Urteil des VG Gelsenkirchen vom 19.02.2004, 13 K 5973/02

Entschieden
19.02.2004
Schlagworte
Treu und glauben, Stadt, Abwasseranlage, Satzung, Abwasserbeseitigung, Beitragssatz, öffentlich, Aufwand, Entwässerung, Kanalisation
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 5973/02

Datum: 19.02.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 13. Kammer Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 5973/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung L. , Flur , Flurstücke 162 und 145 (F. -I. -X. 14 und 15).

3Das Gelände war in einem seit 1974 rechtsverbindlichen Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen. Jedoch war die Erschließung zunächst nicht gesichert.

4Zur Erschließung, insbesondere zur Verlängerung des alten F. -I. -X1. , wurde ein Umlegungsverfahren durchgeführt. Der Klägerin wurden die genannten Grundstücke zugewiesen. In Nr. 5 der Anlage zu dem Umlegungsverzeichnis war ausgeführt, dass die Grundstücke erschließungsbeitragspflichtig und kanalanschlussbeitragspflichtig zugeteilt würden.

5Im März 2002 wurde der Entwässerungskanal fertig gestellt. Nach den Angaben des Beklagten war auch der F. -I. -X. als Baustraße soweit hergestellt, dass Baugenehmigungen erteilt werden konnten.

6Durch Bescheide vom 21. Mai 2002 zog der Beklagte die Klägerin zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag heran. Die Bescheide wurden jedoch in Ablösevereinbarungen vom 30. Juni / 5. Juli 2002 wieder aufgehoben. Nach den Ablösevereinbarungen „über den Erschließungsbeitrag" sollte mit der Zahlung des vereinbarten Betrages „der Erschließungsbeitrag gemäß § 133 (3) BauGB endgültig abgelöst" sein. Nach Nr. 4 der Vereinbarungen sollte „eine spätere Beitragspflicht zur Straße F. -I. -X. einschließlich Nachforderungen und Rückforderungen" ausgeschlossen sein.

7Durch Bescheide vom 4. Oktober 2002 zog der Beklagte die Klägerin für die Möglichkeit des Anschlusses der genannten Grundstücke an den Abwasserkanal zu Anschlussbeiträgen in Höhe von 1.154,79 EUR und 1.182,28 EUR heran.

8Bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1998 hatte die Stadt F1. die Abwasserbeseitigung der Stadtwerke F1. AG (T. AG) übertragen. Diese hatte als alleinige Gesellschafterin die Entwässerung F1. GmbH (F2. GmbH) gegründet. Der F2. GmbH war von der Stadt das gesamte Anlagevermögen, das im Wesentlichen aus dem Kanalnetz und Sonderbauwerken bestand, übereignet worden. Die Investitionen in das Kanalnetz wurden seitdem von der F2. GmbH und der T. AG getätigt. Nach dem Vertragswerk war die Stadt jedoch noch insofern an den Investitionen beteiligt, als sie die zu erhebenden Anschlussbeiträge an die F2. GmbH abführen sollte. Dieser Sachverhalt ist der Kammer aus dem Verfahren 13 K 2116/98, das die Erhebung von Entwässerungsgebühren betraf, bekannt und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Gegen das in diesem Verfahren ergangene Urteil vom 6. September 2001 (veröffentlicht in den Nordrhein- Westfälischen Verwaltungsblättern - NWVBl - 2001, 485) ist Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 9 A 4187/01 vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) anhängig.

9Gegen die Heranziehung zu den Kanalanschlussbeiträgen legte die Klägerin mit Schreiben vom 27. Oktober 2002 Widerspruch ein, den sie damit begründete, die Heranziehung zu den Kanalanschlussbeiträgen sei durch die Ablösevereinbarungen ausgeschlossen.

Der Beklagte wies den Widerspruch durch Bescheide vom 20. November 2002 zurück. 10

11Am 4. Dezember 2002 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung beruft sie sich auf die Ablösevereinbarungen und rügt, nach der Übertragung des Kanalnetzes könnten Kanalanschlussbeiträge nicht mehr erhoben werden.

Die Klägerin beantragt, 12

die Bescheide des Beklagten vom 4. Oktober 2002 und die Widerspruchsbescheide vom 20. November 2002 aufzuheben. 13

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Er meint, die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen sei weder durch die Ablösevereinbarungen noch durch die Übertragung des Kanalnetzes ausgeschlossen. 16

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 18

Die vorliegende Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet, denn die angefochtenen Bescheide über die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen vom 4. Oktober 2002 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 20. November 2002 sind nicht rechtswidrig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20Rechtsgrundlage ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen nach § 8 KAG NRW im Gebiet der Stadt F1. (Kanalanschlussbeitragssatzung) vom 26. Juli 2001 (Amtsbl. d. Stadt F1. Nr. 31 vom 03.08.2001 S. 261), die gemäß ihrem § 8 Abs. 1 zum 1. Januar 2002 in Kraft trat.

21

Diese Satzung ist auch hinsichtlich des in § 5 Abs. 1 festgelegten Beitragssatzes von 2,35 EUR wirksam. Sie ist im Wesentlichen wortgleich mit der Kanalanschlussbeitragssatzung vom 2. Juni 1980 in der Fassung der Änderungssatzung vom 2. Oktober 1989, die bereits vom OVG NRW gebilligt worden ist. 19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1009/92 - 22

23Der in der alten Satzung festgelegte Beitragssatz von 4,60 DM ist ohne erneute Kalkulation auf den Euro-Betrag von 2,35 EUR umgestellt worden. Es mag dabei dahingestellt bleiben, ob der Beitragssatz nicht erneut kalkuliert werden muss, wenn die neue Satzung sich nicht auf die Währungsumstellung beschränkt, sondern auch hinsichtlich der übrigen Bestimmungen erneut in Kraft gesetzt wird. Im Ergebnis ist der festgesetzte Beitragssatz jedenfalls nicht zum Nachteil der Klägerin überhöht. Eine Neuberechnung hätte nach den Angaben des Beklagten mindestens zu einem Satz von 3,30 EUR geführt, was angesichts der gestiegenen Preise durchaus nachvollziehbar ist.

24Zur sogen. Ergebnisrechtsprechung vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - NWVBl 1994, 428

25Die Pflicht zur Zahlung der strittigen Kanalanschlussbeiträge ist auch nicht durch die auf die Ablösevereinbarungen gezahlten Beträge abgegolten; denn diese betreffen die Kanalanschlussbeiträge nicht. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Ablösevereinbarungen sind nur Erschließungsbeiträge gemeint, die für die erstmalige Herstellung des F. -I. -X1. zu zahlen waren.

26Selbst wenn man der Rechtsprechung des OVG NRW folgt, wonach im Einzelfall nach Treu und Glauben eine Ablösevereinbarung über einen Erschließungsbeitrag auch einen Straßenbaubeitrag erfassen kann,

27vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März 2002 - 15 A 4043/00 - Kommunale Steuer- Zeitschrift (KStZ) 2003, 75 = Der Gemeindehaushalt (GemHH) 2003, 213

28kann im vorliegenden Fall eine derartig erweiternde Auslegung nicht in Betracht kommen. Auch aus der Sicht eines Laien musste der Klägerin deutlich geworden sein, dass nur der Erschließungsbeitrag abgegolten werden sollte. Die Ablösevereinbarungen ersetzten nämlich zuvor ergangene Bescheide über Vorausleistungen auf die Erschließungsbeiträge einschließlich der Kosten für die Entwässerung der Straße durch den „Straßenkanal". Ferner musste die Klägerin aus der Nr. 5 der Anlage zu dem Umlegungsverzeichnis wissen, dass auf sie für beide Grundstücke nicht nur Erschließungsbeiträge, sondern auch Kanalanschlussbeiträge nach § 8 KAG NRW zukamen. Dann konnte sie aber nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass mit den in den Vereinbarungen genannten Erschließungsbeiträgen für den Ausbau der Straße auch Kanalanschlussbeiträge für die Möglichkeit des Anschlusses an den Abwasserkanal gemeint seien.

29Die Übertragung des Kanalnetzes auf die F2. GmbH steht der Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen ebenfalls nicht entgegen. Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Kanalanschlussbeitragssatzung wird der Anschlussbeitrag zur Deckung des durchschnittlichen Aufwands für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage erhoben.

30Auch nach der Übertragung auf die F2. GmbH ist das Kanalnetz mit seinen Nebenanlagen eine öffentliche Abwasseranlage, für die der Stadt F1. ein Aufwand entsteht.

31Die Eigenschaft einer öffentlichen Abwasseranlage hängt nicht von den privatrechtlichen Eigentumsverhältnissen ab. Maßgeblich ist allein, ob die Anlage nach der Zweckbestimmung (Widmung) weiterhin dazu bestimmt ist, im Interesse der Allgemeinheit der Abwasserbeseitigung zu dienen.

32Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 KN 5/02 - zu Anlagen der Wärmeversorgung; Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003, § 6 Rn. 12

33Die öffentliche Zweckbestimmung der Kanalisation ist mit der Übereignung nicht verloren gegangen. Bei der gewählten Konstruktion der Privatisierung wurde nämlich die T. AG mit ihrer Tochtergesellschaft F2. GmbH nur mit der Erfüllung der Pflicht zur Abwasserbeseitigung beauftragt. Die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Landeswassergesetz (LWG NRW) verblieb bei der Stadt. Damit hat das Kanalnetz weiterhin den Charakter einer öffentlichen Anlage.

Vgl. zur Erfüllungsprivatisierung: Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 129 34

Nach der gewählten Vertragskonstruktion hat die Stadt auch weiterhin einen Aufwand im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NRW; denn es ist vereinbart, dass die Stadt insoweit zur Finanzierung der Abwasseranlage beitragen soll, als sie die vereinnahmten Anschlussbeiträge an die T. AG/F2. GmbH abzuführen hat.

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Eine derartige Vertragsgestaltung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist grundsätzlich der durch das Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Organisationsfreiheit der Gemeinden anheim gegeben, darüber zu entscheiden, ob der 35

Betrieb einer Entsorgungseinrichtung in öffentlich-rechtlicher Rechtsform oder in den Formen des Privatrechts erfolgen soll.

37Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. November 1998 - 8 B 173/98 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 653 = KStZ 1999, 114

38Die Entscheidung der Stadt F1. für eine privatrechtliche Gestaltung kann damit durch das Gericht nicht in Frage gestellt werden, solange sie nicht zu Nachteilen für den Bürger führt. Derartige Nachteile sind hinsichtlich der Erhebung von Anschlussbeiträgen anders als bei den Benutzungsgebühren

39dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. September 2001 - 13 K 2116/98 - NWVBl - 2001, 485; anhängig beim OVG NRW unter dem Aktenzeichen 9 A 4187/01

40nicht gegeben. Die Stadt hatte sich nach Inkrafttreten des KAG NRW in zulässiger Weise dafür entschieden, die Kosten von Investitionen in die Abwasseranlage nicht nur über Entwässerungsgebühren, sondern auch durch die Erhebung von Anschlussbeiträgen zu finanzieren. Eine Doppelfinanzierung wird dadurch vermieden, dass in der Gebührenkalkulation beim Ansatz der kalkulatorischen Zinsen die erhaltenen Beiträge gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4, 2. Halbsatz KAG NRW von der Zinsbasis abgezogen werden (Abzugskapital). Dieses Finanzierungssystem wird auch nach Einführung der privatrechtlichen Organisation beibehalten, ohne dass den von der Erhebung von Anschlussbeiträgen betroffenen Bürgern dadurch ein Nachteil entsteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 41

42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

43Die Kammer hat die Berufung gemäß den §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage, ob nach der Übertragung des Kanalnetzes auf ein Privatrechtssubjekt noch Anschlussbeiträge erhoben werden können.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil