Urteil des VG Gelsenkirchen vom 24.01.2007, 10 K 3711/03

Entschieden
24.01.2007
Schlagworte
Verwaltungsgebühr, Markt, Sport, Rechtsgrundlage, Vollstreckung, Laden, Werkstatt, Fabrik, Wand, Tennishalle
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 10 K 3711/03

Datum: 24.01.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 3711/03

Schlagworte:

Normen:

Lebensmittelmarkt, Baugenehmigungsgebühr, Rohbausumme, Rohbauwert, Gebäudeart, Verkaufsstätten, Hallenbauten GebG NRW § 2 Abs. 1, AVerwGeBO NRW § 1 Abs. 1, Allg. Gebührentarif Ziff. 2.4.1.3, Anlage 1 zum Gebührentarif Ziff. 15, 22

Leitsätze: Zur Frage, wann ein Lebensmittelmarkt (hier: ALDI) verwaltungsgebührenrechtlich (Baugenehmigung) als Hallenbau und nicht als Laden (Verkaufsstätte) einzustufen ist.

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat.

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2002 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 2. Juli 2003 werden insoweit aufgehoben, als eine 4.237,50 EUR übersteigende Gebühr festgesetzt worden ist.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/5 und der Beklagte zu 3/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Baugenehmigungsgebühr für die Errichtung eines Aldi- Lebensmittelmarktes.

3

Mit Bauantrag vom 6. Juni 2002, beim Beklagten eingegangen am 17. Juni 2002, beantragte die Klägerin die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelsgeschäftes (Aldi) in E. -O. , N. Straße. Den Bruttorauminhalt 2

des zu errichtenden Gebäudes gab die Klägerin mit 8.125,19 an.

4Mit Bescheid vom 17. Oktober 2002 erteilte der Beklagte der Klägerin die beantragte Baugenehmigung mit einer Abweichung nach § 73 BauO NRW unter Ziffer 1002 der Baugenehmigung.

5Mit dem hier angefochtenen Gebührenbescheid vom 29. Oktober 2002 setzte der Beklagte Verwaltungsgebühren für die Erteilung der Baugenehmigung in Höhe von 10.569,00 EUR und für die Erteilung der Abweichung in Höhe von 500,00 EUR, insgesamt 11.069,00 EUR, fest. Dabei ging der Beklagte von einer Rohbausumme in Höhe von 812.519,00 EUR, gerundet 813.000,00 EUR, aus, auf die er einen Gebührensatz von 13 v.T. anwandte.

6Mit ihrem Widerspruch im Schreiben vom 30. Oktober 2002 wandte sich die Klägerin dagegen, dass die vom Beklagten angesetzten durchschnittlichen Rohbaukosten mit 813.000,00 EUR zu hoch seien; die tatsächlichen Rohbaukosten betrügen lediglich 220.000,00 EUR. Außerdem differenziere die vom Beklagten zugrundegelegte Ziffer 15 der Anlage I zum Allgemeinen Gebührentarif nicht zwischen eingeschossigen und mehrgeschossigen Läden, was aber erforderlich sei, weil die eingeschossige Bauweise von den Rohbaukosten her nicht so aufwendig sei wie eine mehrgeschossige Bauweise. Im Übrigen sei wohl die Ziffer 22 der Anlage I (Hallenbau) die zutreffende Gebäudeart, nach der die Verwaltungsgebühr zu berechnen sei. Auch der von der Klägerin, in ähnlicher Art, gebaute Lidl-Markt in E. , U.-------straße 28, sei bei der Gebührenabrechnung als Hallenbau eingestuft worden.

7Die Bezirksregierung B1. wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 2003 als unbegründet zurück.

8Mit ihrer am 29. Juli 2003 erhobenen Klage wiederholt die Klägerin im Wesentlichen das bereits Vorgetragene.

9Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ihre zunächst auf volle Anfechtung des Gebührenbescheides ausgerichtete Klage teilweise zurückgenommen hat, beantragt sie nunmehr,

10den Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. vom 2. Juli 2003 aufzuheben soweit mehr als 4.237,50 Euro festgesetzt werden.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Er bezieht sich im Wesentlichen auf die Begründung des angefochtenen Ausgangsbescheides und des Widerspruchsbescheides und trägt ergänzend vor, es sei nicht mehr nachvollziehbar, warum der von der Klägerin erwähnte Lidl-Markt als Hallenbau eingestuft worden sei.

14Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung B1. ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt. 16

Die verbleibende Klage ist zulässig und begründet. 17

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. vom 2. Juli 2003, soweit mehr als 4.237,50 EUR an Gebühr festgesetzt worden sind, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19Eine Rechtsgrundlage für eine 4.237,50 EUR übersteigende Erhebung von Verwaltungsgebühren liegt hier nicht vor. Zwar kann sich der Beklagte zu Recht auf die Ermächtigungsgrundlage des § 2 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 3. Juli 2001 (GV.NRW. Seite 262) stützen, soweit es um die Kostenschuld dem Grunde nach geht. Diese entsteht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW mit Eingang des Bauantrages bei der Behörde, das war hier der 17. Juni 2002. Für diesen Zeitpunkt gilt die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 30. Oktober 2001 (GV.NRW. Seite 748). Danach ist die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Gebäudes im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW - hier die Nr. 4 der Vorschrift: Verkaufsstätte mit mehr als 700 Verkaufsfläche - nach Ziffer 2.4.1.3 des auf der Ermächtigungsgrundlage des § 1 Abs. 1 AVerwGebO NRW beruhenden Allgemeinen Gebührentarifs gebührenpflichtig. Was eine Verkaufsstätte in diesem Sinne ist richtet sich nach § 2 Abs. 1 der Verkaufsstättenverordnung (VkVO) vom 8. September 2000 (GV.NRW. Seite 639). Danach sind Verkaufsstätten Gebäude oder Gebäudeteile, die ganz oder teilweise dem Verkauf von Waren dienen, mindestens einen Verkaufsraum haben und keine Messebauten sind. Das trifft auf das Vorhaben der Klägerin zu.

20Soweit der Beklagte unter Ziffer 1002 der Baugenehmigung vom 17. Oktober 2002 eine Abweichung nach § 73 BauO NRW wegen fehlender Brandabschnittsunterteilung nach § 32 Abs. 1 BauO NRW zugelassen hat, folgt die Gebührenpflicht aus Ziffer 2.5.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs.

21Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Baugenehmigung ist jedoch der Höhe nach unzutreffend festgesetzt worden, soweit es um einen 3.737,50 EUR übersteigenden Betrag geht. Die Höhe einer Verwaltungsgebühr bemisst sich nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW nach dem Zeitpunkt der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung, hier der Erteilung der Baugenehmigung und der Abweichung vom 17. Oktober 2002. Danach ist die 2. Änderungsverordnung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 11. Juni 2002 (GV.NRW. Seite 223) einschlägig.

22

Nach der Tarifstelle 2.4.1.3 beträgt die Gebühr 13 v.T. der Rohbausumme, jedoch mindestens 50,00 EUR. Die Einzelheiten für die Berechnung der Rohbausumme ergeben sich aus Ziffer 2.1.2 des Gebührentarifes. Danach errechnet sich die Rohbausumme für die in der Anlage I zum Allgemeinen Gebührentarif genannten Gebäudearten aus der Vervielfachung ihres Brutto-Rauminhaltes mit den jeweils 18

angegebenen Rohbauwerten je Brutto-Rauminhalt. Die Rohbauwerte der Anlage I basieren auf einer Mitteilung der von den unteren Bauaufsichtsbehörden im Jahre 1984 für die Berechnung von Gebühren in baurechtlichen Angelegenheiten angewandten ortsüblichen Rohbaukostensätze, die regelmäßig fortgeschrieben werden. Die Rohbausumme ist auf volle 500,00 EUR aufzurunden.

23Die Einstufung des Bauvorhabens der Klägerin unter Ziffer 15 der Anlage I zum Allgemeinen Gebührentarif, wie der Beklagte es getan hat, ist unzutreffend. Die Ziffer 15 erfasst ein- und mehrgeschossige Läden (Verkaufstätten) bis 2.000 Verkaufsfläche, soweit das Vorhaben nicht unter Nr. 22 der Anlage I fällt. Letzteres ist hier der Fall. Die Ziffer 22 erfasst Hallenbauten wie Fabrik-, Werkstatt- und Lagerhallen, einfache Sportund Tennishallen, ohne oder mit geringen Einbauten, wobei nach leichter, mittlerer und schwerer Bauart unterschieden wird. Das Zusammenspiel der Ziffer 15 mit der Ziffer 22 der Anlage I zeigt, dass auch Verkaufsstätten Hallenbauten in diesem Sinne sein können, soweit sie keine oder nur geringe Einbauten aufzuweisen haben.

24Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2002 - 25 K 1603/01 -, JURIS (rechtskräftig); OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2004 - 9 A 3814/02 -, NRW- Rechtsprechungsdatenbank (http://www.justiz.nrw.de).

25Das Vorhaben der Klägerin stellt einen Hallenbau mittlerer Bauart dar. Es besteht im Wesentlichen aus einem großen Verkaufsraum ohne Zwischenwände, an der einen Längsseite befinden sich zwei schmale Lagerräume, die untereinander durch ein Gitter und zum Verkaufsraum hin durch eine F90-Wand getrennt sind. Ansonsten sind ein WC, ein Pausenraum, ein Heizungsraum sowie ein kleines Büro vorgesehen; die tragenden Wände bestehen aus Kalksandstein, die nichttragenden Wände aus Gipskarton. Die Außenwände sind im Stahlbetonstützensystem mit Mauerwerksausfachung projektiert, die Außenwand in Klinker, die Stützen aus Sichtbeton, die Decken bestehen aus Alupaneelen, die Böden aus Steinzeugfliesen, das Tragwerk des Daches aus Holzwerkfachbinder und die Dachhaut aus Betondachpfannen. Damit liegt eine Konstruktion wie ein Hallenbau vor, lediglich ein verschwindend geringer räumlicher Teil ist für Büronutzung, Pausenraum und WC vorgesehen. Jede einfache Sport- oder Tennishalle hat mindest ähnliche Einbauten. Dass eine solche Bauweise die Annahme einer Anlage im Sinne von Nr. 22 der Anlage I zum Allgemeinen Gebührentarif nicht nur ausschließt, sondern vielmehr gerade typisch für derartige Anlagen ist, folgt aus den in der Fußnote zu Nr. 22 b) der Anlage I enthaltenen Anmerkungen über die drei Bauarttypen „leicht", „mittel" und „schwer". Darin wird im Einzelnen unterschieden nach leichter und schwerer Wandausführung sowie leichter und schwerer Dacheindeckung.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2004, a.a.O.. 26

27Hier kommt eine mittlere Bauausführung zum tragen. Die aufgeführten Konstruktionsmerkmale des Bauvorhabens der Klägerin entsprechen den Beispielen in der Fußnote 2 zu Ziffer 22 b) der Anlage I.

Danach berechnet sich der Rohbauwert für das Vorhaben der Klägerin wie folgt: 28

Für die ersten 3.000 umbauten Raumes mittlerer Bauart 41,00 EUR/m³ 123.000,00 EUR. 29

Für die weiteren 5.125,19 mittlerer Bauart 32,00 EUR/m³ 164.006,08 EUR. 30

Das ergibt in der Summe 287.006,08 EUR. 31

Aufgerundet 287.500,00 EUR. 32

Davon 13 v.T. 3.737,50 EUR. 33

34Für eine Abweichung gemäß § 73 BauO NRW nach Tarif 2.5.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs hat der Beklagte zu Recht nach der von ihm nicht zu beanstandenden internen Staffelung (siehe Schreiben des Beklagten an die Klägerin vom 12. November 2002) 500,00 EUR angesetzt.

35Zusammen ergibt dies eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 4.237,50 EUR. Der darüber hinausgehende festgesetzte Gebührenbetrag in dem angefochtenen Gebührenbescheid entbehrt - wie ausgeführt - der Rechtsgrundlage.

36Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil