Urteil des VG Gelsenkirchen vom 04.03.2008

VG Gelsenkirchen: innere sicherheit, ausländer, charta der vereinten nationen, genfer flüchtlingskonvention, verbrechen gegen die menschlichkeit, entlassung aus der haft, organisation, widerruf

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14a K 3288/06.A

Datum:

04.03.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

14a. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14a K 3288/06.A

Schlagworte:

Asylrecht, Widerruf, Asylunwürdigkeit, Ausschlussgrund, Ziele und

Grundsätze der Vereinten Nationen, Wiederholungsgefahr, PKK-

Funktionär

Normen:

AsylVfG § 3 Abs. 2, AsylVfG § 73 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 8,

AufenthG § 60 Abs. 8 Satz 2

Tenor:

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.

Oktober 2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann

die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor

in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T A T B E S T A N D :

Der 1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer

Volkszugehörigkeit. Von 1979 bis 1981 hielt er sich bereits einmal in der

Bundesrepublik Deutschland auf. Die Entscheidung über seinen in dieser Zeit gestellten

Asylantrag wartete er nicht ab, sondern kehrte in sein Heimatland zurück (die

entsprechende Verfahrensakte ist bereits vernichtet).

Ausweislich seiner Angaben reiste er im Februar 1994 auf dem Luftweg erneut in das

Bundesgebiet ein. Zur Begründung seines sodann gestellten Asylantrages gab er

anlässlich seiner Vorprüfung vor dem früheren Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge, nunmehr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

(Bundesamt), im Wesentlichen an:

Er habe während seines ersten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland die PKK

kennengelernt und sei seit dieser Zeit deren Sympathisant. Er habe von 1983 bis 1984

in der Türkei Militärdienst geleistet. Von 1985 bis 1986 habe er sich in Saudi-Arabien

aufgehalten, wo er Mitglied der ERNK geworden sei. Nach seiner Rückkehr in die

Türkei habe er sich für diese, die HEP sowie DEP in vielfacher Weise engagiert,

insbesondere Propagandaaktivitäten für die PKK geleitet. Er habe dem Kreiskomitee

von U. angehört. Erstmalig sei er im März 1987 verhaftet und nach schwerer Folter erst

vom Staatssicherheitsgericht freigelassen worden. Insgesamt sei er viermal inhaftiert

gewesen, zuletzt von September bis Dezember 1993. Dabei sei er schwerer Folter

unterzogen worden. Er sei wiederum dem Staatssicherheitsgericht vorgeführt und erneut

freigelassen worden; das Verfahren gegen ihn sei aber weitergeführt worden. Nachdem

im Januar 1994 sein Bruder als °°°°-Kommandant von U. und I. von Sicherheitskräften

getötet worden sei und in diesem Zusammenhang zahlreiche Milizangehörige

festgenommen worden seien, sei er unter Folter verraten und erneut

sicherheitsbehördlich gesucht worden. Auf Anraten von Parteifreunden habe er

daraufhin die Türkei verlassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der umfänglichen Angaben des Klägers sowie der von

diesem überreichten zahlreichen Unterlagen in Gestalt von ihn namentlich

erwähnenden Zeitungsausschnitten und Anklageschriften des Staatssicherheitsgerichts

F. aus dem Jahre 1993 u.a. wird auf Blatt 12 bis 50 der Beiakte Heft 2 Bezug

genommen.

Mit Bescheid vom 28. Februar 1994 erkannte das Bundesamt den Kläger als

Asylberechtigten an und stellte zugleich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 Ausländergesetz - AuslG - fest.

Im Mai 1994 wurde ihm ein Reiseausweis sowie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis

erteilt. Im März 1997 zog er mit Ehefrau und Kindern nach H. .

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts M. vom 30. Dezember 1997 - 10 Cs 10 Js 45141/97 A

(38 VRs) -, rechtskräftig seit dem 10. März 1998, wurde der Kläger wegen

gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur

Bewährung ausgesetzt wurde. Gegenstand des Strafverfahrens war eine von der PKK

angeordnete Disziplinierung eines PKK-Aktivisten, der sich von dieser lossagen wollte.

Dieser stürzte, als ihn der Kläger zusammen mit fünf weiteren Tätern am °°. °°°° 1997

„vor das Volk" bringen wollte, ohne dass die Umstände und die Ursache geklärt werden

konnten, aus dem Wohnzimmerfenster auf die Pflasterung. Der Geschädigte wurde

anschließend auf die Ladefläche eines Kleinbusses verladen, um ihn gegen seinen

Willen wegzutransportieren.

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2002 bat das Bundeskriminalamt (BKA) das Bundesamt

unter Hinweis auf „§ 51 Abs. 3 AuslG n.F." bezugnehmend auf einen beigefügten

Vermerk gleichen Datums um Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens,

da die dem Kläger vorgeworfenen Tathandlungen nach Bewertung des BKA in der

Gesamtheit der Erkenntnisse eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik

Deutschland darstellten und den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung zuwider liefen. In dem Vermerk wird unter Verweis auf die vorgenannte

Verurteilung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Im Rahmen der Ermittlungen gegen die Führungsorganisation der PKK (seit April 2002

KADEG) sei der Kläger bekannt geworden. Dieser sei nach dortigen Erkenntnissen als

sogenannter Halbprofessioneller der PKK tätig. Er habe unmittelbar vor seiner

Übernahme als professioneller Kader gestanden. Allein die Position eines Kaders

dokumentiere die herausgehobene Stellung der Person in der Partei. Der Kläger sei zu

bestimmten Zeiten de facto einem Kader gleichgestellt. Er sei 1985 in Saudi-Arabien

Mitglied der PKK/ERNK geworden, deren Ziele er auch ab 1986 in der Türkei weiter

verfolgt habe, u.a. als Vorsitzender des Kreiskomitees der PKK in U. . In der

Bundesrepublik Deutschland sei er während des Zeitraums von Februar bis Juni 1999

als Raumverantwortlicher I1. tätig gewesen und habe im Februar 1999 übergangsweise

in Personalunion auch die Verantwortlichkeit für das Gebiet E. wahrgenommen. Als

Gebietsverantwortlicher habe er, wie jeder professionelle Kader, der von der PKK-

Führungsebene mit Führungsaufgaben betraut sei, stets deren Anweisungen gekannt.

Er habe die Planungen der Europaführung umgesetzt, wozu die Vorbereitung und

Durchführung von Veranstaltungen, der Ausbau und die Festigung der

Gebietsstrukturen sowie die Wahrung der Parteidisziplin gehörte. Anlässlich der

Festnahme des B. P. in O. am 15. Februar 1999 habe der Kläger u.a. die gewalttätige

Besetzung des griechischen Konsulats E1. am 16. Februar 1999 koordiniert. Einige

Wochen später habe er einen Untergebenen mit der Durchführung einer Kurierfahrt von

B1. nach E. und der damit verbundenen Einfuhr von 2,6 kg Plastiksprengstoff beauftragt.

Darüber hinaus habe er sich aktiv an der Durchführung weiterer sogenannter

„heimatgerichteter" Aktivitäten, also der Beschaffung, Verfälschung bzw. Verwendung

von Reisedokumenten für die Ein- und Ausreise von PKK- Kadern beteiligt. Nach

dortiger Bewertung impliziere die herausragende Position des Klägers als langjähriges

Mitglied der PKK/ERNK und Gebietsverantwortlicher eine umfassende

Mitverantwortung für alle internen und externen Geschehensabläufe der Partei, wozu in

ganz besonderem Maße die terroristischen Aktivitäten der PKK-Guerilla in der Türkei mit

offiziell weit über 30.000 Todesopfern zählten. Nicht wegzudenken seien auch die

Aktivitäten der Partei in Europa zur Unterstützung dieses Guerilla-Kampfes mit all ihren

Facetten (Hausfriedensbrüchen, Landfriedensbrüchen, Brandstiftungen,

Freiheitsberaubungen, Erpressungen, körperlichen Züchtigungen bis hin zu Mord).

Wegen der im vorgenannten Bericht genannten Beteiligung an der Besetzung der

griechischen Botschaft in E1. im Februar 1999 wurde der Kläger mit rechtskräftig

gewordenem Urteil des Landgerichts E1. vom 21. Januar 2003 - IV 30/02 80 Js 5038/02

- wegen Anstiftung zum schweren Hausfriedensbruch in Tateinheit mit

Landfriedensbruch und Zuwiderhandlung gegen ein vereinrechtliches

Betätigungsverbot sowie wegen eines weiteren Verstoßes gegen ein vereinsrechtliches

Betätigungsverbot zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Ausweislich der tatsächlichen Feststellungen in diesem Urteil wurde der Kläger in der

Türkei wegen seiner dortigen - näher dargelegten - Aktivitäten für die PKK/ERNK, HEP

und DEP nach Erlass eines Haftbefehls u.a. vom 14. September 1993 vom

Staatssicherheitsgericht F1. am 27. Dezember 1993 (erneut) freigesprochen und nach

abermaliger Auseinandersetzung der ARGK-Guerilla mit dem türkischen Militär im

Januar 1994 erneut mit Haftbefehl gesucht. Anschließend habe die ERNK seine

Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland organisiert.

Der Kläger habe nach der Festnahme P1. im Februar 1999 als kommissarischer Leiter

des PKK-Gebiets E. einen Auftrag erhalten, die Besetzung des griechischen

Generalkonsulats in E1. in die Wege zu leiten. Dazu habe er durch Telefonketten eine

größere Anzahl von PKK- Aktivisten mobilisiert und mit der Besetzung des Gebäudes

beauftragt. Nach Stürmung des Gebäudes gegen 4.20 Uhr durch etwa 20 mit

Eisenstangen, Knüppeln und einer Axt bewaffneten Kurden und nach Eintreffen weiterer

Aktivisten und Sympathisanten der PKK vor dem Gebäude habe es dem nicht in der

Botschaft anwesenden Kläger oblegen, sowohl in eigener Verantwortung Weisungen

zum Ablauf der Aktion zu erteilen als auch die Weisungen der übergeordneten Kader an

die Besetzer weiterzuleiten. Dabei sei es, wie er gewusst habe, insbesondere darauf

angekommen, dass die Steuerung der Besetzung durch die PKK deutlich wurde. Ferner

habe er die Weisung erteilt, das Gebäude zu umzingeln, so dass die Polizeikräfte sich

nicht haben nähern und die Besetzung auflösen können. Bei der Strafzumessung sei

zugunsten des Klägers neben seinem umfassenden und von Reue getragenen

Geständnis zu berücksichtigen gewesen, dass mit der Festnahme des PKK-Führers P.

in L. eine für seine Anhänger als dramatisch empfundene Ausnahmesituation

aufgetreten sei. Auch habe er sich als Angehöriger einer militärisch straff geführten

Organisation dem von dieser ausgehenden Gruppendruck nur schwer entziehen

können. Des Weiteren falle zu seinen Gunsten ins Gewicht, dass er seit dieser

annähernd vier Jahre zurückliegenden Tat nicht mehr straffällig geworden sei, in

geordneten sozialen Verhältnisse lebe und fast drei Monate in Untersuchungshaft

(Dezember 2001 bis März 2002) verbracht habe. Zu seinen Lasten sei indes seine

Vorstrafe zu berücksichtigen, die ebenfalls im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten als

PKK-Anhänger stehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Urteilsabdruck (Blatt 9 bis 23 der Beiakte

Heft 1) verwiesen.

Zu welchem Zeitpunkt genau das Bundesamt von dieser Verurteilung Kenntnis erhielt,

lässt sich dem Verwaltungsvorgang nicht entnehmen. Das Urteil ist einer

Erkenntnismitteilung des Polizeipräsidiums H. , Abteilung Staatsschutz, vom 29.

November 2005 nachgeordnet, ausweislich derer der Kläger dort als Straftäter

hinsichtlich politisch motivierter Ausländerkriminalität/VEMO PKK-Unterstützer geführt

werde und außer den vorgenannten Straftaten weiterhin am 11. September 1996 wegen

des Verdachts des Einbruchs und der Spendengelderpressung in C. kriminalpolizeilich

in Erscheinung getreten sei.

Im Anschluss an einen internen Vermerk vom 21. Juni 2006, wonach die

Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl- und Abschiebungsschutz nicht mehr

vorlägen, hörte das Bundesamt den Kläger mit Schreiben vom 11. Juli 2006 zum

beabsichtigten Widerruf gem. § 73 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) an.

Der frühere Prozessbevollmächtigte bat daraufhin nach erfolgter Akteneinsicht um eine

Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 29. September 2006. Eine solche erfolgte

indessen nicht.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 wiederrief das Bundesamt die Anerkennung des

Klägers als Asylberechtigter vom 28. Februar 1994 (Ziff. 1.) und die in dem Bescheid

vom 28. Februar 1994 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 AuslG vorliegen (Ziff. 2.) und stellte darüber hinaus fest, dass die Voraussetzungen

des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) offensichtlich nicht vorliegen (Ziff.

3.) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziff. 4.).

Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt:

Die Feststellung der Asylberechtigung und des Vorliegens der Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG seien gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu widerrufen. Es seien

Umstände eingetreten, die die Anwendung des § 60 Abs. 8 AufenthG rechtfertigten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließe § 51 Abs. 3 AuslG

(nun § 60 Abs. 8 AufenthG) nicht nur den Anspruch auf Abschiebungsschutz aus,

sondern beschränke auch den Asylanspruch. Hier sei der Ausschlusstatbestand des §

60 Abs. 8 Satz 1, 1. Alt. AufenthG erfüllt. Der Kläger stelle aus schwerwiegenden

Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Er habe

eine für die Umsetzung der Ziele der verbotenen PKK/ERNK unerlässliche Funktion

innerhalb der Organisation ausgeübt. Auch die für das Vorliegen eines

Ausschlussgrundes nach § 60 Abs. 8 Satz 1 1. Alt. AufenthG erforderliche Prognose,

dass der Ausländer seine die Sicherheit des Staates gefährdende Betätigung in Zukunft

mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen werde, sei hier zu bestätigen. Der Kläger habe

insbesondere nicht die Gelegenheit genutzt darzutun, ob eine Distanzierung von der

PKK erfolgt sei oder nicht.

Der Widerruf werde zusätzlich auf den Ausschlussgrund des § 60 Abs. 8 Satz 2 3. Alt.

AufenthG gestützt, weil schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigten, dass sich

der Kläger Handlungen zu Schulden habe kommen lassen, die den Zielen und

Grundsätzen der Vereinten Nation zuwiderlaufen, indem er durch sein jahrelanges

Tätigwerden den bewaffneten Kampf der PKK als einer terroristischen Vereinigung aktiv

unterstützt habe. Insoweit bedürfe es nicht der Prüfung einer Wiederholungsgefahr.

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, über die erstmalig zu entscheiden sei,

lägen offensichtlich nicht vor, weil gemäß § 30 Abs. 4 AsylVfG ein Asylantrag

unabhängig von seiner materiell rechtlichen Begründetheit als offensichtlich

unbegründet abzulehnen sei, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG, wie

hier, vorlägen. Schließlich lägen auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis

7 AufenthG vor. Angesichts der in der Türkei durchgeführten Reformen sowie der

bislang gemachten Erfahrung der letzten Jahre im Zuge der „Null-Toleranz-Politik"

gegenüber Folter und Misshandlung könne nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

prognostiziert werden, dass der Kläger im Rückkehrfall Opfer von Folter oder

Misshandlungen werde. Dies gelte umso mehr, als gegen den Kläger ein Haftbefehl

ergangen sei und aus den Auskünften und Gutachten sich kein substanziierter

Anhaltspunkt dafür entnehmen lasse, dass im Rahmen von gerichtlich angeordneter

Haft überhaupt in der Vergangenheit Folter oder unmenschliche Behandlung jemals

konkret zu befürchten gewesen sei. Auch kämen nach Angaben des in B2. ansässigen

Projektleiters des Europarats für Strafvollzugsangelegenheiten in türkischen

Gefängnissen keine Fälle von Folter oder Misshandlungen mehr vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des umfassend begründeten Bescheides wird auf

Blatt 49 bis 61 der Beiakte Heft 1 verwiesen.

Der Kläger hat am 2. November 2006 Klage erhoben. Er führt zur Begründung aus:

Die Widerrufsvoraussetzungen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG lägen nicht vor, da

sich die maßgeblichen Umstände seit seiner Asylanerkennung nicht nachträglich

geändert hätten. Insbesondere sei die für die Zuerkennung von Asyl tragende

Feststellung im bundesamtlichen Bescheid vom 28. Februar 1994, es sei davon

auszugehen, dass er auf Grund seiner mit friedlichen Mitteln durchgeführten Aktivitäten

für die PKK im Rückkehrfall erneut politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen

ausgesetzt sein werde, nicht nachträglich entfallen. Auch lägen die Voraussetzungen

der Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor. Ungeachtet der

Veränderungen in der Türkei könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine

menschenrechtswidrige Behandlung durch türkische Sicherheitsorgane in der Praxis

unterbleibe. Das gelte umso mehr, als die gewalttätigen Auseinandersetzungen

zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften erneut aufgeflammt seien.

Angesichts der gegen ihn durch die türkischen Sicherheitsorgane erhobenen Vorwürfe

und seines durch das Urteil des Landgerichts E1. vom 21. Januar 2003 festgestellten

Einsatzes für die PKK im Bundesgebiet bestehe im Falle seiner Ausweisung eine

gesteigerte Gefahr, im Zuge von Vernehmungen Misshandlungen oder Folter

ausgesetzt zu sein.

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG lägen nicht vor. Neuerliche

Erkenntnisse über eine Tätigkeit für die PKK seien in dem angegriffenen Bescheid nicht

vorgetragen worden. Allein die Verurteilung zu einer zweijährigen Haftstrafe stelle keine

den Anforderungen des § 60 Abs. 8 AufenthG genügende neue Tatsache dar, weil

hierfür eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren erforderlich sei.

Dahinstehen könne, ob seine Verurteilung Anhaltspunkte für seine Gefährlichkeit und

damit für die Belange der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland begründen könne.

Es fehle jedenfalls an der erforderlichen Erheblichkeit und an der notwendigen

konkreten Wiederholungsgefahr. Letzteres ergebe sich aus der durch das Landgericht

E1. attestierten günstigen Sozialprognose. Seine Lebensführung sei seit den

abgeurteilten Taten straffrei. Er habe sich schon vor Erlass des angefochtenen

Bescheides vollständig von den Zielen und Methoden der PKK distanziert. Er führe ein

normales Familienleben und sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Er habe

keinerlei Kontakte mehr zu Mitgliedern und Sympathisanten der PKK. Mehrere seiner

Kinder seien in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Er sei mit seiner Familie

seit fast 13 Jahren in den Lebensverhältnissen der Bundesrepublik Deutschland

verwurzelt. Einer Abschiebung in seinen Heimatstaat stehe deswegen auch Art. 8

ERMK entgegen.

Auf die gerichtliche Aufforderung, die vorgetragene Distanzierung von der PKK durch

Übersendung einer detaillierten Erklärung des Klägers zu substanziieren, hat dieser

zunächst nicht reagiert. Nach Erlass einer gerichtlichen Betreibensaufforderung vom 24.

Juli 2007 hat der Kläger mit Schriftsätzen seiner aktuellen Verfahrensbevollmächtigten

vom 6. und 21. August 2007 ergänzend Folgendes ausgeführt:

Einschneidendes Ereignis für seine schon vor längerer Zeit erfolgte Distanzierung von

der PKK sei seine mehrmonatige Untersuchungshaft von Ende 2001 bis März 2002. In

dieser Zeit sei in ihm die Überzeugung gereift, dass der von ihm bisher eingeschlagene

Weg der aktiven Unterstützung der PKK nicht zu dem gewünschten Ziel führen würde.

Auch sei er hierdurch unterstützt worden von seiner Ehefrau, die eine Beendigung der

Ehe in Erwägung gezogen habe für den Fall, dass er weiterhin für die PKK arbeite,

verbunden mit dem Risiko einer erneuten Inhaftierung. Der „Prozess" der Distanzierung

sei über einen mehrmonatigen Zeitraum gereift. So habe er anlässlich der

Hauptverhandlung vor dem Landgericht im Januar 2003 ein auch nach gerichtlicher

Bewertung umfassendes und von Reue getragenes Geständnis abgelegt. Er bekenne

sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die

Bundesrepublik Deutschland und habe seit seiner Inhaftierung keine Bestrebung

verfolgt oder unterstützt, die hiergegen bzw. gegen den Bestand oder die Sicherheit des

Bundes oder eines Landes gerichtet sei. Die Voraus-setzungen eines

Ausschlussgrundes gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 sowie des Satzes 2 AufenthG erfülle er

deshalb nicht. Dass es sich bei seinen Erklärungen nicht lediglich um bloße

Lippenbekenntnisse handele, werde durch die eingeholten Auskünfte gestützt. Soweit

die Beklagte unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 AsylVfG n. F. das Erfordernis einer

Wiederholungsgefahr negiere, gehe das fehl, weil es für die erhobene

Anfechtungsklage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des

Bescheides im Oktober 2006 ankomme.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. Oktober 2006

aufzuheben,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung der Ziffer 3. des angefochtenen

Bescheides festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG für den

Kläger hinsichtlich der Türkei erfüllt sind,

hilfsweise,

unter Aufhebung von Ziffer 4. des angefochtenen Bescheides festzustellen, dass

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich der Türkei gegeben

sind.

Die Beklagte betragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt ergänzend aus: Die Ausschlusstatbestände des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a.

F. seien mit Wirkung vom 28. August 2007 aus rechtssystematischen Gründen in § 3

Abs. 2 Satz 1 AsylVfG aufgenommen worden. Diese Ausschlussklauseln stellten

sowohl nach Art. 1 F der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) als auch nach Art. 12 Abs.

2 der Qualifikationsrichtlinie negative Tatbestandsvoraussetzungen der

Flüchtlingseigenschaft dar. Die Ausschlussklauseln seien daher bereits im Rahmen der

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ( § 3 Abs. 1 und 2 AsylVfG) zu prüfen. Soweit

Ausschlusstatbestände vorlägen, habe ein Ausländer nicht die Rechtstellung nach der

GFK und erhalte daher auch nicht den flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsschutz.

Durch § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG werde ausdrücklich klargestellt, dass die

Ausschlussgründe nicht nur für Täter, sondern auch für sonstige Beteiligte an den

genannten Straftaten oder Handlungen Geltung beanspruchten. Insoweit sei ihre schon

zu § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F. vertretene Auffassung, dass es keiner Prüfung

einer Wiederholungsgefahr bedürfe, nunmehr durch den Gesetzgeber ausdrücklich

bestätigt worden, wie sich aus den einschlägigen Gesetzesmaterialien ergebe. Die

Flüchtlingseigenschaft sei hiernach aus Gründen der Asylunwürdigkeit ausgeschlossen,

wenn der Ausländer entsprechende Taten begangen habe. Eine (zukünftige)

Gefährdung der Sicherheit Deutschlands oder der Bevölkerung sei nicht erforderlich.

Auf entsprechende gerichtliche Anfrage hat das Bundeskriminalamt unter dem 26. April

2007 mitgeteilt, es lägen keine aktuellen Erkenntnisse über eine Tätigkeit des Klägers

für die PKK vor. Das Polizeipräsidium H. , Abteilung Staatsschutz, hat unter dem 19.

April 2007 bzw. 18. Februar 2008 ausgeführt, dass über den Kläger seit Oktober 2002

weder allgemeinkriminalpolizeiliche, noch staatsschutzrelevante Erkenntnisse bekannt

geworden seien und gerichtsverwertbare Hinweise zu Aktivitäten für die PKK und deren

Nachfolgeorganisation bzw. pro-kurdische Tätigkeiten allgemein nicht vorlägen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der

Ausländerakte des Klägers Bezug genommen.

Entscheidungsgründe :

Die zulässige Klage ist im gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung hauptantraglich begründet. Der angefochtene Bescheid der

Beklagten vom 23. Oktober 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen

Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Als Ermächtigungsgrundlage für den ausgesprochen Widerruf sowohl der

Asylberechtigung als auch der Feststellung, dass für den Kläger ein

Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG) besteht,

kommt nur § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der mangels besonderer Übergangsregelung

zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Fassung vom 19. August 2007

(BGBl. I S. 1970), in Kraft getreten am 28. August 2007, in Betracht.

Nach dieser Regelung sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung

der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für

sie nicht mehr vorliegen. Diese Bestimmung ermächtigt, ebenso wie die

Vorgängerregelung, auch zum Widerruf einer positiven Feststellung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990.

Die Widerrufsvoraussetzungen liegen indessen nicht vor.

Der angefochtene Bescheid unterliegt allerdings in formeller Hinsicht keinen Bedenken.

Das Bundesamt hat dem Kläger entsprechend den Anforderungen des § 73 Abs. 4

AsylVfG mit Schreiben vom 11. und 25. Juli 2006 Gelegenheit zur Stellungnahme

gegeben. Das Unverzüglichkeitserfordernis besteht nur im öffentlichen Interesse. Ein

etwaiger Verstoß hiergegen führte nicht zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs. Die in § 73

Abs. 2 a AsylVfG normierte Drei- Jahres-Frist war zum Zeitpunkt des Erlasses des

Widerrufsbescheides noch nicht abgelaufen. Denn diese Frist beginnt in Altfällen, wie

dem vorliegenden, erst vom 1. Januar 2005 an zu laufen. Die Jahresfrist des § 49 Abs. 2

Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG gilt in Fällen, in denen, wie hier, die Anerkennung innerhalb

der Drei- Jahres-Frist widerrufen wird, nicht.

Vgl. zum Vorstehehenden: BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2007 - 10 C 24.07 -, InfAuslR

2007, 401.

Der Widerruf ist aber materiell rechtswidrig.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind erfüllt, wenn die

für die Anerkennungs- und Feststellungsentscheidung maßgebenden Voraussetzungen

nachträglich entfallen sind, wenn also die Anerkennung als Asylberechtigter oder die

Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 AufenthG nunmehr

ausgeschlossen ist.

Das ist hier nicht der Fall. Der Widerruf kann weder auf eine Änderung der Sachlage,

noch auf eine Änderung der Rechtslage gestützt werden.

1. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung

der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG/§ 51 Abs. 1 AuslG a. F. liegen im

Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn sich die für

die Schutzgewährung maßgebliche Sachlage geändert hat. Voraussetzung ist in diesen

Fällen, dass sich die für die Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen

maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben; eine Änderung der

Erkenntnislage oder deren abweichende Würdigung genügt nicht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80 und vom

20. März 2007 - 1 C 21.06 -, juris, OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9 A 3590/05.A -,

juris und nunmehr § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG.

Entgegen der - jedenfalls im Zusammenhang mit der (Nicht-) Gewährung von

Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vertretenen - Annahme der

Beklagten haben sich die für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr des Klägers

maßgeblichen Verhältnisse in der Türkei nicht geändert. Da der Kläger ausweislich der

Würdigung im Anerkennungsbescheid vom 28. Februar 1994, die weder von der

Beklagten in Zweifel gezogen wird, noch sonst in Frage steht, vorverfolgt ausgereist ist,

kommt es darauf an, ob er nunmehr vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher wäre.

Das ist nicht der Fall.

Nach der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer ist im Einklang mit der

Bewertung des OVG NRW anhand der über die Türkei vorliegenden zahlreichen

Erkenntnisse davon auszugehen, dass es dort trotz der umfassenden

Reformbemühungen, insbesondere der „Null-Toleranz- Politik" gegenüber Folter,

weiterhin zu Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Art und Intensität kommt, die dem

türkischen Staat zurechenbar sind. Vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber sind deshalb

auch gegenwärtig vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher. Solche Personen,

die durch Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernstzunehmende Gegner des

türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und sich dabei nach türkischem

Strafrecht strafbar gemacht haben, müssen darüber hinaus im Fall ihrer Rückkehr in die

Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten Übergriffen rechnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Bewertung der Entwicklung in der Türkei und der

hieraus erwachsenen Verfolgungsgefahr wird auf die in das Verfahren eingeführten, die

Erkenntnislage umfassend auswertenden Urteile der erkennenden Kammer vom 16.

Januar 2007 - 14a K 1219/06.A - und 2. April 2007 - 14a K 2238/06.A sowie das Urteil

des OVG NRW vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, veröffentlicht in www.nrwe.de,

verwiesen, zumal diese Fragen nicht im Vordergrund des vorliegenden Rechtsstreits

stehen. Hieran ist angesichts der in jüngster Zeit wieder aufgeflammten bewaffneten

Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften ohne

Einschränkung festzuhalten.

Da der Kläger nicht nur vorverfolgt ausgereist ist, sondern überdies aufgrund seiner

jedenfalls durch das rechtskräftige Urteil des Landgerichts E1. vom 21. Januar 2003

nach Außen sichtbar gewordenen exponierten exilpolitischen Tätigkeiten mit

offenbarem PKK-Bezug mit großer Sicherheit in das Blickfeld der türkischen

Sicherheitskräfte geraten und für diese als „Auskunftsperson" weiterhin „interessant" ist,

besteht für ihn im Rückkehrfall die Gefahr asylrelevanter Übergriffe, wozu auch

Misshandlungen zählen, die nicht als Folter zu bezeichnen sind, (sogar) mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit.

2. Der Widerruf ist auch nicht aufgrund der nach seiner Asylanerkennung ausgeübten

exilpolitischen Aktivitäten bzw. Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland in

Verbindung § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG und/oder § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG in seiner

von Januar 2005 bis 27. August 2007 gültigen Fassung, nunmehr ersetzt durch die

Regelung in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AsylVfG,

gerechtfertigt.

Die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung bzw. die Gewährung politischen

Abschiebungsschutzes liegen im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch dann nicht

mehr vor, wenn durch eine nachträgliche Änderung der Rechtslage keine

Asylgewährung mehr möglich ist. Denn zu den „Voraussetzungen" im Sinne des § 73

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zählt nicht nur die Gefahr politischer Verfolgung im

Herkunftsstaat, sondern unter anderem auch, dass keine der Gewährung von Asyl und

politischem Abschiebungsschutz entgegenstehenden Tatbestände verwirklicht sind. Ob

allerdings ein Widerruf der verfassungsrechtlich verbürgten Anerkennung als

Asylberechtigter überhaupt auf eine Änderung einfachen Gesetzesrechts gestützt

werden kann, erscheint zweifelhaft.

Ausdrücklich offengelassen vom OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 5118/05.A -,

S. 17 des amtlichen Entscheidungsabdrucks (nicht rechtskräftig); vgl. allg. zur Änderung

der Rechtslage BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, a. a. O..

Das bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die Voraussetzungen keiner der insoweit in

Betracht kommenden Widerrufsnormen sind in der Person des Klägers erfüllt.

Gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG findet Abs. 1 dieser Bestimmung keine

Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für

die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist (1. Alternative) oder eine

Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders

schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren

verurteilt worden ist (2. Alternative). Nach § 60 Abs. 8 Satz 2 findet § 60 Abs. 1 AufenthG

ferner dann keine Anwendung, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs.

2 des Asylverfahrensgesetzes erfüllt.

Insoweit ist zu § 51 Abs. 3 AuslG in der Fassung vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I, 2584

(AuslG 1997) bzw. zu § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG 2002 geklärt, dass diese Vorschrift nicht

nur entsprechend ihrem Wortlaut den einfach gesetzlichen Anspruch auf

Abschiebungsschutz für politische Flüchtlinge betrifft, sondern auch - wegen der darin

zum Ausdruck gebrachten verfassungsimmanenten Schranken - den Asylanspruch nach

Art. 16 a GG beschränkt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, BVerwG 109, 1; OVG NRW,

Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NWVBl. 2004, 231.

Für die aktuelle Fassung des § 60 Abs. 8 AufenthG einschließlich der Erweiterung

durch dessen Satz 2 kann im Grundsatz nichts anderes gelten (vgl. auch § 30 Abs. 4

AsylVfG).

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 5118/05.A -, S. 19 des amtlichen

Abdrucks; vgl. BayVGH, Urt. v. 23. Oktober 2007 - 14 B 05.30975 -, Juris.

a) Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 1. Alternative AufenthG liegen in der

Person des Klägers indessen nicht vor. Zu der Frage, wann der Ausländer aus

schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik

Deutschland anzusehen ist, kann auf die zu der insoweit wortgleichen Regelung des §

51 Abs. 3 AuslG a. F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zurückgegriffen

werden.

Hiernach umfasst die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne

dieser Vorschrift den Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner

Einrichtungen und insbesondere die Gewährleistung des Gewaltmonopols, das tangiert

ist, wenn gewalttätige Auseinandersetzungen verschiedener Volksgruppen in die

Bundesrepublik Deutschland verlagert werden, wie es bei dem Vorgehen der

verbotenen terroristischen bzw. jedenfalls kriminellen PKK in Deutschland mindestens

in den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts der Fall war. Angesichts der Bedeutung

dieses Ausschlussgrundes sind dessen tatbestandliche Voraussetzungen eng

auszulegen. In diesem Zusammenhang kommt es allerdings nicht darauf an, ob

Ausländer mit in Deutschland begangenen Gewalttätigkeiten berechtigte Belange

gegenüber der Regierung des Heimatstaates wahrnehmen oder wahrnehmen wollen.

Eine Gefahr für die innere Sicherheit kann der Ausländer vornehmlich dadurch

bedeuten, dass er selbst beispielsweise Straftaten im Sinne der §§ 80 ff. StGB oder

andere Straftaten von entsprechendem Gewicht und ähnlicher Zielsetzung begeht. Er

kann aber auch dadurch zu einer solchen Gefahr werden, dass er eine Organisation

unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

gefährdet, namentlich dann, wenn die Organisation aus diesem Grund nach den

Vorschriften des Vereinsrechts verboten ist. Dabei reicht die bloße Zugehörigkeit zu

einer derartigen Organisation für sich genommen noch nicht aus, vielmehr muss sich die

von der Organisation ausgehende Gefährdung in der Person des Ausländers

konkretisieren. Hiernach reicht es noch nicht aus, dass er einfaches Mitglied einer

derartigen terroristischen Organisation ist oder sie finanziell oder durch Teilnahme an

Veranstaltungen unterstützt. Ein Ausländer kann vielmehr im Allgemeinen erst dann aus

schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz

1 1. Alternative AufenthG bedeuten, wenn er eine die Sicherheit des Staates

gefährdende Organisation in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene

Gewaltbeiträge oder als Funktionär, unterstützt. Das kann sich daraus ergeben, dass er

durch eigene erhebliche Gewalttätigkeit oder -Bereitschaft für die Ziele der Organisation

eintritt oder dass er durch seine strukturelle Einbindung in die Organisation, etwa durch

Ausübung einer aktiven Funktionärstätigkeit, deren Gefährdungspotential mitträgt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, S. 11 f. des amtlichen Abdrucks.

In Anwendung dieser Grundsätze spricht vieles dafür, dass der Kläger sowohl aufgrund

seiner von ihm nicht bestrittenen Funktionärstätigkeit für die verbotene PKK (Raum- und

kommissarischer Gebietsverantwortlicher in I1. bzw. E. u.a.), wie sie insbesondere in

dem im Tatbestand wiedergegebenen Bericht des Bundeskriminalamts vom 25. Oktober

2002 und den tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts

E1. vom 21. Januar 2003 wiedergegeben und vom Kläger nicht in Abrede gestellt

werden - der aktenkundige Verdacht der Beteiligung an der Einfuhr von

Plastiksprengstoff und des Einbruchs bzw. von Spendengelderpressung war allerdings

zu keiner Zeit Verfahrensgegenstand -, als auch seiner in diesem Zusammenhang in der

Bundesrepublik Deutschland verübten, rechtskräftig abgeurteilten Straftaten die Ziele

dieser Organisation qualifiziert unterstützt sowie deren Taten mitverantwortet hat und

sich seine Einbindung in die PKK aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für

die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dargestellt hat.

Das Vorstehende bedarf jedoch keiner Vertiefung. Denn ein Ausschluss nach § 60 Abs.

8 Satz 1 AufenthG setzt (für beide Alternativen) voraus, dass von dem Ausländer

weiterhin Gefahren ausgehen, wie sie sich in seinem früheren Verhalten manifestiert

haben. Dafür sprechen allerdings regelmäßig frühere Aktivitäten für eine

terroristische/kriminelle Vereinigung, es sei denn, der Ausländer hat sich glaubhaft und

endgültig aus diesem Umfeld gelöst, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 - und vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -,

S. 14 des amtl. Abdrucks.

Eine von dem Kläger ausgehende (mindestens konkrete) Wiederholungsgefahr in

diesem Sinne ist zur gerichtlichen Abschlussüberzeugung nicht zu besorgen.

Die erkennende Kammer ist auf der Grundlage der Auswertung des Akteninhalts

einschließlich der im vorstehenden Verfahren eingeholten Auskünfte der deutschen

Sicherheitsbehörden und des persönlichen Eindrucks des Klägers anlässlich seiner

intensiven Befragung in der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass dieser

eine die Sicherheit des Staates gefährdende Betätigung schon in der Vergangenheit

seit vielen Jahren nicht fortgesetzt hat und erst Recht nicht in Zukunft fortsetzen wird. Es

bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich der Kläger nochmals in

vergleichbarer Weise in die PKK oder eine andere kurdische extremistische

Organisation einbringen bzw. an vergleichbaren Taten beteiligen wird.

Der Kläger hat während des Klageverfahrens durchgängig vorgetragen, sich schon vor

Erlass des streitbefangenen Bescheides vollständig von den Zielen und Methoden der

PKK distanziert und keinerlei Kontakte mehr zu deren Mitgliedern und Sympathisanten

zu haben, sondern einer regelmäßigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

nachzugehen und ein normales Familienleben zu führen.

Die sich aus dem Verhalten des Klägers im Widerrufsverfahren nach Aktenlage

ergebenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vortrags hat er in der mündlichen

Verhandlung überzeugend auszuräumen vermocht. Insbesondere hat er einen

plausiblen Grund dafür angeführt, warum er Entsprechendes nicht bereits auf die

Anhörung vom 11. Juli 2006 gegenüber dem Bundesamt vorgetragen und auch im

Gerichtsverfahren sein anfänglich eher vages Vorbringen erst nach Erlass einer

Betreibensaufforderung substanziiert hat. Er hat insoweit in einer keinen berechtigten

Zweifeln unterliegenden Weise „finanzielle Probleme" mit seinem früheren

Verfahrensbevollmächtigten verdeutlicht.

Darüber hinaus war der Kläger in der mündlichen Verhandlung in der Lage, seine

Abkehr von der PKK auf gerichtliche Nachfrage vertiefend darzustellen. Insoweit

entstand nicht der Eindruck, dass es sich um bloße verfahrenstaktische

Lippenbekenntnisse handelt. So hat er ergänzend, aber ohne Widerspruch zu dem

anwaltlichem Vorbringen erläutert, dass er sich während seiner dreimonatigen

Untersuchungshaft gegenüber ihm selbst Rechenschaft abgelegt und dabei festgestellt

habe, dass er sich über Jahre hin nicht um seine Familie gekümmert habe. Seine Kinder

seien in Deutschland zur Schule gegangen und hätten sich hier integrieren wollen; drei

von ihnen seien deutsche Staatsangehörige. Deshalb habe er sich entschlossen, nicht

weiter politisch tätig zu sein, sondern einer Arbeit nachzugehen, um die wirtschaftliche

Existenz seiner Familie abzusichern. Seit seiner Entlassung aus der Haft habe er

keinen Kontakt mehr zur PKK.

Die letzte Aussage hat der Kläger zwar im nachhinein relativiert. Das spricht aber nicht

gegen seine Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit seines Vortrags, sich von der PKK

dauerhaft abgewandt zu haben. Denn auf die gerichtliche Nachfrage, ob seine

Entscheidung so ohne Weiteres von der PKK akzeptiert und nicht zu Schwierigkeiten

mit seinen ehemaligen PKK- Genossen geführt habe, hat er ohne zu zögern eingeräumt,

dass er sich nach seiner Haftentlassung „natürlich mit Freunden unterhalten" habe, eine

Einlassung, die angesichts der (früheren) Einbindung des Klägers in diese

hierarchische Organisation mindestens naheliegend ist. Seine spontane Erläuterung, in

diesem Gespräch bekundet zu haben, in Zukunft nichts mehr mit Politik zu tun haben zu

wollen und dies damit begründet zu haben, dass eine wirtschaftliche Unterstützung

(durch die PKK) für seine Familie ausgeblieben und dies von der PKK akzeptiert

worden sei, zumal er kein professioneller Kader gewesen sei, erscheint plausibel und

erhärtet zur gerichtlichen Überzeugung, dass der Kläger von wirklich erlebten

Geschehnissen berichtet.

Die Glaubhaftigkeit seines Vortrags wird darüber hinaus dadurch gestützt, dass das

Landgericht E1. in dem Urteil vom 21. Januar 2003 bei der Bemessung der

festzusetzenden Strafe wegen der durch den Kläger organisierten Besetzung der

griechischen Botschaft in E1. im Anschluss an die Inhaftierung P1. in der in diesem

Zusammenhang für vertretbar erachteten Strafaussetzung zur Bewährung zu Gunsten

des Klägers neben seiner seit Februar 1999 straffreien Lebensführung sein

umfassendes und „von Reue getragene(s) Geständnis" und sein einsichtsvolles

Verhalten in dem Hauptverhandlungstermin berücksichtigt hat. An diese vor mehr als

fünf Jahren erfolgte strafgerichtliche Würdigung bzw. Bewertung ist das erkennende

Gericht im Rahmen der im vorstehenden Zusammenhang zu treffenden eigenständigen,

eine längerfristige Gefahrenprognose erfordernden asyl- und ausländerrechtlichen

Beurteilung zwar rechtlich nicht gebunden, eine indizielle Wirkung kann dem aber

gleichwohl zugemessen werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 zu § 51

Abs. 3 Satz 1 2. Alternative AuslG a. F..

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung des Weiteren, wie von einem ehemals

politisch aktiven Funktionär auch erwartet werden darf, verdeutlicht, dass er sich

weiterhin mit der „Kurdenfrage" beschäftigt. Er sei persönlich zu der Überzeugung

gelangt, dass diese nicht mit Gewalt, sondern im Rahmen der europäischen Normen zu

lösen sei und dazu vornehmlich die Kriterien von Kopenhagen beitragen könnten. Seine

glaubhafte Abkehr von einer gewaltsamen Lösung der Kurdenfrage wird schließlich

durch seinen (teilweise durch den Akteninhalt erhärteten) Hinweis untermauert, dass im

Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Vergangenheit allein aus seiner

Familie bislang sieben bis acht Personen durch türkische Sicherheitskräfte getötet

worden seien. Die von ihm nach wie vor befürwortete gerechte Lösung der

„Kurdenfrage" durch eine friedliche Lösung beinhaltet keine Unterstützung der PKK.

Die Glaubhaftigkeit der Distanzierung des Klägers von dieser Organisation und zu

seinem auch Gewalt nicht ausschließenden Eintreten zur Lösung der „Kurdenfrage"

wird schließlich entscheidend dadurch erhärtet, dass sicherheitsrelevante polizeiliche

und staatsschutzrechtliche Erkenntnisse über den Kläger seit 1999 nicht vorliegen,

obwohl er, wie das Tätigwerden des BKA in dieser Sache und die aktuellen

Stellungnahmen des Polizeipräsidiums H. , Abteilung Staatsschutz, zeigen, unter deren

Beobachtung stand. Wenn sich hiernach der Kläger seit mehr als neun Jahren in der

Bundesrepublik Deutschland völlig unauffällig verhalten hat, belegt dies nachdrücklich,

dass seine Erklärungen in der mündlichen Verhandlung, sich - bei aller Identifikation mit

dem kurdischen Volk - nicht mehr politisch aktiv für dessen Ziele einzusetzen,

insbesondere Gewalt nicht mehr als ein taugliches Mittel anzusehen, seiner wirklichen

Überzeugung entsprechen und er keine taktisch motivierten Erklärungen abgegeben

hat. Diese grundsätzliche Einstellungsänderung spiegelt sich in der aktuellen

Lebenssituation des Klägers wieder. Er geht seit Jahren einer

sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Mehrere seiner Kinder sind nach

dem unwidersprochenen Vortrag zwischenzeitlich deutsche Staatsbürger.

Der Widerruf kann hiernach mangels vom Kläger ausgehender Wiederholungsgefahr

nicht auf § 60 Abs. 8 Satz 1 1. Alt. AufenthG gestützt werden. Dessen 2. Alternative ist

tatbestandlich von vornherein nicht einschlägig. Hierauf stützt die Beklagte den Widerruf

auch nicht.

b) Aber auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG i. V. m. § 3 Abs. 2

AsylVfG liegen nicht vor.

Nach Satz 1 dieser im Wesentlichen mit § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F.

inhaltsgleichen Bestimmung des Asylverfahrensgesetzes in der seit dem 28. August

2007 anzuwendenden Fassung ist ein Ausländer nicht Flüchtling (im Sinne des

Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge bzw. nach § 60 Abs. 1 AufenthG),

wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen

die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die

ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,

vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nicht politische Straftat außerhalb des

Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit

ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder

den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nation zu widergehandelt hat.

Die Voraussetzungen der auch nach Auffassung der Beklagten einzig in den Blick zu

nehmenden Ausschlussmöglichkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 3. Möglichkeit AsylVfG liegen

in der Person des Klägers nicht vor.

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW zu der insoweit nahezu inhaltsgleichen

Vorgängerregelung des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG in der vom 1. Januar 2005 bis zum

27. August 2007 gültigen Fassung ist diese Bestimmung - ebenso wie die beiden

anderen Ausschlussgründe der Nummern 1 und 2 - in Anlehnung an die Empfehlungen

des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) restriktiv

auszulegen. Die Ausschlussklausel diene dem Schutz der Ziele und Grundsätze der

Vereinten Nationen. Darunter seien nach der Auffassung des UNHCR ausschließlich

die in der Präambel und in den Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen

verankerten Ziele und Grundsätze zu verstehen. Diese Bestimmung der UN-Charta

enthielten eine Aufzählung von fundamentalen Grundsätzen, von denen sich die

Mitgliedsstaaten im Verhältnis zueinander und im Verhältnis zur Völkergemeinschaft

leiten lassen sollen. Daraus folge, dass solche Handlungen von einer Einzelperson nur

begangen werden können, wenn diese Person eine gewisse Machtposition in einem

Mitgliedsstaat besitze und zu einer Verletzung dieser Grundsätze durch ihren Staat

direkt beigetragen habe. Anwendungsfälle für die Ausschlussklausel habe es nach der

Einschätzung des UNHCR bislang kaum gegeben. Da diese Fallgruppe „besonders

verabschauungswürdige Verbrechen" erfasse, halte der UNHCR eine gesonderte

Verhältnismäßigkeitsprüfung in der Regel nicht für notwendig.

OVG NRW, in das Verfahren eingeführtes Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, S.

31 ff. (36) des amtlichen Abdrucks.

Wenn auch in der vorzitierten Entscheidung des OVG NRW - ebenso wie in dem Urteil

selben Datums zum Aktenzeichen 8 A 5118/05.A - entscheidungserheblich allein auf

die 2. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F. (= § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

AsylVfG n.F.) abzustellen war und die vorstehend wiedergegebene Auslegung des

UNHCR zu § 60 Abs. 8 Satz 2 3. Alternative AufenthG - inhaltsgleich mit dem hier zu

prüfenden Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG - folglich nicht

ausdrücklich als zutreffend bewertet worden ist, spricht der Gesamtkontext dieser

Entscheidungen, vornehmlich der Hinweis auf die „maßgebliche Auslegungshilfe" der

Empfehlungen des UNHCR beim Verständnis der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8

Satz 2 AufenthG (a. F.) dafür, dass das OVG NRW (auch) in Bezug auf die vorliegend

einschlägige Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG die dargelegte

Auslegung des UNHCR teilt. Dieser Auslegung des UNHCR schließt sich jedenfalls die

erkennende Kammer an.

Entgegen der durchaus mit beachtlichen Argumenten vertretenen Auffassung der

Beklagten in dem angefochten Bescheid ist dieser Ausschlusstatbestand hiernach für

den Kläger nicht zu bestätigen. Denn es steht außer Zweifel, dass dieser als

Vorsitzender des Kreiskomitees der PKK in U. und seiner sonstigen Einbindung in die

PKK/ERNK bzw. seiner Funktionärstätigkeit in Deutschland nicht die (erforderliche)

„gewisse Machtposition" in dem Staat inne hatte und nicht zu einer Verletzung der

geschützten fundamentalen Grundsätze der Vereinten Nationen durch den Staat direkt

beigetragen und kein „besonders verabscheuungswürdiges Verbrechen" im Sinne

dieser Ausschlussklausel begangen hat.

Die aus rechtssystematischen Gründen erfolgte Aufnahme der in § 60 Abs. 8 Satz 2

AufenthG a. F. enthaltenen Ausschlussklauseln in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG und die

damit einhergehende Ergänzung durch § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG gebieten keine

andere Bewertung.

Danach gelten die Ausschlussgründe des Satzes 1 auch für Ausländer, die andere zu

den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger

Weise daran beteiligt haben. Diese Bestimmung ist in Umsetzung von Art. 12 Abs. 3 der

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (RL) in das Asylverfahrensgesetz

aufgenommen worden. Eben diese Norm des Art. 12 Abs. 3 RL hat indessen bereits das

OVG NRW seinen Ausführungen zur restriktiven Auslegung des § 60 Abs. 8 Satz 2

AufenthG a. F. zu Grunde gelegt.

Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, S. 38 und 41 des amtlichen Abdrucks.

Eine grundlegend andere Auslegung von § 3 Abs. 2 AsylVfG ist deshalb nicht

angezeigt.

Für den Fall, dass der vom erkennenden Gericht befürworteten einschränkenden

Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG nicht gefolgt, vornehmlich eine gewisse

Machtposition des Handelnden im Staatsgefüge nicht für erforderlich erachtet würde,

würde diese Ausschlussklausel für den Kläger gleichwohl nicht greifen.

Denn wenn die Tatbestandsvoraussetzungen dieses Ausschluss- bzw.

Widerrufsgrundes soweit herabgesetzt würden, wie es die Beklagte für richtig erachtet,

also bereits eine zeitweilige Unterstützung der Ziele der terroristischen PKK in der

Vergangenheit auf einer vergleichsweise untergeordneten Funktionärsebene als eine

den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufende Handlung

bewertet würde, wäre eine weitere gesonderte Verhältnismäßigkeitsprüfung

unerlässlich. Im Rahmen einer solchen einzelfallbezogenen Gefahrenprognose wäre

mit anderen Worten eine Wiederholungsgefahr zu prüfen. Nur wenn eine solche bejaht

würde, könnte der Ausschlussgrund im Ergebnis greifen. Das ergibt sich sowohl aus

den europarechtlichen Vorgaben als auch insbesondere den verfassungsrechtlichen

Anforderungen, wie sie das OVG NRW in den vorbezeichneten Urteilen vom 27. März

2007 im Einzelnen überzeugend zu § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a.F. entwickelt hat und

die nach wie vor Gültigkeit beanspruchen. Das macht sich die erkennende Kammer zu

eigen und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

Entgegen der Ansicht der Beklagten folgt aus der Neufassung des § 3 Abs. 2 AsylVfG

nicht, dass eine solche einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung

(Wiederholungsgefahr) keine Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung der Ausschlussklauseln

ist. Dies schon deshalb, weil der Wortlaut des § 3 Abs. 2 AsylVfG - ebenso wie der des §

60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a.F. - insoweit nicht eindeutig, sondern auslegungsbedürftig

ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber gerade nicht zweifelsfrei klargestellt, dass die

Rechtsfolgen des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG bereits dann eintreten, wenn der Ausländer

die tatbestandsmäßigen Verfehlungen in der Vergangenheit begangen hat, ohne dass

es auf eine weitergehende zukunftsbezogene Einzelfallwürdigung ankäme. Er hat

vielmehr, wie schon ausgeführt, die frühere Regelung des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG

a. F. im Wesentlichen unverändert in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG übernommen (sieht man

von geringen, insoweit nicht ausschlaggebenden Modifizierungen vornehmlich in Satz 1

Nr. 2 ab) und lediglich um Satz 2 ergänzt.

Einzuräumen ist der Beklagten allerdings, dass ausweislich der Gesetzesbegründung

einiges dafür sprechen könnte, dass der Gesetzgeber eine solche

Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht mehr für erforderlich, sondern die in § 3 Abs. 2

AsylVfG statuierte „Asylunwürdigkeit" bereits dann als gegeben erachtet, wenn der

Ausländer die Tatbestandsmerkmale (irgendwann) in der Vergangenheit verwirklicht

hat. So heißt es zu § 3 AsylVfG:

„Abs. 2 enthält die negativen Tatbestandsmerkmale der Flüchtlingseigenschaft, bei

deren Vorliegen der betreffende Ausländer nicht Flüchtling im Sinne der Genfer

Flüchtlingskonvention ist....Es handelt sich um Fälle der Asylunwürdigkeit. Die

Flüchtlingseigenschaft ist ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe für die

Annahme sprechen, dass die bezeichneten Straftaten begangen wurden. Eine

Gefährdung der Sicherheit Deutschlands oder der Bevölkerung ist nicht erforderlich.";

BT-Drucksache 16/5065 vom 23. April 2007, S. 187, 213 ff..

100

Es hätte dem Gesetzgeber, zumal vor dem Hintergrund der divergierenden

Auffassungen in der Rechtsprechung zum Verständnis des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG

a.F., indessen oblegen, es im aktuellen Gesetzestext eindeutig klar zu stellen, wenn er

eine individuelle Gefahrenprognose für den Ausländer hätte ausschließen wollen. Das

ist nicht geschehen. Aus den vom OVG NRW zu § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a.F.

aufgezeigten, für § 3 Abs. 2 AsylVfG mindestens entsprechend geltenden Gründen,

vornehmlich dem - völkerrechtlichen - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ist mithin eine

einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung auch in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz

1 Nr. 3 AsylVfG jedenfalls dann geboten, wenn - entgegen der vom erkennenden

Gericht vertretenen Auffassung - dieser Fallgruppe nicht ohnehin ausschließlich

besonders verabscheuungswürdige Verbrechen unterfallen, die der Kläger nicht

begangen hätte.

101

Eine solche Einzelfallwürdigung fiele/fällt zu Gunsten des Klägers aus. Das ergibt sich

aus den obigen Ausführungen zur - nicht gegebenen - Wiederholungsgefahr beim

Ausschlussgrund des § 60 Abs. 8 Satz 1 1. Alternative AufenthG. Hiernach ist in

gleicher Weise prognostisch auszuschließen, dass der Kläger zukünftig den Zielen und

Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderhandeln wird.

102

Es bedarf deshalb keiner Entscheidung mehr, ob dem Widerruf möglicherweise die

Bestimmung des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG entgegenstünde, weil der Kläger sich

aufgrund seiner in der Türkei glaubhaft erlittenen, intensiven Folter auf seiner Rückkehr

entgegenstehende „zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende" Gründe berufen

könnte, was er allerdings selbst so nicht geltend gemacht hat.

103

Die nach allem rechtswidrige Widerrufsentscheidung zu Art. 16 a GG bzw. zu § 51 Abs.

1 AuslG a.F./§ 60 Abs. 1 AufenthG kann nicht in eine - ebenfalls nicht im Ermessen

stehende - Rücknahme gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG umgedeutet werden. Der Kläger hat

seine Asylanerkennung nicht auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge

Verschweigens wesentlicher Tatsachen erhalten. Er hat vielmehr durchgängig

vorgetragen, die PKK als örtlicher Funktionär unterstützt zu haben.

104

Wegen des Erfolgs des Hauptantrags bedarf es einer Entscheidung über die

Hilfsanträge nicht.

105

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

106

107