Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23.11.2009

VG Gelsenkirchen (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, bundesrepublik deutschland, aufschiebende wirkung, freizügigkeit der arbeitnehmer, anerkennung, restriktive auslegung, antragsteller, eugh, mitgliedstaat, eintragung)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 9 L 971/09

Datum:

23.11.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 L 971/09

Schlagworte:

EU-Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Sperrvermerk,

Bestimmtheitsgrundsatz, Sperrfrist, Neuerteilung der Fahrerlaubnis,

gegenseitige Anerkennung, Kokainkonsum, Cannabiskonsum

Normen:

VwGO § 80 Abs. 5 S 1, FeV § 28 Abs. 4 S 1 Nr. 3, FeV § 28 Abs. 4 S 2,

FeV § 47 Abs. 2, VwVfG NRW § 37, Richtlinie 91/439/EWG Art. 8,

Richtlinie 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4, Richtlinie 2006/126/EG Art. 13

Abs. 4,

Leitsätze:

1. Seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die

Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins - jedenfalls nach dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie

- zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein zuvor für das eigene

Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt und entzogen wurde.

2. Auch wenn der EuGH die restriktive Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der

2. EU-Führerscheinrichtlinie vornehmlich mit der großen Bedeutung des

Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen für

die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den

freien Dienstleistungsverkehr begründet, dürfte der Wortlaut von Art. 11

Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie nunmehr keinen

Spielraum mehr für die vom EuGH mit Blick auf die Grundfreiheiten

vorgenommene enge Auslegung der Bestimmung bieten.

3. Bei summarischer Prüfung bleibt offen, ob die Eintragung eines

Sperrvermerks in den Fällen einer von Gesetzes wegen bestehenden

Nichtanerkennungsfähigkeit vorab einen feststellenden Verwaltungsakt

der Straßenverkehrsbehörde nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV erfordert, aus

der sich die fehlende Berechtigung des Fahrerlaubnisinhabers ergibt.

Tenor:

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Mit Urteil des Amtsgerichts N. vom 24. Januar 2006 wurde dem Antragsteller wegen

fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen und die

Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Antragsteller vor Ablauf von noch sechs

Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Am 20. März 2009 erwarb der Antragsteller eine polnische Fahrerlaubnis der Klasse B.

Ausweislich der sich im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin befindenden Kopien

des polnischen Führerscheins ist auf der Vorderseite des Dokuments in Feld 8 als

Wohnsitz bzw. Wohnort des Antragstellers "°°-°°° SLUBICE ° °°°° °°° °.°"

eingetragen.

Aus der von der Antragsgegnerin eingeholten Melderegisterauskunft ergibt sich, dass

der Antragsteller am 21. Mai 2009 aus Polen nach C. verzogen ist.

Mit Bescheid vom 17. August 2009 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf,

seinen Führerschein des Staates Polen bis zum 2. September 2009 zur Eintragung der

Ungültigkeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei ihr vorzulegen. Ferner

drohte sie dem Antragsteller für den Fall der nicht termingerechten Abgabe des

Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro an. Zur Begründung führte sie

aus: Nach § 28 Abs. 4 Nr. 1 Verordnung über die Zulassung von Personen zum

Straßenverkehr - FeV - sei die polnische Fahrerlaubnis des Antragstellers in

Deutschland nicht gültig, weil ihm in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen bzw. die

Erteilung versagt worden sei. Die deutsche Fahrerlaubnis sei ihm rechtskräftig entzogen

und diese Entscheidung auch im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes

eingetragen worden. Die polnische Fahrerlaubnis sei deshalb in Deutschland ungültig,

so dass er den Führerschein zur Eintragung der Tatsache der Ungültigkeit der

Fahrerlaubnis vorzulegen habe. Die Antragsgegnerin ordnete zugleich die sofortige

Vollziehung der Verfügung an und führte hierzu aus, eine Klage gegen die Feststellung

der Ungültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis sowie gegen die Vorlagepflicht zur

Eintragung der Ungültigkeit für Deutschland habe keine aufschiebende Wirkung.

Der Antragsteller hat gegen diesen Bescheid am 9. September 2009 Klage (Az.: 9 K

3898/09) erhoben und zugleich beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 3898/09 gegen den Bescheid der

Antragsgegnerin vom 17. August 2009 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Antragsgegnerin

Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung

der Vollziehungsanordnung wegen unzureichender Begründung des

Vollzugsinteresses (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) kommt

nicht in Betracht.

Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist, dass für

das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine schriftliche

Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegeben worden ist. Bei möglichen

Fahreignungsmängeln bedarf es wegen der Gefahr für höchste Rechtsgüter keiner

differenzierten, auf die Umstände des Einzelfalles eingehenden Begründung der

Anordnung der sofortigen Vollziehung,

vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, zitiert

nach Juris.

Diesen Anforderungen genügt die vom Antragsgegner gegebene Begründung.

Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5

Satz 1 VwGO hängt ferner von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der

Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des

Verwaltungsaktes andererseits ab. Bei der Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten

des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes gebotene summarische Prüfung der Sach- und

Rechtslage, dass der sofort vollziehbare Verwaltungsakt rechtswidrig ist, überwiegt das

private Aufschubinteresse des Antragstellers. Denn an der Vollziehung einer

rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist

hingegen der angegriffene Bescheid rechtmäßig und besteht - für den Fall des Antrags

auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - ein besonderes Interesse an der

sofortigen Vollziehung, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Bestand der

sofortigen Vollziehbarkeit. Sind die Erfolgsaussichten offen, bleibt es bei der Abwägung

der betroffenen Interessen.

Vorliegend ergibt die Abwägung des Interesses des Antragstellers einerseits - vorläufig

seinen Führerschein nicht zur Eintragung des Sperrvermerks bei der Antragsgegnerin

vorzulegen und von seiner Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen - mit

dem widerstreitenden öffentlichen Interesse andererseits - durch die Eintragung der

Ungültigkeit den Rechtsschein einer etwaig nicht bestehenden Berechtigung zum

Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu

beseitigen - im Ergebnis, dass dem öffentlichen Interesse Vorrang einzuräumen ist.

Die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin

vom 17. August 2009 sind offen, weil sich bei summarischer Prüfung aufgrund der

komplexen Sach- und Rechtsfragen nicht absehen lässt, ob die Anordnung der Vorlage

des Führerscheins zur Eintragung der Ungültigkeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland rechtswidrig oder rechtmäßig ist. Als Rechtsgrundlage für die Anordnung

kommt allein § 3 Abs. 2 Satz 3 Straßenverkehrsgesetz - StVG - i. V. m. § 47 Abs. 2 FeV

in entsprechender Anwendung in Betracht. Die Vorschriften bestimmen, dass der

Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde nach der Entziehung abzuliefern oder zur

Eintragung der Entscheidung vorzulegen ist. In § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV heißt es

dazu konkretisierend, dass nach der Entziehung oder bei Beschränkungen oder

Auflagen ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine

unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen sind und auf dem Führerschein

die Ungültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis vermerkt wird. Für eine Anwendung

dieser Vorschriften auf Fälle, in denen nach § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV keine Berechtigung

zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland aufgrund der im EU-Ausland ausgestellten

Fahrerlaubnis besteht, spricht der Regelungszweck dieser Vorschriften. Denn nicht nur

nach einer Entziehung bzw. Aberkennung des Rechts von einer ausländischen

Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, besteht das Bedürfnis, zur

Vermeidung eines falschen Anscheins der Berechtigung zum Führen des

Kraftfahrzeugs im Inland einen entsprechenden Sperrvermerk einzutragen, sondern

gleichermaßen auch in den Fällen, in denen mangels Anerkennungsfähigkeit die

ausländische Fahrerlaubnis von vornherein nicht das Recht vermittelt, in Deutschland

Kraftfahrzeuge zu führen,

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. November 2008 - 9 K 3109/07 -; VG München ,

Beschluss vom 27. Juli 2009 - M 1 S 09.2701 -, zitiert nach Juris; VG Ansbach,

Beschluss vom 29. Mai 2009 - AN 10 S 09.00793 -, zitiert nach Juris; Geiger, Der

feststellende Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FEV, SVR 2009, 253 ff.

Sowohl bei einer von Gesetzes wegen bestehenden Nichtanerkennungsfähigkeit als

auch bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV ist ein

entsprechender Vermerk auf den Führerschein unerlässlich, um den effektiven Vollzug

des Fahrerlaubnisrechts zu gewährleisten.

Nach summarischer Prüfung bleibt indes offen, ob die Eintragung eines Sperrvermerks

in diesen Fällen vorab eine Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde im Einzelfall

erfordert, aus der sich die fehlende Berechtigung des Fahrerlaubnisinhabers ergibt. § 28

Abs. 4 Satz 2 FeV schafft nunmehr ausdrücklich eine Rechtsgrundlage für den Erlass

eines feststellenden Verwaltungsakts über die fehlende Berechtigung die Fahrerlaubnis

im Inland nutzen zu dürfen. Der Verordnungsgeber geht offenbar von der Erforderlichkeit

eines solchen feststellenden Verwaltungsaktes aus, um einen Vermerk gemäß § 47

Abs. 2 FeV in den Führerschein eintragen zu können,

vgl. die Begründung zur 3. VO zur Änderung der FeV, BR-Drs 851/08, Seite 2, wonach

mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,

Beschluss vom 17. Juli 2008, Az.: 10 S 1688/08 in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr.

2 und Nr. 3 FeV ein festzustellender Verwaltungsakt erforderlich sein soll, um den

Vermerk gemäß § 47 Abs. 2 FeV in den Führerschein eintragen zu können.

Für die Notwendigkeit des Erlasses eines feststellenden Verwaltungsaktes dürfte auch

der Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV sprechen, der mit der Entziehung,

Beschränkung und Auflage jeweils eine Einzelfallentscheidung für die Verpflichtung zur

Vorlage des Führerscheins voraussetzt. Allerdings lässt sich der vom

Verordnungsgeber herangezogenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg eine entsprechende Anforderung nicht entnehmen. Nach dem

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs kann eine von der Fahrerlaubnisbehörde im

Rahmen des § 28 Abs. 4 FeV erlassene Entziehungsverfügung in einen Verwaltungsakt

geändert oder umgedeutet werden, in dem festgestellt wird, dass die im EU-Ausland

erworbene Fahrerlaubnis den Betroffenen im Bundesgebiet nicht zum Führen von

Kraftfahrzeugen berechtigt. Die Entscheidung verhält sich jedoch nicht zu der Frage, ob

ein solcher feststellender Verwaltungsakt (zwingend) erforderlich ist, um einen Vermerk

nach § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV eintragen zu können. Darüberhinaus greift die vorstehende

Begründung, mit der eine Analogie für die Fälle des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV

angenommen wird, auch, wenn sich die Nichtberechtigung unmittelbar aus dem Gesetz

ergibt. Zudem dürfte die Bestimmung des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV als Ermessensnorm

ausgestaltet sein. Die Entscheidung über den Erlass eines feststellenden

Verwaltungsaktes in das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde zu stellen, ist aber

wohl nur dann sachgerecht, wenn die Eintragung des Sperrvermerks nach § 47 Abs. 2

FeV nicht zwingend einen feststellenden Verwaltungsakt erfordert.

Offen bleibt auch die sich anschließende Frage, ob die Antragsgegnerin mit Bescheid

vom 17. August 2009 eine Feststellung nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV über die

Berechtigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland getroffen

hat. Zwar hat die Antragsgegnerin die Feststellung nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV nicht

auf der ersten Seite des Bescheides vom 17. August 2009 "tenoriert", jedoch ergibt sich

aus der Begründung des Bescheides, dass sie von der Ungültigkeit der polnischen

Fahrerlaubnis in Deutschland nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV ausgeht. Dementsprechend

weist die Antragsgegnerin im Rahmen der Anordnung der sofortigen Vollziehung auch

darauf hin, dass eine etwaige Klage gegen die Feststellung der Ungültigkeit der

ausländischen Fahrerlaubnis des Antragstellers keine aufschiebende Wirkung habe.

Bedenken dagegen, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. August 2009

einen feststellenden Verwaltungsakt enthält, ergeben sich jedoch mit Blick auf den

Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land

Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -). Das Erfordernis hinreichender inhaltlicher

Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass aus der Regelung, d. h. aus dem

Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen bekannten oder

ohne Weiteres erkennbaren Umständen für die Beteiligten, insbesondere für den

Adressaten, die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsaktes

ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass dieser sein

Verhalten danach ausrichten kann. Das Bestimmtheitserfordernis bezieht sich auch auf

den Rechtscharakter der Maßnahme als Verwaltungsakt.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juni 1992 - 20 A 2485/89 -, zitiert

nach Juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl., § 35 Rdnr. 17, § 37 Rdnr. 9.

Nach diesen Maßgaben ist jedenfalls zweifelhaft, ob dem Bescheid der

Antragsgegnerin vom 17. August 2009 eine verbindliche Feststellung über das

Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV zu

entnehmen ist. Aus der Begründung des Bescheides ergibt sich lediglich, dass die

Antragsgegnerin die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV als erfüllt

ansieht. Aus den Gesamtumständen ist für den Adressaten des Bescheides erkennbar,

dass die Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins nach Ablauf der Monatsfrist

unanfechtbar wird, nicht aber, dass zugleich eine rechtsverbindliche Feststellung über

seine Berechtigung getroffen wird, als Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis

Kraftfahrzeuge im Inland führen zu können. Hieran vermag wohl auch der Hinweis, eine

Klage gegen die Feststellung der Ungültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis habe

keine aufschiebende Wirkung, nichts zu ändern. Aus dem angegriffenen Bescheid geht

im Ergebnis wohl nicht deutlich genug hervor, dass die Antragsgegnerin neben der

Anordnung, den Führerschein zur Eintragung der Ungültigkeit vorzulegen, zugleich

noch eine verbindliche Feststellung über die Rechtslage durch Verwaltungsakt

vornehmen wollte.

Die Kammer vermag schließlich bei der allein möglichen summarischen Prüfung auch

nicht abschließend zu beurteilen, ob der Antragsteller berechtigt ist, von seiner am 20.

März 2009 in Polen erteilten Fahrerlaubnis der Klasse B im Bundesgebiet Gebrauch zu

machen.

§ 28 FeV bestimmt in Absatz 1, dass Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren

ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, grundsätzlich im

Umfang der durch die Fahrerlaubnis vermittelten Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland

führen dürfen. Die Berechtigung besteht jedoch nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV u. a.

dann nicht, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder

rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist. Der Antragsteller wäre demnach

gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV aufgrund seiner polnischen

Fahrerlaubnis zu keinem Zeitpunkt berechtigt gewesen, Kraftfahrzeuge im Inland zu

führen, da ihm durch Urteil des Amtsgerichts N. vom 24. Januar 2006 - rechtskräftig seit

dem 4. Mai 2006 - die Fahrerlaubnis entzogen worden ist.

Der Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV könnte im vorliegenden Fall

allerdings Gemeinschaftsrecht entgegenstehen.

Der Europäische Gerichtshof - EuGH - hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur

Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat der europäischen

Gemeinschaft verpflichtet ist, die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte

Fahrerlaubnis anzuerkennen, stets die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der in

anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse hervorgehoben,

vgl. nur EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C - 476/01 -, Rechtssache "Kapper";

Beschluss vom 6. April 2006 - C - 227/05 -, Rechtssache "Halbritter"; Urteil vom 26. Juni

2008 - C - 329/06 -, Rechtssache "Wiedemann", - C - 343/06 - Rechtssache "Funk";

Beschluss vom 3. Juli 2008 - C - 225/07 -, Rechtssache "Möginger".

Nach den Entscheidungen des EuGH sind die Wohnsitzvoraussetzungen und auch die

weiteren in der Richtlinie niedergelegten Voraussetzungen für die Ausstellung eines

EU-Führerscheins von den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich ohne

Überprüfungsmöglichkeit anzuerkennen (vgl. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG

des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein - 2. Führerscheinrichtlinie -). Dies

hat zur Folge, dass die Anerkennung der Fahrerlaubnis nicht abgelehnt werden kann,

wenn im Anschluss an eine vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland

durch einen anderen Mitgliedstaat ein EU-Führerschein ausgestellt wird und die

zusammen mit der Entziehung angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der

Fahrerlaubnis bereits abgelaufen war.

Vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C - 476/01 - Rechtssache "Kapper"; Beschluss

vom 6. April 2006 - C - 227/05 - Rechtssache "Halbritter"; beide zitiert nach Juris;

Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 28 FeV Rdnr. 7.

Die Mitgliedstaaten können sich nach dieser Rechtsprechung nicht auf ihre Befugnisse

nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der 2. Führerscheinrichtlinie berufen, um einer nach Ablauf der

Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung

mit der Begründung zu versagen, der Betreffende erfülle nicht die Bedingungen des

nationalen Rechts für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung. Art. 8

Abs. 4 der 2. Führerscheinrichtlinie sei als Ausnahme von dem in Art. 1 Abs. 2 der

Richtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von

den EU-Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse eng auszulegen. Der

Aufnahmestaat könne seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung,

Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis in derartigen Fällen nur im

Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach Erwerb der neuen Fahrerlaubnis

anwenden.

EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C - 227/05 -, Rechtssache "Halbritter"; Urteil vom

29. April 2004 - C - 476/01 - Rechtssache "Kapper"; Urteil vom 26. Juni 2008 - C -

329/06 -, Rechtssache "Wiedemann", - C - 343/06 - Rechtssache "Funk", alle zitiert

nach Juris.

Gemessen an diesen vom EuGH statuierten Grundsätzen wäre der Antragsteller wohl

berechtigt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis auch im Bundesgebiet Gebrauch zu

machen. Denn er hat die in Rede stehende Fahrerlaubnis deutlich nach Ablauf der mit

dem Urteil des Amtsgerichts N. vom 24. Januar 2006 verhängten Sperrfrist erworben.

Ferner gibt es auch keine Anhaltspunkte für ein Verhalten des Antragstellers nach

Erwerb seiner Fahrerlaubnis im März 2009, das für seine Ungeeignetheit zum Führen

von Kraftfahrzeugen spricht.

Fraglich ist allerdings, ob der Anwendbarkeit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nach der

für die Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage der letzten

Behördenentscheidung noch die vorgenannte Rechtsprechung des EuGH

entgegensteht. Nach Art. 18 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein - 3. EU-

Führerscheinrichtlinie - ist am 19. Januar 2009 Art. 11 Abs. 1 und 3 bis 6 dieser

Richtlinie, der Regelung über den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung von

Führerschein enthält in Kraft getreten.

Vor diesem Hintergrund bestehen erhebliche Zweifel, ob dem in der Rechtsprechung

des EuGH herausgestellten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den

Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerlaubnisse im Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4

Satz 1 Nr. 3 FeV weiterhin die zuvor skizzierte Bedeutung zukommt. Nach Art. 11 Abs. 4

Satz 1 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie lehnt es ein Mitgliedstaat ab, einem Bewerber,

dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder

entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift lehnt

ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem

anderen Mitgliedstaat entgegen Satz 1 einer Person ausgestellt wurde, deren

Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt,

ausgesetzt oder entzogen worden ist.

Der Beschränkung der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet unter Bezugnahme auf Art. 11

Abs. 4 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie dürfte zunächst nicht Art. 13 Abs. 2 der 3. EU-

Führerscheinrichtlinie entgegenstehen. Danach darf eine vor dem 19. Januar 2013

erteilte Fahrerlaubnis aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie weder entzogen noch

in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Aus der Systematik der 3. EU-

Führerscheinrichtlinie ergibt sich jedoch, dass jedenfalls Fälle der Ablehnung der

"Anerkennung" der Fahrerlaubnis im Sinne des Art. 11 Abs. 4 der 3. EU-

Führerscheinrichtlinie nicht von Art. 13 Abs. 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie erfasst

werden. Denn in Art. 11 Abs. 4 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie wird zwischen der

"Einschränkung" und "Entziehung" auf der einen und der "Anerkennung" auf der

anderen Seite klar differenziert. Die Ablehnung der Anerkennung der Fahrerlaubnis ist

in Art. 13 Abs. 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie aber gerade nicht genannt.

Vgl. Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht,

NJW 2009, 801 (802); a. A. wohl Geiger, Neues Ungemach durch die 3.

Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft", DAR 2007, 126 (127).

Ob die Rechtsetzungsorgane der Europäischen Gemeinschaft mit der Neufassung des

Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie klar zum Ausdruck gebracht

haben, dass eine Harmonisierung der nach einem Entzug der Fahrerlaubnis für die

Neuerteilung geltenden Eignungsregeln auf niedrigem Niveau nicht gewollt und für eine

enge Auslegung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie im Sinne der

Entscheidungen des EuGH zu Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der 2. Führerscheinrichtlinie kein

Raum mehr ist,

so die Begründung zur 3. VO zur Änderung der FeV, BR-Drs. 851/08, Seite 8,

ist zweifelhaft. Dem Erwägungsgrund 15 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie, wonach die

Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus Gründen der Verkehrssicherheit die

Möglichkeit haben sollen, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die

Aussetzung, die Erneuerung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden

Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem

Hoheitsgebiet begründet hat, lässt sich dazu nichts entnehmen. Ferner ist der zitierte

Erwägungsgrund bereits wortgleich in der 2. Führerscheinrichtlinie aufgeführt und kann

daher nicht als Auslegungshilfe im oben genannten Sinne herangezogen werden. Auch

aus dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 18. September 2006,

vgl. Amtsblatt der Europäischen Union vom 5. Dezember 2006, C 295 E/44,

lässt sich nichts für eine erweiterte Befugnis der Mitgliedstaaten zur Nichtanerkennung

der von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis ableiten.

Parlament und Rat unterstützen danach uneingeschränkt den Kommissionsgrundsatz

"ein Führerschein pro Person", um Betrügereien bei der Erlangung eines Führerscheins

in Zukunft zu unterbringen. Der Rat verweist in diesem Zusammenhang aber

vornehmlich auf die neuen Vorschriften über die Überprüfung der Wohnsitzklausel und

bezieht sich nicht auf die Auslegung von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3.

Führerscheinrichtlinie,

vgl. hierzu auch Hailbronner, Anerkennung der in anderen EU-Mitgliedstaaten

erworbenen Fahrerlaubnisse, NZV 2009, 361 (366).

Allerdings ist der Wortlaut gegenüber Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der 2. EU-

Führerscheinrichtlinie neu gefasst. Während der Wortlaut des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der 2.

EU-Führerscheinrichtlinie Ermessen einräumt, wurde in Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-

Führerscheinrichtlinie für die Mitgliedstaaten die Pflicht statuiert, die Anerkennung zu

verweigern.

Vgl. hierzu Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der 2. Führerscheinrichtlinie: "Ein Mitgliedstaat kann es

ablehnen, [...]" und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie: "Ein Mitgliedstaat

lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, [...]"; auch in der

englischsprachigen Fassung der Richtlinien ist der Wortlaut nunmehr zumindest enger

gefasst: Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der 2. Führerscheinrichtlinie: "A Member State may refuse

[...]" und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie: "A Member State shall refuse

[...]".

Auch wenn der EuGH die restriktive Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der 2. EU-

Führerscheinrichtlinie vornehmlich mit der großen Bedeutung des Grundsatzes der

gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer,

die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr begründet,

vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C - 476/01 - Rechtssache "Kapper"; Hailbronner,

Anerkennung der in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnisse, NVZ

2009, 361 (366),

dürfte der Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie nunmehr

keinen Spielraum mehr für die vom EuGH mit Blick auf die Grundfreiheiten

vorgenommene enge Auslegung der Bestimmung bieten.

Vgl. hierzu auch VG Kassel, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 2 L 476/09 -; Geiger, Neues

Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft", DAR

2007, 126 (128); Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach

neuem Recht, NJW 2009, 801 (802 f.); a. A. Hailbronner, Anerkennung der in anderen

EU-Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnisse, NZV 2009, 361 (366 f.).

Denn seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die Anerkennung

eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - jedenfalls nach

dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie - zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein

zuvor für das eigene Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt und entzogen wurde.

Spricht danach einiges dafür, dass sich die Rechtslage seit dem 19. Januar 2009 zum

Nachteil des Antragstellers geändert hat, können bei der hier allein möglichen

summarischen Prüfung gleichwohl die Erfolgsaussichten der Klage gegen die

Anordnung der Vorlage des Führerscheins noch nicht mit der notwendigen Gewissheit

verneint werden, so dass es der näheren Betrachtung der betroffenen Interessen bedarf.

Unter Einbeziehung des öffentlichen Interesses, den Rechtschein des Besitzes einer

gültigen Fahrerlaubnis zu beseitigen und damit zu gewährleisten, dass der Antragsteller

nicht weiter am motorisierten Straßenverkehr im Bundesgebiet teilnimmt, und - dem

gegenüberstehend - des privaten Interesses des Antragstellers, den Anschein zu

erwecken, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen,

überwiegt das öffentliche Interesse. Eine mögliche Teilnahme des Antragstellers am

motorisierten Straßenverkehr bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Hauptsacheverfahrens ist mit nicht hinnehmbaren Risiken für wichtigste Rechtsgüter,

insbesondere Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer verbunden. Das Risiko, dass

der Antragsteller unter der berauschenden Wirkung von Drogen im Straßenverkehr ein

Kraftfahrzeug führt, ist unter dem ordnungsrechtlichen Gesichtspunkt der

Gefahrenabwehr zu hoch. Aufgrund des Vorfalls im Mai 2005 ist nicht auszuschließen,

dass dem Antragsteller im Hinblick auf seinen erwiesenen Drogenkonsum die Eignung

zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt. Anhaltspunkte dafür, dass er den Konsum von

Kokain und Cannabis inzwischen endgültig eingestellt hat, sind nicht ersichtlich.

Insbesondere ist nichts dazu vorgetragen, dass die im Zuge der Erteilung der

Fahrerlaubnis in Polen vorgenommene ärztliche Untersuchung auch den

Drogenkonsum des Antragstellers in der Vergangenheit in den Blick genommen hat.

Vor diesem Hintergrund begegnet auch die kraft Gesetzes vorgesehene sofortige

Vollziehbarkeit der Zwangsgeldandrohung keinen rechtlichen Bedenken.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei setzt die

Kammer in Anlehnung an die geänderte Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen,

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16 B 114/09 -,

in Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis geht, in

Hauptsacheverfahren den Auffangwert und in Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrags an, es sei denn es geht um einen - hier nicht

gegebenen - Fall der qualifizierten beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis.