Urteil des VG Gelsenkirchen vom 12.11.2008, 3 K 3818/06

Entschieden
12.11.2008
Schlagworte
Beihilfe, Kosten für unterkunft und verpflegung, Fürsorgepflicht, Vorbehalt des gesetzes, Anrechenbares einkommen, Versorgung, Finanzen, Anteil, Besoldung, Zusatzversicherung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 K 3818/06

Datum: 12.11.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 3818/06

Schlagworte:

Normen:

Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei dauerndem Heimaufenthalt und Pflegebedürftigkeit § 9 Abs. 7 BhV

Tenor: Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Finanzen vom 22. Juli 2004 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2004 verpflichtet, über die Beihilfeanträge der Klägerin vom 30. April 2004 und 9. Mai 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und die Klägerin zu 1/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibende Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 5. K. 1917 geborene Klägerin ist Witwe - ihr verstorbener Ehemann war Zollhauptsekretär, A 8 - und nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) zu 70% beihilfeberechtigt. Sie verfügt nach Angaben ihres Prozessbevollmächtigten

über eine Witwenrente i.H.v. 1.113,43 Euro sowie eine eigene Altersrente von 295,76 Euro, zusammen 1.409,19 EUR (Stand April 2004). Zum 30. März 2004 wurde sie in das C. - Altenheim T. . B. in F. aufgenommen. Unter dem 30. April 2004 beantragte der von der Klägerin bevollmächtigte Schwiegersohn X. I. beim Bundesamtes für Finanzen die Gewährung einer Beihilfe für die vollstationäre Pflege in der Zeit vom 30. März bis 30. April 2004. Beigefügt waren die entsprechenden Rechnungen der Gesellschaft für T1. E. F. mbH (H. ) vom 15. April 2004 über die Heimpflegekosten in der Zeit vom 30. bis 31.03.2004 über 182,48 Euro bzw. für die Zeit vom 1. bis 30.04.2004 über insgesamt 2.737,20 Euro sowie die Leistungsabrechnung der D. Krankenversicherung a.G vom 16. bzw. 28. April 2004 über die Gewährung anteiliger Pflegekosten in Höhe von 41,06 Euro bzw. 383,70 Euro. Die Leistungen der privaten Krankenversicherung beruhten auf einer Einstufung der Klägerin aufgrund der ärztlichen Untersuchung durch den Medizinischen Dienst in Pflegestufe II ab 30. März 2004, wonach für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der medizinischen Behandlungspflege und die Aufwendungen der sozialen Betreuung ein Betrag in Höhe von 383,70 Euro pro Kalendermonat, höchstens jedoch 75 Prozent des monatlichen Heimentgeltes (Pflegesatz, Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten) übernommen würden.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2005 gewährte das Bundesamt für Finanzen der Klägerin eine Beihilfe von insgesamt 1.012,39 Euro (für März 2004: 95,80 Euro, für April 2004: 916,59 Euro). Bezüglich der Höhe der Pflegekosten der Pflegestufe II (117,82 Euro bzw. 1.767,30 Euro) erfolgte eine Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf den monatlichen Pauschbetrag in Höhe von 1.279,00 Euro. Als Eigenanteil für Unterkunft und Verpflegung (969,40 EUR) wurden gemäß § 9 Abs. 7 Nr. 3 BhV 948,61 Euro angerechnet, wobei als Einkommen Versorgungsbezüge i.H.v. 1.127,90 EUR und Rente i.H.v. 227,25 EUR zugrundegelegt wurden. Hieraus ergab sich eine Beihilfe von 21,29 EUR.

4Bezüglich des Antrages der Klägerin vom 9. Mai 2004 auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der vollstationären Unterbringung im Monat Mai 2004 über 2.828,44 EUR, in dem ausweislich der Rechnung vom 3. Mai 2004 Heimpflegekosten in Höhe von 1.826,21 Euro geltend gemacht wurden, erfolgte mit Bescheid vom 27. Mai 2004 die Begrenzung der Pflegekosten in gleicher Höhe. Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie den Investitionskosten wurde eine Beihilfe i. H. v. 53,62 EUR gezahlt.

5Mit Schreiben vom 4. Juni 2004 erhob die Klägerin gegen die Beihilfebescheide vom 17. Mai 2004 (für April 2004) und vom 27. Mai 2004 (für Mai 2004) Widerspruch.

6Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Pflegekosten des Heimes im April 2004 1.767,30 Euro und für Mai 1.826,21 Euro betragen hätten, seitens der Beihilfestelle jedoch als beihilfefähig lediglich der Höchstbetrag für Pflegeaufwendungen in Höhe von 1.279,00 Euro berücksichtigt worden sei. Dies sei unzutreffend, vielmehr seien die vollen Pflegekosten beihilfefähig, dies ergäbe eine Beihilfe in Höhe von 1.237,11 EUR für April 2004 und 1.278,35 Euro für Mai 2004. Die Begrenzung der Pflegeleistungen verstoße gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Auch sei nicht nachvollziehbar, wie der Eigenanteil an den Unterkunfts- und Verpflegungskosten berechnet worden sei.

7

Nachdem der Klägerin wegen zu geringen Einkommens vom Sozialamt der Stadt F. Leistungen gewährt wurden, erfolgte seitens der H. eine Neuberechnung der Heimkosten, nämlich unter Berücksichtigung des nunmehr gezahlten Pflegewohngeldes 3

(Investitionskostenzuschuss) des Taschengeldes sowie eines zur Verfügung gestellten Grundbarbetrages. Die Heimpflegekosten für die Monate April und Mai 2004 beliefen sich nunmehr auf 2.866,24 EUR bzw. 2.959,23 EUR.

8Mit Schreiben vom 17. Juli 2004 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin dies der Beihilfestelle mit und übersandte die überarbeiteten Rechnungen für die Monate März bis Juni 2004.

9Gleichzeitig wurde ein Beihilfeantrag zu den Heimpflegekosten für den Monat Juli 2004 i. H. v. 2.961,64 EUR gestellt.

10Daraufhin erfolgte mit Bescheid vom 22. Juli 2004 eine Neuberechnung der bereits beschiedenen Monate März bis Mai 2004, wobei wegen der Gewährung von Pflegewohngeld - 185,73 EUR - eine Überzahlung von 21,29 EUR bzw. 53,62 EUR errechnet wurde. Die Bescheide vom 17. Mai und 27. Mai 2004 wurden geändert. Für den Monat Juli 2004 wurde eine Beihilfe i. H. v. 895,30 EUR gewährt.

11Nachdem die Beihilfestelle mit Schreiben vom 25. Juni 2004 die Berechnung des Eigenanteils an den nicht pflegebedingten Heimkosten erläutert hatte, ergänzte und vertiefte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter dem vom 25. Juli 2004 das bisherige Vorbringen zur Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 7 BhV bei der Begrenzung der Pflegeaufwendungen auf einen Höchstbetrag und machte bezüglich der Berücksichtigung eines Eigenanteils an den Unterkunfts- und Verpflegungskosten ebenfalls eine Verfassungswidrigkeit geltend. Des Weiteren erhob er „vorsorglich und fristwahrend" auch Widerspruch gegen alle weiteren bereits erlassenen Beihilfefestsetzungen, soweit sie Aufwendungen der stationären Heimpflege betrafen.

12Mit einem am 6. Oktober 2004 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangenen Schriftsatz vom 3. Oktober 2004 hat der Bevollmächtigte der Klägerin Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Heimpflege der Klägerin erhoben mit dem Antrag,

13den Beklagten unter Aufhebung seiner Beihilfebescheide vom 17.05.2004 und vom 27.05.2004 zu verurteilen, der Klägerin Beihilfe nach Maßgabe der Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts zu gewähren.

14Mit Bescheid vom 11. November 2004 wies das Bundesamt für Finanzen den Widerspruch der Klägerin gegen die Beihilfebescheide vom 17. und 27. Mai 2004 in der Fassung des Bescheides vom 22. Juli 2004 zurück. Auf den Inhalt des Bescheides wird Bezug genommen.

15Mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin daraufhin mit, dass die vorliegende Klage den Widerspruchsbescheid einbeziehen solle und er die Klage weiter aufrechterhalte.

16Mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 ist der Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verwiesen worden.

17Im weiteren Verlauf des Klageverfahrens hat der Bevollmächtigte der Klägerin unter dem 20. Juli 2008 Unterlagen zur finanziellen Lage der Klägerin im Jahr 2004 eingereicht. Danach waren von der Klägerin neben dem Krankenkassenbeitrag i.H.v.

234,64 EUR monatlich Eigenbehalte, die im Zusammenhang mit Heilbehandlungen auftraten, durchschnittlich 45 EUR im Monat aufzubringen, für den sonstigen, nicht vom Heim gedeckten Bedarf wurden monatlich etwa 140 EUR benötigt.

18Mit gleichem Schriftsatz ist die Klage auf die Gewährung einer höheren Beihilfe zu den Heimpflegekosten für den Monat Juli 2004 erweitert worden.

19Zur Begründung der Klage wird unter Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens ergänzend ausgeführt, dass die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. K. 1982 - 2 C 46.81 -, wonach es die Fürsorgepflicht nicht gebiete, eine Untergrenze für die Beihilfe so festzulegen, dass der Beamte nicht auf die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz angewiesen sei und der ergänzende Charakter der Beihilfe die Inanspruchnahme eines anderen sozialen Sicherungssystems nicht ausschließe, in der späteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr aufrechterhalten werde. Mit diesen neueren Entscheidungen habe sich der Beklagte nicht auseinandergesetzt.

20Nachdem die Beklagte erklärt hatte, sie werde entsprechend dem Ausgang des Klageverfahrens über die Monate ab Juni 2004 bzgl. der Heimkosten neu entscheiden, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Klageerweiterung vom 20. Juli 2008 mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2008 zurückgenommen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, 21

22die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Finanzen vom 22. Juli 2004 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2004 zu verpflichten, über die Beihilfeanträge der Klägerin vom 30. April 2004 und 9. Mai 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt, 23

die Klage abzuweisen. 24

Sie hält die Berechnung der Beihilfe in den angefochtenen Bescheiden für rechtmäßig. 25

Die Berichterstatterin hat am 30. Mai 2008 einen Erörterungstermin durchgeführt. Auf den Inhalt des Protokolls wird verwiesen.

27Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen. 26

Entscheidungsgründe 29

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -. 30

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat (Beihilfe für den Monat Juli 2004) wird das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt. 31

Im Übrigen hat die Klage Erfolg. 32

33Unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage zu bejahen gewesen wären, ist die Zulässigkeit nach Ergehen des Widerspruchsbescheides durch die Fortführung der Klage als Verpflichtungsklage, gerichtet auf Neubescheidung, gegeben.

34Die Klägerin hat Anspruch auf Neubescheidung ihrer Beihilfeanträge vom 30. April 2004 und 9. Mai 2004, soweit in den Bescheiden vom 17. Mai 2004 und 27. Mai 2004 in der Fassung vom 22. Juli 2004 eine über den Betrag von 895,30 EUR hinausgehende Beihilfe für Aufwendungen anlässlich des Heimaufenthaltes in den Monaten April und Mai 2004 abgelehnt worden ist. Insoweit sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

35Die Klägerin kann ihren Anspruch allerdings nicht unmittelbar auf die im (maßgeblichen) Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen gültig gewesenen Beihilfevorschriften - BhV - (hier: in der Fassung der zum 1. K. 2004 in Kraft getretenen 27. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, GMBl 2204 S. 227) stützen.

36Nach § 9 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 BhV sind die pflegebedingten Aufwendungen bei stationärer Pflege bezüglich der Pflegestufe 2 auf einen Betrag i. H. v. von 1.279 EUR begrenzt. Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten wird eine Beihilfe dann gewährt, wenn diese Kosten einen Eigenanteil i. H. v. 70 % des Einkommens übersteigen 9 Abs. 7 Satz 5 BhV). Der überschießende Anteil wird zu 100 % übernommen.

37Die der Klägerin ausgezahlte Beihilfe für die Monate April und Mai 2004 beruht auf der zutreffenden Anwendung dieser Vorschriften.

Die Beklagte durfte diese Beihilfevorschriften auch zu Grunde legen. 38

39Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Beihilfevorschriften des Bundes wegen Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes nichtig. Gleichwohl sind sie für eine Übergangszeit - zumindest bis zum Ablauf der gegenwärtigen Legistraturperiode des Bundestages - zugrunde zu legen.

40Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2004, BVerwG - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, vom 28. Mai 2008, BVerwG - 2 C 24.07 und vom 26. Juni 2008 - 2 C 2/07 - juris -.

41Auch wenn sich somit auf der Grundlage der Regelung in § 9 Abs. 7 BhV eine höhere Beihilfe nicht ergibt, hat die Klägerin gleichwohl Anspruch auf eine weitere Unterstützung aus Fürsorgegesichtspunkten.

42Dass in Einzelfällen eine starre Anwendung der für die pflegebedingten Aufwendungen bei der stationären Pflege vorgesehenen Begrenzungen eine gravierende Verletzung des Wesenskerns der Fürsorge beinhalten kann, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - in seinem die Beteiligten bekannten Urteil vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 - (juris) dargelegt und hierzu im Einzelnen

ausgeführt:

43„Zwar enthalten Beihilfevorschriften des Dienstherrn eines Beamten im Grundsatz eine abschließende Konkretisierung dessen, was der Dienstherr für diesen Rechtsbereich aufgrund seiner Fürsorgepflicht an - den diesbezüglichen Anteil in der Besoldung ergänzenden - Leistungen u.a. in Krankheitsfällen für geboten und angemessen ansieht. Auch verlangt die Fürsorgepflicht keine "lückenlose" Erstattung sämtlicher krankheitsbedingten Aufwendungen des Beamten und seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Schließlich können die im Beihilfebereich regelmäßig gebotenen Typisierungen quasi zwangsläufig zu Härten, Unebenheiten und Friktionen in einzelnen von der jeweiligen Regelung betroffenen Fällen führen; diese sind aus Gründen der Gleichbehandlung grundsätzlich hinzunehmen. Unbeschadet dessen kann es jedoch in besonderen Fällen ausnahmsweise geboten sein, einen "Beihilfeanspruch" unmittelbar auf der Grundlage der Fürsorgepflicht zu gewähren, wenn nämlich diese ansonsten in ihrem Wesenskern verletzt würde.

44Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, z.B. Urteile vom 10. Juni 1999 - 2 C 29.98 -, ZBR 2000, 46 = DÖD 2000, 39 (Juris Rn. 21, 22), und vom 31. K. 2002 - 2 C 1.01 -, ZBR 2002, 401 = DÖD 2002, 172 (Juris Rn. 17); ferner etwa Senatsurteil vom 24. Mai 2006 - 1 A 3706/04 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2003 - 5 LC 134/03 -, a.a.O.

45Einen solchen Fall hält der Senat hier für gegeben. Dabei verkennt er nicht, dass schon aus Gründen grundsätzlich gebotener Gleichbehandlung aller einem bestimmten Dienstherrn zugehörigen Beihilfeberechtigten die Abweichung von im Rahmen der Beihilfevorschriften typisierend vorgenommenen Leistungsausschlüssen oder - begrenzungen zugunsten einzelner Beihilfeberechtigter unter unmittelbarer Anknüpfung an den Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht höchstens in solchen (eher seltenen) Fällen in Betracht kommen kann, in denen sich - atypischerweise - die Verweigerung weiterer Beihilfeleistungen schlechterdings als grob fürsorgepflichtwidrig darstellen würde.

46Bezogen auf das gegenwärtige System von Beihilfeleistungen kann sich dabei eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht insbesondere auch daraus ergeben, dass Leistungsbegrenzungen oder -kürzungen im Beihilfebereich dazu führen, dass der betroffene Beamte insgesamt nicht mehr seinem Amt entsprechend ausreichend alimentiert, er vielmehr durch die krankheits- bzw. pflegebedingten Aufwendungen in seiner Lebensführung so eingeschränkt wird, dass diese nicht mehr alimentationsgerecht ist.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 16. November 2007 - 6 A 2171/05 - . 47

48Fürsorge und Alimentation stehen insoweit nämlich nicht isoliert nebeneinander, sondern sind nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen miteinander verknüpft und aufeinander bezogen:

49Nach gesicherter Erkenntnis findet die Gewährung von Beihilfen ihre Grundlage nicht unmittelbar in der Alimentationspflicht, sondern in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Diese in ihrem Kern ebenfalls verfassungsgeschützte und zudem einfachgesetzlich für die Bundesbeamten in § 79 BBG normierte Pflicht verpflichtet den Dienstherrn u.a. dazu, Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen wie etwa durch Krankheits-, Pflege-,

Geburts- oder Todesfälle nicht

50Ständ. Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225, 232 und 240 (= Juris Rn. 29); Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, 99 ff.; BVerwG, z.B. Urteile vom 25. Juni 1987 - 2 C 57.85 -, BVerwGE 77, 331, vom 12. Juni 1985 - 6 C 24.84 -, BVerwGE 71, 342, 352, und schon vom 7. Oktober 1965 - VIII C 63.63 -, BVerwGE 22, 160, 164.

51Diese Verpflichtung erfüllen die Dienstherren in Bund und Ländern nach der geltenden Rechtslage durch ein "Mischsystem", das in erster Linie den Beamten (und Richtern) aufgibt, selbst Vorsorge für Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfälle zu treffen, wobei es ihnen grundsätzlich überlassen bleibt, wie sie die - im Beihilferecht vorausgesetzte - Eigenvorsorge bewerkstelligen. Der Besoldungsgesetzgeber stellt dem Beamten insoweit lediglich im Rahmen der gewährten Alimentation einen Durchschnittssatz zur Verfügung, mit dem er den von der Beihilfe nicht abgedeckten Teil der im Krankheitsfalle zu erwartenden Aufwendungen begleichen kann (und soll). Die Beihilfe ergänzt somit nach der ihr derzeit und zugleich in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der streitgegenständlichen Aufwendungen zugrunde liegenden Konzeption - welche Besoldungs- wie Fürsorgegeber bis zu einem Systemwechsel zu beachten haben - die Alimentation; insofern sind beide Leistungen wechselseitig aufeinander bezogen. Die Beihilfe ist eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern (einfach-rechtlicher Grundsatz der Nachrangigkeit der Beihilfe). Innerhalb des dargestellten Mischsystems genügt der Dienstherr den Anforderungen der Fürsorgepflicht, wenn er sicherstellt, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken kann.

52Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. S. 101 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277, 279 ff.

53In diesem Zusammenhang ist allerdings festzustellen, dass es in der Praxis große Schwierigkeiten macht und nach den bislang hierzu entwickelten Prinzipien schon im Ansatz schwerlich gelingen kann, eine allgemeingültige Grenze für gemessen an der Gesamtalimentation des Beamten noch zulässige materielle Einschränkungen von Beihilfeleistungen festzulegen. So ist die Höhe des Alimentationsteils für die Eigenvorsorge im Krankheitsfall zwar anerkanntermaßen keine beliebig variable Größe, sie ist aber gleichwohl betragsmäßig in der bisherigen Rechtsprechung - auch des Bundesverfassungsgerichts - vollständig unbestimmt geblieben. Von Verfassungs wegen gedeckt sein müssen lediglich (mindestens) die Kosten einer solchen Krankenversicherung, die zur Abwendung krankheitsbedingter Belastungen erforderlich ist, die von den Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichen werden.

54Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O. S. 233, 238; Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. S. 98 m.w.N.

55Wie hoch dieser Anteil zu veranschlagen ist und ob gar darüber hinausgehende Bezügeanteile - und wenn, in welchem Umfang - zur Finanzierung von Krankheit, Pflege etc. in die Alimentation eingerechnet sind, bleibt mangels gesetzgeberischer Präzisierung ungewiss. Denn die Bezüge der Beamten enthalten keinen exakt

bestimmbaren Satz oder proportionalen Anteil, mit dem die Eigenvorsorge betrieben werden kann und soll.

56Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277, 281; ferner die (rechtskräftigen) Urteile des erkennenden Senats vom 12. November 2003 - 1 A 4753/00 - (Juris) und - 1 A 4755/00 -, ZBR 2005, 272.

57Demgemäß ist nach der bislang vorherrschenden Auffassung die verfassungsrechtliche Grenze der dem Beamten zumutbaren finanziellen Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst erreicht, wenn in einer Gesamtschau der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist. Diese Grenze ist ihrerseits aber - unbeschadet der angeführten Schwierigkeiten ihrer exakten Bestimmung - von Verfassungs wegen strikt zu beachten. Die sich als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Verpflichtung des Dienstherrn zur Alimentation ist nämlich nicht auf gewöhnliche Lebenssituationen beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Lebenslagen, die einen erhöhten Bedarf begründen. Der Beamte hat daher einen verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch darauf, auch Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburts- und Todesfälle sowie andere vergleichbare Belastungssituationen finanziell bewältigen zu können, ohne dass sein amtsangemessener Lebensunterhalt beeinträchtigt wird. Eine Auszehrung der Alimentation durch Aufwendungen in Krankheits-, Pflegefällen etc. unter den als amtsangemessen bewerteten Standard lässt demgemäß das Alimentationsprinzip nicht zu; insoweit gilt im Prinzip nichts anderes als beispielsweise für eine Auszehrung der Alimentation durch familiäre Unterhaltslasten.

58Vgl. etwa jüngst BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 u.a. - (zur Kostendämpfungspauschale Niedersachsen), m.w.N.

59Die Verpflichtung des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentation beschränkt sich des Weiteren nicht nur auf den Beamten selbst. Anerkanntermaßen hat der Dienstherr vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte auch seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann. Zur Beamtenfamilie werden dabei Ehegatten und die Gemeinschaft eines Beamten mit seinen Kindern gezählt.

Vgl. BVerfG, z.B. Kammerbeschluss vom 8. November 2007 - 2 BvR 2334/06 -, m.w.N. 60

61Ob in einer bestimmten Rechtssituation die Grenze der amtsangemessenen (Mindest- )Alimentation der Beamtenfamilie im Ergebnis erreicht oder unterschritten wird, ist - soweit möglich - aus den Rückwirkungen zu erschließen, die von den jeweils streitgegenständlichen Kürzungen im Bereich der fürsorgebedingten Hilfeleistungen auf die Alimentation ausgehen. Unter diesem Gesichtspunkt sind in der Vergangenheit etwa solche Kürzungen unbeanstandet geblieben, die sich als im Wesentlichen alimentationsneutral erwiesen oder Leistungen betrafen, die zur Gewährleistung einer medizinisch zweckmäßigen und ausreichenden Versorgung im Krankheitsfall nicht notwendig waren.

62Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 a.a.O. S. 233 (Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung); Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. S. 102 ff. (100 %-Grenze für die Erstattung); BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 10.04 -, NVwZ 2006, 217 (Zuzahlungen zu Wahlleistungen).

63In anders gelagerten Fällen sind Einschnitte gebilligt worden, wenn sie als "geringfügig" qualifiziert werden konnten. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in seiner Entscheidung zur niedersächsischen Kostendämpfungspauschale (Urteil vom 3. Juli 2003, a.a.O. S. 281) - im Kern übereinstimmend mit Erwägungen des Senats zur nordrhein-westfälischen Kostendämpfungspauschale I (Urteile vom 12. November 2003) - eine Einkommensminderung von "weniger als einem Prozent der Jahresbezüge" für den Regelfall gebilligt.

64Vgl. näher Urteil des Senats vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, amtlicher Umdruck S. 11 m.w.N.

65Die Frage nach dem Umfang der Beeinflussung der individuellen Besoldungssituation durch einzelne Kürzungen im Bereich der ergänzenden Fürsorge des Dienstherrn anhand des Maßstabs der Amtsangemessenheit der Alimentation ist - für sich gesehen - als Kriterium für rechtliche Grenzziehungen aber nur dann brauchbar, wenn die Rahmenbedingungen der Alimentation und Beihilfebemessung erkennen lassen, dass insgesamt keine allzu erheblichen Einschnitte bewirkt werden. Ansonsten muss sich der Fürsorgegeber, wenn er Beihilfeleistungen abschaffen oder kürzen möchte, vor einer solchen Maßnahme zunächst einmal hinreichend über deren Auswirkungen - u.a. auf die Gewährleistung der Gesamtalimentation - vergewissern, d.h. er muss sich ausreichende tatsächliche Entscheidungsgrundlagen für seinen Gestaltungsauftrag verschaffen, bevor er die ihm in der Sache weitgehend zugestandene "Gestaltungsfreiheit" überhaupt sachgerecht wahrnehmen kann.

66Vgl. dazu näher Senatsurteile vom 15. Oktober 2007 - 1 A 2896/06 - und vom 12. November 2007 - 1 A 995/06 -, jeweils m.w.N.

67In diesem Zusammenhang sind Leistungskürzungen und - einschränkungen, auch was die Prüfung und Darlegung ihrer sachlichen Rechtfertigung betrifft, umso kritischer zu würdigen, je mehr dasjenige, was den Beihilfeberechtigten (inzwischen) in seiner Gesamtheit abverlangt wird, in die Nähe eines Eingriffs in die amtsangemessene Alimentation rückt. Zu einer Gefährdung der Alimentation in dem letztgenannten Sinne kann es insbesondere dann kommen, wenn die Beamten vor dem Hintergrund einerseits einer zunehmend regressiven Entwicklung ihrer Bezüge und andererseits einer progressiven Entwicklung bei Leistungskürzungen etwa im Beihilfebereich mehr und mehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.

68Auch wenn der Umfang des den Beihilfeberechtigten des Bundes an Belastungen Abverlangten individuell sehr stark variiert, verallgemeinerungsfähige Quantifizierungen deshalb schwer fallen und sich für das hier maßgebliche Jahr 2001 die bis dahin vorgenommenen Kürzungen im Beihilfebereich wie auch die Entwicklung im Bereich der Beamtenbesoldung und -versorgung noch nicht gleichermaßen zugespitzt hatten wie für die späteren Jahre, die etwa Gegenstand der Urteile des erkennenden Senats zur nordrhein- westfälischen Kostendämpfungspauschale II gewesen sind,

vgl. Urteile vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 u.a. -, 69

70ist mit Blick auf die anhand des vorliegenden Falles exemplarisch deutlich werdende Größenordnung der finanziellen Belastung schon nicht zweifelsfrei, ob die hier im Blick stehende Regelung über die Begrenzung der beihilfefähigen Aufwendungen bei stationärer Dauerpflege (generell) hinreichend gewährleistet, dass die

Gesamtalimentation davon betroffener Beamtenfamilien im Ergebnis gesichert bleibt. Auch ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass vor dem Erlass der Neufassung des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV eine (substanziierte) Prüfung in Richtung auf die Wechselwirkung mit der Alimentation stattgefunden hat. Im Rahmen der Berufungserwiderung hat die Beklagte lediglich darauf hingewiesen, die Neuregelung sei mit Blick auf die gestiegenen Kosten im Pflegebereich und die angespannte finanzielle Lage des Bundes "unausweichlich" gewesen. Offenbar sollte, um die beabsichtigten Einsparungen zu erreichen, der Beihilfe möglichst inhaltsgleich das Konzept der gesetzlichen Pflegeversicherung übergestülpt, sollten die Fürsorgeleistungen des Dienstherrn also an die gesetzlichen Leistungen der Pflegekassen angeglichen werden.

71Es lässt sich dabei nicht feststellen, dass die "Deckelung" der beihilfefähigen Pflegeaufwendungen in Gestalt von Pauschbeträgen, wie sie § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV über den Verweis auf die "pflegebedingten Aufwendungen" im Sinne des SGB XI nunmehr vorsieht, weitgehend einkommensneutral bleibt und sich deswegen nicht auf die weiter bestehende Gesamtalimentation beachtlich auswirkt. Im Gegenteil ist hier zu bedenken, dass der in den Beihilfevorschriften des Bundes (Fassung 1996) gewählte rechtliche Ansatz dazu führt, dass der Beihilfeberechtigte etwaige, in der Praxis nicht selten vorkommende überschießende Kosten der stationären Pflege - neben dem ihm ohnehin abverlangten, finanziell nicht unerheblichen Eigenanteil für die Unterkunft und Verpflegung in der Pflegeeinrichtung 9 Abs. 7 Sätze 3 bis 6 BhV) - für sich oder einen berücksichtigungsfähigen Ehegatten/Angehörigen vollständig aus eigenen Mitteln aufbringen muss, wenn er nicht über eine die entstehende Kostenlücke auffangende oder verkleinernde (Pflege-)Zusatzversicherung verfügt. Eine solche Zusatzversicherung mag hier - anders als in den Fällen einer Kostendämpfungspauschale oder Praxisgebühr - jedenfalls mit Blick auf in der Zukunft neu auftretende Pflegefälle nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Wie der vorliegende Fall zeigt, ist aber bezogen auf die "Altfälle" bereits vorhandener stationärer Pflegebedürftigkeit eine die bestehende Krankheit einbeziehende Anpassung des Versicherungsschutzes praktisch ausgeschlossen gewesen, was der Vortrag der Beklagten letztlich bestätigt. Auch die eingeräumte Übergangsfrist bietet insoweit letztlich nicht in allen dieser "Altfälle" einen wirksamen Schutz. Denn dauert nach dem Ablauf dieser Frist die stationäre Pflege noch an, wird der Beamte - bezogen auf einen pflegebedürftigen Angehörigen im Rahmen der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht - von der enorm gestiegenen Eigenbeteiligung an der Kostenlast nunmehr voll getroffen, ohne in der Regel zuvor eine reale Abwendungsbefugnis gehabt zu haben. Angesichts dessen liegt es auf der Hand, dass in derartigen Fällen hier und da besondere Härten auftreten können, die der Fürsorgegeber bei der Umgestaltung des Beihilferechts offenbar nicht ausreichend bedacht hat."

72Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 2/07 - (zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel)ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Ausgleichsregelung in Härtefällen, fußend auf der verfassungsrechtlich verbürgten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, hingewiesen.

73Ein solcher Härtefall ist vorliegend angesichts der bei der Klägerin verbleibenden Kosten für ihren Heimaufenthalt gegeben.

Den dargelegten Belastungen durch pflegebedingte Aufwendungen in den 74

streitgegenständlichen Monaten April und Mai 2004 i. H. v. 2.737,20 EUR bzw. 2.828,44 EUR waren monatlich noch 234,64 EUR für den Krankenkassenbeitrag sowie in etwa 45 EUR an Eigenbeteiligungen für Krankheitskosten (insgesamt 3.016,84 EUR bzw. 3.108,08 EUR) hinzuzurechnen. Dem standen anrechenbare Einnahmen aus Rente und Pension i. H. v. 1.355,15 EUR, ein Pflegewohngeld i. H. v. 185,73 EUR sowie 1.279 EUR an Beihilfe und Pflegekasse für die Pflegestufe 2, insgesamt 2.819,88 EUR gegenüber. Bereits hieraus ergab sich ein monatliches Minus i. H. v. etwa 200 EUR im April 2004, ohne dass weiterer notwendiger Bedarf für die allgemeine Lebenshaltung berücksichtigt worden wäre. Für den Monat Mai bestand aufgrund der höheren Heimkosten bereits ein Defizit von nahezu 300 EUR.

75Angesichts dieses Zahlenwerks liegt es auf der Hand, dass der Klägerin kein hinreichender, geschweige denn ein angemessener Nettobetrag aus den Versorgungsbezügen verblieb, um damit ein Minimum an Lebenskomfort zu bestreiten. Dies musste den beihilferechtlichen Fürsorgegeber veranlassen, jedenfalls in diesem Einzelfall ergänzend einzuspringen, um hierdurch der ansonsten offensichtlich eintretenden Beeinträchtigung der amtsangemessenen Versorgung entgegenzuwirken.

76Die Klägerin konnte - und kann - auch nicht darauf verwiesen werden, ihren Lebensunterhalt durch ergänzende Sozialhilfe sicherzustellen.

Hierzu hat das OVG in seinem Urteil vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 - ausgeführt: 77

78„Schließlich kann der Beamte in dem vorliegenden Zusammenhang durch seinen Dienstherrn auch nicht - gewissermaßen als "Ersatzalimentation" - auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (hier in der Gestalt von Hilfe zur Pflege) verwiesen werden. Derartige Ansprüche auf allgemeine Sozialleistungen der staatlichen Gemeinschaft sind nämlich mit den hier im Blick stehenden Ansprüchen des Beamten gegen den Alimentations- bzw. Fürsorgegeber, welche aus einem verfassungsrechtlich anerkannten (Art. 33 Abs. 5 GG) besonderen Dienst- und Treueverhältnis erwachsen, qualitativ nicht gleichwertig. Bereits deswegen sind sie von vornherein nicht geeignet, sozusagen im Austausch als vollwertiger Ersatz für einen im Grunde gegenüber dem Fürsorgegeber bestehenden Rechtsanspruch herzuhalten, nämlich hier für den oben näher entwickelten und als solchen allgemein anerkannten Anspruch darauf, dass der Fürsorgegeber selbst Vorkehrungen dafür trifft, dass durch Leistungskürzungen im Beihilfebereich im Ergebnis die amtsangemessene Alimentation des Beamten nicht gefährdet wird.

79Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Alimentation des Beamten und seiner Familie etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle. Sie findet ihren Rechtsgrund demzufolge in Art. 33 Abs. 5 GG und nicht im Sozialstaatsprinzip.

80Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258, 291, m.w.N. dazu auch Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, IÖD 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, IÖD 2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; 236 ff., 242 f.; Lindner, ZBR 2007, 221, 224.

81Dies hat der erkennende Senat etwa in seinen schon zitierten Urteilen vom 10. September 2007 zur nordrhein-westfälischen Kostendämpfungspauschale II

aufgegriffen und vertiefend bekräftigt. Danach taugen sozialhilferechtliche Erwägungen nur dann als evidenter Kontrollmaßstab, wenn die gewährte Besoldung nicht einmal das Existenzminimum sichert. Ansonsten ist das sozialhilferechtlich gewährleistete Existenzminimum aber schlechthin ungeeignet, als Parameter für die Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten zu dienen, denen als Gegenleistung für die gewährte Alimentation und Fürsorge die "volle Hingabe an ihren Beruf" abverlangt ist. Sozialhilfe ist demgegenüber darauf angelegt, innerhalb der staatlichen Gemeinschaft die menschenwürdige Existenz für eine Bevölkerungsgruppe zu sichern, die sich diese aus eigener Kraft, namentlich wegen fehlender bzw. unzureichender Mittel aus eigener Erwerbstätigkeit, nicht selbst verschaffen kann.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 u.a. -. 82

83Stehen besondere Leistungsarten nach dem Bundessozialhilfegesetz - jetzt: SGB XII - in Rede wie hier die Hilfe zur Pflege 68 BSHG), geht es zwar nicht um allgemeine Leistungen zur Existenzsicherung. Auch solche speziellen Leistungen, die sich auf hilfebedürftige Personen in besonderen Lebenslagen beziehen, gründen indes in der Verpflichtung des Grundgesetzes auf das Sozialstaatsprinzip. Sie richten sich insgesamt allgemein an die insoweit bedürftige Bevölkerung, weisen also keinerlei besondere Beziehung zu dem zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn bestehenden Fürsorge- und Treueverhältnis auf. Namentlich sind sie nicht wechselbezüglich an der Beamtenalimentation orientiert. Sie stehen vielmehr wie die meisten übrigen staatlichen Sozialleistungen in einem Subsidiaritätsverhältnis zu anderen für denselben Zweck gewährten Leistungen und bestehen - im Sinne einer nicht an beachtliche Eigenbeteiligungen geknüpften "echten" Zuwendung - auch nur, soweit bei dem Hilfebedürftigen und seinem Ehegatten/Lebenspartner (Bedarfsgemeinschaft) anrechenbares Einkommen oder Vermögen nicht (mehr) vorhanden ist 28 Abs. 1, §§ 79 ff., § 88 BSHG). Schon durch Letzteres unterscheiden sich auch solche speziellen Sozialleistungen grundlegend von Alimentationsleistungen des Dienstherrn aus dem jeweiligen Dienstverhältnis. So ist etwa auch der "vermögende" Beamte nicht von der Verpflichtung seines Dienstherrn zur Alimentation ausgenommen.

84Wenn demgegenüber das Bundesverwaltungsgericht offenbar der Frage, ob wegen verbleibender, durch die Beihilfe ungedeckter Kostenanteile von Pflegeaufwendungen ggf. ein Anspruch des Betroffenen auf Sozialhilfeleistungen besteht (oder geltend gemacht werden kann), eine mitentscheidende Bedeutung für die Bewertung zumisst, ob durch Leistungsbeschränkungen im Beihilfebereich entstehende Erstattungslücken ungeachtet der sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verpflichtungen hinzunehmen sind,

85Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1995 - 2 C 7.94 -, ZBR 1996, 46 = DÖD 1996, 260, und vom 21. K. 1982 - 2 C 46.81 -, BVerwGE 64, 333; dem folgend Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. September 2004 - 5 LC 397/03 - , BWV 2004, 273; a.A. aber etwa VG Lüneburg, Urteil vom 24. September 2003 - 1 A 370/01 -, Juris.

86vermag der Senat dem nicht zu folgen. Diese Rechtsprechung übersieht nämlich anscheinend, dass - erstens - der Fürsorgegeber, solange der Gesetzgeber im Prinzip an dem bisherigen System wechselbezüglicher Leistungen - also einerseits des zur Eigenvorsorge für Krankheitsfälle etc. bestimmten Anteils im Rahmen der Besoldung/Versorgung und andererseits der alimentationsergänzenden

Beihilfeleistungen - festhält, aus dem Kern seiner Fürsorgeverpflichtung heraus im Rahmen seines Gestaltungsauftrags gewährleisten muss, dass durch Kürzungen im Beihilfebereich nicht im Ergebnis die Mindestalimentation des Beamten gefährdet wird, und dass - zweitens - Alimentation keine in dem Sinne auswechselbare Verpflichtung ist, dass an ihrer Stelle einfach sonstige staatliche Leistungen treten können, die ihre Grundlage gar nicht in dem jeweiligen Dienst- und Treueverhältnis haben, die vielmehr einen anderen Zweck verfolgen und auch von anderen, dem Betroffenen nachteiligen Voraussetzungen abhängen. Insoweit, als es sich wie gesagt um qualitativ andere Ansprüche handelt, deren (ungeschmälertes) Bestehen letztlich von weitergehenden Voraussetzungen wie u.a. dem Einsatz vorhandenen Vermögens abhängt, ist auch die nicht weiter erläuterte Prämisse des Bundesverwaltungsgerichts, es handele sich dabei für den betroffenen Beamten nicht um "mindere", sondern lediglich um "andere" (subsidiär bestehende) Ansprüche, nicht nachvollziehbar.

87Ob, was der Kläger bezweifelt, die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt mit auf solche Fälle zu beziehen ist, in denen eine Einkommens- und Vermögensanrechnung des betroffenen Beamten - wie hier - in Betracht kommt, erscheint nicht eindeutig, bedarf nach dem Vorstehenden aber keiner weiteren Befassung.

88Wenn der Senat gleichwohl letztlich nicht feststellen kann, dass der Vorschrift des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV in der hier in Rede stehenden Fassung generell jede Wirksamkeit abzusprechen ist, soweit dort die angemessenen beihilfefähigen Aufwendungen der Höhe nach pauschal begrenzt worden sind, so beruht dies im Kern auf Folgendem: Zum einen ist es dem Dienstherrn im Beihilferecht nicht grundsätzlich verwehrt, auch Wirtschaftlichkeitserwägungen anzustellen, welche dann - typisierend - als Grundlage der näheren Bestimmung der noch als angemessen zu bewertenden Aufwendungen dienen. Dies gilt zumal dann, wenn wie hier mit der (voll)stationären Pflege ein Bereich betroffen ist, der kostenmäßig erheblich zu Buche schlägt und in Bezug auf den wohl auch in Zukunft weiter mit erheblichen Kostensteigerungen gerechnet werden muss. Dabei schließt es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht prinzipiell aus, die Beihilfefähigkeit auch notwendiger Aufwendungen, denen sich der Betroffene praktisch nicht entziehen kann, unter Angemessenheitsgesichtspunkten auf bestimmte Höchstbeträge zu begrenzen; die besondere Problematik vollständiger Ausschlüsse bestimmter Arten von Aufwendungen stellt sich hier nicht. Zum anderen kommt hinzu, dass sich die durch die angesprochenen Höchstbeträge für die Betroffenen geschaffenen Kostenrisiken - bei einer damals noch nicht vergleichbar wie heute verschärften Situation im Bereich der Besoldung und Versorgung - jedenfalls für die "Neufälle" durch den Abschluss beihilfekonformer Zusatzversicherungen typischerweise ausgleichen oder jedenfalls erheblich minimieren ließen...

89Ergibt sich in besonderen Lebenslagen im Einzelfall ein völliges Missverhältnis zwischen der im Streit stehenden Beihilfebegrenzung und der dem betroffenen Beamten unter Einbeziehung des ihn treffenden Restanteils an den krankheits- oder pflegebedingten Aufwendungen verbleibenden Alimentation, so kann er schwerlich auf eine Erhöhung seiner Besoldungs- oder Versorgungsleistungen verwiesen werden (die auch allen anderen Beamten ohne diese besondere Lebenssituation zugute käme und sich schon deswegen kaum durchsetzen ließe), sondern ist der Fürsorgegeber - und wie schon dargelegt nicht der Staat über Sozialleistungen - gefordert, die sich auftuende beachtliche "Alimentationslücke", die sich erst durch das Zurückschrauben der Beihilfeleistungen aufgetan hat, in dem gegebenen Einzelfall selbst zu schließen. Das

gilt auch - und gerade - dann, wenn für die sachbezogen einschlägigen Aufwendungen im Regelfall die in den Beihilfevorschriften vorgesehene Begrenzung greift.

Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, der Fürsorgegeber habe durch den in den Hinweisen zu § 9 Abs. 7 unter Ziffer 1. Buchst. d) erfolgten Verweis auf die Anwendbarkeit der Härtefallregelung nach § 43 Abs. 3 SGB XI im vorliegenden Zusammenhang "seine Schuldigkeit getan". Denn diese aus dem Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung übernommene Härtefallregelung beschränkt sich allein auf eine ganz bestimmte Fallgestaltung, nämlich diejenige eines außergewöhnlich hohen und intensiven Pflegeaufwandes bei der Pflegestufe III. Dass unabhängig vom Vorliegen dieser engen Voraussetzungen auch im Bereich der Pflegestufe III die von der jeweiligen Pflegeeinrichtung den Nutzern in dem hier maßgeblichen Jahr 2001 tatsächlich in Rechnung gestellten Beträge für die allgemeinen Pflegeleistungen - alimentationsrelevant - deutlich über dem anerkannten Pauschbetrag liegen können, macht beispielhaft der vorliegende Fall deutlich. Das etwaige Auffangen verbleibender Härten über eine Erhöhung des beihilferechtlichen Bemessungssatzes ist in den Fällen des § 9 BhV ausgeschlossen 14 Abs. 6 Satz 2 BhV); ob ein Offenhalten dieser Möglichkeit im Falle des Klägers ausgereicht hätte, ist im Übrigen zweifelhaft, kann aber dahinstehen.

91Soweit der Beklagte vorträgt, die Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom 26. November 2007 könnten für den vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, da es sich dort um einen „Altfall" gehandelt habe und aufgrund der Möglichkeiten zum Abschluss einer ergänzenden privaten Vorsorge eine ausreichende Absicherung möglich sei, folgt dem die Kammer nicht. Entscheidendes Kriterium für die Einstandspflicht des Dienstherrn aus Fürsorgegesichtspunkten ist der Umstand, dass der Beihilfeberechtigte unverschuldet - nämlich weil ihm keine reale Abwendungsbefugnis zur Verfügung stand - krankheitsbedingt derart hohen Belastungen ausgesetzt wird, dass eine angemessene Lebensführung gefährdet bzw. - wie hier - nicht mehr aus eigener Alimentation möglich ist. Denn abgesehen davon, dass die Klägerin Art und Dauer ihres Leidens nicht zu vertreten hat, kann ihr nicht entgegengehalten werden, sie hätte die Belastungen mit den Pflegekosten durch rechtzeitigen Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung abwenden können. Die Klägerin war bei Änderung der Beihilfevorschriften im Jahre 1996 fast 80 Jahre alt. Damit dürfte die Möglichkeit des Abschlusses einer Zusatzversicherung erst gar nicht bestanden haben.

92Ob darüber hinaus die Einkommensverhältnisse der Klägerin es ihr überhaupt ermöglicht hätten, zusätzliche Beträge für eine Pflegeversicherung aufzubringen, kann daher dahingestellt bleiben.

93

Die Klägerin kann schon deshalb nicht auf das Vorhandensein anderweitiger Absicherung verwiesen werden, weil erst im Jahr 1996, durch die Änderung im Beihilferecht des Bundes, eine hinreichend gesicherte Grundlage bestand, auf welcher Basis Beihilfen zu stationärer Pflege gewährt werden würden. Auch wenn bereits in einem früheren Stadium Überlegungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung erkennbar gewesen waren, war es einem Beihilfeempfänger nicht zumutbar, eine die Pflegekosten betreffende Zusatzversicherung quasi „ins Blaue hinein" abzuschließen. Vielmehr konnte der Beihilfeempfänger grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Dienstherr seine Verfassungspflichten aus Alimentation und beihilferechtlicher Fürsorge betreffend den Pflegebereich auch in Zukunft weiterhin erfüllen würde, also Änderungen einschlägiger 90

Normen, die ihn unabwendbar mit erheblichen Kosten belasten würden, unterlassen würde.

94Ist die Beklagte somit gehalten, aufgrund der ihr obliegenden Fürsorgepflicht der Klägerin eine weitere Beihilfe zu den Kosten ihres Heimaufenthaltes zu gewähren, besteht jedoch bezüglich der Frage, auf welche Weise sie verhindern will, dass die Klägerin wegen der ungedeckten pflegebedingten Aufwendungen - weiterhin -auf Sozialhilfe angewiesen und ihr eine amtsangemessene Lebensführung möglich ist, ein weiter Gestaltungsspielraum.

95Dabei wird sie zu berücksichtigen haben, dass eine alleinige Erhöhung der Beihilfe zu den Pflegekosten nicht ausreichen dürfte, die bei der Klägerin bestehenden Versorgungslücken aufzufangen, denn selbst eine hundertprozentige Anerkennung der Pflegekosten (bei einem Beihilfesatz von 70 %) führt zu keiner wesentlichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse.

96Dies ergibt aus der folgenden Berechnung, beispielhaft für den hier streitigen Monat April 2004:

97Bei Gesamtkosten von 3.016,84 EUR verblieben der Klägerin bei Einnahmen in Höhe von 3.161,69 EUR (1.237,11 EUR Beihilfe anstelle bisher gewährter 895,30 EUR) knapp 150 EUR.

98Dieser Betrag dürfte auch im Hinblick auf die Versorgung in einem Pflegeheim nicht ausreichen, ein amtsangemessenes Minimum an Lebenskomfort zu gewährleisten. Wegen der höheren Kosten im Monat Mai 2004 betrüge der verbleibende Betrag sogar nur 95 EUR.

99Dies wird die Beklagte im Blick haben müssen, wobei es ihr insbesondere überlassen bleibt, ob sie die Regelung in § 14 Abs. 3 BhV, wonach eine Erhöhung des Bemessungssatzes ausgeschlossen ist, überdenkt oder/und den Selbstbehalt bei den Kosten für Unterkunft und Verpflegung reduziert. Bei der Berechnung des zumutbaren Eigenanteils wird sich die Beklagte zudem an der Regelung des § 9 Abs. 7 BhV zu orientieren haben, wonach der Eigenanteil bei den diese Regelung betreffenden Kosten als Höchstgrenze 70 % beträgt, woraus sich herleiten lässt, dass 30 vom Hundert des Bruttoeinkommens für amtsangemessene Lebensführung belassen werden soll.

100Mit Blick auf den Gestaltungsspielraum ist die Sache insgesamt nicht spruchreif 113 Abs. 5 VwGO) und es besteht dementsprechend lediglich der tenorierte Anspruch auf eine neue, die Rechtsauffassung des Gerichts beachtende (Ermessens-)Entscheidung des Fürsorgegebers über die gestellten Beihilfeanträge 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 -. 101

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. 102

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 103

104

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil