von der Frage der Strafbarkeit in der

Übergangszeit ordnungsrechtlich gegen die Wettvermittlung vorgehen können.

Nichtannahmebeschluss vom 7. Dezember 2006, a.a.O., Beschlussabdruck Seite 14.

Auch das europäische Gemeinschaftsrecht gebietet es nicht, das nordrhein-westfälische

Sportwettenmonopol als unanwendbar anzusehen. Die Nichtzulassung privater

Wettunternehmer aus anderen EU-Staaten stellt zwar eine Beschränkung der

Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 43, 49 EGV dar. Solche

Beschränkungen können jedoch aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses

wie Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung und Vermeidung von Anreizen für die

Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist,

dass die Beschränkungen auf solche Gründe und auf die Notwendigkeit gestützt sind,

Störungen der sozialen Ordnung vorzubeugen, und dass sie geeignet sind, die

Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinn zu gewährleisten, dass sie kohärent und

systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen. Die Behörden eines

Mitgliedstaates dürfen die Verbraucher nicht dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien,

Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen

zufließen,

EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - „Gambelli", Rdnrn. 67, 69.

Diese Vorgaben stimmen inhaltlich mit den Anforderungen des deutschen

Verfassungsrechts überein,

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, Rdnr. 144.

Eine nach deutschem Verfassungsrecht zulässige Beschränkung der Berufsfreiheit aus

Art. 12 Abs. 1 GG genügt daher auch den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen für

die Beschränkung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit. Vor diesem

Hintergrund ist davon auszugehen, dass die vom Bundesverfassungsgericht

geschaffene Rechtslage und die oben beschriebene Umsetzung der für die

Übergangszeit geforderten Maßnahmen zugleich bewirkt, dass das in Deutschland

bestehende staatliche Wettmonopol nicht mehr gegen Gemeinschaftsrecht verstößt,

s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 -; VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -; BayVGH, Beschluss vom 3.

August 2006 - 24 CS 06.1365 -; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B

273/06 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06; OVG

Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG; vgl. auch

schon Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/97 -, NRWE-Datei.

Im Ergebnis trägt nämlich die gesetzliche Regelung des staatlichen Wettmonopols in

ihrer Ausgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht und den hierauf beruhenden

Anwendungsmodalitäten in tatsächlicher Hinsicht den Zielen Rechnung, die sie

rechtfertigen können. Hierauf ist nach der Rechtsprechung des EuGH abzustellen und

dies zu beurteilen ist auch Sache des nationalen Gerichts,

EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - „Gambelli", Rdnr. 76.

Dabei ist für die positive Bewertung der tatsächlichen Anwendungsmodalitäten aus

europarechtlicher Sicht hier auch zu berücksichtigen, dass nicht nur das Land NRW die

Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts korrekt umsetzt, sondern dass dies

grundsätzlich auch bundesweit der Fall ist. So haben sich die zuständigen

Aufsichtsbehörden der Länder alsbald nach Ergehen der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts auf einen Maßnahmekatalog verständigt, um gleichlautend

den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit Rechnung zu

tragen,

OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - unter Hinweis auf einen

Schriftsatz des dortigen Senators für Inneres vom 18. August 2006 über die Tagung der

zuständigen Referenten der Länder vom 27./28. April 2006.

Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort

im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die

bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden,

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG -; OVG

Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 9. März 2007 - 1

Bs 378/06- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -; BayVGH,

Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS

06.1365 -; VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und

vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B

961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -; a.A. OVG Saarland,

Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -.

Für den Freistaat Bayern und für Nordrhein-Westfalen ist diese Würdigung bereits vom

Bundesverfassungsgericht bestätigt worden,

BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 -, Rdnr. 19 (Bayern);

Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -, a.a.O. (NRW).

Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität ergeben sich auch nicht aus den

Vorgaben des EuGH in Sachen Lindman,

EuGH, Urteil vom 13. November 2003, C-42/02- „Lindman", Rdnr. 25.

Entgegen der Ansicht der Klägerin verlangt der EuGH nicht, dass dem nationalen

Gesetzgeber vor Erlass eines die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Gesetzes

eine Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der beschränkenden

Maßnahmen vorgelegen haben muss. Auch muss nicht durch Untersuchungen

nachgewiesen werden, dass private Wetten aus dem EU-Ausland „gefährlicher" sind als

inländische Monopolwetten. Vielmehr müssen lediglich die Rechtfertigungsgründe, die

von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden, von einer solchen Untersuchung

begleitet sein. Vor diesem Hintergrund ist es hier ausreichend, dass sich das

Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung auf eine wissenschaftliche

Untersuchung zu dem Gefahrpotential einer Ausweitung der Sportwetten für

suchtgefährdete Spieler gestützt hat,

OVG Hamburg, Beschlüsse vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 9. März

2007, a.a.O., Rdnr. 58.

Anhaltspunkte für die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der geltenden Regelungen vermag

die Kammer auch nicht dem Urteil des EuGH in Sachen Placanica u.a.

Rechtssache C 338/04 u.a., Urteil vom 6. März 2007

zu entnehmen.

Im Ausgangspunkt geht es in jenem Verfahren um die Frage, ob die italienischen

Beschränkungen EU-ausländischer Buchmacher aus Gründen der Betrugsbekämpfung

gerechtfertigt werden können. Die italienischen Rechtsvorschriften, die jenem Verfahren

zugrunde liegen, sehen für private Wirtschaftsteilnehmer, die im Bereich des

Glücksspiels in Italien tätig werden wollen, u. a. eine Konzession vor, die nach

öffentlicher Ausschreibung vergeben wird, wobei an jenem Vergabeverfahren nur

bestimmte Arten von Wirtschaftsunternehmen teilnehmen können.

Vgl. u.a. Rdnr. 40 des Urteils vom 6. März 2007, a.a.O.

Zu diesem Vergabeverfahren für privatwirtschaftliche Anbieter verhält sich das Urteil

Placanica in seinen Rdnrn. 59 bis 64. Ein solches Konzessionsmodell existiert für

Sportwettenanbieter im Bundesgebiet nicht, weil - wie dargelegt - nach geltender

Rechtslage ein staatliches Monopol vorgegeben ist. Die Ausführungen des EuGH zum

Konzessionssystem für private Anbieter von Sportwetten sind somit für die hier

maßgebliche Rechtslage nicht von Bedeutung. Sie lassen sich nicht übertragen.

Entsprechendes gilt für die an Fehler in jenem Ausschreibungsverfahren für private

Sportwettenanbieter in Italien anknüpfenden Erwägungen des EuGH zu strafrechtlichen

Sanktionen (Rdnrn. 68 bis 71) und präventiven polizeilichen Maßnahmen (Rdnrn. 65 bis

67). Die Unzulässigkeit derartiger Maßnahmen und Sanktionen folgt nach dieser

Rechtsprechung daraus, dass das Konzessionssystem selbst

gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es gegen Art. 43, 49 EGV verstößt. Dies wurde nur

unter dem Gesichtspunkt angenommen, dass bestimmte Rechtsformen

(Kapitalgesellschaften) in Italien in der Vergangenheit ausgeschlossen waren. All dies

ist bei der derzeit geltenden Rechtslage in Deutschland - wie dargelegt - nicht der Fall.

Weitergehende Aussagen, die das Begehren der Klägerin stützen könnten, sind diesen

Abschnitten des Urteils nicht zu entnehmen. Insbesondere findet die Schlussfolgerung,

die Beanstandung des italienischen Konzessionsmodells durch den EuGH lasse darauf

schließen, dass das deutsche Modell erst recht gegen europäisches

Gemeinschaftsrecht verstoße, weil neben dem staatlichen Anbieter keine weiteren

privaten Anbieter am Markt zugelassen seien, die über eine EU-rechtliche Konzession

in seinem Mitgliedstaat verfügten, in dem Urteil keine Stütze. Vielmehr hat der EuGH in

den - vor Behandlung der genannten Themenblöcke stehenden - allgemeinen

Grundsätzen (Rdnrn. 41 bis 53) erneut nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es den

Mitgliedstaaten freistehe, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele

festzusetzen und ggfs. das angestrengte Schutzniveau genau zu bestimmen, soweit die

Maßnahmen verhältnismäßig sind (Rdnr. 48 des Urteils). Da die Ziele des italienischen

Gesetzgebers darin bestehen, Glücksspieltätigkeiten in kontrollierte Bahnen zu lenken,

um ihrer Ausbeutung zu kriminellen und/oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen

und damit gleichzeitig eine kontrollierte Expansion im Bereich der Glücksspiele zu

erreichen (vgl. Rdnr. 55 des Urteils), während in Deutschland die kohärente und

systematische Begrenzung der Spielgelegenheiten im Vordergrund des jeweiligen

gesetzlichen Staatsmonopols steht (vgl. zu diesem Ziel: EuGH, Urteil vom 6. März 2007,

a.a.O., Rdnr. 53) und die italienische Zielsetzung nachrangig verfolgt wird, sind auch die

vom EuGH genannten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen

Beschränkungen andere (so ausdrücklich: EuGH, a.a.O., Rdnr. 49). Allerdings dürfte es

danach - und dies ist ein neuer Aspekt, der aus dem Urteil „Placanica" folgt -,

gerechtfertigt sein, ebenso in Deutschland eine

„verlässliche und zugleich attraktive Alternative zur verbotenen Tätigkeit bereitzustellen,

was das Angebot einer breiten Palette von Spielen, einen gewissen Werbeumfang und

den Einsatz neuer Vertriebstechniken mit sich bringen kann." (Rdnr. 55)

Die Maßgaben, die der EuGH insbesondere in der Rechtssache Gambelli

a.a.O., Urteil vom 6. November 2003 - Rs C 243/01 -, dort Rdnrn. 62 und 67

für die Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch staatliche

Regeln zur Eindämmung der Spielgelegenheiten aufgestellt und in Sachen Placanica

noch einmal wiederholt hat (vgl. Urteil vom 6. März 2007, a.a.O., Rdnr. 52), sind

eingehalten.

Vgl. dazu Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/07 -, NRWE-Datei.

Der Anregung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, das Verfahren auszusetzen

und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen bzw. den Ausgang des

Vorabentscheidungsverfahrens abzuwarten, das das Verwaltungsgericht Köln mit

Beschluss vom 21. September 2006 (1 K 5910/05) bereits eingeleitet hat, ist aus den

vorgenannten Gründen nicht nachzugehen, da die Kammer derzeit keinen Verstoß

gegen Gemeinschaftsrecht sieht und deshalb die Frage der Zulässigkeit einer

europarechtlichen Übergangsregelung nicht entscheidungserheblich ist.

Eine andere Beurteilung ist schließlich auch durch die im März 2007 geäußerte

Auffassung der Kommission im EU-Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2003/4350)

einerseits und in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Lotteriestaatsvertrages der

Bundesrepublik Deutschland (Notifizierung 2006/658 D - Entwurf eines Staatsvertrages

zum Glücksspielwesen in Deutschland; Ausführliche Stellungnahme der Kommission)

andererseits nicht geboten. Die im Vertragsverletzungsverfahren dargestellte Ansicht

der Kommission zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des deutschen

Sportwettenmonopols teilt die Kammer - wie dargelegt - nicht. Die letztgenannte

Stellungnahme bezieht sich auf eine zukünftige, durch den geplanten

Lotteriestaatsvertrag noch zu schaffende Rechtslage und hat schon deshalb keine

durchgreifende Relevanz für die aktuell zu beurteilende Rechtslage.

Entsprechendes gilt für das in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer

Landtag vom 18. April 2007 zum Ausdruck gekommene Bestreben der haushalts- und

finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern und der

CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, eine Aufgabe des Staatsmonopols im Bereich der

Sportwetten herbeizuführen. Auch dieser politischen Absichtserklärung kommt

rechtsändernde Wirkung nicht zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; deren vorläufige

Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung.

Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, weil die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.