Urteil des VG Gelsenkirchen vom 30.04.2005, 15 K 1594/01

Entschieden
30.04.2005
Schlagworte
Asylbewerber, Beschränkung, Abschiebung, Ausländer, Erfüllung, Gemeinde, Kontrolle, Weisung, Duldung, Kostenregelung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 K 1594/01

Datum: 30.04.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 K 1594/01

Leitsätze: Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für ehemalige Asylbewerber, deren Asylanträge vor mehr als vier Monaten unanfechtbar abgelehnt worden waren nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. 2

3Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 31. Oktober 2000, der Beklagten über den Kreis S. zugeleitet am 8. November 2000, Erstattungen der Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für 201 Personen, deren Asylantrag seit mehr als vier Monaten unanfechtbar abgelehnt ist. Die Personen würden weder auf die Aufnahmequote des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) angerechnet noch bei Erstattungsleistungen berücksichtigt. Der durch das FlüAG vorgegebene Zeitrahmen von vier Monaten entspreche schon lange nicht mehr der tatsächlichen Verweildauer rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber. Die Ablehnung liege durchschnittlich 87,4 Monate zurück. Der Pauschalbetrag von 645,00 DM monatlich pro erstattungsfähiger Person decke zudem die erbrachten Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht ab.

4Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. November 2000 ab, da bei Flüchtlingen, deren Asylantrag vor mehr als vier Monaten abgelehnt worden sei, nicht alle Erstattungsvoraussetzungen nach dem FlüAG gegeben seien. Eine Erstattung über den Betrag der Vierteljahrespauschale von 1.935,00 DM hinaus sei nach dem FlüAG nicht vorgesehen.

5Den dagegen unter dem 5. Dezember 2000 eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin mit Schreiben vom 16. November 2000 unter Vertiefung ihres Antragsvorbringens.

6Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2001, der Klägerin zugeleitet per Fax vom 28. Februar 2001, zurück und wiederholte dazu im wesentlichen die Ausführungen in dem Bescheid vom 16. November 2000.

7Mit der am 28. März 2001 erhobenen Klage macht die Klägerin einen Erstattungsanspruch hinsichtlich unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber für das vierte Quartal 2000 unabhängig von der Dauer der Anrechnung nach § 3 Abs. 3 FlüAG geltend.

8Die Klägerin habe gemäß Art. 78 Abs. 3 der Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen einen Anspruch auf volle Kostenerstattung für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber bezüglich des Zeitraums der tatsächlichen Verweildauer. Die zeitliche Begrenzung nach den §§ 3 und 4 des FlüAG verstoße gegen Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen und sei daher verfassungswidrig. Die Viermonatsfrist des § 3 Abs. 3 Nr. 1 FlüAG werde den tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr gerecht. Die durchschnittliche Verweildauer der in Datteln lebenden rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber betrage 88 Monate. Die Gründe für diese lange Verweildauer lägen nicht in der Verantwortungssphäre der Klägerin. Vielmehr bestünden nicht nur in Einzelfällen, sondern für Personengruppen vielseitige Abschiebungshindernisse. Diese ergäben sich z.B. aus fehlenden Identitätsnachweisen oder politischen Entscheidungen etwa Kosovo-Albaner betreffend. Zwar habe der Landesverfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11/1999 u.a. - nicht feststellen können, daß der für maßgeblich erachteten Prognose des Gesetzgebers - Zeitraum von vier Monaten für eine Abschiebung - eine hinreichende Grundlage fehle. An dieser Einschätzung habe das Gericht andererseits ausdrücklich den Auftrag an den Gesetzgeber geknüpft, die in Rede stehende Regelung unter Kontrolle zu halten und die zugrunde liegende Prognosebasis daraufhin zu überprüfen, ob sie sich in erheblicher Weise verändert habe. Diesem Auftrag an den Gesetzgeber sei nicht genügend entsprochen worden.

Die Klägerin beantragt, 9

10die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2001 zu verpflichten, ihr für das vierte Quartal 2000 gemäß ihrem Antrag vom 31. Oktober 2000 für 201 Asylbewerber, deren Asylanträge länger als vier Monate unanfechtbar abgelehnt waren, die Pauschalen nach § 4 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Die Klägerin könne die Kostenpauschalen nicht beanspruchen, weil in Bezug auf die in Rede stehenden Flüchtlinge, deren Asylanträge an den Stichtagen bereits länger als vier Monate abgelehnt gewesen seien, die Erstattungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG nicht vorlägen.

14Die genannten Vorschriften verstießen nicht gegen Art. 78 Abs. 3 LV. Dieser sehe zwar vor, daß das Land, wenn es den Kommunen durch Gesetz öffentliche Aufgaben übertrage, gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten treffen müsse; dadurch werde aber nicht vorgegeben, ob und für welche Zeit das Land oder die jeweilige Kommune die

Kosten ganz oder anteilig zu tragen habe. Insbesondere folge eine Pflicht zur Erstattung der uneingeschränkten Kosten nicht daraus, daß die Aufgaben nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung darstellten. Eine dahingehende Auffassung habe der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen bisher, vor allem in seinen Urteilen vom 9. Dezember 1996, zu Recht nicht vertreten, und zwar weder zu der Frage, ob eine Kostenerstattung in pauschalierter Form zulässig sei, noch zu der zeitlichen Begrenzung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs lege die Landesverfassung bei der gesetzlichen Übertragung von Pflichtaufgaben nicht die Modalitäten der Kostenregelung fest und schreibe auch keine bestimmte Höhe der Kostendeckung vor. Das gelte, anders als möglicherweise im niedersächsischen und im brandenburgischen Verfassungsrecht, sowohl für pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben als auch für Pflichtaufgaben nach Weisung, zwischen denen Art. 78 Abs. 3 LV nicht unterscheide. In seinem Urteil vom 9. Juli 1998, das die Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 betreffe, habe der Verfassungsgerichtshof das nochmals unmißverständlich klargestellt.

15Des weiteren stelle die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes ohnehin keine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung dar, sondern obliege den Gemeinden als weisungsfreie Pflichtaufgabe. Überdies ermögliche Art. 83 GG, der nur die Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern regele, keine Rückschlüsse auf die Kompetenzverteilung zwischen Land und Kommune. Ebensowenig werde die Kostentragungspflicht des Landes durch Art. 104 a Abs. 1 GG, einer bloßen Verteilungsregel ohne unmittelbare Bedeutung für das Verhältnis der Länder zu ihren Gemeinden, vorentschieden. Auch aufgrund der Natur der Sache ließen sich staatliche und kommunale Aufgaben im einzelnen nur sehr schwer abgrenzen. Daher knüpfe das nordrhein-westfälische Verfassungsrecht in Art. 78 Abs. 3 LV die Pflicht zur Kostenregelung an die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zur Übernahme und Durchführung öffentlicher Aufgaben.

16Ferner folge aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß zwar die Unterbringung von Asylbewerbern keine Aufgabe des örtlichen Wirkungskreises der Kommunen sei, daß jedoch ehemalige Asylsuchende nach dem Abschluß des Verfahrens, ungeachtet dessen, auf welche Weise ihnen der weitere Aufenthalt ermöglicht werde, zu den Einwohnern rechneten, für deren Wohl die Gemeinde zu sorgen habe.

17Ebenso mache die in § 1 Abs. 1 AsylbLG enthaltene Aufzählung derjenigen Personengruppen, denen Leistungen nach diesem Gesetz zugute kommen sollten, deutlich, daß es sich dabei grundsätzlich nur um solche Flüchtlinge handele, die über einen relativ schwachen Aufenthaltsstatus, d.h. kein verfestigtes Bleiberecht, verfügten und bei denen davon auszugehen sei, daß sie Deutschland in absehbarer Zeit wieder verlassen würden, wobei man § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG, der auch nach § 55 AuslG geduldete Ausländer in den Kreis der Leistungsberechtigten einbeziehe, erst nachträglich eingefügt habe. Die Tatsache, daß die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ursprünglich nur für die Zeit des Asylverfahrens vorgesehen gewesen sei, erlaube aber den Schluß, daß jedenfalls die Erstattung von nach diesem Gesetz erbrachten Leistungen in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Lauf des Asylverfahrens stehe und Leistungen an Asylbewerber, die bereits endgültig abgelehnt worden seien, nicht umfasse. Indem das nordrhein-westfälische Landesrecht u.a. die Erstattung von Kosten für Asylsuchende auch noch für eine gewisse Zeit nach der endgültigen Ablehnung des Asylantrages ermögliche, gebe es den Gemeinden sogar mehr als es der durch das Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Linie entspreche. Eine

darüber hinausgehende unbeschränkte Kostenerstattung für alle Ausländer, die irgendwann als Asylbewerber ins Land gekommen seien, sei demgegenüber verfassungsrechtlich nicht geboten und passe nicht zur Systematik des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Eine Staatsaufgabe Asyl", die den Staat kraft Verfassungsrechts für alle Folgen eines Asylverfahrens kostenpflichtig mache, gebe es nicht. Prinzipiell obliege die Unterstützung bedürftiger Personen unter Einschluß ausländischer Flüchtlinge der kommunalen Selbstverwaltung; das Land trage dazu durch die Ausstattung der Gemeinden nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei.

18Zudem brächte die Praktizierung der durch die Klägerin begehrten Vollkostenerstattung nur eine scheinbare Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung mit sich; denn dann käme es immer wieder zu Auseinandersetzungen über die Höhe dieser Kosten und letztendlich zu einer verstärkten Kontrolle der kommunalen Ausgaben durch das Land. Der Verfassungsgerichtshof habe in den Urteilen vom 9. Dezember 1996 über-dies zu Recht hervorgehoben, daß eine Eigenbeteiligung der Gemeinden einen An-reiz für den sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln bilde. Die Vollkostenerstattung würde wahrscheinlich die Ausgaben bei den Kommunen in die Höhe treiben und dennoch deren Selbständigkeit auf lange Sicht wesentlich beeinträchtigen.

19Ein voller Kostenersatz für alle den Gemeinden übertragenen Pflichtaufgaben sei des weiteren in keiner Landesverfassung der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen; ebensowenig habe ein Staats- oder Verfassungsgerichtshof eines Bundeslandes eine Entscheidung getroffen, die in diesen Fällen eine vollständige Erstattung aller Kosten verlange. Darüber hinaus sei zu beachten, daß sich die Landesmittel zugunsten finanzschwacher Kommunen vermindern müßten, wenn das Land seine Mittel zur Deckung bestimmter gemeindlicher Aufgaben ohne Rücksicht auf die Finanzkraft der einzelnen Kommunen einzusetzen hätte.

20Der Verfassungsgerichtshof habe in den Urteilen vom 9. Dezember 1996 die zeitliche Beschränkung der Kostenerstattung für Flüchtlinge i.S.d. § 2 Nr. 1 FlüAG auf längstens vier Monate nach der unanfechtbaren Asylablehnung zu Recht nicht beanstandet und dazu vor allem ausgeführt, daß die pauschalierte und zeitliche Begrenzung der Erstattung mit dem legitimen Ziel, auf eine zügige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durch die Kommunen hinzuwirken, gerechtfertigt sei, ungeachtet der - im Einzelfall nur sehr schwer feststellbaren - Situationen, in denen die Gemeinden eine Verzögerung oder Unmöglichkeit der Abschiebung nicht beeinflussen könnten.

21Soweit der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der Viermonatsregelung außerdem dem Gesetzgeber aufgetragen habe, die Entwicklung zu beobachten, bestehe zu einer Änderung bisher kein Anlaß. Die dem § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG zugrundeliegende Prognosebasis habe sich trotz der nach Angaben der Gemeinden wachsenden Zahl nicht abschiebbarer Flüchtlinge inzwischen nicht erheblich verändert. So sei davon auszugehen, daß der Verfassungsgerichtshof bei den Entscheidungen vom 9. Dezember 1996 Zahlen berücksichtigt habe, die denjenigen, die in der durch die Klägerin vorgelegten Blitzumfrage enthalten seien, im wesentlichen entsprochen hätten. Im übrigen habe der Landtag sich bei der Beratung über die durch die CDU-Fraktion eingebrachten Änderungsentwürfe zum Flüchtlingsaufnahmegesetz erneut mit der Dauer der Landeserstattung befaßt und in seiner Sitzung vom 19. März 1998 den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit dem Inhalt, in § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG die Worte für die Dauer von vier Monaten" durch die Worte für die Dauer von 23 Monaten" zu ersetzen, abgelehnt. Hinzuzufügen sei, daß das Land sich seit dem Vierten Änderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz für längstens vier Monate

auch an den Kosten für solche Flüchtlinge beteilige, die anschließend nicht ausgereist seien, obwohl für diesen Personenkreis an sich die örtliche Gemeinschaft zu sorgen habe. Dementsprechend habe der Verfassungsgerichtshof in den Urteilen vom 9. Dezember 1996 nicht auf die tatsächliche Verweildauer - an die das Flüchtlingsaufnahmegesetz auch niemals anknüpfe -, sondern auf die Möglichkeit der Aufenthaltsbeendigung abgestellt; denn die Viermonatsfrist habe nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzes denjenigen Zeitraum abdecken sollen, in dem die Aufenthaltsbeendigung im Normalfall administrativ durchgesetzt werden könne, und habe nicht dazu dienen sollen, die aus anderen Gründen verlängerten Aufenthalte abgelehnter Asylbewerber zu finanzieren. Für derartige Personengruppen sei die Landeserstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz nicht vorgesehen, weil man den Kommunen ihre prinzipielle Zuständigkeit für Bedürftige in ihrem Bereich nicht habe abnehmen wollen.

Nach dem beim Ausländerzentralregister vorhandenen Datenmaterial für die Zeiten von Ende 1996 bis Mitte 2000 hätten zu den Flüchtlingen, die sich länger als vier Monate nach der unanfechtbaren Ablehnung ihres Asylantrages noch in Deutschland befunden hätten, Personen mit ganz unterschiedlichem Aufenthaltsstatus gehört. So habe etwa die Hälfte von ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung besessen und sei daher nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz gefallen; vielmehr habe sich ihre Betreuung als normale Aufgabe der Sozialhilfe dargestellt. Demgegenüber würden die Gemeinden nur durch diejenigen Ausländer belastet, die länger als vier Monate nach der Unanfechtbarkeit ihres Asylantrages gerade mit einer Duldung im Lande verblieben. Der Anteil dieser ehemaligen Flüchtlinge liege indessen, bezogen auf die Gesamtzahl derer, die sich über diesen Zeitraum hinaus in Nordrhein-Westfalen aufhielten, seit Jahren konstant bei etwa 27 %.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

25Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 16. November 2000 sowie der Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2001 erweisen sich als rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Klägerin kann aufgrund des im Jahre 2000 geltenden Rechts nicht verlangen, daß die Beklagte ihr bezogen auf den Stichtag 30. September 2000 (4. Quartal 2000) für die insoweit gemeldeten ehemaligen Asylbewerber, deren Asylanträge jeweils vor mehr als vier Monaten unanfechtbar abgelehnt worden waren, die Landespauschalen nach § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG in der hier maßgeblichen Fassung des Fünften Änderungsgesetzes vom 18. Februar 1997 (GV. NW. S. 24) leistet; insbesondere fehlt es auch an den Voraussetzungen, unter denen die Kammer gemäß Art. 75 Nr. 4 LV i.V.m. § 50 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - VGHG - zunächst das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs einzuholen hätte.

26Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 1 a und Abs. 2 FlüAG, jeweils i.V.m. § 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG. Soweit mit dem Antrag der Klägerin die Frist des § 4 Abs. 3 FlüAG versäumt ist schließt dies allerdings den Anspruch nach der Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 527/00 -) nicht aus.

27

Nach § 4 Abs. 1 a FlüAG gewährt das Land für jeden ausländischen Flüchtling i.S.d. § 2 der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhält, für die Dauer der Anrechnung nach § 3 Abs. 22

3 eine Vierteljahrespauschale von 1.935,00 DM; nach § 4 Abs. 2 FlüAG gewährt das Land den Gemeinden zur Abgeltung des besonderen Betreuungsaufwandes für jeden ausländischen Flüchtling i.S.d. Absatzes 1 für die Dauer der Anrechnung nach § 3 Abs. 3 eine Vierteljahrespauschale von 90,00 DM.

Der Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge, die die Gemeinden nach § 1 FlüAG bei entsprechender Zuweisung aufzunehmen und unterzubringen haben, umfaßt nach Nr. 1 der in § 2 FlüAG dazu enthaltenen Aufzählung Asylbewerber, deren Ehegatten und deren minderjährige Kinder; zur Dauer von deren Anrechnung heißt es in § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG, daß diese sich längstens auf vier Monate nach der unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrages erstreckt.

29Nach diesen Vorschriften kann die Klägerin die mit ihren Anträgen vom 9. Oktober 2000 und vom 2. Januar 2001 geltend gemachten Landespauschalen nach § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG nicht beanspruchen. Denn derartige Leistungen wurden für die betroffenen Personen, d.h. Asylbewerber und ihre Familien, nur noch für einen Zeitraum von vier Monaten nach der unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrages erbracht, wohingegen die Asylanträge der Flüchtlinge, um die es hier geht, am jeweiligen Stichtag schon länger als vier Monate endgültig abgelehnt waren, unabhängig davon, daß auch diese Personen nach den Angaben der Klägerin noch Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen.

30Eine Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung der beantragten Leistungen für die hier betroffenen ehemaligen Asylbewerber folgt ebensowenig unmittelbar aus dem Landesverfassungsrecht, d.h. aus Art. 78 Abs. 3 LV mit dem darin zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung normierten Konnexitätsprinzip.

31Art. 78 Abs. 1 und 2 LV sichern den Gemeinden die traditionelle kommunale Selbstverwaltung zu, während es in Art. 78 Abs. 3 LV heißt, daß das Land die Gemeinden und Gemeindeverbände durch gesetzliche Vorschriften zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten kann, wenn gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden.

32Somit ist Art. 78 Abs. 3 LV als Verfassungsdirektive" zugunsten der in Art 78 Abs. 1 und Abs. 2 LV gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltung zu verstehen, für deren ausreichende und selbstverantwortliche Wahrnehmung den Gebietskörperschaften die finanzielle Grundlage erhalten bleiben soll. Die Vorschrift zielt darauf ab, eine Überlastung der Gemeinden mit zusätzlichen kostenträchtigen Pflichtaufgaben, deren Erfüllung zur Vernachlässigung des Selbstverwaltungsbereichs führen müßte, zu vermeiden. Deshalb verlangt Art 78 Abs. 3 LV bei einer Aufgabenübertragung von dem Landesgesetzgeber nicht nur die Prüfung, ob den Kommunen in diesem Zusammenhang neue Mittel zur Verfügung zu stellen sind, sondern darüber hinaus auch, insoweit - durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes - die Schaffung entsprechender Regelungen.

33Vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Februar 1985 - VerfGH 17/83 -, NVwZ 1985, 820, vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11/95, 12/95, 15/95, 34/95 und 37/95 -, DVBl 1997, 483 (484, 486), und vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96 und 7/97 -, NWVBl 1998, 390 (393); ebenso Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen, Art. 78 Rdnr. 102 ff.

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Das bedeutet jedoch, daß Art. 78 Abs. 3 LV nicht allein und unmittelbar eine Anspruchsgrundlage bildet, aufgrund derer die Gemeinden von dem Land die Erstattung der ihnen im Zusammenhang mit der Übertragung bestimmter Aufgaben erwachsenden 28

Kosten verlangen können. Vielmehr ist für die in § 2 Nr. 1 bis 6 FlüÄG 1984 aufgezählten Gruppen ausländischer Flüchtlinge die in Art. 78 Abs. 3 LV angesprochene Kostenregelung gerade und erst durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz getroffen worden, aus dem aber in seiner konkreten Ausgestaltung, wie dargelegt, für ehemalige und am jeweiligen Stichtag schon seit mindestens vier Monaten endgültig abgelehnte Asylbewerber keine Zahlungspflicht des Landes folgt.

Ist die Klage nach dem Vorstehenden als unbegründet anzusehen, muß die Kammer sie auch abweisen, ohne gemäß Art. 75 Nr. 4 LV i.V.m. § 50 VGHG zunächst deshalb das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen, weil § 4 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG mit der sich daraus ergebenden zeitlichen Begrenzung der Landeserstattung für unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber wegen Verstoßes gegen Art 78 Abs. 3 LV verfassungswidrig wären. Die Voraussetzungen für den Erlaß eines solchen Vorlagebeschlusses sind nicht erfüllt.

36Nach Art. 75 Nr. 4 LV entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Landes - außer über die in § 75 Nr. 1 bis 3 LV bezeichneten Fragen - in sonstigen ihm gesetzlich zugewiesenen Fällen. Eine Zuweisung dieser Art enthält § 50 VGHG. Danach hat ein Gericht, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für mit der Landesverfassung unvereinbar hält, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs einzuholen.

37Eine Vorlage an den Verfassungsgerichtshof nach diesen Bestimmungen wäre nicht unter dem Gesichtspunkt entbehrlich, daß § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG als diejenigen Vorschriften, die Gegenstand eines solchen Verfahrens sein müßten, inzwischen durch § 8 Satz 2 des neu verkündeten Flüchtlingsauf-nahmegesetzes vom 28. Februar 2003 aufgehoben sind; denn das Landesverfassungsgericht prüft im Rahmen des § 50 VGHG auch nicht mehr geltende Regelungen, solange sich durch deren Außerkrafttreten das Ausgangsverfahren nicht erledigt hat.

38Vgl. Pieroth in Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 6. Auflage, Art. 100, Rdnr. 6, zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG; s. auch BVerfG, Beschluß vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, BVerfGE 47, 46 (64).

39Hier kommt es aber auf die Frage, ob die in § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG 1984 festgelegte zeitliche Beschränkung der Landeserstattung verfassungsgemäß war, nach wie vor an; denn die Entscheidung über die im Streit befindlichen Ansprüche für die Zeiträume aus dem Jahr 2000 ist noch nach diesen damals anzuwendenden Vorschriften zu treffen.

40Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage der Sache an den Verfassungsgerichtshof scheidet jedoch deshalb aus, weil die Kammer nicht davon überzeugt ist, daß § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG wegen Mißachtung des in Art. 78 Abs. 3 LV enthaltenen Konnexitätsprinzips mit der Landesverfassung unvereinbar sind.

41

Dazu, ob u.a. die aus den genannten Bestimmungen folgende zeitliche Beschränkung der Kostenerstattung für Asylbewerber auf einen Zeitraum, der vier Monate nach unanfechtbarer Asylablehnung endet, nach dem Landesverfassungsrecht zu beanstanden ist, hat sich der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Verfassungsbeschwerden verschiedener Gemeinden hin bereits in zwei Urteilen vom 9. Dezember 1996 geäußert und diese Frage - mit, wie darzulegen sein wird, für die Kammer 35

bindender Wirkung - verneint, so daß die Verfassungsbe-schwerden erfolglos geblieben sind.

42Vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11/95 u.a. -, DVBl 1997, 483 ff, und - VerfGH 38/95 -.

43Der hier gegebenenfalls u.a. zu überprüfende § 4 FlüAG hat erstmals durch das Vierte Änderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz 1984 seine seitdem geltende grundlegend neue Fassung erhalten; dieses Vierte Änderungsgesetz ist, zusammen mit dem Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes und dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, am 29. November 1994 in der Form des sog. Artikelgesetzes verabschiedet worden und am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. In ihren Verfassungsbeschwerden, die den Urteilen des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Dezember 1996 zugrundelagen, hatten die beschwerdeführenden Gemeinden sich im Hinblick auf das durch das Vierte Änderungsgesetz erheblich abgewandelte Flüchtlingsaufnahmegesetz darauf berufen, daß Art. 78 Abs. 3 LV eine Verpflichtung zur Vollkostenerstattung i.S.d. Konnexitätsprinzips ausspreche und daß es auch ansonsten weder plausibel noch sach- oder systemgerecht sei, daß die neuen Erstattungsregelungen u.a. nicht auch diejenigen Asylbewerber beträfen, deren Asylanträge schon vor mehr als vier Monaten unanfechtbar abgelehnt worden seien.

44Der Verfassungsgerichtshof hat seine daraufhin vorgenommene Überprüfung auf die gesamten finanziellen Auswirkungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Landesaufnahmegesetzes in der Gestalt des Artikelgesetzes erstreckt, mit dessen Erlaß der Gesetzgeber vielfältige erhebliche Veränderungen der früheren Regelungen, vor allem ein völlig anderes, erstmals auf Kostenpauschalen beruhendes Erstattungssystem und insgesamt, unter Einschluß bereits vorhandener Bestandteile, eine neue, verfassungsgerichtlich überprüfbare Gesamtlösung geschaffen habe.

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11/95 u.a. -, DVBl 1997, 483. 45

46Bereits in seiner Rechtsprechung betreffend die Regelung der Flüchtlingsaufnahme und der Deckung der damit verbundenen Kosten nach den dem 4. Änderungsgesetz vorausgehenden Fassungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes hatte der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich festgehalten, daß dem Gesetzgeber zwar nach Art. 78 Abs. 2 LV Eingriffe in die durch Art. 78 Abs. 1 LV gewährleistete kommunale Selbstverwaltung grundsätzlich möglich seien, daß er dabei aber in der Weise begrenzt sei, daß er den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie nicht antasten dürfe und im übrigen, außerhalb dieses Kernbereichs, das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden sowie darüber hinaus das Willkürverbot zu berücksichtigen habe. Der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie i.d.S. sei dann berührt, wenn ein substantieller, eigenverantwortlich wahrzunehmender Aufgabenbestand der Gemeinden nicht mehr gesichert sei. Insoweit hatte der Verfassungsgerichtshof ebenfalls schon frühzeitig ausgesprochen, daß die Zuweisung der Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme an die Kommunen den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie ohnehin nicht antaste und auch ansonsten verfassungsrechtlich unbedenklich sei.

47Vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 22. September 1992 - VerfGH 3/91 -, NWVBl 1993, 7 (9), und vom 12. Dezem- ber 1995 - VerfGH 5/94 -, NWVBl 1996, 97 (98 f).

Im übrigen hat der Verfassungsgerichtshof zur Begründung seiner Urteile vom 9. Dezember 48

1996 zunächst, z.T. unter Zusammenfassung seiner früheren Rechtsprechung zur Frage einer Verletzung des Art. 78 Abs. 3 LV durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 1983,

vgl. Urteil vom 15. Februar 1985 - VerfGH 17/83 -, NVwZ 1985, 820 ff 49

einige weitere grundsätzliche Erwägungen angestellt: 50

51Danach betreffe diese Vorschrift die Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben", ohne darüber hinaus zwischen einzelnen Arten von Aufgaben, wie etwa Auftragsangelegenheiten und weisungsfreien Pflichtaufgaben, zu unterscheiden.

52Zudem sei es nicht geboten, Kosten i.S.d. Art. 78 Abs. 3 LV gesondert abzugelten; vielmehr garantiere diese Verfassungsbestimmung den Kommunen lediglich eine angemessene Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Gesamtvolumen, wobei der Gesetzgeber allerdings die Deckung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme nicht dem allgemeinen Finanzausgleich zugeordnet, sondern insoweit die Bestimmungen des Artikelgesetzes über eine aufgabenakzessorische und finanzkraftunabhängige Erstattung geschaffen habe.

53Auch im Rahmen einer derartigen, auf die übertragene Aufgabe bezogenen Kostendeckungsregelung verlange die Landesverfassung des weiteren nicht den Erlaß von Vorschriften, welche die Erstattung der Kosten für die Erfüllung gemeindlicher Pflichtaufgaben in vollem Umfang deckten. Insoweit verfüge der Gesetzgeber nämlich über einen Gestaltungsspielraum, der jedoch wie folgt begrenzt sei:

54Zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 78 Abs. 1 und 2 LV hätten willkürliche, unverhältnismäßige und unzumutbare Regelungen zu unterbleiben; ferner müßten die Aufgaben und Belange der übrigen Mitglieder des zwischen Gemeinden/ Gemeindeverbänden, Bund und Ländern herrschenden Finanzverbundes berücksichtigt werden, wobei eine Eigenbeteiligung der Gemeinden, zumal bei der ungünstigen Haushaltslage des Landes, einen wirksamen Anreiz für den gebotenen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln bilden könne. Darüber hinaus sei bei der Festlegung der Deckungsquote die Finanzsituation der Gemeinden insgesamt zu beachten.

55Schließlich könne der Gesetzgeber im Rahmen des ihm durch die Verfassung gewährten Gestaltungsspielraums auch typisierende und pauschalierende Kostenerstattungsvorschriften, allerdings nur auf der Basis realistischer Kostenberechnungen, schaffen. Der hierbei zur Verfügung stehende Spielraum sei umso größer, je mehr der betroffene Sachverhalt sich angesichts seiner Komplexität und Wandlungsanfälligkeit einer Prognose entziehe; das könne im Einzelfall bedeuten, daß jede nicht offensichtlich sachwidrige Regelung als willkürfrei zu beurteilen sei.

56Dazu insgesamt VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11/95 u.a. -, DVBl 1997, 483 (484) m.w.N.; ebenso das spätere Urteil vom 9. Juli 1998 zu den Gemeindefinanzierungsgesetzen 1996 und 1997 - VerfGH 16/96 und 7/97 -, NWVBl 1998, 390 (391 ff).

57Hiervon ausgehend, hat der Verfassungsgerichtshof seine Auffassung, daß die zeitliche Beschränkung der Kostenerstattung für Asylbewerber längstens für die Dauer von vier Monaten nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrages nach §§ 4 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (gewesen) sei, sondern der Gesetzgeber insoweit im Rahmen des ihm zustehenden Prognosespielraums eine

zumutbare und vertretbare Regelung geschaffen habe, wie folgt begründet:

Schon die entsprechende zeitliche Beschränkung der Landeserstattung, wie die früheren Fassungen des § 6 Abs. 4 Nr. 1 FlüAG sie hinsichtlich der den Sozialhilfeträgern für Asylbewerber entstandenen Kosten enthalten hätten, habe er, ohne gerade auf diese zeitliche Begrenzung besonders einzugehen, in dem Urteil vom 22. September 1992 - VerfGH 3/91 -, NWVBl 1993, 7 (11 ff), als verfassungsgemäß angesehen. Im übrigen diene die pauschale Bestimmung der Viermonatsfrist für die Landeserstattungen dem legitimen Ziel, zur Einsparung öffentlicher Mittel auf eine zügige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hinzuwirken. Dabei sei der Gesetzgeber insbesondere nicht verpflichtet gewesen, die zeitliche Begrenzung für diejenigen - im Einzelfall nur schwer und mit erheblichem Aufwand ermittelbaren - Fallgestaltungen auszuschließen, in denen die Gemeinden eine Verzögerung oder Unmöglichkeit der Abschiebung nicht beeinflussen könnten.

59Dennoch setze die pauschalierende Beschränkung der Landeserstattungen für abgelehnte Asylbewerber auf vier Monate nach der Unanfechtbarkeit der entsprechenden negativen Entscheidung die Prognose voraus, daß dieser Zeitraum im Regelfall für die Durchführung einer Abschiebung ausreiche. Derzeit (am 9. Dezember 1996) sei allerdings nicht feststellbar, daß es dieser Prognose an einer genügenden Grundlage fehle; der Gesetzgeber werde die Regelung deshalb unter Kontrolle halten und die zugrundeliegende Prognosebasis darauf überprüfen müssen, ob sie sich in erheblicher Weise geändert habe.

60Dazu VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11/95 u.a. -, DVBl 1997, 483 (487).

61Soweit der Verfassungsgerichtshof in den Entscheidungen vom 9. Dezember 1996 zu dem Ergebnis gelangt ist, daß § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Nr. 1 FlüAG in der Fassung des Vierten Änderungsgesetzes, d.h. des Artikelgesetzes, hinsichtlich der zeitlichen Beschränkung der Kostenerstattung für Asylbewerber auf vier Monate nach der unanfechtbaren Asylablehnung seinerzeit u.a. mit Rücksicht auf die vorhandene Realitätsnähe der zugrundeliegenden Prognosebasis mit dem Landesverfassungsrecht zu vereinbaren war, und daher die entsprechenden Verfassungsbeschwerden (auch) in Bezug auf diese Rüge zurückgewiesen hat, ist das Gericht im vorliegenden Verfahren, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit derselben - durch das bis zum Jahre 2000 noch erlassene Fünfte Änderungsgesetz nicht berührten -

Vgl. VerfGH, Urteil vom 13. Juni 2000 - VerfGH 3/98 u.a. -, NWVBl 2000, 335 (338 f). 62

63Vorschriften unter demselben Gesichtspunkt geht, an den Inhalt der Urteile ge- bunden. Das folgt aus § 26 Abs. 1 VGHG, wonach die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs die Verfassungsorgane des Landes sowie alle Gerichte und Behörden binden. Diese Bindungswirkung erstreckt sich auf den Tenor und die tragenden Gründe und besteht hier demgemäß in dem o.a. Umfang.

64Vgl. zu dem entsprechend formulierten § 31 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Lechner/ Zuck, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 4. Auflage, § 31 Rdnr. 30, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

65

Eine andere Beurteilung rechtfertigen auch nicht die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 13. Juni 2000, wonach die dort zu 58

bescheidenden Verfassungsbeschwerden betreffend das Fünfte Änderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz zwar unzulässig seien, weil sie im Kern auf die Behauptung einer - im Wege einer Kommunalverfassungsbeschwerde nicht überprüfbaren - verfassungswidrigen Untätigkeit des Gesetzgebers zurückgingen, es den dortigen Beschwerdeführern aber dennoch offen stehe, im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Klagen auf eine Vorlage an den Verfassungsgerichtshof nach § 50 VerfGHG zu dringen.

So VerfGH, Urteil vom 13. Juni 2000 - VerfGH 3/98 u.a. -, NWVBl 2000, 335 (339). 66

67Denn damit wollte der Verfassungsgerichtshof ersichtlich nicht seine Urteile vom 9. Dezember 1996 infrage stellen, sondern lediglich auf einen Vorlagebeschluß als verfahrensmäßige Möglichkeit hinweisen, eine verfassungsgerichtliche Überprüfung dazu zu erreichen, ob zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem 9. Dezember 1996 eine Verpflichtung des Gesetzgebers entstanden ist, mit Blick auf Art. 78 Abs. 3 LV die Erstattungsbestimmungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes hinsichtlich der Länge des Erstattungszeitraums für endgültig abgelehnte Asylbewerber an etwa seitdem eingetretene erhebliche Veränderungen der zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse anzupassen.

68Die Kammer ist jedoch nicht davon überzeugt, daß dementsprechend nunmehr das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen wäre, weil der Gesetzgeber es versäumt hätte, eine ihm bis zum Jahre 2000 erwachsene verfassungsrechtliche Verpflichtung des genannten Inhalts zu erfüllen. Es sind keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß es zwischen dem Erlaß der Urteile vom 9. Dezember 1996 und dem Ende der hier betroffenen Erstattungszeiträume am 31. Dezember 2000 zu erheblichen Veränderungen derjenigen Prognosebasis gekommen wäre, auf der die in § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG enthaltene Beschränkung für die Leistung der Pauschalen für Asylbewerber auf vier Monate nach deren unanfechtbarer Ablehnung beruht.

69Ausgangspunkt für den insoweit vorzunehmenden Vergleich können nur die Verhältnisse sein, die am 9. Dezember 1996 bestanden und somit durch den Verfassungsgerichtshof maßgeblich in die Erwägungen einbezogen worden sein müssen, aufgrund derer er damals zu der Einschätzung gelangt ist, daß die gesetzgeberische Festlegung des Viermonatszeitraums nicht unzumutbar, unvertretbar oder willkürlich gewesen sei.

70Nach einer Umfrage, die der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund zum Stichtag 31. Dezember 1996 bei 250 Städten und Gemeinden durchgeführt hat und deren - nach der Meinung des Innenministeriums allerdings nicht zweifelsfreies (Plenarprotokoll 12/64, S. 5288; Landtagsdrucksache 12/2872, S. 4) - Ergebnis u.a. dahin lautet, daß seinerzeit von den insgesamt unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbern nur 8,6 % erst weniger als vier Monate in ihrer Gemeinde lebten und die durchschnittliche Verweildauer bei den Angehörigen dieses Personenkreises 23,6 Monate nach der endgültigen Asylablehnung ausmachte.

71Des weiteren zeigen die durch die Beklagte mitgeteilten Zahlen aus dem Ausländerzentralregister, daß am 31. Dezember 1996 in Nordrhein-Westfalen insgesamt 116.021 unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber gewohnt hätten, bei 111.698 dieser Personen die endgültige Ablehnung mehr als vier Monate zurückgelegen habe und die Angehörigen dieser letzten Gruppe zu 45 % bereits eine asylverfahrensunabhängige Aufenthaltsgenehmigung, zu 35 % eine Duldung und zu 32 % keinen Aufenthaltstitel besessen hätten.

72Bei der Auswertung dieser - ohnehin auf unterschiedliche Gesichtspunkte abstellenden - Statistiken zum Stichtag 31. Dezember 1996 für die Frage nach der weiteren Verfassungsmäßigkeit der hier in Rede stehenden Vorschriften kann allein folgendes maßgeblich sein: Da keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, daß sich die in der jeweiligen Statistik zum Ausdruck gebrachte Situation in den nur gut drei Wochen zwischen den Urteilen vom 9. Dezember 1996 und dem 31. Dezember 1996 zulasten der Kommunen wesentlich verschlechtert hätte, ist mit Blick auf die Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen davon auszugehen, daß die in § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG 1984 bestimmte Begrenzung auf die nur viermonatige Erstattung gerade unter den aus diesen Zahlen abzulesenden tatsächlichen Voraussetzungen mit Art. 78 Abs. 3 LV zu vereinbaren war.

73Hiervon ausgehend, vermag die Kammer jedoch nicht zu erkennen, daß der Gesetzgeber es für den Zeitraum bis Ende 2000 versäumt hätte, die in § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG bestimmte zeitliche Beschränkung der Landeserstattung im Hinblick auf das Fortbestehen der zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse unter Kontrolle zu halten - und gegebenenfalls an eine etwa erheblich geänderte Situation anzupassen.

74So haben vor der Beschlußfassung über den erwähnten Entwurf der CDU- Fraktion vom 14. Juli 1997 für ein Sechstes Änderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz (vgl. Landtagsdrucksache 12/2250, S. 1) mit dem wesentlichen Inhalt, in § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 die Worte für die Dauer von vier Monaten" durch die Worte für die Dauer von 23 Monaten" zu ersetzen, nach einer anfänglichen Grundsatzdebatte vom 10. September 1997 (Plenarprotokoll 12/64, S. 5288 ff) zunächst eingehende Vorbereitungen in den Ausschüssen und schließlich am 19. März 1998 im Plenum des Landtages eine weitere umfangreiche Diskussion stattgefunden; in derselben Sitzung ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden (Plenarprotokoll 12/82, S. 6864 ff).

75Es kann offen bleiben, ob das Parlament schon durch diese ausführliche Auseinandersetzung mit der Materie den ihm in den Urteilen vom 9. Dezember 1996 erteilten Kontrollauftrag bis zu diesem Zeitpunkt auch für den Fall, daß damals tatsächlich eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Gesetzesanpassung bestanden haben sollte, in ausreichender Weise erfüllt hat. Zumindest aber ergibt eine Auswertung der durch die Beklagte vorgelegten, jeweils halbjährlich für die Stichtage 31. Dezember 1996 bis 30. Juni 2000 ermittelten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit nicht anzuzweifelnden Zahlen aus dem Ausländerzentralregister, daß sich bis zum 30. Juni 2000 - nach dem der Landtag allenfalls noch eine bis Ende 2000 wirksame Gesetzesänderung hätte verabschieden können - keine Anhaltspunkte gezeigt haben, aufgrund derer eine solche Maßnahme verfassungsrechtlich zwingend geboten gewesen wäre.

76Anknüpfungspunkt für die hier zu treffende Entscheidung kann nicht die Frage sein, wie lange sämtliche endgültig abgelehnten Asylbewerber sich seit der entsprechenden Entscheidung damals im Durchschnitt tatsächlich noch in Deutschland aufgehalten haben; vielmehr kann es allein auf die Zeiten ankommen, in denen die Aufenthaltsbeendigung dieser Personen administrativ durchsetzbar war. So liegt, wie der Verfassungsgerichtshof in den Urteilen vom 9. Dezember 1996 formuliert hat, der pauschalierenden Beschränkung der Erstattung auf einen Zeitraum von bis zu vier Monaten nach der unanfechtbaren Asylablehnung die gesetzgeberische Prognose zugrunde, daß im Regelfall eine Abschiebung möglich" sei.

Vgl. VerfGH, Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11/95 u.a. -, DVBl 1997, 483 (487). 77

Demgemäß berücksichtigt die Aufstellung des Ausländerzentralregisters drei verschiedene Gruppen der mehr als vier Monate nach ihrer endgültigen Asylablehnung in Nordrhein- Westfalen lebenden Ausländer, d.h. diejenigen, die inzwischen über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen, diejenigen, die förmlich geduldet werden und diejenigen, die gar keinen Aufenthaltstitel oder aber eine Grenzübertrittsbescheinigung besitzen. Diese drei Personenkreise sind im vorliegenden Zusammenhang auch jeweils differenziert zu betrachten - anders als es bei der Umfrage des Städte- und Gemeindebundes zum 31. Dezember 1996 geschehen ist.

79Im einzelnen ist zunächst der Beklagten darin zu folgen, daß die große und seit 1996 allmählich wachsende Gruppe der endgültig abgelehnten Asylbewerber, denen bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist und deren Abschiebung daher ohnehin nicht ansteht, hier keine Rolle mehr spielt, weil diese Personen nunmehr, ungeachtet dessen, daß sie ursprünglich einmal Asyl begehrt hatten, leistungs- und sozialhilferechtlich zu behandeln sind wie andere in der Gemeinde lebende bedürftige Ausländer und vor allem nicht mehr zu den Anspruchsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehören, so daß der Ausschluß einer besonderen Kostenerstattung seitens des Landes über das Flüchtlingsaufnahmegesetz insoweit auch mit Blick auf Art. 78 Abs. 3 LV von vornherein unbedenklich erscheint. Wie das Ausländerzentralregister ausweist, bestand diese Gruppe in Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 31. Dezember 1996 aus 50.241 Personen oder 45 % der ehemaligen Asylbewerber, deren unanfechtbare Asylablehnung über vier Monate zurücklag, und am 30. Juni 2000 aus 72.325 Personen oder 53,5 % der bereits länger als vier Monate endgültig abgelehnten Asylsuchenden.

80Auf der anderen Seite werden die Kommunen im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme durch einen großen Teil derjenigen abgelehnten Asylbewerber belastet, die gerade aufgrund einer Duldung mehr als vier Monate nach der Unanfechtbarkeit ihrer Ablehnung in Deutschland verbleiben, demgemäß, sofern sie sich nicht selbst unterhalten können, weiter nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG anspruchsberechtigt sind und letztendlich nach wie vor einen zumindest flüchtlingsähnlichen Status besitzen; das waren am 31. Dezember 1996 25.824 Personen oder 23 % aller endgültig abgelehnten und seitdem länger als vier Monate anwesenden Asylbewerber und am 30. Juni 2000 - mit seit Juni 1999 rückläufiger Tendenz - 35.696 oder 26,4 % der in Betracht kommenden Gruppe.

81Auch der - seit 1996 ständig kleiner gewordene - Kreis derjenigen ehemaligen Asylbewerber, die sich länger als vier Monate nach ihrer endgültigen Ablehnung in Deutschland aufhalten und entweder keinen Aufenthaltstitel besitzen oder eine Grenzübertrittsbescheinigung erhalten haben, kann hier aber, anders als die Beklagte, ebenso wie der Innenminister,

82s. Grundsatzdebatte im Landtag vom 10. September 1997 zu dem CDU-Antrag vom 14. Juli 1997 zur Verabschiedung eines 6. Änderungsgesetzes zum FlüAG, Plenarprotokoll 12/64, S. 5289

83

meint, nicht von vornherein außer Betracht bleiben. Denn diese Flüchtlinge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG ebenfalls anspruchsberechtigt, wobei die Annahme der Beklagten (und des Innenministers), daß sie als Illegale" tatsächlich keine Sozialleistungen beziehen, angesichts dessen, daß sie überhaupt im Ausländerzentralregister statistisch erfaßt werden, eher nur ausnahmsweise zutreffen kann. Zudem reist der Inhaber einer Grenzübertrittsbescheinigung erfahrungsgemäß nicht stets und alsbald tatsächlich aus. Rechnet man die Angehörigen dieser Gruppe (31. Dezember 1996: 35.633 Personen; 30. Juni 2000: 27.214 Personen) zu den inzwischen geduldeten und mehr als vier Monate seit 78

ihrer unanfechtbaren Asylablehnung in Deutschland ansässigen Ausländern hinzu, ergaben sich für den 31. Dezember 1996 insgesamt 61.457 (55 %) und für den 30. Juni 2000 insgesamt 62.910 Personen (46,5 %).

Angesichts dieser Zahlen läßt sich jedoch auch mit Rücksicht auf das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip nicht feststellen, daß sich in dem hier maßgeblichen Zeitraum von Ende 1996 bis Ende 2000 die Prognosebasis, die der in § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG 1984 enthaltenen zeitlichen Begrenzung der Landeserstattung für Asylbewerber auf vier Monate nach der unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrages zugrundeliegt, in einem so erheblichen Umfang zulasten der Gemeinden geändert hätte, daß der Gesetzgeber deshalb verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen wäre, diese Regelungen - als nicht mehr realitätsbezogen - entsprechend anzupassen.

Im Ergebnis ebenso: VG Arnsberg, Urteil vom 11. Juli 2003 - 13 K 1580/02 -, S. 20, 21. 85

86Schließlich ist die durch die Klägerin behauptete Verweildauer abgelehnter Asylbewerber in E. von durchschnittlich 87,4 bzw. 88 Monaten nicht geeignet, eine andere Einschätzung herbeizuführen. Der VerfGH hat nämlich in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 1996 - VerwGH 11/95 u.a. -, S. 28 bereits darauf abgestellt, daß es verfassungsrechtlich nicht geboten war, solche Fallgestaltungen von der zeitlichen Beschränkung auszunehmen, in denen eine Verzögerung oder gar Unmöglichkeit der Abschiebung nicht in der Macht oder dem Einflußbereich der Gemeinde liegt.

87Da die Kammer nach alledem nicht von einer Verfassungswidrigkeit der genannten und hier streitentscheidend anzuwendenden Vorschriften überzeugt ist, ist die Klage unmittelbar und ohne Vorlage an den Verfassungsgerichtshof nach § 50 VGHG als unbegründet abzuweisen.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung. 84

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil