Urteil des VG Gelsenkirchen vom 24.10.2008, 7 L 1250/08

Entschieden
24.10.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Privates interesse, Wahrscheinlichkeit, Vollziehung, Eugh, Werbung, Interessenabwägung, Androhung, Hauptsache
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 1250/08

Datum: 24.10.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 1250/08

Schlagworte: Sportwetten

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 5278/08 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. September 2008 anzuordnen,

4ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Dabei ist zunächst erheblich, dass die Grundverfügung gemäß § 9 Abs. 2 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -, GV NRW 2007, 445, 454) schon kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist. Dies hat der Antragsgegner zwar wohl gesehen, in Ziffer 2. seiner Ordnungsverfügung und der zugehörigen Begründung aber Formulierungen gebraucht, die auf eine Vollziehungsanordnung hinweisen; darauf kommt es aber auf Grund der gesetzlichen Anordnung nicht an. Die Antragstellerin hat jedenfalls zu Recht die „Anordnung" der aufschiebenden Wirkung beantragt.

5Der Antrag ist aber nicht begründet, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung das private Interesse der Antragstellerin überwiegt, auch künftig Sportwetten an ausländische Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu dürfen, die in Nordrhein- Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 GlüStV auch keine Erlaubnis erteilt werden kann.

6Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt. Sie ist auch mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Insoweit

schließt sich das Gericht im Ergebnis und in der Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris, an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser Entscheidung.

siehe nun auch Urteil der Kammer vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -, NRWE. 7

8Danach genügt das in Nordrhein-Westfalen geltende Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Ausgestaltung sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Insbesondere fehlt es nicht an einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit in Deutschland.

9Im Ergebnis ebenso (für das jeweilige Landesrecht): Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, juris; Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -; Hessischer VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 3 G 1830/07; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -; vgl. zum Verbot der gewerblichen Vermittlung von Lotterien über das Internet: BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008, - 1 BvR 928/08 -.

10Dies ist auch dann nicht der Fall, wenn für diese Betrachtung der gesamte Glücksspielmarkt in den Blick zu nehmen wäre,

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, a.a.O. 11

12Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, der Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, zu ihren Ungunsten aus. Ist - wie in Nordrhein- Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt haben, darf die Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich schon aus § 9 Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben. Diese Wertung entspricht dem mit der Neuregelung verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Wett- und Spielsucht und ist im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik geboten. Umgekehrt besteht an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und der Erzielung von Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes privates Interesse. Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine andere Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

13Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu beanstanden.

14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Verfahren der vorliegenden Art.

15

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