Urteil des VG Gelsenkirchen vom 22.07.2009, 7 K 446/09

Entschieden
22.07.2009
Schlagworte
Vorläufiger rechtsschutz, Verfügung, Zwangsgeld, Gerichtsakte, Androhung, Zivilprozessordnung, Anfechtungsklage, Vollstreckbarkeit, Ergänzung, Einzelrichter
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 446/09

Datum: 22.07.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 446/09

Schlagworte: Fahrerlaubnisrecht; Zwangsgeldfestsetzung

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Dem Kläger wurde durch Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. Dezember 2008 (zugestellt am 9. Dezember 2008) untersagt, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, und er wurde aufgefordert, den tschechischen Führerschein binnen 3 Tagen zur Eintragung eines entsprechenden Vermerks vorzulegen. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet und dem Kläger für den Fall der Nichtvorlage des Führerscheins ein Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR angedroht. Vorläufiger Rechtsschutz wurde nicht beantragt. Diese Ordnungsverfügung ist Gegenstand des Klageverfahrens 7 K 131/09; durch Urteil vom heutigen Tage ist die Klage abgewiesen worden.

3Da der Kläger den Führerschein nicht vorlegte, setzte der Beklagte mit Verfügung vom 5. Januar 2009 das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR fest und drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR an.

Daraufhin hat der Kläger ohne Begründung am 2. Februar 2009 Klage erhoben. 4

Der Kläger beantragt schriftsätzlich, 5

die Verfügung des Beklagten vom 5. Januar 2009 aufzuheben. 6

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Das Verfahren ist durch Beschluss vom 17. Juni 2009 auf den Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte sowie der Gerichtsakte 7 K 131/09 und der in jenem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten 1 und 2) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 10

11Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, da die Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß geladen waren und auf die Möglichkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit hingewiesen worden war, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

12Die zulässige Anfechtungsklage 42 VwGO) ist unbegründet. Die Zwangsgeldfestsetzung und erneute Androhung eines Zwangsgeldes vom 5. Januar 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

13Das Gericht nimmt zur Begründung Bezug auf die Gründe der angefochtenen Verfügung, denen es im Grundsatz folgt, § 117 Abs. 5 VwGO. In Ergänzung dazu ist anzuführen, dass der Kläger Tatsachen, die einen Verstoß gegen die damals vollziehbare Ordnungsverfügung vom 2. Dezember 2008 ausschließen könnten, nicht vorgebracht hat; sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

14Auch gegen die Rechtmäßigkeit der Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 500 EUR bestehen dem Grunde und der Höhe nach keine Bedenken.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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