Urteil des VG Gelsenkirchen vom 02.03.2006

VG Gelsenkirchen: geistige behinderung, überwiegendes öffentliches interesse, schule, vollziehung, vorläufiger rechtsschutz, aufschiebende wirkung, schüler, wechsel, datum, aufschub

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 L 171/06

Datum:

02.03.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 L 171/06

Schlagworte:

Förderschule; Förderort; Wechsel; Wechsel des Förderorts;

Lernbehinderung; geistige Behinderung; sofortige Vollziehung;

Begründung; Förderbedarf

Normen:

§ 80 Abs. 3 VwGO; § 80 Abs. 5 VwGO, §§ 19 ff SchulG, § 15 Abs. 3 AO-

SF, § 13 AO-SF, § 6 AO-SF, § 39 NwVfG NRW, § 2 Abs. 3 VwVfG NRW

Leitsätze:

Zu den formalen und materiellen Voraussetzungen für die sofortige

Vollziehung eines Wechsels von der Schule für Lernbehinderte zur

Schule für Geistigbehinderte

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid

des Antragsgegners vom 30. Januar 2006 wird wiederhergestellt. Der

Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

3. Die Beschlußformel zu 1. soll den Beteiligten telefonisch vorab

bekannt gegeben werden.

G r ü n d e :

A. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 30. Januar 2006 ist

fehlerhaft und wäre - unabhängig vom weitergehenden Ausspruch in der

Beschlußformel zu 1. - schon deshalb aufzuheben, weil die für die Anordnung

gegebene Begründung nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entspricht.

Grundsätzlich soll die Begründungspflicht der Behörde den Ausnahmecharakter der

Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen,

ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse für die Anordnung der sofortigen

Vollziehung besteht.

vgl. Finkelnburg-Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl.,

1998, Rd. 753

Grundsätzlich erfordert das eine auf den Einzelfall bezogene Begründung, die überdies

Umstände anführen muß, die über die Gründe für den Erlaß des Verwaltungsakts

hinausgehen.

ebenda, Rn. 755

Demgemäß genügen formelhafte, allgemeine und nichtssagende Wendungen als

Begründung nicht.

ebenda, Rn. 756

Allerdings können sich in bestimmten Fällen - namentlich bei Maßnahmen der

Gefahrenabwehr - die Gründe für den Erlaß des Verwaltungsakts mit denen für die

Anordnung der sofortigen Vollziehung decken. In diesen Fällen kann die Behörde die

Begründung für den Verwaltungsakt auch als Begründung für die sofortige Vollziehung

heranziehen, wobei sie aber deutlich machen muß, daß sich aus den Gründen für den

Erlaß des Verwaltungsakts auch im konkreten Fall das Vollziehungsinteresse ergibt.

ebenda, Rn. 757

Der Antragsgegner hat im Bescheid vom 30. Januar 2006 für die

Vollziehungsanordnung eine Begründung angeführt, die ausschließlich aus

allgemeingehaltenen Formulierungen besteht, die rechtliche Überlegungen aus dem

Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)

vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 - aufgreift und - teilweise zusammenfassend -

wiedergibt. Sie ist als solche nahezu nichtssagend und hat vor allem nicht einmal

andeutungsweise einen Bezug zum konkret zu regelnden Fall. Das OVG NRW hatte in

dem erwähnten Beschluß darauf hingewiesen, daß die Schulaufsichtsbehörde

regelmäßig von einem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung

ausgehen muß, wenn sie für einen Schüler einen konkreten sonderpädagogischen

Förderbedarf festgestellt hat. Das OVG NRW ordnet Fälle von

Sonderschuleinweisungen mithin wie die o. a. bestimmten Fälle ein, bei denen sich das

öffentliche Vollziehungsinteresse schon aus den Gründen für den Verwaltungsakt ergibt.

Der Antragsgegner hätte - hiervon ausgehend - zum einen (wenn auch kurz)

einzelfallbezogen darlegen müssen, daß auch mit Blick auf den Antragssteller ein

Regelfall vorliegt und daß sich aus den Regelgründen auch für den konkreten Fall das

Vollziehungsinteresse ergibt.

Hieran fehlt es. Soweit etwa in der Vollziehungsanordnung angeführt wird, selbst ein

zeitlich vorübergehender Verbleib an der bisherigen Schule würde Lernmotivation,

Selbstwertgefühl und Sozialverhalten (des Schülers) tiefgreifend und langdauernd

beeinträchtigen, wird - leicht verändert - eine Formulierung aus dem o. a. Beschluß

(Amtlicher Beschlußumdruck, S. 3, letzte zwei Zeilen, S. 4 erste beiden Zeilen)

wiedergegeben; es wird nicht einmal behauptet, daß das auch im Falle des

Antragstellers der Fall wäre; die Verwaltungsvorgänge geben im übrigen keine

erkennbaren Hinweise darauf, daß diese Umstände für den Antragsteller konkret

zutreffen könnten.

Der Antragsgegner hätte bei Beachtung des o. a. Beschlusses im übrigen in

besonderem Maße Anlaß sehen müssen, die Notwendigkeit der sofortigen Vollziehung

einzelfallbezogen zu prüfen. Das OVG NRW hatte in dem o. a. Beschluß - allerdings zu

einer anderen als der hier vorliegenden Fallkonstellation - darauf hingewiesen, daß bei

Schülern im Grenzbereich zwischen geistiger Behinderung und Lernbehinderung

sowohl die Schule für Lernbehinderte als auch die Schule für geistig Behinderte

Förderorte sind, an denen die Schüler - zumindest vorübergehend und bis zu

abschließender Klärung eines noch nicht sicheren Förderbedarfs - prinzipiell

angemessen gebildet und erzogen werden können (vgl. S. 5 des Amtlichen

Beschlußumdrucks mit Hinweis auf die jeweiligen Richtlinien und Lehrpläne). Das

schließt nicht aus, daß ein Wechsel des Förderorts von der Schule mit dem

Förderschwerpunkt Lernen und emotionale und soziale Entwicklung zur Schule mit dem

Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, wie er hier in Rede steht, im Einzelfall sofort

vollziehungsbedürftig im Sinne der Rechtsprechung des OVG NRW sein kann. Das

bedarf aber angesichts der Fördermöglichkeiten für den Schüler auch an der bisherigen

Schule erst recht der konkreten Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO.

B. Der - weitergehende - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist in der Sache

begründet.

In materieller Hinsicht hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem öffentlichen

Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Bescheides und dem Interesse des

Antragstellers am Aufschub der Vollziehung vorzunehmen. Im Rahmen dieser

Abwägung ist von Bedeutung, ob der Bescheid bei der in diesem Verfahren allein

möglichen summarischen rechtlichen und tatsächlichen Überprüfung als rechtmäßig

angesehen werden kann oder nicht. Jedenfalls an der Durchsetzung eines offensichtlich

rechtswidrigen Bescheides kann kein öffentliches Interesse bestehen; erscheint

dagegen der Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, kommt dem Interesse des

Antragstellers am Aufschub der Vollziehung nur geringes Gewicht zu (vgl. hierzu 1.).

Läßt sich (noch) nicht verläßlich abschätzen, wie die Rechtslage hinsichtlich des

Bescheides zu beurteilen ist, muß das Gericht eine von der Rechtslage unabhängige

Abwägung der Vollzugsfolgen anstellen, kann dabei aber auch die wahrscheinlichen

Erfolgsaussichten des vom Antragssteller eingelegten Widerspruchs mit einstellen (vgl.

hierzu 2.).

1. Der Bescheid vom 31. Januar 2006 unterliegt schon in formaler Hinsicht rechtlichen

Bedenken, weil er keine den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW genügende

Begründung enthalten dürfte; ob eine Begründungspflicht gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3

VwVfG NRW entfällt, erscheint fraglich. Zwar beruht die hier zu überprüfende

Entscheidung des Antragsgegners auch auf einer Beurteilung des Leistungsvermögens

des Antragstellers, sie stellt selbst jedoch keine Leistungsbeurteilung dar, sondern

regelt (materiell) die Frage, an welcher Schule der Antragsteller seine Schulpflicht

erfüllt. Überdies handelt es sich (formell) nicht um eine Entscheidung der Schule,

sondern der Schulaufsichtsbehörde.

vgl. zu diesem Fragenkreis etwa OVG NRW, Beschluß vom 11. Juli 2003 - 19 B 1160/03

Eine Heilung eines Begründungsmangels gemäß § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW ist

jedenfalls bislang nicht eingetreten; die Antragserwiderung verhält sich nicht zur Frage,

ob beim Antragsteller die Voraussetzungen für einen Förderbedarf wegen einer

geistigen Behinderung vorliegen, sondern stellt auf die Voraussetzungen für eine

Lernbehinderung ab.

Das alles kann dahinstehen, weil der Bescheid auch materiellen Bedenken unterliegt,

die im wesentlichen darauf beruhen, dass der Sachverhalt in mehrerer Hinsicht

ungeklärt zu sein scheint.

Ermächtigungsgrundlagen für den Bescheid vom 31. Januar 2006 sind §§ 19 ff SchulG i.

V. m. §§ 15 Abs. 3, 13, 6 AO-SF. Bei einem Wechsel des Förderorts, wie er hier in Rede

steht, der zugleich auf einer veränderten Einschätzung des Förderbedarfs beruht, hat die

Schulaufsichtsbehörde nach diesen Vorschriften über den sonderpädagogischen

Förderbedarf, über den Förderschwerpunkt oder die Förderschwerpunkte und über den

Förderort zu entscheiden.

(1) Ob der Bescheid vom 31. Januar 2006 den Förderschwerpunkt oder die

Förderschwerpunkte regelt, erscheint fraglich. Ausdrücklich ist das nicht geschehen; ob

sinngemäß mittelbar der Förderschwerpunkt „geistige Behinderung" festgelegt werden

sollte, ist zweifelhaft. Zum einen enthält der Bescheid die Angaben, die erforderlichen

Förderschwerpunkte seien mit den Eltern erörtert worden, was auf einen mehrfachen

Förderbedarf hinweist; zudem enthält der Antrag auf Feststellung der

Schwerstbehinderung (ohne Datum, wohl etwa Mitte 2005, Beiakte Heft II Bl. 12 - II 12)

Hinweise auf eine anhaltende Erziehungsschwierigkeit, so daß auch von der Sache her

eine deutliche Regelung zu den Förderschwerpunkten hätte erwartet werden können.

(2) Die Entscheidung zum Förderbedarf läßt sich anhand der Verwaltungsvorgänge nur

teilweise nachvollziehen. Nach summarischer Einschätzung spricht einiges dafür, daß

bei dem Antragsteller Förderbedarf wegen einer geistigen Behinderung vorliegt. Eine

verläßliche Würdigung der vom Antragsgegner getroffenen Beurteilung wird sich

allerdings erst nach ergänzenden Feststellungen und Darlegungen des Antragsgegners

vornehmen lassen.

Nach § 6 AO-SF liegt geistige Behinderung vor (a) bei hochgradigen

Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der

Gesamtpersönlichkeit und wenn (b) hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, daß

der Schüler zur selbständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende der

Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt.

(a) Die Verwaltungsvorgänge enthalten Anhaltspunkte dafür, daß beim Antragsteller

hochgradige Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven Funktionen und in der

Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit vorliegen. Hierzu ist vor allem das Ergebnis des

Intelligenztests SON-R 2 ½ - 7 vom 25. Mai 2005 anzuführen (I 19 ff), wonach der

Antragsteller einen Gesamt-IQ von 56 (55-67) aufweist und damit in einem Bereich sehr

niedriger Intelligenz liegt (Prozentrang bei 1 und geringer). Aufschlußreich sind dabei

auch die bei den einzelnen Subtests ereichten Werte bzw. die zugehörigen

Referenzalter. So entsprach das Ergebnis für den Subtest Zeichenmuster (bester

erreichter Wert) einem Referenzalter von 5 Jahren und 7 Monaten (5;7) und für den

Subtest Kategorien einem Referenzalter von 3;8, während der Antragsteller damals

tatsächlich 7;11 alt war. Das legt einen Entwicklungsrückstand im Bereich von 2;4 bis

4;3 nahe, was angesichts des tatsächlichen Alters beträchtlich ist. Ein gewichtiger

Entwicklungsrückstand wird auch schon im Arztbrief des Dr. Meyer-Dietrich vom 13. Mai

2004 (I 58) angesprochen (Entwicklungsrückstand um mindestens die Hälfte des

Lebensalters).

Weitere Anhaltspunkte enthält der Bericht der Schule vom 19. Dezember 2005 über den

derzeitigen Entwicklungsstand des Antragstellers . Er verdeutlicht, daß der Antragsteller

einen beträchtlichen Förderbedarf aufweist. Nicht gut deutlich wird (für den

Außenstehenden), ob bzw. daß dieser Förderbedarf nicht an der Schule mit dem

Förderschwerpunkt Lernen abgedeckt werden kann. Die zusammenfassende

Beurteilung, die insoweit zur Festlegung des Förderbedarfs in sich eher zurückhaltend

formuliert ist, wird aus den voranstehenden Ausführungen wenig gestützt, weil zwar

beschrieben wird, was der Antragsteller „kann" bzw. „nicht kann", jedoch nicht ohne

weiteres erkennbar ist, inwiefern der Förderbedarf das, was die Schule mit dem

Förderschwerpunkt Lernen für nach dort anzulegenden Maßstäben schwachen

Schülern leisten kann bzw. nicht leisten kann; das wird auch im Bescheid selbst nicht

begründend angeführt.

Dem steht gegenüber, daß der Antragsteller mit Hilfe der bisher besuchten Schule nach

dem Bericht vom 19. Dezember 2005 Fortschritte - vor allem im Bereich Sprechen und

Verstehen der deutschen Sprache - gemacht hat. Insgesamt liegen die Fortschritte auf

einem niedrigen Niveau, jedoch läßt sich (für den Außenstehenden) nicht erkennen,

daß bzw. weshalb der Antragsteller an der derzeit besuchten Schule „fehl am Platz" ist.

Insofern scheint der Bericht vom 19. Dezember 2005 eine etwas veränderte

Einschätzung zu treffen als das Zeugnis vom 11. Juli 2005 (II 9), das (am Ende) daran

zu zweifeln scheint, ob der Antragsteller an der Schule mit dem Förderschwerpunkt

Lernen überhaupt Lernfortschritte machen wird. In der Stellungnahme der

Sonderschullehrerin Schäfer vom 3. Juni 2005 wird zwar angegeben, es gebe Hinweise

für intellektuelle und sozial-kommunikative Beeinträchtigungen bei dem Antragsteller,

die an der derzeitigen Schule nicht ausreichend aufgefangen werden könnten,

allerdings wird diese zusammenfassende Wertung nicht konkret belegt oder erklärt und

überdies beruht sie nicht auf eigenen Wahrnehmungen oder Beobachtungen der

Sonderschullehrerin, sondern gibt wiederum (nicht erläuterte) Wertungen der

unterrichtenden Lehrerinnen wieder. Als Beurteilungsbasis ist das - ohne zusätzliche

Erklärungen - wenig tragfähig. Soweit früher das Sozialverhalten des Antragstellers

Anhaltspunkte für eine Überforderungssituation gegeben haben soll, ist zu vermerken,

daß nach dem Bericht vom 19. Dezember 2005 auch eine Verbesserung dieses

Verhaltens eingetreten ist. Während (so das Zeugnis vom 11. Juli 2005) in den Pausen

auf dem Hof eine intensive Beaufsichtigung des Antragstellers erforderlich gewesen zu

sein scheint, scheint das nunmehr nur noch in geringerem Maße nötig zu sein (vgl. II 6).

Im - zeitlich noch weiter zurückliegenden - Bericht der Klassenlehrerin vom 14. April

2005 wird hierzu sinngemäß angeführt, daß das Verhalten des Antragstellers das

Lernen der anderen Schüler störe (sehr erschwere). Dieser Umstand wird im neuesten

Bericht der selben Lehrerin vom 19. Dezember 2005 nur noch weniger deutlich

angesprochen. Auch der Antragsgegner hat diesen Umstand im Bescheid vom 31.

Januar 2006 weder mit Blick auf einen zusätzlichen Förderschwerpunkt noch mit Blick

auf die Notwendigkeit einer sofortigen Vollziehung herangezogen. Ob und wie

gewichtig er für die Beschulung des Antragstellers ist, kann das Gericht von sich aus

nicht einschätzen.

Nur zur Klarstellung wird - wie schon eingangs - darauf hingewiesen, daß mit der

vorstehenden Einschätzung nicht etwa ausgesagt werden soll, bei dem Antragsteller

liege keine geistige Behinderung vor; das Gericht kann derzeit lediglich die Beurteilung

des Antragsgegners ohne weitere Feststellungen und Darlegungen nicht verläßlich

nachvollziehen. Insoweit kann die rechtliche Feststellung, der Bescheid vom 31. Januar

2006 sei insoweit offensichtlich rechtmäßig, derzeit nicht getroffen werden.

(b) Anhaltspunkte dafür, ob der Antragsteller voraussichtlich zur selbständigen

Lebensführung auf Dauer Hilfe benötigen wird, lassen sich den Verwaltungsvorgängen

nicht entnehmen. Der Bericht vom 19. Dezember 2005 geht hiervon (am Ende) zwar

aus, ohne daß sich aber dem Bericht diesbezüglich tatsächliche Feststellungen

entnehmen lassen. Im Schreiben vom 18. Juni 2005 (I 11) geht die Klassenlehrerin

davon aus, daß „die Frage nach der lebenslang notwendigen Hilfe zur selbständigen

Lebensführung ... schon heute eindeutig mit ja beantwortet" werden könne, allerdings

läßt sich auch hier nicht erkennen, worauf sich diese Wertung stützt. Dem o.a.

Intelligenztest und dem o. a. ärztlichen Bericht kann zwar entnommen werden, daß der

Antragsteller einen deutlichen Entwicklungsrückstand aufweist. Ob und wie sich dieser

Rückstand über die Zeit der Beschulung, d. h. der Förderung an der Schule mit dem

Förderschwerpunkt Lernen, zum Positiven oder Negativen verändert hat und - vor allem

- ob und ggf. wieweit der jetzige Entwicklungsrückstand Anhaltspunkte i. S. d. § 6 AO-

SF hergibt, läßt sich den Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen.

Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß wegen der beim Antragsteller ermittelten

Entwicklungsrückstände Indizien für Anhaltspunkte i. S. d. § 6 AO-SF vorliegen, daß

diese Indizien aber ohne konkrete Aussagen zum Verhalten des Schülers und seiner zu

erwartenden Entwicklung ohne zusätzliche Klärungen nicht aussagekräftig genug sind,

um derzeit die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 31. Januar 2006

bejahen zu können.

(3) Kann gerichtlicherseits die Regelung zum Förderbedarf nicht abschließend beurteilt

werden, kann für die Regelung zum Förderort nichts anderes gelten.

2. Die einzelfallbezogene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zu Ungunsten

der Antragsgegnerin aus.

Für eine sofortige Vollziehung spricht nach Aktenlage - da der Antragsgegner im

Bescheid hierzu konkret einzelfallbezogene Umstände selbst nicht angeführt hat - vor

allem, daß der Antragsteller einen möglichst auf seinen Förderbedarf zugeschnittenen

Unterricht erhalten sollte. Hinweise für die Notwendigkeit einer Förderung gerade

wegen eines Förderbedarfs „geistige Behinderung" geben vor allem der geringe IQ und

der derzeit wohl vorhandene Entwicklungsrückstand. Allerdings ist zu beachten, daß für

das Gericht wenig gesichert erscheint, wie verläßlich aus diesen beiden Umständen

schon auf das Vorliegen einer „geistigen Behinderung" - und nicht nur einer

Lernbehinderung schwerer Art - geschlossen werden kann. Dabei ist mit zu beachten,

daß der Antragsteller zweifellos zumindest lernbehindert ist und erst 2003 ohne

Deutschkenntnisse nach Deutschland gekommen ist. Vor diesem Hintergrund fällt für

die Abwägung ins Gewicht, daß der Antragsteller nach den Angaben der ihn

unterrichtenden Lehrkräfte wenn auch nicht in allen, so doch in mehreren Bereichen des

Lernens „wirkliche" bzw. „spürbare" Fortschritte durch die Förderung an der bisher

besuchten Schule gemacht hat (vgl. Bericht vom 19. Dezember 2005). Nichts spricht

dafür, daß die Fördermöglichkeiten an der bisher besuchten Schule erschöpft sind. Daß

der Antragsteller bei einem Verbleib an der bisher besuchten Schule für die Dauer des

Widerspruchsverfahrens wegen einer seinem Bedarf nicht entsprechenden Förderung

Schäden oder Nachteile erwarten müßte, ist konkret nicht ersichtlich.

Für die Abwägung ohne maßgebliche Bedeutung ist es im vorliegenden Fall, daß der

Antragsteller den Unterricht stört, indem er (u. a.) herumschreit (vgl. Berichte vom 19.

Dezember und 14. April 2005 - II 5, 44) und auch Mitschüler beleidigt (ebenda, II 5, 43)

und angreift, etwa anspuckt (ebenda II 43). Es mag dahinstehen, ob das auf einer

allgemeinen Verwahrlosung beruht oder einer Erziehungsschwierigkeit (dies

vermuteten die Lehrkräfte anscheinend in ihrem Antrag auf Feststellung einer

Schwerstbehinderung ohne Datum von etwa Juni/Juli 2005, II 12) oder ob das Folge

einer mangelnden Steuerungsfähigkeit auf Grund einer geistigen Behinderung ist.

Immerhin ist auffällig, daß die unterrichtenden Lehrkräfte zum Antrag auf Feststellung

der Schwerstbehinderung angegeben hatten, daß alle pädagogischen Maßnahmen bis

jetzt keine Änderung des Verhaltens des Antragstellers ermöglicht hätten, während der

Bericht vom 19. Dezember 2005 den Eindruck vermittelt, daß auch insoweit eine

Verbesserung der Verhaltens beim Antragstellers eingetreten ist. Für die Abwägung ist

dagegen maßgeblich, daß bei einem Wechsel des Förderorts den Schülern der bisher

besuchten Schule Störungen des Unterrichts, die vom Antragsteller ausgehen, zwar

erspart würden, daß dafür die Schüler der zukünftigen Schule des Antragstellers die

„Leidtragenden" des Wechsels wären; für die Notwendigkeit einer sofortigen

Vollziehung läßt sich deshalb im vorliegenden Fall aus dem Sozialverhalten des

Antragstellers nichts herleiten.

Da überdies eine individuelle Förderung des Antragstellers zumindest vorübergehend

auch an der bisher besuchten Schule möglich ist (vgl. zu den Fördermöglichkeiten für

Schüler im Grenzbereich Lernbehinderung/Geistige Behinderung OVW NRW a.a.O.)

und sich der hier zu entscheidende Fall schon nach der Sachverhaltsgestaltung

grundlegend von dem durch das OVG NRW a.a.O. entschiedenen Fall unterscheidet,

und da die Unklarheiten zu den Voraussetzungen des § 6 AO-SF zum Teil auch darauf

beruhen, daß der Antragsteller Fortschritte gemacht hat, die weiter nachzuvollziehen

und aufzuklären bei sofortiger Vollziehung voraussichtlich unmöglich würde, geht das

Gericht insgesamt davon aus, daß kein überwiegendes öffentliches Interesse an einer

sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 30. Januar 2006 besteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG); der Wert aus § 52 Abs.

2 GKG ist halbiert worden.