Urteil des VG Gelsenkirchen vom 04.08.2006, 19 K 2180/05

Entschieden
04.08.2006
Schlagworte
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Gebot der erforderlichkeit, Berufliche tätigkeit, Die post, Arzneimittel, Beitragsbemessung, Gesamtumsatz, Missverhältnis, Anknüpfung, Verwaltungsakt
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 2180/05

Datum: 04.08.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 2180/05

Schlagworte: Beitrag, Apothekerkammer, Umsatz, Kappungsgrenze

Normen: Beitragsordnung

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger ist Apotheker und betreibt eine Apotheke in . Er wendet sich gegen den Beitragsbescheid für das erste Quartal des Jahres 2005.

3Die Beitragsordnung der Beklagten sah bis einschließlich des Jahres 2003 gestaffelte Beitragsgruppen vor, die bei einem Nettojahresumsatz von 2,5 Millionen Euro endeten. Nach dieser Beitragsordnung entrichtete der Kläger einen Kammerbeitrag für das Jahr 2003 in Höhe von insgesamt 3.416,00 EUR. Zum Jahr 2004 wurde die Beitragsordnung der Beklagten dahingehend geändert, dass keine Staffelung der Beitragssätze mehr erfolgt, sondern der Kammerbeitrag grundsätzlich als fester Prozentsatz vom Jahresnettoumsatz des Apothekers errechnet wird. Die Kappungsgrenze wurde auf 10 Millionen Euro und der maßgebende Prozentsatz für das Jahr 2004 auf 0,13 und für das Jahr 2005 auf 0,11 festgesetzt.

4Mit Sonderrundschreiben von Dezember 2003 wies die Beklagte ihre Mitglieder auf die geänderte Beitragsordnung hin. Die Änderung sei notwendig geworden, weil ab 1. Januar 2004 die Möglichkeit bestehe, neben einer Hauptapotheke bis zu drei

Filialapotheken zu betreiben. Filialapotheken würden allerdings in der bisherigen Beitragsordnung nicht erfasst. Hierauf meldeten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 15. Januar 2004 für den Kläger und teilten mit, dass die neue Beitragsordnung der Beklagten rechtswidrig, insbesondere verfassungswidrig sei. Es komme bei einem Kammerangehörigen, der keine Filialapotheke betreibe, zu einer Steigerung des Kammerbeitrags um 174,5 %. Es liege deshalb ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor. Dem Problem der Filialapotheken habe man dadurch Rechnung tragen können, dass die Kappungsgrenze von 2,5 Millionen Euro mit der Anzahl der Filialapotheken zu multiplizieren sei. Daraufhin teilte die Beklagte den Prozessbevollmächtigten mit, dass der Inhalt der Stellungnahme im Vorstand eingehend erörtert worden sei. Dieser habe festgestellt, dass die Änderung der Beitragsordnung vom 19. November 2003 ordnungsgemäß erfolgt sei.

5Mit Beitragsbescheiden vom 19. April 2004 (1. Quartal), 14. Juli 2004 (2. Quartal) und 14. Oktober 2004 (3. Quartal) zog die Beklagte den Kläger jeweils zu Beiträgen in Höhe von 1.538,61 EUR heran. Sie sind Gegenstand des Klageverfahrens Az. 19 K 790/05.

6Mit Beitragsbescheid vom 15. April 2005 (1. Quartal 2005) zog die Beklagte den Kläger zu einem Beitrag in Höhe von 1.396,86 Euro heran. Der Beitragsbescheid wurde dem Kläger übersandt.

7Hiergegen legten die Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29. April 2005 Widerspruch ein. Zur Begründung trugen sie vor, dass der Beitragsbescheid unwirksam sei, da er dem Kläger nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden sei. Obwohl sich die Prozessbevollmächtigten bereits im Januar 2004 für den Kläger gemeldet hätten, sei der Bescheide an den Kläger selbst gesandt worden. Eine Ermessensausübung im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG sei nicht erkennbar. Die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids 2005 ergebe sich daraus, dass eine Ermächtigung für die Erhebung der Beiträge nicht gegeben sei. Die Beitragsordnung der Beklagten, die sie als Ermächtigungsgrundlage heranzieht, sei verfassungswidrig und damit nichtig, da sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und somit gegen höherrangiges Recht verstoße. Das eingesetzte Mittel der Erhöhung der Kappungsgrenze sei nicht erforderlich gewesen, um den Haushalt ab dem Jahr 2004 zu sichern. Um die befürchteten Mindereinnahmen zu verhindern, habe es keiner generellen Anhebung der Kappungsgrenze bedurft. Zur Sicherung des Haushalts wäre es vielmehr ausreichend gewesen, wenn die ursprüngliche Kappungsgrenze bei Apothekern mit Filialapotheken je nach Anzahl der Filialen erhöht worden wäre. Des Weiteren verstoße die geänderte Beitragsordnung gegen das Äquivalenzprinzip. Der Steigerung der Kammerbeitrages um 174,5 % stehe keine intensivierte oder erweiterte Gegenleistung der Beklagten gegenüber.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2005 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass die Beitragsbescheide dem Kläger ordnungsgemäß zugegangen seien. Die Beitragsordnung der Kammer sei rechtmäßig. Es stehe fest, dass selbständige Apotheker nach einem Umsatzschlüssel veranlagt werden dürften. Auf Kappungsgrenzen komme es nicht an. Soweit die Beklagte Kappungsgrenzen einführe, stehe ihr ein weitgehender Gestaltungsfreiraum zu, der nur auf die Einhaltung äußerster Grenzen rechtlich kontrollierbar sei. Diese Grenzen seien hier nicht überschritten.

Der Kläger hat am 7. Juli 2005 die vorliegende Klage erhoben. Die Beitragsordnung der 9

Beklagten sei nichtig. Nach dem Äquivalenzprinzip dürfe die Höhe eines Beitrages nicht im Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten solle und einzelne Mitglieder dürften im Verhältnis zu anderen nicht übermäßig hoch belastet werden. Das Dienstleistungsangebot und die Dienstleistungsintensität der Beklagten hänge nicht von der Höhe des Umsatzes des jeweiligen Kammermitglieds ab. Die Beklagte biete dem Kläger kein höheres Maß an Dienstleistung als einem Kammermitglied mit geringerem Umsatz. Es sei nicht festzustellen, dass umsatzstarke Mitglieder einen höheren Vorteil oder einen höheren Nutzen aus der Arbeit der Beklagten zögen. Das Bundesverwaltungsgericht wende das Äquivalenzprinzip insoweit nicht oder nur unzureichend an. Im Übrigen liege ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip auch deshalb vor, weil in die Bemessung des Beitrags auch Umsätze aus dem Verkauf von nichtapothekenpflichtigen Produkten einbezogen würden. Zudem spiegele der Umsatz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht wider, da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vom Gewinn abhänge. Der Apothekenzuschlag bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei kein prozentualer Zuschlag, sondern bemesse sich nach einem Fixzuschlag in Höhe von 8,10 Euro zuzüglich 3 % des festgelegten Einkaufspreises abzüglich 2,00 Euro Rabatt. Daraus folge, dass der Anteil am Verkaufspreis bei einem niedrigpreisigen Arzneimittel verhältnismäßig höher sei als bei einem höherpreisigen Arzneimittel. Letztlich sei von dem Kläger auch deshalb keine Gefährdung des Beitragsaufkommens ausgegangen, da er keine Filiale betreibe. Die Erfassung der Filialapotheken sei aber gerade Beweggrund für die Änderung gewesen. Die Beklagte habe bei der Änderung der Beitragsordnung andere, offensichtlich bestehende Gestaltungsvarianten unberücksichtigt gelassen. Deshalb verstoße die geänderte Beitragsordnung gegen das Gebot der Erforderlichkeit.

Der Kläger beantragt, 10

den Beitragsbescheid für das erste Quartal 2005 vom 15. April 2005 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2005 aufzuheben. 11

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Zur Begründung trägt sie vor, die Beitragssatzung verstoße weder gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitssatz. Der Umstand, dass der Kläger mehr zahlen müsse, als umsatzschwächere Mitglieder sei ein sachgerechtes Differenzierungskriterium. Es werde vermutet, dass höhere Umsätze auf eine höhere Bedeutung der Interessenwahrnehmung durch die Beklagte verwiesen. Es sei legitim, innerhalb der Beklagten einen Ausgleich zwischen wirtschaftlich unterschiedlich situierten Gruppen herbeizuführen. Erforderlich sei eine Gesamtbetrachtungsweise.

15Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte 19 K 780/05 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 16

17Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 15. April 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

18Der Bescheid ist dem Kläger gegenüber wirksam bekannt gegeben worden. Der durch die Post übermittelte Bescheid gilt gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) mit dem 18. April 2005 als bekannt gegeben. Die fehlende Übersendung an den Bevollmächtigten des Klägers hat auf die Wirksamkeit des Bescheides keinen Einfluss. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist ein Verwaltungsakt grundsätzlich dem bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber erfolgen (Satz 2). Diese Bestimmung stellt es in das Ermessen der Behörde, ob sie im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten den Verwaltungsakt dem Adressaten oder dem Bevollmächtigten gegenüber bekannt gibt. Die Bekanntgabe an den Betroffenen lässt den Verwaltungsakt in jeden Falle wirksam werden. Die Ergänzung, dass der Verwaltungsakt auch einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden kann, stellt lediglich eine Erweiterung der der Behörde eröffneten Möglichkeiten dar.

BVerwG, Urteil v. 30. Oktober 1997 - 3 C 35/96 -, BVerwGE 105, 288 ff. 19

Die Heranziehung des Klägers zu dem Kammerbeitrag für das Jahr 2005 und die entsprechende Festsetzung des Quartalsbeitrags beruht auf §§ 6 Abs. 5 Satz 1, 23 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) in Verbindung mit den für das Jahr 2005 geltenden Vorschriften der Beitragsordnung (BeitrO) der Beklagten.

21Der Kläger ist als Apotheker gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Nr. 2 HeilBerG Mitglied der Beklagten.

22Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BeitrO wird der Kammerbeitrag in vierteljährlichen Teilbeträgen erhoben. Der jährliche Beitrag errechnet sich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BeitrO grundsätzlich als bestimmter Vomhundertsatz vom Apothekenumsatz (ohne Mehrwertsteuer), wobei ein den Betrag von 10 Millionen Euro übersteigender jährlicher Umsatz nach § 2 Abs. 1 Satz 4 BeitrO nicht berücksichtigt wird. Der Apothekenumsatz ergibt sich aus der Summe der (Vorvorjahres)Umsätze der im Bereich der Beklagten betriebenen Haupt- und Filialapotheken, § 2 Abs. 1 Satz 5 BeitrO.

23Die Rechtmäßigkeit dieser Vorschriften ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Änderung der Beitragsordnung vom 19. November 2003 ist vom Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen als dem zuständigen Fachministerium genehmigt (§§ 23 Abs. 2, 28 Abs. 1 HeilBerG) und ordnungsgemäß im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden 23 Abs. 3 HeilBerG).

24Materiellrechtliche Bedenken bestehen ebenfalls nicht. Die Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern sind Beiträge im Rechtssinne, d.h. Gegenleistungen für Vorteile, die das Mitglied aus der Kammerzugehörigkeit oder einer besonderen Tätigkeit der Kammer zieht oder ziehen kann. Die Beitragsbemessung muss sich in den Grenzen bewegen, die sich für solche Abgaben aus dem gegenüber der Satzung vorrangigen Recht ergeben, insbesondere ist das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten.

25

Vgl. BVerwG, Urteil v. 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398; Urteil v. 3. September 1991 - 1 C 24/88, NVwZ-RR 1992, 175; Beschluss v. 25. Juli 1989 - 1 B 20

109/89 -, GewArch 1989, 328 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 -.

26Bei dem Äquivalenzprinzip handelt es sich um die beitragsrechtliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Es fordert, dass zwischen der Höhe des Beitrags und dem Nutzen des Mitglieds ein Zusammenhang besteht. Die Höhe des Beitrages darf nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden.

27BVerwG, Urteil v. 26. Juni 1990, - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398; Urteil v. 3. September 1991 - 1 C 24/88, NVwZ-RR 1992, 175.

28Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen.

BVerwG, Urteil v. 26. Juni 1990, - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398. 29

30Für die Erhebung vorteilsbezogener Mitgliedsbeiträge durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft bedeutet dies, dass wesentlichen Verschiedenheiten der Mitglieder Rechnung getragen werden muss. Aus dem Gleichheitssatz ergibt sich insbesondere, dass die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden müssen.

31BVerwG, Beschluss v. 3. Mai 1995 - 1 B 222/93 -, GewArch 1995, 425 ff.; VGH Baden- Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 -.

32Bei berufsständischen Kammern ist allerdings zu berücksichtigen, dass der für die Beitragsbemessung maßgebende Nutzen der Kammertätigkeit nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bestehen muss, der sich bei dem einzelnen Mitglied messbar niederschlägt. Der beitragsrechtliche Begriff des Vorteils kann vielmehr auch dann erfüllt sein, wenn der Nutzen der von der Kammer finanzierten Tätigkeit nicht messbar ist, sondern weitgehend nur vermutet werden kann, insbesondere keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen darstellt.

33BVerwG, Urteil v. 3. September 1991 - 1 C 24/88 -, NVwZ-RR 1992, 175; Urteil v. 25. November 1971 - 1 C 48.65 -, BVerwGE 39, 100.

34Mit Rücksicht auf die Satzungsautonomie der Beklagten als berufständischer Körperschaft und die sich daraus ergebende Gestaltungsfreiheit beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung der vom Kläger beanstandeten Neustrukturierung der Beitragsordnung auf die Einhaltung äußerster Grenzen. Maßstab ist nicht das Kriterium der in jeder Hinsicht zweckmäßigsten, vernünftigsten oder gerechtesten Lösung. Der Satzungsgeber ist daher nicht gehalten, jedweden Besonderheiten, wie sie bei einzelnen Gruppen von Kammermitgliedern bestehen, Rechnung zu tragen; vielmehr kann er in sachlich vertretbarem Rahmen aus Praktikabilitätserwägungen, insbesondere im Interesse einer möglichst einfach zu handhabenden Beitragsordnung bei der Beitragsbemessung Typisierungen und Pauschalierungen vornehmen und von einer Differenzierung nach bestimmten Berufsgruppen absehen.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 -. 35

Diesen rechtlichen Vorgaben wird die Beitragsordnung der Beklagten in der in Rede stehenden Fassung gerecht. § 2 Abs. 1 BeitrO gewährleistet eine vorteilsgerechte Beitragserhebung. Die Festlegung eines bestimmten, von der Kammerversammlung zu bestimmenden Vomhundertsatzes vom (Netto)Gesamtumsatz des/der Apothekenbetriebe(s) als Bemessungsgrundlage für den jährlichen Kammerbeitrag steht mit den vorgenannten Grundsätzen in Einklang und ist von der der Beklagten im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsautonomie eingeräumten Gestaltungsfreiheit gedeckt. 36

So auch: VG Düsseldorf, Urteil v. 7. April 2006 - 26 K 6092/04 -. 37

38Die Anknüpfung an Umsätze führt nicht zu einem dem Äquivalenzprinzip widersprechenden Missverhältnis zwischen Beitrag und Vorteil. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist ein sachgerechtes Differenzierungsmerkmal der Beitragsbemessung, da mit der Höhe der Einkünfte regelmäßig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus der Existenz und dem Wirken der Kammer zunimmt. Bei höheren Einkünften/Umsätzen darf auch die Bedeutung der Interessenwahrung durch die Kammer entsprechend hoch bewertet werden. Eine angemessene Anknüpfung an die Höhe der Umsätze führt somit bei der zulässigen typisierenden Betrachtung zu einer ausreichenden Entsprechung zwischen Beitragshöhe und Vorteil. Dies entspricht der - auch vom Kläger zitierten - ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

39Vgl. BVerwG, Urteil v. 13. März 1962 - I C 155.59 -, DVBl. 1962, 532; Urteil v. 25. November 1971 - 1 C 48.65 -; BVerwGE 39, 100; Urteil v. 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 - GewArch 1990, 398 ff.; Urteil v. 3. September 1991 - 1 C 24/88 -, NVwZ-RR 1992, 175; Beschluss v. 25. Juli 1989 - 1 B 109/89 -, GewArch 1989, 328; VGH Baden- Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97.

Die Kammer sieht keinen Anlass, hiervon abzuweichen. 40

Entgegen der Ansicht des Klägers spiegelt der Umsatz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer öffentlichen Apotheke ausreichend wider. Eine Orientierung am Gewinn war nicht geboten. Der Apothekenzuschlag bemisst sich bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß § 3 Abs. 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) nach einem Fixzuschlag in Höhe von 8,10 Euro zzgl. 3 % des festgelegten Einkaufspreises abzüglich 2,00 Euro Rabatt. Daraus folgt zwar, dass der bei der Apotheke verbleibende Anteil am Verkaufspreis bei einem niedrigpreisigen Arzneimittel verhältnismäßig höher ist als bei einem höherpreisigen Arzneimittel. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass dem für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit öffentlicher Apotheken insgesamt maßgebliche Bedeutung zukommt. Die unterschiedlichen Gewinnspannen treffen grundsätzlich alle öffentlichen Apotheken gleichermaßen, zumal gemäß § 10 des Apothekengesetzes eine Beschränkung auf bestimmte Arzneimittel nicht möglich ist. Dass deshalb der Vorteil der Kammertätigkeit in Ausmaß und Relation nicht mehr dem Gesamtumsatz entspricht, ist nicht erkennbar. Vielmehr bleibt der Gewinn - wie immer er ermittelt wird - maßgeblich auch vom Umsatz abhängig.

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Soweit der Kläger im Hinblick auf die Anknüpfung am Umsatz einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz rügt, gilt Folgendes: Sowohl bei dem Gewinn als auch bei dem Umsatz 41

einer Apotheke handelt es sich um Bemessungsgrundlagen, die grundsätzlich durch verschiedene Faktoren beeinflussbar sind. Deshalb ist der umsatz- oder gewinnorientierten Beitragsstaffelung eine Ungleichbehandlung immanent, die nicht von vornherein gleichheitswidrig ist.

43Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 - ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil v. 30. März 1992 - 21 B 91.01256 -.

44Vereinzelte, auf tatsächlichen Gegebenheiten (insbesondere der Lage) beruhende Besonderheiten hinsichtlich der häufig verkauften Arzneimittel sind in ihrer Bedeutung nicht hinreichend beachtlich. Es ist weder vorgetragen noch erkennbar, dass durch diese individuellen Abweichungen eine ins Gewicht fallende Gruppe von Beitragspflichtigen im Verhältnis zu anderen einer übermäßig hohen Belastung ausgesetzt ist, die geeignet wäre, die von der Beklagten im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit vorgenommene Typisierung in Frage zu stellen. Mag auch im Einzelfall eine „gerechtere" Lösung für die Frage der Beitragsbemessung vorstellbar sein, so hat die Beklagte die äußersten Grenzen des ihr eröffneten Gestaltungsspielraums durch die mit der Anknüpfung an den Umsatz erfassten Regelfälle nicht überschritten. Dies gilt insbesondere, weil die Beklagte - wie ausgeführt - nicht gehalten ist, allen Besonderheiten ihrer Mitglieder beitragsmäßig Rechnung zu tragen.

45Die Einbeziehung des „Randsortiments" in den beitragspflichtigen Umsatz stellt ebenfalls keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip oder den Gleichheitssatz dar. Zwar ist hinsichtlich der Kammermitgliedschaft und der sich daraus ergebenden Pflichten vorrangig auf die berufliche Tätigkeit abzustellen, welche dem Berufsbild entspricht.

VG Osnabrück, Urteil v. 28. Juni 2004 - 6 A 107/02 -. 46

47Da das Randsortiment, das üblicherweise alle Apotheken vorhalten, in der Regel aber nur einen vergleichsweise geringen Umsatzanteil ausmacht, kommt dem für die Äquivalenz von Beitragshöhe und Partizipation an der Aufgabenerfüllung der Kammer grundsätzlich keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Arzneimittelversorgung und - beratung steht nach wie vor im Mittelpunkt. Aus diesem Grunde hat die Einbeziehung auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots keine Auswirkungen, die eine Gruppe von Beitragspflichtigen übermäßig hoch belastet.

Vgl. VG Osnabrück, Urteil v. 28. Juni 2004 - 6 A 107/02 -. 48

49Im Hinblick auf den hohen Verwaltungsaufwand, den eine Differenzierung nach den unterschiedlichen Umsatzarten verursachen würden, ist es vielmehr sachgerecht, dass die Beklagte von einer solchen Differenzierung abgesehen und den Kammerbeitrag nach dem Gesamtumsatz des Apothekenbetriebes bemessen hat. Sie hat sich damit noch innerhalb des ihr zustehenden Gestaltungsfreiraums gehalten, der es ihr erlaubt, aus Vereinfachungsgründen auch Pauschalierungen vorzunehmen.

50Auch die Anhebung der Kappungsgrenze, bis zu der der Apothekenumsatz in die Beitragsberechnung einbezogen wird (10 Mio. Euro), verstößt nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Es ist grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht geboten, dass eine Beitragsordnung eine Kappungsgrenze oder ähnliche Vorkehrungen vorsieht.

BVerwG, Urteil v. 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, GewArch 1990, 398. 51

52Die Anhebung der Obergrenze ist sachlich gerechtfertigt. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die mögliche Umsatzspanne des einzelnen Kammermitglieds durch die infolge einer Änderung des Apothekengesetzes seit dem 1. Januar 2004 bestehende Möglichkeit, bis zu vier Apotheken zu betreiben, erweitert hat. Um bei einer Vorteilsbemessung nach dem Umsatz die bei bis zu vier Apotheken erzielbaren Nettoumsätze abzudecken, war eine Anhebung der Obergrenze zur Aufrechterhaltung der Beitragsgerechtigkeit unumgänglich. Während die Beitragsordnung alter Fassung für alle Apothekeninhaber mit einem Jahresumsatz von über 2,5 Millionen Euro - ungeachtet der Höhe des übersteigenden Betrages - vorsah, wird nunmehr bis zu einem jährlichen Gesamtumsatz von 10 Millionen Euro differenziert und erst dann ein einheitlicher Höchstbetrag erhoben. Diese Änderung erfasst nicht nur die voraussichtlich einen gesteigerten Gesamtumsatz erzielenden Inhaber von Haupt- und Filialapotheken, sondern auch die Inhaber rentabler Einzelapotheken, deren Umsatz (regelmäßig) die alte Obergrenze überstieg. Insofern ist durch die Änderung der Beitragsordnung eine größere Beitragsgerechtigkeit unter den Kammermitgliedern hergestellt worden.

VG Düsseldorf, Urteil v. 7. April 2006 - 26 K 6092/04 -. 53

54Es ist nichts dafür dargetan oder erkennbar, dass die von der Beklagten festgesetzte Obergrenze von 10 Millionen Euro die durch den Gleichheitssatz oder das Äquivalenzprinzip bestimmten äußersten Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers überschreitet. Dass von einem bestimmten Umsatz unter der festgelegten Obergrenze an die Kammertätigkeit ausnahmsweise zu keinem weiteren oder doch zu keinem weiter linear steigenden Vorteil in dem dargelegten Sinne für die Mitglieder führt, hat der Kläger nicht aufgezeigt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass mit der Anhebung der Obergrenze zugleich eine Reduzierung des Beitragssatzes insgesamt und damit in der Gesamtbetrachtung eine Entlastung der Kammermitglieder einher ging.

55Die Beklagte war auch nicht gehalten, eine Obergrenze pro Filiale festzusetzen. Eine Vorteilsbemessung nach dem Umsatz ist - wie ausgeführt - nicht zu beanstanden. Eine Addition - niedrigerer - Obergrenzen bei Filialinhabern würde der so bestimmten Vorteilsgerechtigkeit nicht mehr ausreichend Rechnung tragen. Es käme vielmehr umgekehrt zu einer ungerechtfertigten Mehrbelastung der Filialinhaber, der im Verhältnis zu umsatzstarken Einzelapotheken kein größerer Vorteil gegenüber stünde.

56Der Vortrag des Klägers, dass sein Beitrag um 174,5 % gestiegen sei, ohne dass die Beklagte ihre Leistungen verändert habe, ergibt noch keine Verletzung des Äquivalenzprinzips. Die Erhöhung folgt aus der Neustrukturierung der Beitragsordnung der Beklagten und lässt für sich nicht auf ein Missverhältnis zwischen der Beitragshöhe und dem Wert der Mitgliedschaft schließen.

BVerwG, Beschluss v. 25. Juli 1989 - 1 B 109/89 -, GewArch 1989, 328. 57

Sie trägt vielmehr im Hinblick auf rentable (Einzel-)Apotheken zu einer höheren Beitragsgerechtigkeit bei. 58

Nach alledem ermöglicht die für das Jahr 2005 gültige Beitragsordnung der Beklagten eine vorteilsgerechte Beitragserhebung. Die Festsetzung des Quartalsbeitrags ist den wirksamen Bestimmungen der Beitragsordnung entsprechend erfolgt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 59

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil