Urteil des VG Gelsenkirchen vom 31.03.2004, 1 K 4984/01

Entschieden
31.03.2004
Schlagworte
Beamtenverhältnis, Probe, Anerkennung, Altersgrenze, Ausnahme, Ernennung, Angestelltenverhältnis, Ermessensausübung, Vollstreckung, Behinderung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 4984/01

Datum: 31.03.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 4984/01

Schlagworte: Lehrerin, Schwerbehindert, Behindert, Beamtin, Höchstalter, Laufbahn

Normen: GG Art. 3 Abs. 3 S. 2, GG Art. 33 Abs. 2, LVO § 6, LVO § 52, LBG § 5, LBG § 7, SGB IX § 116, SGB IX § 128

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N. vom 22. Mai 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2001 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die am 29. November 1958 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin an der X. - C. -Gesamtschule in C1. im Dienst des Beklagten. Sie bestand am 10. Juni 1987 die 2. Staatsprüfung für die Lehrämter für die Sekundarstufe I und II. Unter dem 24. März/2. Mai 1995 schlossen die Klägerin und die Bezirksregierung N. einen unbefristeten Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin ab dem 1. Februar 1995 als angestellte Lehrerein

an der X. -C. -Gesamtschule in C1. beschäftigt wurde (Vergütungsgruppe III BAT). Mit Wirkung vom 1. März 2001 wurde sie in die Vergütungsgruppe IIa BAT eingruppiert.

3Seit dem 1. Januar 1998 ist die Klägerin auf der Grundlage des Bescheides des Versorgungsamtes H. vom 8. Juni 1999 als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 60 anerkannt. Durch Bescheid vom 22. Juli 2003 hob das Versorgungsamt H. den vorgenannten Bescheid auf und stellte den Grad der Behinderung mit 20 fest. Nach Zurückweisung ihres Widerspruchs erhob die Klägerin vor dem Sozialgericht H. (S 19 Sb 340/03) Klage gegen den Bescheid vom 22. Juli 2003. Das Versorgungsamt H. verlängerte den Schwerbehindertenausweis der Klägerin bis Juni 2005.

4Mit Schreiben vom 11. April 2001 beantragte die Klägerin die Übernahme in das Beamtenverhältnis, die die Bezirksregierung N. durch Bescheid vom 22. Mai 2001 ablehnte. Zur Begründung verwies sie auf die Versorgungslasten, die bei einer Beamtin, die zuvor länger in einem Angestelltenverhältnis zum Land gestanden habe, teilweise doppelt anfielen. Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung N. durch Widerspruchsbescheid vom 20. September 2001, zugestellt am 26. September 2001, zurück. Zur Begründung führte die Bezirksregierung N. aus, auch wenn alle Einstellungsvoraussetzungen erfüllt seien, bestehe kein Anspruch auf Ernennung zur Beamtin. Die Einstellung stehe vielmehr im Ermessen des Dienstherrn. In dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt habe, habe sie bereits in einem Angestelltenverhältnis gestanden. Diese Besonderheit rechtfertige mit Blick auf die Versorgungslasten eine Ermessensausübung dahin, die begehrte Ernennung zur Beamtin abzulehnen. Die Legitimität derartiger Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sei durch die Rechtsprechung anerkannt. Der Schutz der Schwerbehinderten erfordere keine andere Entscheidung.

5Am 17. Oktober 2001 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, der Aspekt der höheren Versorgungslasten greife als Ablehnungsgrund nicht durch, da die Bruttobezüge von Angestellten wesentlich höher seien als die der Beamten und eine Rente bei einem Versorgungsbezug der Anrechnung gemäß § 55 BeamtVG unterliege. Im Übrigen bedürfe die Klägerin des Schwerbehindertenschutzes unabhängig von eventuellen Kausalitätsüberlegungen dahin, ob ihre Schwerbehinderung ursächlich für die Überschreitung der Regelhöchstgrenze von 35 Jahren gewesen sei.

Die Klägerin beantragt, 6

7den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N. vom 22. Mai 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2001 zu verpflichten, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen,

hilfsweise, 8

über den Antrag der Klägerin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. 9

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er trägt vor, eine behinderungsbedingte Verzögerung der Einstellung der Klägerin liege nicht vor, denn sie habe die 2. Staatsprüfung viele Jahre vor der Anerkennung als Schwerbehinderte abgelegt. Beamte seien nur dann billiger als Angestellte, wenn sie möglichst früh in das Beamtenverhältnis einträten und möglichst spät zur Ruhe gesetzt würden.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Personalakte der Klägerin Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 14

Die zulässige Klage ist mit dem Hilfsantrag begründet. Die Ablehnung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe durch den Bescheid vom 22. Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2001 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten ( § 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über ihre Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet.

16Der Neubescheidungsanspruch folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 a und § 7 LBG, § 2 und § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO. Nach diesen Vorschriften kann eine Bewerberin in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wenn sie als schwerbehinderte Laufbahnbewerberin das 43. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

17§ 6 Abs. 1 Satz 6 LVO ist auf die Klägerin anwendbar; dem steht nicht bereits im Wege, dass sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auch diese erhöhte Altersgrenze von 43 Jahren überschritten hat. Wenn ihr der Neubescheidungsanspruch noch kurz nach Klageerhebung zustand, kann der Vollendung des 43. Lebensjahres auch später noch durch eine Ausnahme gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 LVO Rechnung getragen werden.

18Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 17.99 - , ZBR 2000, 305 mit weiteren Nachweisen; OVG NRW Urteil vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 - NWVBl. 2003, 229; Beschluss vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 - .

19Für die Klägerin, für die zunächst gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 , § 52 Abs. 1 LVO die Altersgrenze von 35 Jahren einschlägig war, ist wegen ihrer Anerkennung als Schwerbehinderte die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO maßgeblich. Die Anerkennung erfolgte durch Bescheid vom 8. Juni 1999 und mit Wirkung vom 1. Januar 1998. Damit ist die zu stellende Anforderung, dass die Schwerbehinderteneigenschaft vor der Vollendung des 43. Lebensjahres bestehen muss, erfüllt. Auf das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt der Überschreitung des Regelaltersgrenze von 35 Jahren 6 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 LVO) kommt es demgegenüber nicht an.

20So OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 - , NWVBl. 2003,229, in einem Fall, in dem die Schwerbehindertenanerkennung sogar erst nach der Vollendung des 43. Lebensjahres, aber mit Wirkung für einen Zeitpunkt vor der Vollendung des 43. Lebensjahres ausgesprochen wurde.

21

Nach der derzeitigen verordnungsrechtlichen Lage ist es ebenfalls unmaßgeblich, ob gerade die Schwerbehinderung ursächlich für die Überschreitung der Regelaltersgrenze 15

von 35 Jahren geworden ist. Nach dem Wortlaut und der Zwecksetzung von § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO sind derartige Kausalitätsüberlegungen nicht anzustellen.

22Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2001 - 6 A 4698/00 - ; Höffken/Kohlen/Kleeberg, § 6 LVO, Anm. 4 b) gg).

23Auch unter Berücksichtigung des dem Dienstherrn bei der Anwendung von Ausnahmebestimmungen - wie hier der Ausnahme von der Regelaltersgrenze - zustehenden weiten Ermessensspielraumes

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2000 - 6 A 3593/99 - DÖD 2001, 260f., 24

25ist eine - möglicherweise durch Verwaltungsvorschriften gesteuerte - Ermessenspraxis dahin, bei § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO ähnlich wie der Anwendung anderer Alternativen des § 6 Abs. 1 LVO auf eine Kausalitätsprüfung abzuheben, nicht rechtmäßig. Eine derartige Ermessensausübung, die der Beklagte mit seinem Vortrag im vorliegenden Verfahren intendiert, steht mit dem Schutz der schwerbehinderten Bewerber gemäß § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO nicht im Einklang. Den in den allgemeinen Vorschriften des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, § 128 Abs. 1 SGB IX vorgesehenen Schutz der behinderten Menschen konkretisiert § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO für das Laufbahnrecht.

Vgl. Müller-Wenner/Schorn, § 128 SGB IX, Rn. 4. 26

27Die behinderten Menschen bedürfen aktuell dieses Schutzes, so dass ihnen die Vorteile einer Berufung in das Probebeamtenverhältnis durch § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO eröffnet werden sollen, unabhängig davon ob die Schwerbehinderung für die Überschreitung der Regelaltersgrenze von 35 Jahren kausal war.

28Die Anerkennung der Klägerin als Schwerbehinderte ist durch den Bescheid des Versorgungsamtes vom 22. Juli 2003 nicht weggefallen. Sie gilt vielmehr angesichts der von der Klägerin eingelegten Rechtsmittel als fortbestehend 116 Abs. 1 SGB IX); dementsprechend hat das Versorgungsamt den Schwerbehindertenausweis auch verlängert bis Juni 2005.

29Kann der Beklagte der Klägerin demnach das Überschreiten der Regelaltersgrenze von 35 Jahren nicht entgegenhalten, so gilt dasselbe für den Umstand, dass die Klägerin als angestellte Lehrerin seit Jahren im Dauerbeschäftigungsverhältnis zum Beklagten steht. In der Rechtsprechung ist das Bestehen eines Dauerbeschäftigungsverhältnisses als Grund für die Ablehnung einer Einstellung in das Probebeamtenverhältnis und auch als Grund für die Ablehnung einer Ausnahme vom Höchstalterserfordernis anerkannt.

30Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 - und vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 - ; VG H. , Urteil vom 4. Februar 2004 - 1 K 4995/00 -.

31Dies gilt jedoch nicht für schwerbehinderte Laufbahnbewerber. Diesen Bewerbern kann angesichts des Schwerbehindertenschutzes, den § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, § 128 Abs. 1 SGB IX bezwecken, die Vermeidung von Doppelbelastungen im Rahmen der Versorgung nicht als ermessensgerechter Grund für die Ablehnung der Einstellung in das Probebeamtenverhältnis entgegengehalten werden.

OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 -, NWVBl. 2003, 229. 32

33Der über das Neubescheidungsbegehren hinausgehende Hauptantrag ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen strikten Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Einstellung einer Beamtin steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Im Rahmen des Einstellungsermessens ist neben anderen Elementen insbesondere auch die gesundheitliche Eignung der Bewerberin von Bedeutung. Die gesundheitliche Eignung, die auch bei einer schwerbehinderten Bewerberin der Feststellung bedarf 13 Abs. 1 LVO), ist bei der Klägerin noch nicht abschließend geprüft worden, worauf der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2004 hingewiesen hat.

34Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kostenquotelung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei einem teilweisen Klageerfolg in Form einer Verpflichtung zur Neubescheidung

35Urteile vom 15. März 2000 - 6 A 1539/96 - und vom 4. Dezember 2002 - 6 A 728/00 - NWVBl. 2003, 229; Beschluss vom 9. Dezember 2002 - 6 A 2524/00 - ,

36und trägt im vorliegenden Fall der Bedeutung der noch ausstehenden Prüfung der gesundheitlichen Eignung der Klägerin Rechnung.

37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil