Urteil des VG Gelsenkirchen vom 29.09.2010, 5a L 1086/10.A

Entschieden
29.09.2010
Schlagworte
Griechenland, Abschiebung, Aufschiebende wirkung, Amnesty international, Antragsteller, Drittstaat, Vollziehung, Antrag, Vorläufig, Verwaltungsgericht
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5a L 1086/10.A

Datum: 29.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 5a. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5a L 1086/10.A

Schlagworte: Griechenland; Abschiebung; Eilrechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis

Normen: GG Art 16a Abs 2 Satz 3; GG Art 19 Abs 4; AsylVfG § 34 a; AsylVfG § 26 a Abs 3; AsylVfG § 27 a; Verordnung (EG) Nr 343/2003; Art 19 Abs 2 Satz 4

Leitsätze: Für einen Eilantrag gegen eine beabsichtigte Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund einer Übernahmeverpflichtung nach der Dublin II VO besteht auch schon vor der Bekanntgabe des Bescheides durch das Bundesamt, die regelmäßig erst am Tag der Abschiebung erfolgt, ein Rechtsschutzbedürfnis. Eine Abschiebung nach Griechenland kann in vefassungskonformer Auslegung des § 34 a AsylvfG vorläufig untersagt werden.

Tenor: Dem Antragsteller wird für das Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin H. aus H1. beigeordnet.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e: 1

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114, 115 ZPO. 2

Der Antrag des Antragstellers 3

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung seiner Abschiebung nach Griechenland vorläufig zu untersagen, 4

ist zulässig. 5

6Zunächst fehlt es dem Antrag nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, obwohl das Bundesamt über den Asylfolgeantrag des Antragstellers noch nicht entschieden hat. Das Bundesamt beabsichtigt, die erneute Überstellung des Antragstellers nach Griechenland zu veranlassen. Insoweit ist es gängige Praxis des Bundesamtes, den entsprechenden Bescheid dem Asylbewerber durch die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde erst am Tage seiner Überstellung persönlich zuzustellen. Diese Praxis begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken,

7vgl. nur VG Hannover, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 13 B 6047/09 - und VG Schleswig, Beschluss vom 12. August 2009 - 9 B 37/09 -, jeweils in juris abrufbar.

8Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es deshalb, dass der Antragsteller auch schon vor der Bescheidzustellung um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen darf.

9Weiterhin ist der Antrag entgegen der Regelung in § 34 a Abs. 2 AsylVfG, wonach die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat 27 a AsylVfG) nicht nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden darf, zulässig.

10Mit dem Bescheid des Bundesamtes vom 26. Februar 2010 ist die Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland angeordnet worden, nachdem dieser Staat das Übernahmeersuchen der Antragsgegnerin auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 (Dublin II VO) durch Fristablauf akzeptiert hat. Dementsprechend ist der Antragsteller schon einmal am 07. Juni 2010 nach Griechenland überführt worden war. Der Antragsteller ist dann jedoch nach seinen eigenen Angaben am 23. Juli 2010 erneut ins Bundesgebiet von Frankreich kommend eingereist. Zweifel an der Zuständigkeit von Griechenland für die Prüfung des Asylbegehrens sind auch vom Antragsteller nicht geltend gemacht worden.

11Die Vorschrift des § 34 a AsylVfG findet seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 16 a Abs. 2 Satz 3 GG und steht nicht im Widerspruch zu Art. 19 Abs. 2 Satz 4 Dublin II VO, wonach einem gegen die Entscheidung nach Abs. 1 der Vorschrift eingelegten Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung zukommt. Abweichend davon kommt jedoch in verfassungskonformer Auslegung der in § 34 a AsylVfG getroffenen Regelung in Ausnahmefällen die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

vgl. Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 - BVerfGE 94, 49, 84 ff., 12

13kann ein derartiger Ausnahmefall angenommen werden, wenn die Antragsgegnerin Schutz zu gewähren hat, weil Abschiebungshindernisse durch bestimmte Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn dem Ausländer im Zielstaat die Todesstrafe droht, wenn für ihn die konkrete Gefahr besteht, dort in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rückverbringung Opfer eines Verbrechens zu werden, welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaates steht, wenn sich die Verhältnisse im Drittstaat geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung nach § 26 a Abs. 3 AsylVfG hierauf noch aussteht oder wenn offen zu Tage tritt, dass der Drittstaat seinen Schutzverpflichtungen nicht

nachkommen wird.

14Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Antragsteller die vorbezeichneten Gefahren im Zielstaat Griechenland drohen könnten, da dort möglicherweise Verhältnisse für Asylbewerber vorliegen, auf die die Bundesregierung nach § 26 a Abs. 3 AsylVfG zu reagieren hätte, falls diese Verhältnisse nicht sogar von Anfang an der Annahme, bei Griechenland handele es sich um einen sicheren Drittstaat, entgegen gestanden haben. Es liegen ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür vor, dass zum einen die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die Verfahrenspraxis in Griechenland bei der Prüfung von Asylbegehren nicht an den Standard heranreichen, die der Bundesgesetzgeber bei der Regelung in § 27a AsylVfG unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatenangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitigen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutz (sog. Qualifikationsrichtlinie) vorausgesetzt hat, vergleiche nur den Bericht von amnesty international vom 22. März 2010 "Die Dublin-II-Falle. Überstellungen Asylsuchender nach Griechenland" sowie die zahlreichen Stellungnahmen des UNHCR, der u. a. in seiner Stellungnahme vom 17. Juli 2009 erklärt hatte, sich nicht mehr an Asylverfahren in Griechenland zu beteiligen, solange nicht durch strukturelle Änderungen faire und effiziente Asylverfahren garantiert seien.

15Da bei einer sofortigen Vollziehung der Abschiebung nach Griechenland Beeinträchtigungen verfassungsrechtlich geschützter Rechte des Antragstellers nicht ausgeschlossen und in Folge der Abschiebung auch nicht verhindert oder rückgängig gemacht werden können, überwiegt das Interesse des Antragstellers, zunächst nicht nach Griechenland abgeschoben zu werden, bis die zuvor aufgeworfenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

16Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318 und vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1460/10 -, in Juris abrufbar; OVG NRW, Beschluss vom 07. Oktober 2009, - 8 B 1433/09.A -, NVwZ 2009, 1571.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. 17

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