Urteil des VG Gelsenkirchen vom 04.08.2006

VG Gelsenkirchen: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, gebot der erforderlichkeit, berufliche tätigkeit, die post, arzneimittel, beitragsbemessung, gesamtumsatz, missverhältnis, anknüpfung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 2180/05

Datum:

04.08.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

19. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 K 2180/05

Schlagworte:

Beitrag, Apothekerkammer, Umsatz, Kappungsgrenze

Normen:

Beitragsordnung

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger ist Apotheker und betreibt eine Apotheke in . Er wendet sich gegen den

Beitragsbescheid für das erste Quartal des Jahres 2005.

Die Beitragsordnung der Beklagten sah bis einschließlich des Jahres 2003 gestaffelte

Beitragsgruppen vor, die bei einem Nettojahresumsatz von 2,5 Millionen Euro endeten.

Nach dieser Beitragsordnung entrichtete der Kläger einen Kammerbeitrag für das Jahr

2003 in Höhe von insgesamt 3.416,00 EUR. Zum Jahr 2004 wurde die Beitragsordnung

der Beklagten dahingehend geändert, dass keine Staffelung der Beitragssätze mehr

erfolgt, sondern der Kammerbeitrag grundsätzlich als fester Prozentsatz vom

Jahresnettoumsatz des Apothekers errechnet wird. Die Kappungsgrenze wurde auf 10

Millionen Euro und der maßgebende Prozentsatz für das Jahr 2004 auf 0,13 und für das

Jahr 2005 auf 0,11 festgesetzt.

Mit Sonderrundschreiben von Dezember 2003 wies die Beklagte ihre Mitglieder auf die

geänderte Beitragsordnung hin. Die Änderung sei notwendig geworden, weil ab 1.

Januar 2004 die Möglichkeit bestehe, neben einer Hauptapotheke bis zu drei

Filialapotheken zu betreiben. Filialapotheken würden allerdings in der bisherigen

Beitragsordnung nicht erfasst. Hierauf meldeten sich die Prozessbevollmächtigten des

Klägers mit Schreiben vom 15. Januar 2004 für den Kläger und teilten mit, dass die

neue Beitragsordnung der Beklagten rechtswidrig, insbesondere verfassungswidrig sei.

Es komme bei einem Kammerangehörigen, der keine Filialapotheke betreibe, zu einer

Steigerung des Kammerbeitrags um 174,5 %. Es liege deshalb ein Verstoß gegen den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor. Dem Problem der Filialapotheken habe man

dadurch Rechnung tragen können, dass die Kappungsgrenze von 2,5 Millionen Euro mit

der Anzahl der Filialapotheken zu multiplizieren sei. Daraufhin teilte die Beklagte den

Prozessbevollmächtigten mit, dass der Inhalt der Stellungnahme im Vorstand eingehend

erörtert worden sei. Dieser habe festgestellt, dass die Änderung der Beitragsordnung

vom 19. November 2003 ordnungsgemäß erfolgt sei.

Mit Beitragsbescheiden vom 19. April 2004 (1. Quartal), 14. Juli 2004 (2. Quartal) und

14. Oktober 2004 (3. Quartal) zog die Beklagte den Kläger jeweils zu Beiträgen in Höhe

von 1.538,61 EUR heran. Sie sind Gegenstand des Klageverfahrens Az. 19 K 790/05.

Mit Beitragsbescheid vom 15. April 2005 (1. Quartal 2005) zog die Beklagte den Kläger

zu einem Beitrag in Höhe von 1.396,86 Euro heran. Der Beitragsbescheid wurde dem

Kläger übersandt.

Hiergegen legten die Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29. April 2005

Widerspruch ein. Zur Begründung trugen sie vor, dass der Beitragsbescheid unwirksam

sei, da er dem Kläger nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden sei. Obwohl sich

die Prozessbevollmächtigten bereits im Januar 2004 für den Kläger gemeldet hätten, sei

der Bescheide an den Kläger selbst gesandt worden. Eine Ermessensausübung im

Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG sei nicht erkennbar. Die Rechtswidrigkeit des

Beitragsbescheids 2005 ergebe sich daraus, dass eine Ermächtigung für die Erhebung

der Beiträge nicht gegeben sei. Die Beitragsordnung der Beklagten, die sie als

Ermächtigungsgrundlage heranzieht, sei verfassungswidrig und damit nichtig, da sie

gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und somit gegen höherrangiges Recht

verstoße. Das eingesetzte Mittel der Erhöhung der Kappungsgrenze sei nicht

erforderlich gewesen, um den Haushalt ab dem Jahr 2004 zu sichern. Um die

befürchteten Mindereinnahmen zu verhindern, habe es keiner generellen Anhebung der

Kappungsgrenze bedurft. Zur Sicherung des Haushalts wäre es vielmehr ausreichend

gewesen, wenn die ursprüngliche Kappungsgrenze bei Apothekern mit Filialapotheken

je nach Anzahl der Filialen erhöht worden wäre. Des Weiteren verstoße die geänderte

Beitragsordnung gegen das Äquivalenzprinzip. Der Steigerung der Kammerbeitrages

um 174,5 % stehe keine intensivierte oder erweiterte Gegenleistung der Beklagten

gegenüber.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2005 wies die Beklagte den Widerspruch des

Klägers zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass die Beitragsbescheide

dem Kläger ordnungsgemäß zugegangen seien. Die Beitragsordnung der Kammer sei

rechtmäßig. Es stehe fest, dass selbständige Apotheker nach einem Umsatzschlüssel

veranlagt werden dürften. Auf Kappungsgrenzen komme es nicht an. Soweit die

Beklagte Kappungsgrenzen einführe, stehe ihr ein weitgehender Gestaltungsfreiraum

zu, der nur auf die Einhaltung äußerster Grenzen rechtlich kontrollierbar sei. Diese

Grenzen seien hier nicht überschritten.

Der Kläger hat am 7. Juli 2005 die vorliegende Klage erhoben. Die Beitragsordnung der

Beklagten sei nichtig. Nach dem Äquivalenzprinzip dürfe die Höhe eines Beitrages nicht

im Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten solle und einzelne Mitglieder

dürften im Verhältnis zu anderen nicht übermäßig hoch belastet werden. Das

Dienstleistungsangebot und die Dienstleistungsintensität der Beklagten hänge nicht von

der Höhe des Umsatzes des jeweiligen Kammermitglieds ab. Die Beklagte biete dem

Kläger kein höheres Maß an Dienstleistung als einem Kammermitglied mit geringerem

Umsatz. Es sei nicht festzustellen, dass umsatzstarke Mitglieder einen höheren Vorteil

oder einen höheren Nutzen aus der Arbeit der Beklagten zögen. Das

Bundesverwaltungsgericht wende das Äquivalenzprinzip insoweit nicht oder nur

unzureichend an. Im Übrigen liege ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip auch

deshalb vor, weil in die Bemessung des Beitrags auch Umsätze aus dem Verkauf von

nichtapothekenpflichtigen Produkten einbezogen würden. Zudem spiegele der Umsatz

die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht wider, da die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit vom Gewinn abhänge. Der Apothekenzuschlag bei

verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei kein prozentualer Zuschlag, sondern

bemesse sich nach einem Fixzuschlag in Höhe von 8,10 Euro zuzüglich 3 % des

festgelegten Einkaufspreises abzüglich 2,00 Euro Rabatt. Daraus folge, dass der Anteil

am Verkaufspreis bei einem niedrigpreisigen Arzneimittel verhältnismäßig höher sei als

bei einem höherpreisigen Arzneimittel. Letztlich sei von dem Kläger auch deshalb keine

Gefährdung des Beitragsaufkommens ausgegangen, da er keine Filiale betreibe. Die

Erfassung der Filialapotheken sei aber gerade Beweggrund für die Änderung gewesen.

Die Beklagte habe bei der Änderung der Beitragsordnung andere, offensichtlich

bestehende Gestaltungsvarianten unberücksichtigt gelassen. Deshalb verstoße die

geänderte Beitragsordnung gegen das Gebot der Erforderlichkeit.

Der Kläger beantragt,

den Beitragsbescheid für das erste Quartal 2005 vom 15. April 2005 in der Form des

Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, die Beitragssatzung verstoße weder gegen das

Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitssatz. Der Umstand, dass der Kläger mehr

zahlen müsse, als umsatzschwächere Mitglieder sei ein sachgerechtes

Differenzierungskriterium. Es werde vermutet, dass höhere Umsätze auf eine höhere

Bedeutung der Interessenwahrnehmung durch die Beklagte verwiesen. Es sei legitim,

innerhalb der Beklagten einen Ausgleich zwischen wirtschaftlich unterschiedlich

situierten Gruppen herbeizuführen. Erforderlich sei eine Gesamtbetrachtungsweise.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, der Gerichtsakte 19 K 780/05 sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 15.

April 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1

Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Der Bescheid ist dem Kläger gegenüber wirksam bekannt gegeben worden. Der durch

die Post übermittelte Bescheid gilt gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) mit dem 18. April

2005 als bekannt gegeben. Die fehlende Übersendung an den Bevollmächtigten des

Klägers hat auf die Wirksamkeit des Bescheides keinen Einfluss. Nach § 41 Abs. 1 Satz

1 VwVfG NRW ist ein Verwaltungsakt grundsätzlich dem bekannt zu geben, für den er

bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann

die Bekanntgabe ihm gegenüber erfolgen (Satz 2). Diese Bestimmung stellt es in das

Ermessen der Behörde, ob sie im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten den

Verwaltungsakt dem Adressaten oder dem Bevollmächtigten gegenüber bekannt gibt.

Die Bekanntgabe an den Betroffenen lässt den Verwaltungsakt in jeden Falle wirksam

werden. Die Ergänzung, dass der Verwaltungsakt auch einem Bevollmächtigten

bekannt gegeben werden kann, stellt lediglich eine Erweiterung der der Behörde

eröffneten Möglichkeiten dar.

BVerwG, Urteil v. 30. Oktober 1997 - 3 C 35/96 -, BVerwGE 105, 288 ff.

Die Heranziehung des Klägers zu dem Kammerbeitrag für das Jahr 2005 und die

entsprechende Festsetzung des Quartalsbeitrags beruht auf §§ 6 Abs. 5 Satz 1, 23 Abs.

1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) in Verbindung mit den für das Jahr 2005 geltenden

Vorschriften der Beitragsordnung (BeitrO) der Beklagten.

Der Kläger ist als Apotheker gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Nr. 2 HeilBerG Mitglied der

Beklagten.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BeitrO wird der Kammerbeitrag in vierteljährlichen

Teilbeträgen erhoben. Der jährliche Beitrag errechnet sich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BeitrO

grundsätzlich als bestimmter Vomhundertsatz vom Apothekenumsatz (ohne

Mehrwertsteuer), wobei ein den Betrag von 10 Millionen Euro übersteigender jährlicher

Umsatz nach § 2 Abs. 1 Satz 4 BeitrO nicht berücksichtigt wird. Der Apothekenumsatz

ergibt sich aus der Summe der (Vorvorjahres)Umsätze der im Bereich der Beklagten

betriebenen Haupt- und Filialapotheken, § 2 Abs. 1 Satz 5 BeitrO.

Die Rechtmäßigkeit dieser Vorschriften ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Die Änderung der Beitragsordnung vom 19. November 2003 ist vom Ministerium für

Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen als dem

zuständigen Fachministerium genehmigt (§§ 23 Abs. 2, 28 Abs. 1 HeilBerG) und

ordnungsgemäß im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht

worden (§ 23 Abs. 3 HeilBerG).

Materiellrechtliche Bedenken bestehen ebenfalls nicht. Die Mitgliedsbeiträge

berufsständischer Kammern sind Beiträge im Rechtssinne, d.h. Gegenleistungen für

Vorteile, die das Mitglied aus der Kammerzugehörigkeit oder einer besonderen Tätigkeit

der Kammer zieht oder ziehen kann. Die Beitragsbemessung muss sich in den Grenzen

bewegen, die sich für solche Abgaben aus dem gegenüber der Satzung vorrangigen

Recht ergeben, insbesondere ist das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu

beachten.

Vgl. BVerwG, Urteil v. 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398; Urteil v. 3.

September 1991 - 1 C 24/88, NVwZ-RR 1992, 175; Beschluss v. 25. Juli 1989 - 1 B

109/89 -, GewArch 1989, 328 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998 -

2 S 1605/97 -.

Bei dem Äquivalenzprinzip handelt es sich um die beitragsrechtliche Ausprägung des

verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Es fordert, dass zwischen

der Höhe des Beitrags und dem Nutzen des Mitglieds ein Zusammenhang besteht. Die

Höhe des Beitrages darf nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er

abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig

hoch belastet werden.

BVerwG, Urteil v. 26. Juni 1990, - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398; Urteil v. 3.

September 1991 - 1 C 24/88, NVwZ-RR 1992, 175.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, niemanden im Vergleich zu anderen

Normadressaten anders zu behandeln, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von

solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung

rechtfertigen.

BVerwG, Urteil v. 26. Juni 1990, - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398.

Für die Erhebung vorteilsbezogener Mitgliedsbeiträge durch eine öffentlich-rechtliche

Körperschaft bedeutet dies, dass wesentlichen Verschiedenheiten der Mitglieder

Rechnung getragen werden muss. Aus dem Gleichheitssatz ergibt sich insbesondere,

dass die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich

vorteilsgerecht bemessen werden müssen.

BVerwG, Beschluss v. 3. Mai 1995 - 1 B 222/93 -, GewArch 1995, 425 ff.; VGH Baden-

Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 -.

Bei berufsständischen Kammern ist allerdings zu berücksichtigen, dass der für die

Beitragsbemessung maßgebende Nutzen der Kammertätigkeit nicht in einem

unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bestehen muss, der sich bei dem einzelnen

Mitglied messbar niederschlägt. Der beitragsrechtliche Begriff des Vorteils kann

vielmehr auch dann erfüllt sein, wenn der Nutzen der von der Kammer finanzierten

Tätigkeit nicht messbar ist, sondern weitgehend nur vermutet werden kann,

insbesondere keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen darstellt.

BVerwG, Urteil v. 3. September 1991 - 1 C 24/88 -, NVwZ-RR 1992, 175; Urteil v. 25.

November 1971 - 1 C 48.65 -, BVerwGE 39, 100.

Mit Rücksicht auf die Satzungsautonomie der Beklagten als berufständischer

Körperschaft und die sich daraus ergebende Gestaltungsfreiheit beschränkt sich die

gerichtliche Überprüfung der vom Kläger beanstandeten Neustrukturierung der

Beitragsordnung auf die Einhaltung äußerster Grenzen. Maßstab ist nicht das Kriterium

der in jeder Hinsicht zweckmäßigsten, vernünftigsten oder gerechtesten Lösung. Der

Satzungsgeber ist daher nicht gehalten, jedweden Besonderheiten, wie sie bei

einzelnen Gruppen von Kammermitgliedern bestehen, Rechnung zu tragen; vielmehr

kann er in sachlich vertretbarem Rahmen aus Praktikabilitätserwägungen, insbesondere

im Interesse einer möglichst einfach zu handhabenden Beitragsordnung bei der

Beitragsbemessung Typisierungen und Pauschalierungen vornehmen und von einer

Differenzierung nach bestimmten Berufsgruppen absehen.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 -.

Diesen rechtlichen Vorgaben wird die Beitragsordnung der Beklagten in der in Rede

stehenden Fassung gerecht. § 2 Abs. 1 BeitrO gewährleistet eine vorteilsgerechte

Beitragserhebung. Die Festlegung eines bestimmten, von der Kammerversammlung zu

bestimmenden Vomhundertsatzes vom (Netto)Gesamtumsatz des/der

Apothekenbetriebe(s) als Bemessungsgrundlage für den jährlichen Kammerbeitrag

steht mit den vorgenannten Grundsätzen in Einklang und ist von der der Beklagten im

Rahmen ihrer Selbstverwaltungsautonomie eingeräumten Gestaltungsfreiheit gedeckt.

So auch: VG Düsseldorf, Urteil v. 7. April 2006 - 26 K 6092/04 -.

Die Anknüpfung an Umsätze führt nicht zu einem dem Äquivalenzprinzip

widersprechenden Missverhältnis zwischen Beitrag und Vorteil. Die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit ist ein sachgerechtes Differenzierungsmerkmal der

Beitragsbemessung, da mit der Höhe der Einkünfte regelmäßig auch der materielle und

immaterielle Nutzen aus der Existenz und dem Wirken der Kammer zunimmt. Bei

höheren Einkünften/Umsätzen darf auch die Bedeutung der Interessenwahrung durch

die Kammer entsprechend hoch bewertet werden. Eine angemessene Anknüpfung an

die Höhe der Umsätze führt somit bei der zulässigen typisierenden Betrachtung zu einer

ausreichenden Entsprechung zwischen Beitragshöhe und Vorteil. Dies entspricht der -

auch vom Kläger zitierten - ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Vgl. BVerwG, Urteil v. 13. März 1962 - I C 155.59 -, DVBl. 1962, 532; Urteil v. 25.

November 1971 - 1 C 48.65 -; BVerwGE 39, 100; Urteil v. 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -

GewArch 1990, 398 ff.; Urteil v. 3. September 1991 - 1 C 24/88 -, NVwZ-RR 1992, 175;

Beschluss v. 25. Juli 1989 - 1 B 109/89 -, GewArch 1989, 328; VGH Baden-

Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97.

Die Kammer sieht keinen Anlass, hiervon abzuweichen.

Entgegen der Ansicht des Klägers spiegelt der Umsatz die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit einer öffentlichen Apotheke ausreichend wider. Eine Orientierung am

Gewinn war nicht geboten. Der Apothekenzuschlag bemisst sich bei

verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß § 3 Abs. 1 der

Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) nach einem Fixzuschlag in Höhe von 8,10

Euro zzgl. 3 % des festgelegten Einkaufspreises abzüglich 2,00 Euro Rabatt. Daraus

folgt zwar, dass der bei der Apotheke verbleibende Anteil am Verkaufspreis bei einem

niedrigpreisigen Arzneimittel verhältnismäßig höher ist als bei einem höherpreisigen

Arzneimittel. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass dem für die Beurteilung der

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit öffentlicher Apotheken insgesamt maßgebliche

Bedeutung zukommt. Die unterschiedlichen Gewinnspannen treffen grundsätzlich alle

öffentlichen Apotheken gleichermaßen, zumal gemäß § 10 des Apothekengesetzes eine

Beschränkung auf bestimmte Arzneimittel nicht möglich ist. Dass deshalb der Vorteil der

Kammertätigkeit in Ausmaß und Relation nicht mehr dem Gesamtumsatz entspricht, ist

nicht erkennbar. Vielmehr bleibt der Gewinn - wie immer er ermittelt wird - maßgeblich

auch vom Umsatz abhängig.

Soweit der Kläger im Hinblick auf die Anknüpfung am Umsatz einen Verstoß gegen den

Gleichheitssatz rügt, gilt Folgendes: Sowohl bei dem Gewinn als auch bei dem Umsatz

einer Apotheke handelt es sich um Bemessungsgrundlagen, die grundsätzlich durch

verschiedene Faktoren beeinflussbar sind. Deshalb ist der umsatz- oder

gewinnorientierten Beitragsstaffelung eine Ungleichbehandlung immanent, die nicht von

vornherein gleichheitswidrig ist.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 - ; Bayerischer

Verwaltungsgerichtshof, Urteil v. 30. März 1992 - 21 B 91.01256 -.

Vereinzelte, auf tatsächlichen Gegebenheiten (insbesondere der Lage) beruhende

Besonderheiten hinsichtlich der häufig verkauften Arzneimittel sind in ihrer Bedeutung

nicht hinreichend beachtlich. Es ist weder vorgetragen noch erkennbar, dass durch

diese individuellen Abweichungen eine ins Gewicht fallende Gruppe von

Beitragspflichtigen im Verhältnis zu anderen einer übermäßig hohen Belastung

ausgesetzt ist, die geeignet wäre, die von der Beklagten im Rahmen ihrer

Gestaltungsfreiheit vorgenommene Typisierung in Frage zu stellen. Mag auch im

Einzelfall eine „gerechtere" Lösung für die Frage der Beitragsbemessung vorstellbar

sein, so hat die Beklagte die äußersten Grenzen des ihr eröffneten

Gestaltungsspielraums durch die mit der Anknüpfung an den Umsatz erfassten

Regelfälle nicht überschritten. Dies gilt insbesondere, weil die Beklagte - wie ausgeführt

- nicht gehalten ist, allen Besonderheiten ihrer Mitglieder beitragsmäßig Rechnung zu

tragen.

Die Einbeziehung des „Randsortiments" in den beitragspflichtigen Umsatz stellt

ebenfalls keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip oder den Gleichheitssatz dar.

Zwar ist hinsichtlich der Kammermitgliedschaft und der sich daraus ergebenden

Pflichten vorrangig auf die berufliche Tätigkeit abzustellen, welche dem Berufsbild

entspricht.

VG Osnabrück, Urteil v. 28. Juni 2004 - 6 A 107/02 -.

Da das Randsortiment, das üblicherweise alle Apotheken vorhalten, in der Regel aber

nur einen vergleichsweise geringen Umsatzanteil ausmacht, kommt dem für die

Äquivalenz von Beitragshöhe und Partizipation an der Aufgabenerfüllung der Kammer

grundsätzlich keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Arzneimittelversorgung und -

beratung steht nach wie vor im Mittelpunkt. Aus diesem Grunde hat die Einbeziehung

auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots keine Auswirkungen, die

eine Gruppe von Beitragspflichtigen übermäßig hoch belastet.

Vgl. VG Osnabrück, Urteil v. 28. Juni 2004 - 6 A 107/02 -.

Im Hinblick auf den hohen Verwaltungsaufwand, den eine Differenzierung nach den

unterschiedlichen Umsatzarten verursachen würden, ist es vielmehr sachgerecht, dass

die Beklagte von einer solchen Differenzierung abgesehen und den Kammerbeitrag

nach dem Gesamtumsatz des Apothekenbetriebes bemessen hat. Sie hat sich damit

noch innerhalb des ihr zustehenden Gestaltungsfreiraums gehalten, der es ihr erlaubt,

aus Vereinfachungsgründen auch Pauschalierungen vorzunehmen.

Auch die Anhebung der Kappungsgrenze, bis zu der der Apothekenumsatz in die

Beitragsberechnung einbezogen wird (10 Mio. Euro), verstößt nicht gegen das

Äquivalenzprinzip. Es ist grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht geboten, dass eine

Beitragsordnung eine Kappungsgrenze oder ähnliche Vorkehrungen vorsieht.

BVerwG, Urteil v. 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, GewArch 1990, 398.

Die Anhebung der Obergrenze ist sachlich gerechtfertigt. Sie trägt dem Umstand

Rechnung, dass sich die mögliche Umsatzspanne des einzelnen Kammermitglieds

durch die infolge einer Änderung des Apothekengesetzes seit dem 1. Januar 2004

bestehende Möglichkeit, bis zu vier Apotheken zu betreiben, erweitert hat. Um bei einer

Vorteilsbemessung nach dem Umsatz die bei bis zu vier Apotheken erzielbaren

Nettoumsätze abzudecken, war eine Anhebung der Obergrenze zur Aufrechterhaltung

der Beitragsgerechtigkeit unumgänglich. Während die Beitragsordnung alter Fassung

für alle Apothekeninhaber mit einem Jahresumsatz von über 2,5 Millionen Euro -

ungeachtet der Höhe des übersteigenden Betrages - vorsah, wird nunmehr bis zu einem

jährlichen Gesamtumsatz von 10 Millionen Euro differenziert und erst dann ein

einheitlicher Höchstbetrag erhoben. Diese Änderung erfasst nicht nur die

voraussichtlich einen gesteigerten Gesamtumsatz erzielenden Inhaber von Haupt- und

Filialapotheken, sondern auch die Inhaber rentabler Einzelapotheken, deren Umsatz

(regelmäßig) die alte Obergrenze überstieg. Insofern ist durch die Änderung der

Beitragsordnung eine größere Beitragsgerechtigkeit unter den Kammermitgliedern

hergestellt worden.

VG Düsseldorf, Urteil v. 7. April 2006 - 26 K 6092/04 -.

Es ist nichts dafür dargetan oder erkennbar, dass die von der Beklagten festgesetzte

Obergrenze von 10 Millionen Euro die durch den Gleichheitssatz oder das

Äquivalenzprinzip bestimmten äußersten Grenzen der Gestaltungsfreiheit des

Satzungsgebers überschreitet. Dass von einem bestimmten Umsatz unter der

festgelegten Obergrenze an die Kammertätigkeit ausnahmsweise zu keinem weiteren

oder doch zu keinem weiter linear steigenden Vorteil in dem dargelegten Sinne für die

Mitglieder führt, hat der Kläger nicht aufgezeigt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass mit

der Anhebung der Obergrenze zugleich eine Reduzierung des Beitragssatzes

insgesamt und damit in der Gesamtbetrachtung eine Entlastung der Kammermitglieder

einher ging.

Die Beklagte war auch nicht gehalten, eine Obergrenze pro Filiale festzusetzen. Eine

Vorteilsbemessung nach dem Umsatz ist - wie ausgeführt - nicht zu beanstanden. Eine

Addition - niedrigerer - Obergrenzen bei Filialinhabern würde der so bestimmten

Vorteilsgerechtigkeit nicht mehr ausreichend Rechnung tragen. Es käme vielmehr

umgekehrt zu einer ungerechtfertigten Mehrbelastung der Filialinhaber, der im

Verhältnis zu umsatzstarken Einzelapotheken kein größerer Vorteil gegenüber stünde.

Der Vortrag des Klägers, dass sein Beitrag um 174,5 % gestiegen sei, ohne dass die

Beklagte ihre Leistungen verändert habe, ergibt noch keine Verletzung des

Äquivalenzprinzips. Die Erhöhung folgt aus der Neustrukturierung der Beitragsordnung

der Beklagten und lässt für sich nicht auf ein Missverhältnis zwischen der Beitragshöhe

und dem Wert der Mitgliedschaft schließen.

BVerwG, Beschluss v. 25. Juli 1989 - 1 B 109/89 -, GewArch 1989, 328.

Sie trägt vielmehr im Hinblick auf rentable (Einzel-)Apotheken zu einer höheren

Beitragsgerechtigkeit bei.

Nach alledem ermöglicht die für das Jahr 2005 gültige Beitragsordnung der Beklagten

eine vorteilsgerechte Beitragserhebung. Die Festsetzung des Quartalsbeitrags ist den

wirksamen Bestimmungen der Beitragsordnung entsprechend erfolgt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.