Urteil des VG Gelsenkirchen vom 29.06.2009, 1 L 281/09

Entschieden
29.06.2009
Schlagworte
Versetzung, Schule, Datum, Teilzeitbeschäftigung, Erlass, Kinderbetreuung, Dienstort, Tausch, Hauptsache, Weiterbildung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 281/09

Datum: 29.06.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 281/09

Schlagworte: Versetzung, Ermessen, Sozialauswahl, Lehrer

Normen: LBG § 25

Tenor: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den Antrag der Antrag-stellerin auf Versetzung zum 1. August 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der im Schriftsatz vom 15. Mai 2009 enthaltene Antrag der Antragstellerin, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufzugeben, die den beiden Mitbewerbern der Antragstellerin erteilten endgültigen Versetzungsbescheide von der Grundschule O. in F. vorläufig aufzuheben,

hat in der erforderlichen Auslegung gemäß dem Tenor zu 1. Erfolg. 4

Der von der Antragstellerin gestellte Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Neubescheidung ihres Versetzungsantrags auszulegen 122, § 88 VwGO). Der in Modifikation der Antragsschrift vom 23. März 2009 mit dem Schriftsatz vom 15. Mai 2009 formulierte Antrag begegnet erheblichen Zulässigkeitsbedenken und dient abgesehen davon dem erkennbaren Rechtsschutzziel der Antragstellerin nicht hinreichend. Bei wörtlichem Verständnis stellt dieser Antrag einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von noch zu erhebenden Anfechtungsklagen gegen die den beiden Kolleginnen erteilten Versetzungsbescheide dar. Eine Versetzung beschränkt sich grundsätzlich auf 5

das zweiseitige Rechtsverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem versetzten Beamten. Sie stellt deshalb keinen Verwaltungsakt mit Drittwirkung dar, der von einer anderen Beamtin angefochten werden könnte. Eine unberücksichtigt gebliebene Beamtin kann allenfalls die eigene Versetzung einklagen und gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig erstreben.

6OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2499/02 - juris; BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1985 - 1 WB 37/83, 113/84 - BVerwGE 76, 336, 338; Beschluss vom 29. Juli 1992 - 1 WB 101, 102.91 - NZWehrr 1994, 247; Beschlüsse vom 21. November 1995 - 1 WB 35 und 45/95 - juris (Bedenken betreffend Konkurrentenklagen gegen beamtenrechtliche Versetzungen äußernd, lediglich Ausnahmen im Soldatenrecht zulassend); a. A: VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 10 K 832/97 - juris: für Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines anderen Beamten.

7Die Antragstellerin hat gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihr der geltend gemachte Anordnungsanspruch auf Neubescheidung ihres Versetzungsantrags zusteht.

8Nach § 25 Abs.1 Satz 1 LBG 28 Abs. 1 Satz 1 LBG a. F.) kann ein Beamter in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm liegen vor. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 9. November 2008 fristgerecht einen Antrag auf Versetzung an eine Schule in C. oder I. gestellt. Durch Erlass vom September 2008 (113-6.08.01.09- 70756/08) hatte das Ministerium für Schule und Weiterbildung die Frist für zum 1. August 2009 wirksam werdende Versetzungsanträge bis zum 30. November 2008 festgesetzt.

9Das dem Dienstherrn bei der Bescheidung des Versetzungsantrags gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 LBG eingeräumte Ermessen hat der Antragsgegner nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Die im Ablehnungsbescheid vom 5. März 2009 dokumentierte Ermessensentscheidung und die im vorliegenden Verfahren nachgetragenen Aspekte 114 Satz 2 VwGO) erweisen sich in mehrfacher Hinsicht als defizitär. Zunächst ist die Sozialauswahl unter mehreren Versetzungskandidatinnen unzureichend. Die beiden versetzten Kolleginnen der Antragstellerin haben - anders als die Antragstellerin - keine Kinderbetreuungspflichten. Für eine dieser beiden Kolleginnen beschränkt sich der Antragsgegner zur Begründung der vorrangigen Versetzung auf den Gesichtspunkt der Entfernung von 56,5 km zwischen Wohnort und Dienstort. An einer Abwägung dieses Aspektes mit demjenigen der Kinderbetreuung fehlt es ebenso wie an einer Einbeziehung weiterer Gesichtspunkte wie etwa der Dauer des bestehenden Versetzungswunsches (bei der Antragstellerin seit dem 1. August 2008). In Bezug auf die weitere Kollegin, die jedenfalls eine Fahrtstrecke von weniger als 50 km zu bewältigen hat, hat es der Antragsgegner an jeglichem Vortrag zur Sozialauswahl fehlen lassen.

10Unabhängig von der Sozialauswahl ist die Ermessensausübung fehlerhaft, weil der Antragsgegner davon ausgeht, dass der Antragstellerin eine Freigabe nicht erteilt werden könne. Demgegenüber hat die Schulleitung ihrer derzeitigen Schule unter dem 10. November 2008 für eine Freigabe votiert und das Schulamt der Stadt F. hält eine Freigabe für möglich, wenn die Bezirksregierung B. einen Tausch anbietet. Das Ergebnis entsprechender Tauschbemühungen ist nicht aktenkundig und die Bezirksregierung E. hat die Einsatzmöglichkeiten im Bereich der Bezirksregierung B.

nach eigenem Bekunden im gerichtlichen Verfahren überhaupt nicht geprüft.

11Schließlich ging die Bezirksregierung E. bei ihrer Ermessensentscheidung unzutreffend davon aus, dass die Antragstellerin eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 18 Wochenstunden mit entsprechenden Möglichkeiten zur Übernahme einer Klassenleitung auch im kommenden Schuljahr ausüben wird. Bereits bei Durchführung der bezirksübergreifenden Koordinierungskonferenz im Februar 2009 stand jedoch fest, dass die Antragstellerin ab 15. August 2009, also ab dem auch für die Versetzung maßgeblichen Datum, ihren Dienst nur noch im Umfang von 14 Wochenstunden ausüben wird. Denn die Bezirksregierung E. hatte den Antrag der Antragstellerin auf Reduzierung des Umfangs ihrer Teilzeitbeschäftigung bereits unter dem 13. Januar 2009 positiv beschieden.

12Da Gründe für eine Reduzierung des Versetzungsermessens auf Null zu Gunsten der Antragstellerin nicht ersichtlich sind, kommt auch eine Auslegung des einstweiligen Rechtsschutzantrags über eine Neubescheidung hinaus nicht in Betracht.

13Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund ebenfalls glaubhaft gemacht. In der vorliegenden Konstellation sind besondere Umstände gegeben, die ausnahmsweise ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens unzumutbar machen und die teilweise Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen. Diese besonderen Umstände liegen darin, dass sich die Verhältnisse alsbald, nämlich deutlich vor einer möglichen Entscheidung in dem die Versetzung betreffenden Klageverfahren (1 K 1410/09), zu Lasten der Antragstellerin dadurch ändern, dass die Versetzungen ihrer beiden Kolleginnen mit Beginn des neuen Schuljahres am 1. August 2009 wirksam werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. 15

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Anmerkungen zum Urteil