Urteil des VG Gelsenkirchen vom 27.09.2007, 12 L 914/07

Entschieden
27.09.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, Verfügung, Fachhochschule, Universität, Vollziehung, Interessenabwägung, Disziplinarverfahren, Verwaltungsakt, Einverständnis
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 914/07

Datum: 27.09.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 L 914/07

Schlagworte: Abordnung, amtsangemessene Tätigkeit, Kanzler, aufschiebende Wirkung, Interessenabwägung. Disziplinarverfahren Normen: BRRG § 126 Abs. 3 Nr. 3, VwGO § 80 Abs. V, LBG § 29

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag des Antragstellers, 2

3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 17. August 2007 des staatlichen Beauftragten des Rektorats der Fachhochschule H. herzustellen,

4ist dahin zu konkretisieren (vgl. §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ), dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 24. August 2007 gegen die in der angefochtenen Verfügung geregelte Abordnung begehrt wird. Denn vorliegend entfällt die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs von Gesetzes wegen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 126 Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG).

Dieser Antrag ist zwar zulässig, aber unbegründet. 5

6Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag in den Fällen, in denen der Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-3 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, die aufschiebende Wirkung anordnen. Voraussetzung hierfür ist, dass das private Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des Verwaltungsakts

verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts überwiegt.

7Bei der hiernach erforderlichen Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen. Diese Prognose über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden; im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes können in der Regel weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1993 -16 B 2069/93 -, NVwZ 1994, 198; Beschluss vom 15. August 2002 - 9 B 1068/02 -.

9Ist wie hier durch § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ausgeschlossen, so spricht schon von Gesetzes wegen eine Vermutung für ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung § 80 Abs. 5 VwGO kommt deshalb nur in Frage, wenn das Individualinteresse des Antragstellers aus besonderen Gründen diesem öffentlichen Interesse ausnahmsweise vorgeht. Das ist der Fall, wenn bei überschlägiger Prüfung der Antragsteller in der Hauptsache offensichtlich Erfolg haben wird oder bei offener Erfolgsaussicht besonders gewichtige Gründe zu seinen Gunsten sprechen.

10Das ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr überwiegt bei der hiernach vom Gericht vorzunehmenden eigenen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Vollziehung der angefochtenen Abordnungsverfügung das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Denn die Abordnung erweist sich aufgrund der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht als offensichtlich rechtswidrig. Darüber hinaus geht auch eine allgemeine Interessenabwägung zulasten des Antragstellers aus. Denn es ist ihm ohne weiteres zuzumuten, die Folgen aus der sofortigen Vollziehbarkeit der befristeten Abordnungsverfügung hinzunehmen.

11Die Abordnung findet ihre Rechtsgrundlage - wie in der Verfügung benannt - in § 29 Abs. 2, 3 i.V.m. 5 Landesbeamtengesetz (LBG).

12In formeller Hinsicht bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 17. August 2007. Durch Verfügungen des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. u. 23. März 2007 ist ein Staatsbeauftragter für Rektor und Rektorat der Fachhochschule H. i.S.v. § 76 Abs. 3 S. 2 u. 3 Hochschulgesetz (HG) bestellt worden, der nach Art. 7 § 1 Abs. 2 Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) bis zur endgültigen Bestandskraft der Übernahme der Beamten der Hochschule anstelle des Rektors auch Dienstvorgesetzter (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 LBG) des Antragstellers ist. Verfahrensfehler sind nicht offenkundig. Zwar ordnet die Verfügung vom 17. August 2007 einerseits ausdrücklich die Abordnung an und räumt andererseits zugleich auch Gelegenheit zur Stellungnahme ein. So heißt es: „Sollte bis zum 24. August 2007 Ihrerseits keine Reaktion erfolgen, gehe ich davon aus, dass sie keine Stellungnahme beabsichtigen." Ungeachtet der Frage, ob damit schon dem Anhörungserfordernis des § 29 Abs. 4 LBG genüge getan ist, wäre selbst dann, wenn von der Notwendigkeit einer gesonderten Anhörung auszugehen ist, ein etwaiger Anhörungsmangel durch Nachholung etwa im Widerspruchsverfahren heilbar, vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Das wegen der aus §§ 1 Abs. 2; 2 HG folgenden Dienstherrnfähigkeit sowohl der abgebenden als auch der aufnehmenden Hochschule nach § 29 Abs. 5 LBG erforderliche schriftliche Einverständnis der Universität C. ist aktenkundig und hat in der Abordnungsverfügung Ausdruck gefunden. Schließlich drängt sich eine Mitbestimmungsbedürftigkeit der Personalangelegenheit zum einen schon wegen der hier nur zweimonatigen Dauer der streitbefangenen Abordnung des Antragstellers und zum anderen wegen der Personalentscheidungskompetenz des Kanzlers (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 1 Landespersonalvertretungsgesetz) nicht derart auf, dass ohne weiteres von einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats der abgebenden oder aufnehmenden Dienststelle auszugehen ist.

13Auch in materieller Hinsicht erweist sich die Abordnungsverfügung unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgebrachten Einwände und der hierauf bezogenen Erwiderungen der Antragsgegnerin nicht als offensichtlich rechtswidrig. Eine Abordnung des Antragstellers für eine nicht seinem Amt entsprechende Tätigkeit setzt gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 LBG tatbestandlich dienstliche Gründe sowie die Zumutbarkeit einer Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung des Beamten voraus. Zwar rechtfertigt ein laufendes Disziplinarverfahren nicht ohne weiteres eine Abordnung. Jedoch ist vorliegend zu berücksichtigen, dass es während der laufenden Ermittlungen in der Fachhochschule H. zu Beeinträchtigungen und Spannungen im Verwaltungsbetrieb käme, wenn der Hauptverwaltungsbeamte der Hochschule zugegen wäre. Einerseits ist das Vertrauensverhältnis zwischen der jetzigen Leitung der Antragsgegnerin und dem Antragsteller belastet, wie sich nicht zuletzt im vom Gericht durchgeführten Erörterungstermin gezeigt hat. Andererseits setzen die Untersuchungen im Disziplinarverfahren eine Kooperation zwischen dem MIWFT NRW und dem staatlichen Beauftragten voraus, die auf die Gewinnung und Überlassung von Informationen und Verwaltungsvorgängen gerichtet ist. Im Falle der Anwesenheit des Antragstellers als Leiter der Verwaltung sind insoweit sowohl Loyalitätskonflikte der Mitarbeiter der Fachhochschule H. als auch Zuständigkeitsprobleme zwischen der Verwaltungsführung des Antragstellers und der des staatlichen Beauftragten zu gewärtigen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die den Auslöser und Hintergrund bildenden Geschehnisse im Zusammenhang mit dem sog. Inkubator-Zentrum an der Fachhochschule H. dem Antragsteller als Kanzler und Beauftragter des Haushalts eine besondere Stellung zuweisen, und zwar ungeachtet persönlicher Schuld. Der Aufklärung hinderlich könnte die dienstliche Anwesenheit und Tätigkeit des Antragstellers sein. Sachlich und zeitlich begrenzt sind diese in der Funktion des Kanzlers, nicht in seiner Person wurzelnden dienstlichen Gründe aber durch Ermittlungen vor Ort. Einwände gegen die Zumutbarkeit der nicht amtsentsprechenden Tätigkeit sind nicht evident, da es sich bei der Befassung an der Universität C. um (Rechts-)Fragen aus dem Aufgabenfeld eines Kanzlers handeln dürfte. Schließlich sind keine die offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung begründenden Ermessensfehler erkennbar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin schwerwiegende persönliche Gründe, die gegen eine (weitere) Abordnung nach C. sprechen, außer Acht gelassen hat. Angesichts der Umstände, dass der Antragssteller seinen Wohnsitz in C. hat und an die dortige Universität bereits zuvor für drei Monate abgeordnet war, ist das nach § 29 Abs. 2 Satz 1 LBG eingeräumte Ermessen nicht evident fehlerhaft ausgeübt worden.

14Mag nach alledem auch die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung, insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen eines dienstlichen Grundes, noch nicht in Gänze geklärt

sein und ihr voraussichtlicher Bestand im Hauptsacheverfahren noch offen erscheinen, so ergibt eine allgemeine Interessenabwägung, dass das öffentliche Vollzugsinteresse das private Aussetzungsinteresse überwiegt.

15Insofern ist unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber vorgegebenen Regel- Ausnahme-Verhältnisses zu bewerten, welche nachteiligen Auswirkungen es für den Antragsteller hat, wenn der Verwaltungsakt vollzogen wird, und welche Folgen eintreten, wenn der Verwaltungsakt während des Rechtsbehelfsverfahrens nicht vollzogen werden kann. Entscheidendes Gewicht erlangt dabei schon die Wertung des § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG, wonach u.a. der Widerspruch gegen eine Abordnung keine aufschiebende Wirkung hat. Zudem hat der Antragsteller keine eigenen überwiegenden persönlichen Belange vorgebracht, die das vom Gesetzgeber grundsätzlich als vorzugswürdig erachtete öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung zurücktreten ließe.

16Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Vollziehung einer vorübergehenden Maßnahme mit einer Laufzeit von nur zwei Monaten streitbefangen ist. Deshalb kann der Sofortvollzug einer Abordnung den Beamten überhaupt nur in seltenen Ausnahmefällen unzumutbar belasten. Da hier zudem keine Abordnung mit dem Ziel der Versetzung an die Universität C. in Streit steht, können diejenigen privaten Interessen des Antragstellers, die einer späteren Versetzung entgegenstehen könnten, keine Beachtlichkeit erlangen. Denn das in einer E-Mail des Kanzlers der Universität C. vom 20. August 2007 erklärte Einverständnis zur Abordnung des Antragstellers ist unzweifelhaft zeitlich begrenzt, wenn es heißt: „Ich bitte aber um Verständnis, dass ich damit definitiv eine weitere Verlängerung ausschließe." Ungeachtet dessen sind auch die dienstlichen Gründe, die allein die Abordnung zu tragen vermögen, sachlich durch die Ermittlungen vor Ort im laufenden Disziplinarverfahren definiert und begrenzt. Da diesbezüglich - nach der Aussage des Vertreters der Antragsgegnerin - mit einer Entscheidung im November dieses Jahres zu rechnen ist dürfte sich nach Ablauf der angefochtenen Abordnung ohnehin eine neue Sachlage ergeben. Deshalb ist die vom Antragsteller befürchtete Schaffung vollendeter Tatsachen in Bezug auf die Personalplanung an der Fachhochschule H. jedenfalls während der Dauer der Abordnung nicht zu erwarten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 17

18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird dabei lediglich der hälftige Regelstreitwert in Ansatz gebracht.

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