Urteil des VG Gelsenkirchen vom 05.10.2010, 1 K 2631/09

Entschieden
05.10.2010
Schlagworte
Kläger, Höhe, Verwaltungsgericht, Original, Ermessensausübung, Mehrwertsteuer, Herstellung, Abschrift, Besitz, Aufwand
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 2631/09

Datum: 05.10.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 K 2631/09

Schlagworte: Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Dokumentenpauschale, Kopiekosten, Ermessensausübung Normen: VwGO §§ 165, 151; VV RVG Nr. 7000 Nr. 1a)

Tenor: Unter Änderung des Beschlusses der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 30. Juni 2010 werden die von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten auf weitere 9,52 EUR und damit auf insgesamt 1438,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Mai 2010 festgesetzt.

Im Übrigen wird die Erinnerung des Klägers vom 15. Juli 2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. Juni 2010 zurückgewiesen.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, tragen der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.

Gründe: 1

Die gemäß §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. Juni 2010 ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

3Der Kläger hat gemäß Nr. 7000 Nr. 1a) des Vergütungsverzeichnisses - VV RVG - (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG -) einen Anspruch auf Erstattung ihnen entstandener Fotokopierkosten in Höhe von 8,00 EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer.

4

Die Geltendmachung der Dokumentenpauschale für die gefertigten Ablichtungen scheitert nicht grundsätzlich an einer fehlenden Ermessensausübung seitens der Prozessbevollmächtigten des Klägers. Entsprechend dem im Erinnerungsverfahren ergänzten Sachvortrag haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers das ihnen im 2

Hinblick auf die Auswahl der abzulichtenden Vorgänge grundsätzlich einzuräumende Ermessen allem Anschein nach ausgeübt. Dagegen spricht nicht, dass sie sämtliche Schriftstücke, die sich in dem Verwaltungsvorgang des Beklagten befinden, abgelichtet oder haben ablichten lassen. Zwar kann die komplette Ablichtung des Verwaltungsvorgangs ein Indiz für eine unterbliebene Prüfung der Notwendigkeit der jeweiligen Fotokopien sein.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 7 E 1339/05 -, www.nrwe.de, juris, 5

6Die in den vergleichbaren und zeitgleich anhängigen Verfahren 1 K 6277/08 und 1 K 6266/08 von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgenommene anwaltliche Durchsicht der Vorgänge lässt jedoch ausnahmsweise den Rückschluss zu, dass sie sich auch im vorliegenden Fall Gedanken darüber gemacht haben, welche Kopien notwendig sind und welche nicht. Denn in den vorgenannten Verfahren haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht sämtliche im Verwaltungsvorgang befindlichen Schriftstücke fotokopiert, sondern die mit der Erhebung der Klage entstandenen Schriftstücken der Beteiligten außen vor gelassen. Eine Überprüfung des Verwaltungsvorgangs im Hinblick auf seitens der Behörde und nicht erst durch die Anrufung des Gerichts entstandener Schriftsätze dürfte daher auch im vorliegenden Fall erfolgt sein, mit dem alleinigen Unterschied, dass der Verwaltungsvorgang im vorliegenden Fall nur erstgenannte behördliche Schriftsätze enthält. Für eine Ermessensausübung durch die Prozessbevollmächtigten des Klägers spricht letztlich auch, dass sie die ebenfalls übersandte Personalakte des Klägers nicht vollständig abgelichtet haben.

7Nicht berücksichtungsfähig sind jedoch diejenigen Fotokopierkosten, welche durch die Ablichtung solcher Schriftstücke entstanden sind, die sich im Original oder in Abschrift in der Hand des Klägers befinden. Hierzu zählt die in dem Verwaltungsvorgang befindliche Kopie der streitgegenständlichen Beurteilung des Klägers, da sich das Original im Besitz des Klägers befindet (Seite 13 - 19).

8Entsprechendes gilt auch für die an den Kläger gerichteten Schreiben des Q. H. vom 29. Juni 2007 und 14. Dezember 2007, da diese dem Kläger selbst im Original oder in Abschrift zur Verfügung stehen. Die Einwendungen der Prozessbevollmächtigten des Klägers sind nicht geeignet, eine andere Entscheidung zu rechtfertigen. Sie haben lediglich vorgetragen, dass es nicht fest stünde, dass der Kläger die Unterlagen überhaupt noch im Besitz hat. Eine Überprüfung des Vorhandenseins der genannten Schreiben beim Kläger hat demnach gerade nicht stattgefunden. Soweit die Prozessbevollmächtigten des Klägers darauf verweisen, dass der mit der Suche und der Übermittlung der Schreiben verbundene Aufwand des Klägers wesentlich größer und dem Kläger nicht zuzumuten sei, rechtfertigt dies gegebenenfalls die Herstellung einer Fotokopie, nicht aber die Begründung einer Erstattungspflicht des Beklagten.

9Nicht in Ansatz zu bringen sind überdies die für die Ablichtung des Vorblatts des Verwaltungsvorgangs geltend gemachten Auslagen. Dass deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war im Sinne von Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG ist nicht ersichtlich und von den Prozessbevollmächtigten des Klägers auch nicht vorgetragen worden.

10Von den insgesamt geltend gemachten Fotokopierkosten in Höhe von 13,50 EUR sind demnach 5,50 EUR (11 Fotokopien) abzusetzen. Im Hinblick auf den demnach

zuzusprechenden Betrag von 8,00 EUR erhöht sich die Mehrwertsteuer um weitere 1,52 EUR.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt das anteilige Obsiegen bzw. Unterliegen der am Kostenfestsetzungsverfahren Beteiligten. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, da das Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz einen Kostentatbestand für eine gerichtliche Entscheidung über eine derartige Erinnerung nicht vorsieht.

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