Urteil des VG Gelsenkirchen vom 06.03.2009, 7 K 2471/07

Entschieden
06.03.2009
Schlagworte
Widerruf, Versicherung, Ermessensfehler, Behörde, Verhinderung, Ermessensausübung, Sozialhilfe, Zivilprozessordnung, Vollstreckbarkeit, Sanierung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 2471/07

Datum: 06.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2471/07

Schlagworte: Reisegewerbekarte, Widerruf

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % der jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der 51 Jahre alte Kläger ist seit 1988 im Besitz einer Reisegewerbekarte für das „Feilbieten von Süßwaren, abgepackten Lebensmitteln, gasgefüllten Luftballons sowie Pfeil- und Ballwerfen und Betreiben einer Kinderschaukel im Schaustellergewerbe".

3Mit Schreiben vom 9. August 2005 regte die Berufsgenossenschaft O. und H. bei der Beklagten an, dem Kläger die Reisegewerbekarte zu widerrufen, da er Sozialversicherungsbeiträge und Nebenkosten aus den Jahren 1998 bis 2004 in Höhe von ca. 1.500,00 EUR schulde. Ermittlungen der Beklagten ergaben, dass der Kläger am 8. Dezember 2003 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte und auch dem Finanzamt C. -Süd Steuern und Säumniszuschläge von ca. 6.700,00 EUR schuldete. Erklärungen würden immer erst nach erfolgten Schätzungen abgegeben und Vollstreckungsversuche seien erfolglos geblieben.

4Daraufhin hörte die Beklagte den Kläger zum beabsichtigten Widerruf der Reisegewerbekarte mit Schreiben vom 13. September 2005 an. Weil sich die Rückstände trotz entsprechender Ankündigungen des Klägers nicht verringerten und beim Finanzamt auf über 4.500,00 EUR anstiegen, widerrief die Beklagte mit

Ordnungsverfügung vom 13. Februar 2006 die dem Kläger erteilte Reisegewerbekarte. Außerdem forderte sie ihn auf, die Reisegewerbekarte zurückzugeben.

5Gegen diese Verfügung legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch mit der Begründung ein, er werde versuchen, die finanziellen Dinge in Ordnung zu bringen.

6Weitere Ermittlungen ergaben, dass die Steuerrückstände im November 2006 auf ca. 6.000,00 EUR angestiegen waren und im Juli 2007 immer noch mehr als 5.000,00 EUR betrugen. Bei der Berufsgenossenschaft standen noch ca. 2.000,00 EUR offen.

7Daraufhin wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2007 zurück.

8Am 27. August 2007 hat der Kläger - rechtzeitig - Klage erhoben und erneut angekündigt, sich um die Ordnung seiner Angelegenheiten zu bemühen.

Der Kläger beantragt, 9

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13. Februar 2006 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 23. Juli 2007 aufzuheben. 10

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie weist darauf hin, dass der Kläger am 11. Januar 2007 erneut die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Seine Zusagen habe er nicht eingehalten.

14In der mündlichen Verhandlung am 15. Februar 2008 haben sich die Parteien damit einverstanden erklärt, dass nach einem Beobachtungszeitraum ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden kann.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung B. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

17Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben.

18Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die streitige Widerrufsverfügung der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19Gemäß § 57 Abs. 1 der Gewerbeordnung - GewO - ist die Reisegewerbekarte zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Gemäß § 49 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-

Westfalen kann eine rechtmäßig erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Reisegewerbekarte zu versagen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Diese Voraussetzungen waren in dem für die Beurteilung der Sachund Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung im Juli 2007 erfüllt. Das Gericht folgt insoweit der Begründung der angefochtenen Bescheide und kann daher von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen 117 Abs. 5 VwGO). Auch die erforderliche Ermessensausübung ist darin begründet worden und lässt Ermessensfehler nicht erkennen.

20Die Verhinderung der reisegewerblichen Tätigkeit des Klägers verstößt auch nicht gegen das Übermaßverbot. Denn sogar die Untersagung jeglicher selbständigen gewerblichen Tätigkeit eines unzuverlässigen Gewerbetreibenden ist nicht unverhältnismäßig, wenn die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung vorliegen, und zwar selbst dann nicht, wenn der Gewerbetreibende dadurch auf Sozialhilfe angewiesen sein sollte.

21Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. März 1991 - 1 B 10.91 -, Gewerbearchiv 1991, 226.

22Nur zusätzlich wird angemerkt, dass dem Kläger auch während des Klageverfahrens die Sanierung seines Betriebs nicht gelungen ist. Selbst die in der mündlichen Verhandlung am 15. Februar 2008 eingeräumte Möglichkeit, seine Schulden zu tilgen, hat er nicht genutzt. Nach eigenen Angaben, die das Gericht nicht überprüft hat, bestehen noch Rückstände von fast 4.500,00 EUR. Unter diesen Umständen kommt auch eine- in solchen Verfahren sonst durchaus übliche - vergleichsweise Regelung nicht mehr in Betracht

23Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

24

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Anmerkungen zum Urteil