Urteil des VG Gelsenkirchen vom 21.01.2009, 7 K 124/07

Entschieden
21.01.2009
Schlagworte
Rechtlich geschütztes interesse, Verfügung, Werbung, Betreiber, Gewerbe, Anfechtungsklage, Vermieter, Zivilprozessordnung, Vollstreckbarkeit, Aufnehmen
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 124/07

Datum: 21.01.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 124/07

Schlagworte: Sportwetten; Erledigung; Betriebseinstellung; Aufgabe; Gewerbe; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; unzulässig; Unzulässigkeit

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

Die Klägerin eröffnete in F. , T. 240, am 21. Januar 2005 eine Betriebsstätte, in der sie u. a. Sportwetten an nicht in Nordrhein-Westfalen zugelassene Wettunternehmen vermittelte. Mit Verfügung vom 1. Juni 2006 untersagte der Beklagte der Klägerin, in ihren Betriebsräumen Sportwetten anzubieten, an nicht in Nordrhein-Westfalen zugelassene Wettunternehmen zu vermitteln oder die Einrichtungen hierfür bereit zu stellen und gab ihr auf, die technischen Einrichtungen und die Werbung für Sportwetten zu entfernen; für den Fall der Zuwiderhandlung drohte er ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR bzw. 1.000 EUR (Entfernung der Werbung) an.

3Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung Düsseldorf mit Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 2007 zurück. Am 15. Januar 2007 hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben.

4

Am 7. März 2007 meldete sie beim Beklagten die Vermittlung von Sportwetten gewerberechtlich ab. Am selben Tag meldete die Klägerin des Verfahrens 7 K 1818/07 die Vermittlung von Sportwetten in den Räumen F. , T. 240 an. Als der Beklagte auch dies untersagte, meldete zunächst die Klägerin des Verfahrens 7 K 2021/07, danach die 2

Klägerin des Verfahrens 7 K 3216/07 und danach noch ein weiterer Betreiber die Vermittlung von Sportwetten in den Geschäftsräumen F. , T. 240 an und nach erfolgter Untersagung wieder ab. Zuletzt vermittelte der Geschäftsführer der Klägerin dort als Einzelgewerbetreibender mit Erlaubnis Pferdewetten. Das Geschäft wird zur Zeit nicht ausgeübt, ist aber gewerberechtlich noch gemeldet.

5Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Für eine Anfechtungsklage sei weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Sie habe die Vermittlung von Sportwetten nur aufgegeben, um der angefochtenen Verfügung Folge zu leisten. Wenn sie mit ihrer Klage Erfolg habe, könne sie die Räume wieder übernehmen. Die Verfügung sei auch rechtswidrig; die Vermittlung von Sportwetten sei nämlich nicht strafbar und sowohl verfassungs- als auch europarechtlich zulässig.

Die Klägerin beantragt, 6

7die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 1. Juni 2006 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 4. Januar 2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich 7 K 1818/07, 7 K 2021/07 und 7 K 3216/07 sowie der zu diesen Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Düsseldorf Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

12Die Klage ist unzulässig, denn die Klägerin hat kein rechtlich geschütztes Interesse mehr an einer Sachentscheidung. Sie hat nämlich die Vermittlung von Sportwetten in den Geschäftsräumen in F. , T. 240 endgültig aufgegeben und nicht lediglich mit Rücksicht auf das ihr gegenüber ausgesprochene vollziehbare Verbot zeitweilig unterbrochen. Das Verfahren wegen der angefochtenen Untersagungsverfügung hat sich daher in der Hauptsache erledigt.

13Dass die Klägerin die Vermittlung von Sportwetten in dem Geschäftslokal T. 240 in F. endgültig und nicht nur mit Rücksicht auf das ihr gegenüber ausgesprochene Verbot aufgegeben hat, ergibt sich vor allem daraus, dass nach der Klägerin mehrere andere Betreiber dort eine entsprechende gewerbliche Tätigkeit ausgeübt haben. Es spricht nichts dafür, dass diese Gewerbetreibende für die Klägerin gleichsam als Platzhalter aufgetreten sind, um ihr nach erfolgreichem Abschluss ihres Klageverfahrens die Fortsetzung ihrer früheren Tätigkeit wieder zu ermöglichen. Auch auf Aufforderung des Berichterstatters hat die Klägerin weder vorgetragen noch belegt, dass sie entsprechende Vereinbarungen mit dem Vermieter und/oder den Nachfolgern getroffen hat. Aber auch wenn sie in absehbarer Zeit die Vermittlung von Sportwetten in diesem Geschäftslokal wieder aufnehmen würde, würde es sich um ein anderes - neues - Gewerbe und nicht um die Fortführung des untersagten Gewerbes handeln.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, 14

Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 1611/01 -, juris.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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