Urteil des VG Gelsenkirchen vom 16.10.2003, 19 K 3984/02

Entschieden
16.10.2003
Schlagworte
Einkünfte aus erwerbstätigkeit, Wirtschaftliche lage, Unterhaltspflicht, Ehemann, Höhe, Sohn, Einkommen, Schwiegermutter, Verwaltungsgericht, Begründung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 3984/02

Datum: 16.10.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 3984/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden-. wenn nicht der Beklagte zuvor in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Ehemann der Klägerin ist der Sohn der Frau N. L. -. die vom Beklagten seit Jahren Hilfe zum Lebensunterhalt erhält.

3Nachdem der Ehemann unter dem 12. April 2002 Angaben zu seinen Einkunfts- und Vermögensverhältnissen gemacht hatte-. ersuchte der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 07. Mai 2002 um Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse-. um prüfen zu können-. ob und inwieweit von ihrem Ehegatten Unterhalt gefordert werden könne. Nachdem die Klägerin hiergegen Widerspruch mit der Begründung eingelegt hatte-. sie sei gegenüber ihrer Schwiegermutter nicht unterhaltspflichtig-. wies der Beklagten den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2002 zurück. Zur Begründung führte er u.a. aus: Eine Auskunftspflicht bestehe auch für den nicht getrenntlebenden Ehegatten. Die Durchführung des BSHG erfordere auch die Erfüllung der Auskunftspflicht. Die Sozialhilfeleistungen an die Schwiegermutter seien vom Bestehen eines Unterhaltsanspruches gegenüber deren Sohn abhängig. Das Einkommen und Vermögen der Klägerin könne Einfluss auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Schwiegermutter gegen deren Sohn haben.

4Mit der hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin geltend: Es könne nicht sein-. dass die Klägerin indirekt Unterhaltsleistungen an eine Hilfeempfängerin leisten müsse- . mit der sie überhaupt nicht verwandt sei. Es bestehe keine gegenseitige Unterhaltspflicht zwischen ihrem Ehemann und ihr. Erst Recht habe Vermögen außer Betracht zu bleiben.

5Die Klägerin beantragt-. den Bescheid des Beklagten vom 07. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt-. die Klage abzuweisen. 6

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen in seinem Widerspruchsbescheid. 7

8Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 10

Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden. 11

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. 12

13Das Auskunftsersuchen des Beklagten vom 07. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2002 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsgrundlage für das Auskunftsersuchen ist § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG.

14Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG sind die Unterhaltspflichtigen sowie ihre nicht getrenntlebenden Ehegatten verpflichtet-. dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben-. soweit die Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes dies erfordert. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

15Der Ehemann der Klägerin ist der Sohn der Frau N. L. -. die Sozialhilfeleistungen vom Beklagten erhält. Gemäß § 1601 BGB ist der Ehemann der Klägerin seiner Mutter dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtet. Die damit bestehende Möglichkeit eines Unterhaltsanspruches reicht für den Tatbestand des § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG aus. Da für den Sozialhilfeträger vor Einholung von Auskünften regelmäßig nicht erkennbar ist-. ob eine Unterhaltspflicht tatsächlich besteht-. genügt es-. dass eine Unterhaltspflicht des Inanspruchgenommenen oder seines nicht getrenntlebenden Ehegatten für den Hilfeempfänger zumindest abstrakt in Betracht kommt.

16Vgl. BVerwG-. Urteil vom 3. . Januar 1993 - 5 C 22.90 --. BVerwGE 91-. 375; OVG NRW- . Urteil vom 17. Januar 2000 - 22 A 6004/96 --. NWVBl. 2000-. 397.

17Dafür-. dass eine Unterhaltspflicht des Ehemannes der Klägerin gegenüber seiner Mutter offensichtlich nicht besteht-. ist nichts vorgetragen oder nichts ersichtlich. Die Klägerin lebt auch nicht von ihrem Ehemann getrennt.

18Die Auskunft der Klägerin zu ihren Einkommen- und Vermögensverhältnissen ist auch zur Durchführung des BSHG im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG erforderlich. Nur-. wenn der Beklagte die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin kennt-. kann er sachgerecht prüfen-. ob und gegebenenfalls in welchem Umfang zur Herstellung des Nachhangs der Sozialhilfe 2 Abs. 1 BSHG) eine Inanspruchnahme

des Ehemannes der Klägerin als Unterhaltspflichtiger in Betracht kommt. Da der Sozialhilfeträger nur anhand aktueller Angaben zuverlässig prüfen kann-. ob ein Unterhaltsverpflichteter gemäß § 91 BSHG in Anspruch genommen werden-. ist die Auskunftserteilung nicht wegen früherer Auskünfte des Ehemannes entbehrlich.

19Bereits der Wortlaut der Norm macht auch deutlich-. dass im Regelfall sowohl vom Unterhaltspflichtigen als auch von dessen Ehegatten Angaben über Einkommen und Vermögen gefordert werden dürfen. Die Auskunftspflicht ist durch den Gesetzgeber auf den nicht getrenntlebenden Ehegatten des Unterhaltspflichtigen ausgedehnt worden-. weil auch dessen wirtschaftliche Lage für die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten bedeutsam sein kann. Die Unterhaltspflicht des Ehemannes der Klägerin gegenüber der Hilfeempfängerin hängt u.a. von Unterhaltsansprüchen des Klägers gegen seine Ehefrau ab-. die der Beklagte wiederum nur beurteilen kann-. wenn er Einkünfte - aus Erwerbstätigkeit und Vermögen - sowie Art und Umfang vorhandener Vermögenswerte kennt.

Vgl. BVerwG-. Urteil vom 3. . Januar 1993-. a.a.O.; Fichtner-. BSHG-. § 116 Rn. 4. 20

21Zwischen den Ehegatten bestehen dem Grunde nach Unterhaltsverpflichtungen-. so dass eine Beeinflussung der Unterhaltspflicht des Ehemanns zumindest - was ausreicht - abstrakt in Betracht kommt. In welcher Höhe tatsächlich Unterhaltsansprüche bestehen-. ist einem zivilgerichtlichen Verfahren vorbehalten.

22Insoweit ist auch zu berücksichtigen-. dass die Verwertung des Vermögens-. auch des Vermögensstammes bei aus Verwandtschaft begründeter Unterhaltspflicht-. nach der zivilrechtlichen Rechtslage nicht von vornherein ausgenommen ist und auch bei nicht gesteigert Unterhaltsberechtigten in Betracht kommt.

23Vgl. Kalthöner/Büttner-. Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts-. 6. Auflage-. Rn 577-. 766-. 769 ff. m.w.N.

24Es ist ferner weder vorgetragen noch ersichtlich-. dass bei der Klägerin bzw. dessen Ehemann offensichtlich kein Einkommen bzw. Vermögen vorhanden ist-. so dass das Auskunftsersuchen auch nicht aus diesem Grunde unzulässig ist.

25Weitere Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Auskunftsersuchens sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

26Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1-. 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11-. 711 ZPO.

27

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Anmerkungen zum Urteil