Urteil des VG Gelsenkirchen vom 26.07.2010, 1 L 502/10

Entschieden
26.07.2010
Schlagworte
Bewerber, Beförderung, Beurteilung, Beteiligung, Verwaltungsgericht, Bewerbung, Zusage, Anordnung, Antrag, Zustimmung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 502/10

Datum: 26.07.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 502/10

Schlagworte: Beförderung, Ausschärfung, Beamter, Lehrer, Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Kausalität, Verfahrensmangel Normen: GG Art. 33 Abs. 2, LGG § 17, LPVG § 72, VwGO § 123 Abs. 1

Tenor: Gemäß § 65 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) werden

beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt werden.

2. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die neun im Bewerbungsgebiet der Stadt F. zu besetzenden Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO/Entgeltgruppe 13 TV-L nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, bis erneut über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden ist,

hat keinen Erfolg. 4

5Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr neben einem Anordnungsgrund auch der geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.

6Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte der Antragstellerin ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung ihres Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das letztlich mit der einstweiligen Anordnung verfolgte Stellenbesetzungsbegehren glaubhaft gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle mit der Antragstellerin führen kann. Für den Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich möglicher Fehler in den dabei zugrunde gelegten Beurteilungen, der für das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass die Antragstellerin nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor den Mitbewerbern erhalten wird.

7Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DÖD 2003, 17; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 - und vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316.

8Die streitgegenständliche Auswahlentscheidung leidet nicht an Fehlern, die für das Auswahlergebnis zu Lasten der Antragstellerin kausal gewesen sein könnten. Die von dem Antragsgegner beabsichtigte Beförderung der Beigeladenen auf die neun zu besetzenden Stellen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO/Entgeltgruppe 13 TV-L begegnet aus der für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Sicht der Antragstellerin keinen rechtlichen Bedenken.

9Zu Recht hat der Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung das Prinzip der Bestenauslese zum Ausgangspunkt genommen. Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, hat der Dienstherr Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG -, § 20 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes - LBG -, § 9 des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG -). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergangen werden.

10Für die Auswahl sind in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den aktuellen Leistungsstand wiedergeben.

11Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200 ff. m.w.N. und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD 2003, 202 f. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451 / 03 -, NVwZ-RR 2004, 626.

12Die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen enden mit dem Gesamtergebnis "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße". Im Vergleich zu dieser Spitzennote, die die Beigeladenen in den aus Anlass dieser oder einer früheren Bewerbung erstellten Beurteilungen erreicht haben, weist die Beurteilung der Antragstellerin vom 3. November 2009 nur die zweitbeste Note "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen" auf. Somit erkennt der Antragsgegner zutreffend einen qualitativen Vorrang der Beigeladenen vor der Antragstellerin. Denn die vorliegenden Anlassbeurteilungen, die sämtlich noch hinreichend aktuell sind, hat er zu Recht der

Auswahlentscheidung zugrunde gelegt. Die Antragstellerin erhebt gegen ihre eigene Beurteilung vom 3. November 2009 keine einzelfallbezogenen Einwendungen und ihre generellen Einwendungen gegen das gesamte Beurteilungssystem greifen nicht durch.

Die dezentrale Beurteilung von Lehrern durch eine Vielzahl verschiedener Beurteiler, der jeweils zuständigen Schulleiter, ist - insbesondere im Hinblick auf die einheitliche Anwendung der zugrunde liegenden Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren vom 2. Januar 2003 (ABl. NRW Seite 7) - rechtlich nicht zu beanstanden.

14OVG NRW, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 6 B 1254/09 - und vom 30. Mai 2007 - 6 B 509/07 -.

15Aus der Vergabe von 22 Spitzennoten im Bewerberkreis und aus deren Verteilung auf die betroffenen Schulen lassen sich keine Schlüsse auf eine sachfremde, insbesondere nicht leistungsgerechte Benotung ziehen. Angesichts fast ebenso vieler Bewertungen mit der zweitbesten Note und einer Bewertung mit der drittbesten Note weist das Bewerberfeld keine Auffälligkeiten auf, die zu Zweifeln an einer an Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Beurteilungspraxis Anlass geben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Bewerberfeld nur einen sehr kleinen Ausschnitt aller potentiell zu beurteilenden Realschullehrer in F. darstellt. Es ist naheliegend, dass gerade die potentiellen Bewerber, die angesichts ihrer bisher erbrachten Leistungen nicht mit der Erteilung der Spitzennote oder der zweitbesten Note rechnen konnten, von einer Bewerbung abgesehen haben.

16Ob der Antragsgegner seiner Verpflichtung, eine inhaltliche Ausschärfung ernsthaft in Betracht zu ziehen, genügt hat, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Klärung. Bei gleichlautenden Gesamturteilen der aktuellen Beurteilungen von Bewerbern, deren Zahl - wie hier - die Zahl der zu vergebenden Stellen übersteigt, ist der Dienstherr auch bei Lehrkräften, deren Beurteilungen freiformulierte Textpassagen enthalten, zu einer inhaltlichen Ausschärfung der dienstlichen Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, eine solche zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen.

17OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juli 2005 - 6 B 679/05 - nrwe, juris, und vom 13. April 2005 - 6 B 2711/04 - juris, ständige Rechtsprechung; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 1 L 547/10 -.

18Ob der Besetzungsvermerk vom 22. Februar 2010 dieser Verpflichtung entspricht, kann dahinstehen, weil ein Verstoß gegen die Ausschärfungsverpflichtung den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin nicht berühren würde, da sie nicht zu dem Kreis der 22 Bewerber mit der Spitzennote gehört und der mögliche Verstoß deshalb nicht kausal für ihre Nichtberücksichtigung sein kann.

19

Der Antragstellerin ist auch keine rechtswirksame Zusage der Beförderung gemacht worden. Die mündlichen Erklärungen des früheren und des derzeitigen Schulleiters halten die nach § 38 Abs. 1 VwVfG erforderliche Form nicht ein. Den vom Antragsgegner zunächst erteilten Konkurrentenmitteilungen, die unzutreffend die Beförderung der Antragstellerin ankündigen, kommt der Erklärungswert einer an die Antragstellerin gerichteten Zusicherung nicht zu. Abgesehen davon, dass sich diese Schreiben nicht an 13

die Antragstellerin richten, beinhalten sie keine Beförderungs-zusage. Derartige in diesem Verfahrensstadium an erfolglose und gegebenenfalls auch entsprechend an die ausgewählten erfolgreichen Bewerber gerichtete Schreiben stehen - unabhängig von etwa auftretenden haushaltsrechtlichen Risiken - insbesondere unter dem Vorbehalt, dass keiner der unterlegenen Mitbewerber innerhalb der eingeräumten zwei- bis dreiwöchigen Frist einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO in Anspruch nimmt. Die Antragstellerin war damit bisher nicht Adressatin eines begünstigenden Verwaltungsakts in Form einer Beförderungs-zusage, von der sich der Antragsgegner nur nach erneuter Beteiligung des Personalrats hätte lösen können.

20Gemäß dem der Kammer vorliegenden Aktenmaterial fehlt es allerdings an einer erneuten Zustimmung des Personalrats und einer erneuten Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten zu der nunmehr vom Antragsgegner beabsichtigten Beförderung der neun Beigeladenen. Nach Aktenlage hat eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 LGG lediglich zu der ursprünglich getroffenen Auswahlentscheidung, bei der die Beigeladene zu 1. nicht, wohl aber die Antragstellerin berücksichtigt werden sollte, stattgefunden. Eine Zustimmung des Personalrats liegt nur für die erste Korrektur der Auswahlentscheidung vor, nach der die Antragstellerin und nicht die Beigeladene zu 9. berücksichtigt werden sollte. Für die nunmehr maßgebliche zweite Korrektur der Auswahlentscheidung lässt sich dem vorliegenden Aktenmaterial weder eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten noch eine Zustimmung des Personalrats 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LPVG) entnehmen. In dem in Kopie vorgelegten Verwaltungsvorgang des Antragsgegners findet sich insoweit lediglich eine unter dem unzutreffenden Datum des 24.2.2010 ergangene Mitteilung des Personalrats, dass der Vorlage vom 16. April 2010 nicht zugestimmt und um Erörterung gebeten werde. Diese Verfahrensmängel verhelfen dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin nicht zum Erfolg, weil es angesichts ihrer schlechteren aktuellen Beurteilung ausgeschlossen ist, dass sie bei Beseitigung der Mängel den Vorzug vor den Beigeladenen erhält.

21Vgl. zu derartigen Kausalitätsüberlegungen bei Verfahrensmängeln: OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Februar 2010 - 1 B 1483/09 - juris, vom 20. März 2009 - 6 B 3/09 - juris, und vom 2. April 2009 - 1 B 1833/08 - juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 13 L 970/08 - nrwe, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 L 1422/08 - nrwe.

22Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie bislang nicht am Verfahren beteiligt waren, keinen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen haben 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. 23

24

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Anmerkungen zum Urteil