Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23.09.2008

VG Gelsenkirchen: pflicht des beamten, ärztliches gutachten, aufschiebende wirkung, erlass, dienstleistung, ausstattung, beamter, wechsel, verfügung, empfehlung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 1090/07

Datum:

23.09.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 K 1090/07

Schlagworte:

Dienstbezüge, Fernbleiben, Dienstleistungspflicht, Dienstunfähigkeit,

Umsetzung, Einstweilige Anordnung

Normen:

BBesG § 9, BBG § 73 Abs. 1

Leitsätze:

1. § 9 Satz 1 BBesG knüpft an die nach Zeit und Ort festliegende formale

Dienstleistungspflicht des Beamten an. Aus dieser formalen

Dienstleistungspflicht ist abzuleiten, dass einem Beamten bei einem

Fernbleiben vom Dienst nur dann der Rechtfertigungsgrund der

Dienstunfähigkeit zur Seite steht, wenn er auf Grund seines körperlichen

oder geistigen Zustandes zur vorgesehenen Dienstleistung

schlechterdings außer Stande ist, insbesondere nicht am Dienstort

erscheinen kann.

2. Gesundheitliche Einschränkungen stehen einer Dienstunfähigkeit in

diesem Sinne nicht gleich. Ist ein Beamter der Auffassung, die

Gegebenheiten am vorgesehenen Arbeitsplatz berücksichtigten seine

gesundheitlichen Einschränkungen nicht ausreichend, muss er

gleichwohl zum Dienst erscheinen und dort bei seinem Dienstherrn bzw.

hier bei der die Rechte und Pflichten des Dienstherrn wahrnehmenden

Deutschen Telekom AG die Arbeitsplatzgestaltung beanstanden. Kommt

es zu keiner einvernehmlichen Klärung, ist der Beamte gehalten,

(vorläufigen) Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Er ist nicht

berechtigt, auf Grund seiner eigenen Einschätzung der Vereinbarkeit

des Arbeitsplatzes mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen

überhaupt nicht zum Dienst zu erscheinen.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn

nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist als Technischer Fernmeldeamtsrat bei der Deutschen U. AG beschäftigt

und mit bestandskräftigem Bescheid vom 13. Januar 2003 zur Personal-serviceagentur

PSA (jetzt: W. ) versetzt worden.

Ende August 2006 wurde dem Kläger mitgeteilt, es sei beabsichtigt, ihn im Rahmen

eines Projekteinsatzes für die Zeit vom 10. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006

vivento-intern zum Competence Center Business Projects (CC BP) als Projektmanager

in umzusetzen. In seiner Stellungnahme vom 18. September 2006 trug der Kläger vor,

die Umsetzung sei nicht möglich, weil die Versetzung eines Beamten nach W. nach der

aktuellen Rechtsprechung rechtswidrig sei.

Mit Verfügung des Vorstandes der Deutschen U. AG vom 2. Oktober 2006 erfolgte die

Umsetzung zu W. CC BP in C. für den befristeten Einsatz vom 10. Oktober 2006 bis 31.

Dezember 2006.

Der Kläger trat den Dienst zu dem Projekteinsatz am 10. Oktober 2006 nicht an.

Am 6. Oktober 2006 stellte er beim erkennenden Gericht einen Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung, mit dem er sinngemäß begehrte, der Beklagten vorläufig

seine Beschäftigung als Projektmanager zu untersagen. Erneut erhob er generelle

rechtliche Einwände gegen die verfügte Umsetzung und legte zudem sein Schreiben

vom 18. September 2006 vor.

Dieser Antrag wurde mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 27. Oktober 2006

abgelehnt (AZ: 12 L 1496/06).

Mit einem auf den 6. Oktober 2006 datierten Schreiben legte der Kläger Widerspruch

gegen die Umsetzung ein. In diesem Schreiben, welches er im angeführten vorläufigen

Rechtsschutzverfahren nicht vorlegte, wies er erstmals auf ein in der Personalakte

befindliches amtsärztliches Gutachten hin.

Bei dem vom Kläger angesprochenen Gutachten handelt es sich um ein amts-ärztliches

Gutachten des Dr. L. vom 4. Oktober 2001 zur Frage der vom Kläger seinerzeit

beantragten Zurruhesetzung. Dort wurde als Diagnose rezidivierendes

Wurzelreizsyndrom L5 und S1 angegeben. In der anschließenden Gesamtbeurteilung

wurde u.a. ausgeführt, der Kläger klage seit sechs Jahren über Rückenschmerzen, die

insbesondere nach längerem Sitzen aufträten. Die Beschwerden seien glaubhaft und

nachvollziehbar. Er werde weiterhin im Intervall orthopädisch behandelt. Der Kläger sei

in der Lage, seinen Dienst als Technischer Fernmeldeamtsrat durchzuführen, unter der

Voraussetzung, dass die Möglichkeit einer wechselnden Körperhaltung gegeben sei

(Arbeiten im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen). Eine ergonomische Ausstattung

des Arbeitsplatzes werde ebenso für erforderlich gehalten. Unter diesen

Voraussetzungen sei der Kläger dienstfähig i.S. des § 45 Abs. 1 LBG.

Mit Schreiben der Beklagten vom 7. November 2006 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass

beabsichtigt sei, den Verlust der Dienstbezüge für den Zeitraum des schuld-haften

Fernbleibens vom Dienst anzuordnen. Ihm wurde dringend geraten, den Dienst sofort

aufzunehmen.

Am 13. November 2006 trat der Kläger seinen Dienst an. In einer Gesprächsnotiz eines

Mitarbeiters der Deutschen U. (Herr E. ) wird ausgeführt, der Kläger

habe im Begrüßungsgespräch körperliche Einschränkungen geltend gemacht. Laut

amtsärztlicher Feststellung benötige er einen Arbeitsplatz, der ihm ein Arbeiten im

Wechsel von Gehen, Sitzen und Stehen ermögliche. Dem Kläger sei versichert worden,

dass diese Voraussetzungen gegeben seien. Auch genügten die vorhandenen Möbel

den ergonomischen Anforderungen. Sollten Probleme auftauchen, bestehe Bereitschaft,

im Rahmen einer ärztlichen Empfehlung den Arbeitsplatz zu optimieren. Diese ärztliche

Spezifikation liege nicht vor. Der Kläger sei zu seinem Arbeitsplatz gegangen und habe

ab dem 14. November 2006 unentschuldigt gefehlt. Einen Mangel der Möblierung habe

der Kläger nicht angezeigt.

In einem Schreiben der Beklagten vom 20. November 2006 wurde dem Kläger

wiederum dringend angeraten, den Dienst sofort aufzunehmen. Neben dem Verlust der

Dienstbezüge werde die Nichtaufnahme des Dienstes Eingang in ein Disziplinar-

verfahren finden, in dem die Entfernung aus dem Dienst in Betracht komme.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 2006 wies die Beklagte den Widerspruch

gegen die befristete Umsetzung als unbegründet zurück.

Am 6. Dezember 2006 erhob der Kläger Klage gegen die Umsetzungsverfügung vom 2.

Oktober 2006 (AZ: 12 K 3686/06). Diese Klage nahm er mit Schriftsatz vom 19. Juni

2007 zurück.

Bereits mit Bescheid des Vorstandes der Deutschen U. AG vom 28. Dezember 2006

wurde der Verlust der Dienstbezüge des Klägers für die Zeit vom 10. Oktober 2006 bis

zum 12. November 2006 und ab dem 14. November 2006 festgestellt.

Mit Schreiben vom 24. Januar 2007 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch und trug

vor, er habe sich am 13. November 2006 ein Bild von den Arbeitsbedingungen machen

können. Ergänzend führte er u. a. aus, Herr E. habe ein amtsärztliches Gutachten nicht

außer Kraft setzen können.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. März 2007 wurde der Widerspruch als unbe-gründet

zurückgewiesen. Hierin wurde auch ausgeführt, der Einsatz sei bis zum 28. Februar

2007 verlängert worden und zwischenzeitlich beendet. Es stehe daher

fest, dass der Kläger vom 10. Oktober bis 12. November 2004 und vom 14. November

2006 bis 28. Februar 2007 dem Dienst unerlaubt schuldhaft ferngeblieben sei.

Am 25. April 2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Der Kläger trägt vor, die Verrichtung der vorgesehenen Tätigkeit hätten gesund-heitliche

Einschränkungen entgegengestanden, die die Beklagte nicht hinreichend berücksichtigt

habe. Bei der vorgesehenen Tätigkeit handele es sich um eine Schreibtischtätigkeit, die

zum ganz überwiegenden Teil im Sitzen zu verrichten gewesen sei. Es sei nicht

ausreichend, dass die Möglichkeit bestanden habe, während der Arbeit aufzustehen

und herumzugehen. Vielmehr müsse nach dem amtsärztlichen Gutachten es die

Tätigkeit selbst sein, die die wechselnden Körper-haltungen bedinge und zwar zu

gleichen Teilen. Auch habe er bei Inaugenschein-nahme des Arbeitsplatzes festgestellt,

dass der Arbeitsplatz offenkundig nicht ergonomisch ausgestattet gewesen sei. Es

reiche nicht aus, dass der Arbeitsplatz grundsätzlich den ergonomischen Anforderungen

der einschlägigen Vorschriften entsprochen habe. Nach den gutachterlichen

Feststellungen sei eine besondere, über das übliche Maß hinausgehende

ergonomische Ausstattung erforderlich.

Der Kläger ist darüber hinaus der Auffassung, er sei berechtigt gewesen, den Dienst zu

verweigern, solange die Beklagte nicht die Voraussetzungen für eine belastungs-freie

Tätigkeit geschaffen habe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 26. März 2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte klargestellt, dass im vorliegenden

Verfahren die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge nicht auch den

Verlängerungszeitraum vom 1. Januar bis 28. Februar 2007 umfasse.

Sie trägt vor, der vom Kläger vorgenommenen Interpretation des amtsärztlichen

Gutachtens könne nicht gefolgt werden. Sie widerspreche sogar dessen eindeutigen

Wortlaut. Die Tätigkeit eines Projektmanagers, der nicht an seinen Schreibtisch

gebunden sei, beinhalte die jederzeitige Möglichkeit, diese in wechselnder Körper-

haltung auszuüben. Der Vortrag des Klägers, die Tätigkeit als solche müsse es

verlangen, dass er die wechselnden Körperhaltungen einzunehmen habe, und zwar

auch zu gleichen Teilen, sei haltlos. Ebenso wenig werde im amtsärztlichen Gutachten

eine über das übliche Maß hinausgehende ergonomische Ausstattung des

Arbeitsplatzes gefordert.

Die Beklagte trägt weiter vor, die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge sei

rechtmäßig. Das Fernbleiben vom Dienst i.S. des § 9 Satz 1 BBesG sei die Nicht-

erfüllung einer nach Ort und Zeit festliegenden Dienstleistungspflicht, beschränkt auf

den Nichtantritt oder das vorzeitige Nichtentfernen vom Ort der Dienstleistung. Ein

Beamter könne nicht seine Rechtsauffassung über diejenige des Dienstherrn und der

damit befassten Verwaltungsgerichtsbarkeit stellen.

Die beim erkennenden Gericht ebenfalls anhängige Klage 12 K 622/08 betreffend die

Umsetzung des Klägers für den Zeitraum vom 11. Dezember 2007 bis 10. März 2008 ist

durch Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden.

Drei weitere Verfahren mit vergleichbaren Streitgegenständen sind noch anhängig.

Diese waren zum gleichen Termin geladen, sind aber auf Antrag der Prozess-

bevollmächtigten des Klägers, die den Kläger in diesen drei Verfahren vertreten, wegen

deren Verhinderung sowie auf ausdrücklichen Wunsch des Klägers in der mündlichen

Verhandlung nicht am Terminstag entschieden worden. Es handelt sich um die

Verfahren 12 K 2201/08 (Streitgegenstand: Verlust der Dienstbezüge für den Zeitraum

vom 11. Dezember 2007 bis 10. März 2008), 12 K 4003/08 (Streitgegenstand:

Umsetzung für den Zeitraum vom 8. April 2008 bis 10. Juni 2008) und 12 K 4087/08

(Streitgegenstand: Verlust der Dienstbezüge für den Zeitraum vom 8. April 2008 bis 10.

Juni 2008).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

des vorliegenden Verfahrens und die oben bezeichneten Gerichtsakten und die

Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid vom 28. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

26. März 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat zu Recht den Verlust der Dienst-bezüge für den

Zeitraum vom 10. Oktober 2006 bis zum 12. November 2006 und vom 14. November

2006 bis zum 31. Dezember 2006 festgestellt.

Gemäß § 9 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) verliert ein Beamter, der ohne

Genehmigung schuldhaft dem Dienst fernbleibt, für die Zeit des Fernbleibens seine

Bezüge. Der Verlust der Bezüge ist festzustellen (§ 9 Satz 3 BBesG).

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass die im Wider-

spruchsbescheid vom 26. März 2007 angesprochene Verlängerung der Umsetzung vom

1. Januar bis zum 28. Februar 2007 nicht von der Feststellung des Verlustes der

Dienstbezüge erfasst wird. Streitgegenstand ist im vorliegenden Verfahren demnach

allein der im Bescheid vom 28. Dezember 2006 bezeichnete Zeitraum.

In dem somit maßgebenden Zeitraum vom 10. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006,

ausgenommen der Tag 13. November 2006, ist der Kläger schuldhaft dem Dienst

ferngeblieben.

Eine Rechtfertigung, vom Dienst fernzubleiben, stand dem Kläger nicht zur Seite. Das

Fernbleiben eines Beamten vom Dienst i.S. des § 9 Satz 1 BBesG liegt dann nicht vor,

wenn er dienstunfähig ist (vgl. auch § 73 Abs. 1 Satz 2 Bundesbeamten-gesetz - BBG -

). Der Kläger ist jedoch nicht dienstunfähig gewesen.

§ 9 Satz 1 BBesG knüpft an die nach Zeit und Ort festliegende formale Dienst-

leistungspflicht des Beamten an. Mit dem Erscheinen am rechten Ort zur rechten Zeit

bietet der Beamte seine Dienstleistung an. Der Verlust der Dienstbezüge ist die Folge

der generellen Dienstverweigerung und keine Sanktion mangelhafter Diensterfüllung.

BVerwG, Urteil vom 25. September 2003 - 2 C 49.02 -, NVwZ-RR 2004, S. 273, juris

Rdnrn. 14 und 17 m.w.N; Summer, PersV 2004, S. 416.

Aus dieser formalen Dienstleistungspflicht ist abzuleiten, dass der Beamte nur dann

nicht zum Dienst erscheinen muss, wenn er dienstunfähig ist, d.h. wenn er auf Grund

seines körperlichen oder geistigen Zustandes zur Dienstleistung schlechterdings außer

Stande ist. Hingegen stehen gesundheitliche Einschränkungen einer Dienstunfähigkeit

in diesem Sinne nicht gleich.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1982 - 1 DB 23/81 -, ZBR 1983, S. 211, juris

Rdnrn. 12 f.

Davon ausgehend, ist das Fernbleiben des Klägers vom Dienst nicht wegen

bestehender Dienstunfähigkeit gerechtfertigt.

Zunächst lag keine ärztlich bescheinigte aktuelle Dienstunfähigkeit vor.

Die Dienstunfähigkeit im maßgeblichen Zeitraum ergibt sich aber auch nicht aus dem

vom Kläger in den Vordergrund gestellten amtsärztlichen Gutachten vom 4. Oktober

2001.

In diesem Gutachten, das seinerzeit im Zusammenhang mit einem Antrag des Klägers

auf Zurruhesetzung erstellt worden ist, wurde die Dienstfähigkeit des Klägers in seinem

Amt bejaht. Es wurden lediglich im Hinblick auf die geklagten Rücken-schmerzen die

Voraussetzung aufgestellt, dass die Möglichkeit einer wechselnden Körperhaltung

(Arbeiten im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen) gegeben und der Arbeitsplatz

ergonomisch ausgestattet ist. Diese Einschränkungen berechtigten den Kläger

jedenfalls nicht, überhaupt nicht zum Dienst zu erscheinen.

Wenn der Kläger der Auffassung war, der vorgesehene Arbeitsplatz würde die im

amtsärztlichen Gutachten vom 4. Oktober 2001 genannten Einschränkungen nicht

hinreichend berücksichtigen, hätte er nach einer entsprechenden Beanstandung die

weiteren Weisungen der Vorgesetzten abwarten müssen. Insbesondere wäre die

Einholung einer weiteren ärztlichen Beurteilung in Betracht gekommen. Die Beklagte

hat von Anfang an wiederholt ihre Bereitschaft erklärt, im Rahmen einer ärztlichen

Empfehlung den Arbeitsplatz zu optimieren. Eine unmittelbare Berechtigung des

Klägers, dem Dienst fernzubleiben, könnte - allenfalls für eine kurze Übergangszeit bis

zu einer gerichtlichen Entscheidung (dazu sogleich) - nur dann in Betracht gezogen

werden, wenn dem Kläger die Dienstaufnahme aus gesundheitlichen Gründen

unzweifelhaft unzumutbar gewesen wäre. Dies ist indessen nicht der Fall. Die

Auffassung des Klägers, nach dem Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens sei es nicht

ausreichend, dass am vorgesehenen Arbeitsplatz die Möglichkeit bestanden habe,

während der Arbeit auch aufzustehen und herumzugehen, sondern die eigentliche

Tätigkeit als solche müsse die wechselnden Körperhaltungen (Stehen, Sitzen, Gehen)

exakt zu gleichen Teilen bedingen, ist nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für den

Vortrag, nach den gutachterlichen Feststellungen sei eine besondere, über das übliche

Maß hinausgehende ergonomische Ausstattung des Arbeitsplatzes erforderlich.

Insgesamt stellt sich die Auffassung des Klägers insoweit als grobe Fehlinterpretation

des Gutachtens dar. Es erschließt sich in keiner Weise, woraus der Kläger seine

Auffassung herleitet. Das amtsärztliche Gutachten spricht ausdrücklich nur davon, dass

die Möglichkeit einer wechselnden Körperhaltung besteht, was nur so verstanden

werden kann, dass die Gelegenheit besteht, die wechselnden Körperhaltungen

einzunehmen. Im Übrigen ist in dem amtsärztlichen Gutachten lediglich von einer

ergonomischen Ausstattung des Arbeitsplatzes die Rede.

Ist ein Beamter der Auffassung, er könne die von ihm verlangten konkreten

Dienstleistungspflichten aus gesundheitliche Gründen nicht erfüllen, und besteht beim

Dienstherrn eine andere Einschätzung, ist der Beamte gehalten, (vorläufigen)

Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wenn er an seiner Auffassung festhalten will. Da

eine Umsetzung kein Verwaltungsakt ist und deshalb dem Widerspruch keine

aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO zukommt, muss der Beamte bei

Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung erwirken. Unterlässt er dies oder ist

ein solcher Antrag erfolglos, muss er der Anordnung des Dienstherrn Folge leisten.

Vgl. z.B. OVG Koblenz, Beschluss vom

7. Juli 2003 - 11 B 10864/03 -, juris Rdnr. 11.

Ein anderes Verhalten ist mit der aus § 58 Satz 2 LBG folgenden Pflicht des Beamten

zur Befolgung dienstlicher Anordnungen und hier korrespondierend zur Dienstleistung

nicht zu vereinbaren. Auch würde die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gefährdet,

wenn es der persönlichen Einschätzung des Beamten überlassen bliebe, ob er einer

dienstlichen Anweisung, wie es auch eine Umsetzung darstellt, Folge leistet.

Da der Kläger keine entsprechende einstweilige Anordnung erwirkt hat, durfte er dem

Dienst nicht fernbleiben.

Zur Vermeidung von Missverständnissen ist noch Folgendes anzumerken:

Der Umstand, dass der Kläger - anders als bei den Folgezeiträumen - die Klage gegen

die Umsetzungsverfügung zurückgenommen hat, ist für das vorliegende Verfahren nicht

erheblich. Sofern der Hinweis der Beklagten im Schriftsatz vom 19. Juli 2007 auf diese

Klagerücknahme so verstanden werden könnte, dass daraus für den Kläger nachteilige

Schlüsse im Rahmen der vorliegenden Klage gegen die Feststellung des Verlustes der

Dienstbezüge zu ziehen seien, könnte dem nicht gefolgt werden. Der Klagerücknahme,

die erfolgt ist, nachdem das Gericht auf die wegen Zeitablaufs eingetretene Erledigung

der befristeten Umsetzung hingewiesen hatte, kommt im vorliegenden Verfahren keine

Bedeutung zu, weil trotz gewisser Verschränkungen der beiden Verfahren der Streit

über die Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge gemäß § 9

BBesG einen anderen Streitgegenstand hat als der Streit über die Rechtmäßigkeit der

Umsetzungs-verfügung, deren Nichtbeachtung die Verlustfeststellung ausgelöst hat.

Selbst wenn die Umsetzungsverfügung vom 2. Oktober 2006 rechtswidrig gewesen

wäre, wäre dies nicht gleichbedeutend mit der Rechtswidrigkeit der Feststellung des

Verlustes der Dienstbezüge. Denn aus den oben angeführten Gründen durfte der Kläger

ohne eine zuvor erwirkte einstweilige Anordnung des Gerichts dem Dienst nicht

fernbleiben.

Damit ist zugleich klargestellt, dass die offenbar beim Kläger vorhandene Auffassung,

bei Rechtswidrigkeit der Umsetzung würde daraus auch die Rechts-widrigkeit der

Feststellung des Verlustes der Bezüge folgen, nicht zutrifft. Diese

Auffassung des Klägers trat zum einen in der mündlichen Verhandlung zutage, aber vor

allem in dem schriftsätzlichen Vortrag in den noch anhängigen Verfahren, die die

zeitlich nachfolgenden vergleichbaren Umsetzungen bzw. die zugehörigen Verlust-

feststellungen betreffen. Dort entspricht der Vortrag des Klägers in den gegen die

jeweilige Umsetzung gerichteten Verfahren jeweils nahezu wörtlich dem Vortrag in den

gegen die jeweilige Feststellung des Verlustes der Bezüge gerichteten Verfahren.

Der Kläger ist auch schuldhaft dem Dienst ferngeblieben.

Da der Tatbestand des § 9 Satz 1 BBesG jedes schuldhafte Fernbleiben vom Dienst

erfasst, bedarf es keiner abschließenden Feststellung einer bestimmten Schuldform.

Der Kläger hat zumindest fahrlässig gehandelt.

Nach den Umständen des Falles und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten

musste ihm schon bewusst sein, dass der Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens vom 4.

Oktober 2001 ihm nicht erlaubte, sich über die Umsetzungs-verfügung vom 2. Oktober

2006 hinwegzusetzen. Sollte sich der Kläger gleichwohl in einem Irrtum befunden

haben, so war dieser ohne weiteres zu vermeiden.

Hinzu kommt für die Zeit nach Zustellung (2. November 2006) des ablehnenden

Beschlusses der erkennenden Kammer vom 27. Oktober 2006 im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren (12 L 1496/06), dass der Kläger jedenfalls danach keinen

Zweifel mehr haben konnte, dass er verpflichtet war, den Dienst anzutreten. Sein Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 6. Oktober 2006 verdeutlicht, dass ihm

seinerzeit durchaus bewusst war, dass er ohne Erwirkung einer einst-weiligen

Anordnung den Dienst anzutreten hatte. Als er dann nach dem für ihn negativen

Ausgang dieses Verfahrens gleichwohl den Dienst nicht antrat, kam und kommt darin

die auch in anderen Äußerungen und in der mündlichen Verhandlung zu Tage

getretene generelle Verweigerungshaltung zum Ausdruck. Spätestens seit der

Zustellung des gerichtlichen Beschlusses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dürfte

sogar die Annahme eines vorsätzliches Handeln nicht fern liegen.

In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass es insoweit ohne Bedeutung ist, dass

der Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2006 keine Ausführungen zur

Dienstfähigkeit bzw. zur gesundheitlichen Zumutbarkeit der Tätigkeit enthält.

Abgesehen davon, dass der Antragsteller mit dieser Begründung einen weiteren Antrag

hätte stellen können, konnte das Gericht seinerzeit zur Zumutbarkeit aus

gesundheitlichen Gründen keine Ausführungen machen, weil der Kläger diesen später

von ihm in den Vordergrund gerückten Gesichtspunkt in dem vorläufigen

Rechtsschutzverfahren mit keinem Wort erwähnt hatte. Gleiches gilt für das dem Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beigefügte Anhörungsschreiben des Klägers

vom 18. September 2006. Das Widerspruchsschreiben vom 6. Oktober 2006, in dem

erstmals auf das amtsärztliche Gutachten vom 4. Oktober 2001 hingewiesen wurde, war

dem Antrag an das Gericht hingegen nicht beigefügt. Auch der Beklagte hatte in jenem

Verfahren mitgeteilt, der Antragsteller habe noch keinen Widerspruch eingereicht. Dies

mag seine Ursache in der schwer nachvollziehbaren Verfahrensbehandlung seitens des

Klägers haben. Das später zur Akte gelangte Widerspruchsschreiben des Klägers vom

6. Oktober 2006 war an den Personal Service der Deutschen U. in Neubrandenburg

adressiert, obwohl keine Verbindung des Klägers zu dieser Stelle erkennbar ist. Die

Umsetzungsverfügung vom 2. Oktober 2006 stammte vom Vorstand der Deutschen U. in

C. . Innerhalb von W. wurde der Kläger von C1. aus betreut. Was der Zweck dieser

Vorgehensweise des Klägers war, bleibt offen. Jedenfalls ist der Widerspruch des

Klägers laut eines Eingangsstempels (erst) am 2. November 2006 bei W. C1.

eingegangen.

Unabhängig von diesen Ungereimtheiten bei der Verfahrensführung des Klägers ist der

Umstand, dass er sowohl in seinem Anhörungsschreiben vom 18. September 2006 als

auch in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 6. Oktober 2006

sich nicht nur nicht auf das amtsärztliche Gutachten vom Oktober 2001 berufen hat,

sondern bei beiden Gelegenheiten jeweils überhaupt keine gesundheitlichen

Einwendungen erhoben hat, ein erhebliches Indiz dafür, dass er seinerzeit selbst nicht

davon ausging, dem Dienst aus diesem Grunde fernbleiben zu dürfen. Denn es hätte

sich geradezu aufgedrängt, dies zuvorderst geltend zu machen. Es spricht deshalb alles

dafür, dass die spätere Hervorhebung der amtsärztlichen Stellungnahme aus dem Jahre

2001 nicht ernsthaften gesund-heitlichen Bedenken seitens des Klägers entspringt.

Schließlich ist hinsichtlich des schuldhaften Verhaltens des Klägers noch anzuführen,

dass ihm im November 2006 auch durch die Schreiben der Beklagten vom 7. bzw. 20.

November 2006 unter Aufzeigung der Konsequenzen bei Zuwiderhandlung die

Aufnahme des Dienstes dringend angeraten wurde. Für die Zeit nach Ergehen dieser

Schreiben wird die Würdigung des Verhaltens des Klägers als schuldhaft noch einmal

verstärkt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. m. §

708 Nr. 11, § 711 ZPO.