Urteil des VG Gelsenkirchen vom 25.03.2009, 13 L 1107/08

Entschieden
25.03.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vollstreckung, Behörde, Vollziehung, Aussetzung, Hauptsache, Vorrang, Kontrolle, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Erfüllung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 L 1107/08

Datum: 25.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 L 1107/08

Schlagworte:

Normen:

Straßenbaubeitrag, Rechtsschutzbedürfnis, öffentliche Abgaben, Aussetzungszinsen § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 8 KAG NRW

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller zu 13 % und der Antragsgegner zu 87 %.

Der Streitwert wird auf 2.372,29 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache hinsichtlich der vorläufigen Regelung der Vollziehung des Heranziehungsbescheides des Antragsgegners vom 18. November 2005 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 8. August 2008 übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen hat der weiterhin gestellte Antrag, 3

die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 4629/08 gegen den Aussetzungszinsen festsetzenden Bescheid des Antragsgegners vom 28. August 2008 anzuordnen, 4

keinen Erfolg. 5

Der Antrag ist bereits unzulässig. 6

7Zwar besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers; da Aussetzungszinsen öffentliche Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind,

8vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juni 1992 - 2 S 2999/90 -; Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Februar 1994 - 5 TH 1921/92; Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2003 - 9 B 45/03 - ; jeweils zitiert nach JURIS,

9entfaltet die insoweit erhobene Klage gegen den Zinsbescheid keine aufschiebende Wirkung.

10Der bei Gericht gestellte Antrag ist jedoch wegen Fehlens eines vorherigen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung beim Antragsgegner unzulässig. Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, das heißt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dabei handelt es sich um eine nicht nachholbare Zulässigkeitsvoraussetzung, die im Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht gegeben sein muss.

11Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 16. Februar 1993 - 14 B 4556/92 -, vom 19. Januar 1995 - 16 B 181/95 - und vom 3. März 1995 - 9 B 564/95 - sowie vom 18. April 1996 - 15 B 3499/95 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1997, S. 23; vgl. auch Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2007, § 80 Rdnr. 185.

12Der Aussetzungsantrag bei der Behörde kann nicht im Verlaufe des weiteren Verfahrens nachgeholt werden.

13VGH München, Beschluss vom 26. November 1991 - 6 Cs 91.3277 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, S. 990.

14Dass ein solcher Aussetzungsantrag vor Klageerweiterung beim Antragsgegner gestellt worden ist, ist für die Kammer nicht ersichtlich und vom Antragsteller trotz gerichtlichen Hinweises in dem einen Vergleichsvorschlag beinhaltenden Beschluss vom 2. Februar 2009 auch nicht behauptet worden.

15Der Antragsteller war auch nicht von einer vorherigen behördlichen Entscheidung über einen Aussetzungsantrag gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO befreit, weil der Ausnahmetatbestand der drohenden Vollstreckung zum Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht gegeben gewesen wäre. Der Antragsteller hat weder dargelegt noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass gegenüber ihm zu diesem Zeitpunkt bereits die Vollstreckung drohte.

16Für die Erfüllung dieses Tatbestandes ist nicht ausreichend, dass die im Zinsbescheid enthaltene Forderung bereits fällig ist. Vielmehr muss die Vollstreckung aus dem Bescheid schon begonnen haben, der Beginn der Vollstreckung für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt worden sein oder es müssen konkrete

Vorbereitungen der Behörde für eine alsbaldige Vollstreckung vorliegen.

17Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 22. Juni 1992 - 1 W 29/92 -, NVwZ 1993, 490 (491); vgl. auch: Kopp, a.a.O., § 80 Rdnr. 186.

18Diese strengen Anforderungen sollen verhindern, das Antragserfordernis des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO leer laufen zu lassen. Mit dieser Vorschrift wird nämlich das Ziel verfolgt, den Vorrang der verwaltungsinternen Kontrolle zu stärken und die Verwaltungsgerichte zu entlasten.

19S. dazu OVG Saarlouis, a.a.O., 490; OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 1995, - 16 B 181/95 - und Beschluss vom 29. Dezember 1994 - 15 B 2084/94 -.

20Durch das dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgeschaltete behördliche Verfahren soll die Behörde in die Lage versetzt werden, alle im Aussetzungsverfahren vorgetragenen Gesichtspunkte zu würdigen. Die damit grundsätzlich gegebene Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung besteht auch noch im Zeitpunkt einer Mahnung, durch die dem Beitragsschuldner regelmäßig eine Zahlungsfrist eingeräumt wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. 21

22Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes. Das wirtschaftliche Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach der Rechtsprechung (s. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Nr. 1.5 - abgedruckt bei Kopp/Schenke, a.a.O., § 164 Rdnr. 14 -) mit einem Viertel des strittigen Betrages i.H.v. insgesamt 9.489,15 EUR (= 8.218,15 EUR noch zu zahlender Straßenausbaubeitrag und 1.271,00 EUR Aussetzungszinsen) angemessen festgesetzt.

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