Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.07.2009, 9 K 2813/08

Entschieden
17.07.2009
Schlagworte
Ausstellung, Ausländer, Pass, Auslandsvertretung, Staatsangehörigkeit, Heimatstaat, Unzumutbarkeit, Asyl, Unterschutzstellung, Anerkennung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 9 K 2813/08

Datum: 17.07.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 K 2813/08

Tenor: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus E. wird abgelehnt.

Gründe: 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

3Der Kläger dürfte keinen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises haben, da die Voraussetzungen nach §§ 5, 6 AufenthVO hierfür wohl nicht vorliegen 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

4Nach §§ 5 Abs. 1, 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthVO kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, nach Maßgabe bestimmter weiterer Voraussetzungen im Inland ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden.

5

Derzeit ist nicht ausgeschlossen, dass es dem Kläger zumutbar ist, sich zunächst um die Ausstellung eines türkischen Nationalpasses zu bemühen und diese Bemühungen zu belegen. Welche Anforderungen an die Zumutbarkeit zu stellen sind, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles. Im Hinblick auf den mit der Ausstellung eines Reisedokuments regelmäßig verbundenen Eingriff in die Personalhoheit eines anderen Staates ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Nationalpasses durch seinen Heimatstaat verweist und die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer erst dann in Betracht zieht, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind. Eine Unzumutbarkeit, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates zu bemühen, kommt daher nur in Ausnahmefällen in Betracht. Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind von dem Ausländer darzulegen und nachzuweisen. Dabei ist bei den Anforderungen an den Nachweis zu differenzieren: Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten 2

Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit.

6Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 11 PA 345/04 -; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 29. Februar 1996 - 11 S 2744/95 -, InfAuslR 1996, (304), beide zitiert nach juris.

7Nach diesen Maßgaben haben der minderjährige Kläger bzw. seine gemäß § 80 Abs. 4 AufenthG zur Beantragung eines Passes verpflichteten Eltern zumutbare Anstrengungen für die Ausstellung eines Nationalpasses bzw. die Eintragung des Klägers in den Pass seiner Mutter nicht dargelegt. Für nicht hinreichende Bemühungen des Vaters des Klägers, die dem Kläger nach § 80 Abs. 4 AufenthG zuzurechnen sind, spricht bereits, dass dieser - entgegen der Ankündigung des Prozessbevollmächtigten des Klägers - nicht selbst beim türkischen Generalkonsulat die Erteilung eines Passes für den Kläger beantragt hat, sondern dort lediglich die Mutter des Klägers vorgesprochen hat. Es ist auch nicht erkennbar, dass es dem Vater des Klägers nicht zumutbar wäre, die Auslandsvertretung seines Heimatstaates persönlich aufzusuchen. Von einer Unzumutbarkeit könnte auszugehen sein, wenn der Vater die Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Bescheid vom 25. April 2002, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen, verlieren könnte. Dies ist jedoch deshalb ausgeschlossen, weil es vorliegend nur um die Erteilung eines Passes für den Kläger geht. Unzumutbar wäre das Aufsuchen der türkischen Auslandsvertretung für den Vater des Klägers auch, wenn dies für ihn oder Dritte (etwa Familienmitglieder im Heimatstaat) mit Gefahren verbunden wäre, insbesondere solchen, vor denen das Grundrecht auf Asyl schützen soll. Es ist allerdings nicht erkennbar, dass dem Vater des Klägers derartige Gefahren drohten, falls er das türkische Generalkonsulat aufsucht, um einen Nationalpass für den Kläger zu beantragen. Auf das subjektive Empfinden des Vaters des Klägers kommt es insoweit nicht an; hier ist ein objektivierender Maßstab zugrunde zu legen.

8Dass der Kläger bislang noch nicht alle zumutbaren Bemühungen zur Beschaffung eines Nationalpasses unternommen hat, ergibt sich ferner aus dem Umstand, dass er sich nicht unmittelbar an die Behörden des Herkunftsstaates - etwa unter Einschaltung einer Mittelsperson im Heimatland - gewandt hat, um einen entsprechenden Pass zu erlangen. Ein solches Vorgehen erscheint nicht von vornherein aussichtslos, da insbesondere der Nachweis der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 38 des Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 403 keinen Formvorschriften unterliegt (vgl. hierzu den Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage der Republik Türkei [Stand: Juli 2008] des Auswärtigen Amtes vom 11. September 2008, S. 34).

9Die offenbar auf Erfahrungen der Mutter des Klägers anlässlich des Besuchs im türkischen Generalkonsulat beruhende Behauptung, die Erteilung eines Nationalpasses des Heimatstaates sei nur möglich, wenn gültige türkische Papiere der Kindeseltern vorlägen, ist demnach nicht hinreichend für die Darlegung unzumutbarer Erteilungsvoraussetzungen.

10Es wird ferner darauf hingewiesen, dass es dem Vater des Klägers auch zumutbar sein dürfte, sich einen gültigen türkischen Pass - der nach dem Vortrag des Klägers Voraussetzung für die Erteilung seines Passes sein soll - zu beschaffen. Denn ein dazu erforderliches persönliches Aufsuchen des türkischen Generalkonsulats lässt insbesondere seine Stellung als Flüchtling unberührt. Zwar erlischt nach § 72 Abs. 1 Nr.

1 AsylVfG die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wenn der Ausländer sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt. Diese Voraussetzungen sind im Fall des Vaters des Klägers indes nicht erfüllt, weil der Tatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG nämlich von Seiten des Asylberechtigten nicht nur die Annahme des in der Passerlangung oder - verlängerung durch den Heimatstaat regelmäßig liegenden „Vorteils" voraussetzt, sondern darüber hinaus, dass die Passerlangung objektiv als eine Unterschutzstellung in Bezug auf das Verfolgerland zu werten ist.

11Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2570/94 -, zitiert nach juris.

12Dass es an einer solchen Unterschutzstellung fehlt, wenn Personalpapiere zwecks Entlassung aus der Staatsangehörigkeit beantragt und ausgestellt werden oder die Ausstellung zum Zwecke der Eheschließung vor der Auslandsvertretung erfolgt, ist in der Rechtsprechung anerkannt,

13vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 -, zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 1996, a.a.O.

14Gleiches gilt, wenn der Flüchtling mit der Passverlängerung allein den Zweck verfolgt, im Anschluss ein gültiges Ausweispapier für sein Kind zu erhalten. Denn auch dieses Verhalten lässt erkennen, dass mit der Beantragung des Nationalpasses gerade keine Wiedererlangung des vollen diplomatischen Schutzes bezweckt ist,

vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 1996, a.a.O. 15

16

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil