Urteil des VG Gelsenkirchen vom 12.11.2008

VG Gelsenkirchen: beihilfe, kosten für unterkunft und verpflegung, fürsorgepflicht, vorbehalt des gesetzes, anrechenbares einkommen, versorgung, finanzen, anteil, besoldung, zusatzversicherung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 K 3818/06

Datum:

12.11.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 3818/06

Schlagworte:

Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der

Beihilfe bei dauerndem Heimaufenthalt und Pflegebedürftigkeit

Normen:

§ 9 Abs. 7 BhV

Tenor:

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren

eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des

Bundesamtes für Finanzen vom 22. Juli 2004 und unter Aufhebung des

Widerspruchsbescheides vom 11. November 2004 verpflichtet, über die

Beihilfeanträge der Klägerin vom 30. April 2004 und 9. Mai 2004 unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und die Klägerin

zu 1/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils

beizutreibende Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige

Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand:

Die am 5. K. 1917 geborene Klägerin ist Witwe - ihr verstorbener Ehemann war

Zollhauptsekretär, A 8 - und nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes

für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV

-) zu 70% beihilfeberechtigt. Sie verfügt nach Angaben ihres Prozessbevollmächtigten

über eine Witwenrente i.H.v. 1.113,43 Euro sowie eine eigene Altersrente von 295,76

Euro, zusammen 1.409,19 EUR (Stand April 2004). Zum 30. März 2004 wurde sie in das

C. - Altenheim T. . B. in F. aufgenommen. Unter dem 30. April 2004 beantragte der von

der Klägerin bevollmächtigte Schwiegersohn X. I. beim Bundesamtes für Finanzen die

Gewährung einer Beihilfe für die vollstationäre Pflege in der Zeit vom 30. März bis 30.

April 2004. Beigefügt waren die entsprechenden Rechnungen der Gesellschaft für T1.

E. F. mbH (H. ) vom 15. April 2004 über die Heimpflegekosten in der Zeit vom 30. bis

31.03.2004 über 182,48 Euro bzw. für die Zeit vom 1. bis 30.04.2004 über insgesamt

2.737,20 Euro sowie die Leistungsabrechnung der D. Krankenversicherung a.G vom 16.

bzw. 28. April 2004 über die Gewährung anteiliger Pflegekosten in Höhe von 41,06 Euro

bzw. 383,70 Euro. Die Leistungen der privaten Krankenversicherung beruhten auf einer

Einstufung der Klägerin aufgrund der ärztlichen Untersuchung durch den Medizinischen

Dienst in Pflegestufe II ab 30. März 2004, wonach für die pflegebedingten

Aufwendungen, die Aufwendungen der medizinischen Behandlungspflege und die

Aufwendungen der sozialen Betreuung ein Betrag in Höhe von 383,70 Euro pro

Kalendermonat, höchstens jedoch 75 Prozent des monatlichen Heimentgeltes

(Pflegesatz, Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten) übernommen würden.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2005 gewährte das Bundesamt für Finanzen der Klägerin

eine Beihilfe von insgesamt 1.012,39 Euro (für März 2004: 95,80 Euro, für April 2004:

916,59 Euro). Bezüglich der Höhe der Pflegekosten der Pflegestufe II (117,82 Euro bzw.

1.767,30 Euro) erfolgte eine Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf den monatlichen

Pauschbetrag in Höhe von 1.279,00 Euro. Als Eigenanteil für Unterkunft und

Verpflegung (969,40 EUR) wurden gemäß § 9 Abs. 7 Nr. 3 BhV 948,61 Euro

angerechnet, wobei als Einkommen Versorgungsbezüge i.H.v. 1.127,90 EUR und

Rente i.H.v. 227,25 EUR zugrundegelegt wurden. Hieraus ergab sich eine Beihilfe von

21,29 EUR.

Bezüglich des Antrages der Klägerin vom 9. Mai 2004 auf Gewährung einer Beihilfe zu

den Kosten der vollstationären Unterbringung im Monat Mai 2004 über 2.828,44 EUR, in

dem ausweislich der Rechnung vom 3. Mai 2004 Heimpflegekosten in Höhe von

1.826,21 Euro geltend gemacht wurden, erfolgte mit Bescheid vom 27. Mai 2004 die

Begrenzung der Pflegekosten in gleicher Höhe. Zu den Aufwendungen für Unterkunft

und Verpflegung sowie den Investitionskosten wurde eine Beihilfe i. H. v. 53,62 EUR

gezahlt.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2004 erhob die Klägerin gegen die Beihilfebescheide vom

17. Mai 2004 (für April 2004) und vom 27. Mai 2004 (für Mai 2004) Widerspruch.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Pflegekosten des Heimes im April 2004

1.767,30 Euro und für Mai 1.826,21 Euro betragen hätten, seitens der Beihilfestelle

jedoch als beihilfefähig lediglich der Höchstbetrag für Pflegeaufwendungen in Höhe von

1.279,00 Euro berücksichtigt worden sei. Dies sei unzutreffend, vielmehr seien die

vollen Pflegekosten beihilfefähig, dies ergäbe eine Beihilfe in Höhe von 1.237,11 EUR

für April 2004 und 1.278,35 Euro für Mai 2004. Die Begrenzung der Pflegeleistungen

verstoße gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Auch sei nicht nachvollziehbar, wie

der Eigenanteil an den Unterkunfts- und Verpflegungskosten berechnet worden sei.

Nachdem der Klägerin wegen zu geringen Einkommens vom Sozialamt der Stadt F.

Leistungen gewährt wurden, erfolgte seitens der H. eine Neuberechnung der

Heimkosten, nämlich unter Berücksichtigung des nunmehr gezahlten Pflegewohngeldes

(Investitionskostenzuschuss) des Taschengeldes sowie eines zur Verfügung gestellten

Grundbarbetrages. Die Heimpflegekosten für die Monate April und Mai 2004 beliefen

sich nunmehr auf 2.866,24 EUR bzw. 2.959,23 EUR.

Mit Schreiben vom 17. Juli 2004 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin dies der

Beihilfestelle mit und übersandte die überarbeiteten Rechnungen für die Monate März

bis Juni 2004.

Gleichzeitig wurde ein Beihilfeantrag zu den Heimpflegekosten für den Monat Juli 2004

i. H. v. 2.961,64 EUR gestellt.

Daraufhin erfolgte mit Bescheid vom 22. Juli 2004 eine Neuberechnung der bereits

beschiedenen Monate März bis Mai 2004, wobei wegen der Gewährung von

Pflegewohngeld - 185,73 EUR - eine Überzahlung von 21,29 EUR bzw. 53,62 EUR

errechnet wurde. Die Bescheide vom 17. Mai und 27. Mai 2004 wurden geändert. Für

den Monat Juli 2004 wurde eine Beihilfe i. H. v. 895,30 EUR gewährt.

Nachdem die Beihilfestelle mit Schreiben vom 25. Juni 2004 die Berechnung des

Eigenanteils an den nicht pflegebedingten Heimkosten erläutert hatte, ergänzte und

vertiefte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter dem vom 25. Juli 2004 das

bisherige Vorbringen zur Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 7 BhV bei der Begrenzung

der Pflegeaufwendungen auf einen Höchstbetrag und machte bezüglich der

Berücksichtigung eines Eigenanteils an den Unterkunfts- und Verpflegungskosten

ebenfalls eine Verfassungswidrigkeit geltend. Des Weiteren erhob er „vorsorglich und

fristwahrend" auch Widerspruch gegen alle weiteren bereits erlassenen

Beihilfefestsetzungen, soweit sie Aufwendungen der stationären Heimpflege betrafen.

Mit einem am 6. Oktober 2004 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangenen

Schriftsatz vom 3. Oktober 2004 hat der Bevollmächtigte der Klägerin Klage auf

Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Heimpflege der Klägerin erhoben mit

dem Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung seiner Beihilfebescheide vom 17.05.2004 und vom

27.05.2004 zu verurteilen, der Klägerin Beihilfe nach Maßgabe der Rechtsauffassung

des erkennenden Gerichts zu gewähren.

Mit Bescheid vom 11. November 2004 wies das Bundesamt für Finanzen den

Widerspruch der Klägerin gegen die Beihilfebescheide vom 17. und 27. Mai 2004 in der

Fassung des Bescheides vom 22. Juli 2004 zurück. Auf den Inhalt des Bescheides wird

Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin daraufhin

mit, dass die vorliegende Klage den Widerspruchsbescheid einbeziehen solle und er

die Klage weiter aufrechterhalte.

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 ist der Rechtsstreit an das örtlich zuständige

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verwiesen worden.

Im weiteren Verlauf des Klageverfahrens hat der Bevollmächtigte der Klägerin unter

dem 20. Juli 2008 Unterlagen zur finanziellen Lage der Klägerin im Jahr 2004

eingereicht. Danach waren von der Klägerin neben dem Krankenkassenbeitrag i.H.v.

234,64 EUR monatlich Eigenbehalte, die im Zusammenhang mit Heilbehandlungen

auftraten, durchschnittlich 45 EUR im Monat aufzubringen, für den sonstigen, nicht vom

Heim gedeckten Bedarf wurden monatlich etwa 140 EUR benötigt.

Mit gleichem Schriftsatz ist die Klage auf die Gewährung einer höheren Beihilfe zu den

Heimpflegekosten für den Monat Juli 2004 erweitert worden.

Zur Begründung der Klage wird unter Wiederholung und Vertiefung des bisherigen

Vorbringens ergänzend ausgeführt, dass die vom Beklagten zitierte Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 21. K. 1982 - 2 C 46.81 -, wonach es die

Fürsorgepflicht nicht gebiete, eine Untergrenze für die Beihilfe so festzulegen, dass der

Beamte nicht auf die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz angewiesen sei

und der ergänzende Charakter der Beihilfe die Inanspruchnahme eines anderen

sozialen Sicherungssystems nicht ausschließe, in der späteren Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr

aufrechterhalten werde. Mit diesen neueren Entscheidungen habe sich der Beklagte

nicht auseinandergesetzt.

Nachdem die Beklagte erklärt hatte, sie werde entsprechend dem Ausgang des

Klageverfahrens über die Monate ab Juni 2004 bzgl. der Heimkosten neu entscheiden,

hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Klageerweiterung vom 20. Juli 2008 mit

Schriftsatz vom 20. Oktober 2008 zurückgenommen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für

Finanzen vom 22. Juli 2004 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 11.

November 2004 zu verpflichten, über die Beihilfeanträge der Klägerin vom 30. April

2004 und 9. Mai 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer neu zu

entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Berechnung der Beihilfe in den angefochtenen Bescheiden für rechtmäßig.

Die Berichterstatterin hat am 30. Mai 2008 einen Erörterungstermin durchgeführt. Auf

den Inhalt des Protokolls wird verwiesen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen

Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakten und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierauf

verzichtet haben, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -.

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat (Beihilfe für den Monat Juli 2004)

wird das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

Im Übrigen hat die Klage Erfolg.

Unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits die Voraussetzungen für

eine Untätigkeitsklage zu bejahen gewesen wären, ist die Zulässigkeit nach Ergehen

des Widerspruchsbescheides durch die Fortführung der Klage als Verpflichtungsklage,

gerichtet auf Neubescheidung, gegeben.

Die Klägerin hat Anspruch auf Neubescheidung ihrer Beihilfeanträge vom 30. April 2004

und 9. Mai 2004, soweit in den Bescheiden vom 17. Mai 2004 und 27. Mai 2004 in der

Fassung vom 22. Juli 2004 eine über den Betrag von 895,30 EUR hinausgehende

Beihilfe für Aufwendungen anlässlich des Heimaufenthaltes in den Monaten April und

Mai 2004 abgelehnt worden ist. Insoweit sind die angefochtenen Bescheide

rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin kann ihren Anspruch allerdings nicht unmittelbar auf die im (maßgeblichen)

Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen gültig gewesenen Beihilfevorschriften -

BhV - (hier: in der Fassung der zum 1. K. 2004 in Kraft getretenen 27. Allgemeinen

Verwaltungsvorschrift, GMBl 2204 S. 227) stützen.

Nach § 9 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 BhV sind die pflegebedingten Aufwendungen bei

stationärer Pflege bezüglich der Pflegestufe 2 auf einen Betrag i. H. v. von 1.279 EUR

begrenzt. Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der

Investitionskosten wird eine Beihilfe dann gewährt, wenn diese Kosten einen

Eigenanteil i. H. v. 70 % des Einkommens übersteigen (§ 9 Abs. 7 Satz 5 BhV). Der

überschießende Anteil wird zu 100 % übernommen.

Die der Klägerin ausgezahlte Beihilfe für die Monate April und Mai 2004 beruht auf der

zutreffenden Anwendung dieser Vorschriften.

Die Beklagte durfte diese Beihilfevorschriften auch zu Grunde legen.

Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die

Beihilfevorschriften des Bundes wegen Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes

nichtig. Gleichwohl sind sie für eine Übergangszeit - zumindest bis zum Ablauf der

gegenwärtigen Legistraturperiode des Bundestages - zugrunde zu legen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2004, BVerwG - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, vom

28. Mai 2008, BVerwG - 2 C 24.07 und vom 26. Juni 2008 - 2 C 2/07 - juris -.

Auch wenn sich somit auf der Grundlage der Regelung in § 9 Abs. 7 BhV eine höhere

Beihilfe nicht ergibt, hat die Klägerin gleichwohl Anspruch auf eine weitere

Unterstützung aus Fürsorgegesichtspunkten.

Dass in Einzelfällen eine starre Anwendung der für die pflegebedingten Aufwendungen

bei der stationären Pflege vorgesehenen Begrenzungen eine gravierende Verletzung

des Wesenskerns der Fürsorge beinhalten kann, hat das Oberverwaltungsgericht für

das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - in seinem die Beteiligten bekannten Urteil

vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 - (juris) dargelegt und hierzu im Einzelnen

ausgeführt:

„Zwar enthalten Beihilfevorschriften des Dienstherrn eines Beamten im Grundsatz eine

abschließende Konkretisierung dessen, was der Dienstherr für diesen Rechtsbereich

aufgrund seiner Fürsorgepflicht an - den diesbezüglichen Anteil in der Besoldung

ergänzenden - Leistungen u.a. in Krankheitsfällen für geboten und angemessen ansieht.

Auch verlangt die Fürsorgepflicht keine "lückenlose" Erstattung sämtlicher

krankheitsbedingten Aufwendungen des Beamten und seiner berücksichtigungsfähigen

Angehörigen. Schließlich können die im Beihilfebereich regelmäßig gebotenen

Typisierungen quasi zwangsläufig zu Härten, Unebenheiten und Friktionen in einzelnen

von der jeweiligen Regelung betroffenen Fällen führen; diese sind aus Gründen der

Gleichbehandlung grundsätzlich hinzunehmen. Unbeschadet dessen kann es jedoch in

besonderen Fällen ausnahmsweise geboten sein, einen "Beihilfeanspruch" unmittelbar

auf der Grundlage der Fürsorgepflicht zu gewähren, wenn nämlich diese ansonsten in

ihrem Wesenskern verletzt würde.

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, z.B. Urteile vom 10. Juni 1999 - 2 C 29.98 -,

ZBR 2000, 46 = DÖD 2000, 39 (Juris Rn. 21, 22), und vom 31. K. 2002 - 2 C 1.01 -, ZBR

2002, 401 = DÖD 2002, 172 (Juris Rn. 17); ferner etwa Senatsurteil vom 24. Mai 2006 -

1 A 3706/04 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2003 - 5 LC

134/03 -, a.a.O.

Einen solchen Fall hält der Senat hier für gegeben. Dabei verkennt er nicht, dass schon

aus Gründen grundsätzlich gebotener Gleichbehandlung aller einem bestimmten

Dienstherrn zugehörigen Beihilfeberechtigten die Abweichung von im Rahmen der

Beihilfevorschriften typisierend vorgenommenen Leistungsausschlüssen oder -

begrenzungen zugunsten einzelner Beihilfeberechtigter unter unmittelbarer Anknüpfung

an den Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht höchstens in solchen (eher seltenen) Fällen in

Betracht kommen kann, in denen sich - atypischerweise - die Verweigerung weiterer

Beihilfeleistungen schlechterdings als grob fürsorgepflichtwidrig darstellen würde.

Bezogen auf das gegenwärtige System von Beihilfeleistungen kann sich dabei eine

Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht insbesondere auch daraus ergeben,

dass Leistungsbegrenzungen oder -kürzungen im Beihilfebereich dazu führen, dass der

betroffene Beamte insgesamt nicht mehr seinem Amt entsprechend ausreichend

alimentiert, er vielmehr durch die krankheits- bzw. pflegebedingten Aufwendungen in

seiner Lebensführung so eingeschränkt wird, dass diese nicht mehr

alimentationsgerecht ist.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 16. November 2007 - 6 A 2171/05 - .

Fürsorge und Alimentation stehen insoweit nämlich nicht isoliert nebeneinander,

sondern sind nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen miteinander verknüpft

und aufeinander bezogen:

Nach gesicherter Erkenntnis findet die Gewährung von Beihilfen ihre Grundlage nicht

unmittelbar in der Alimentationspflicht, sondern in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Diese in ihrem Kern ebenfalls verfassungsgeschützte und zudem einfachgesetzlich für

die Bundesbeamten in § 79 BBG normierte Pflicht verpflichtet den Dienstherrn u.a. dazu,

Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei

Eintritt besonderer finanzieller Belastungen wie etwa durch Krankheits-, Pflege-,

Geburts- oder Todesfälle nicht

Ständ. Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR

1053/98 -, BVerfGE 106, 225, 232 und 240 (= Juris Rn. 29); Beschluss vom 13.

November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, 99 ff.; BVerwG, z.B. Urteile vom 25. Juni

1987 - 2 C 57.85 -, BVerwGE 77, 331, vom 12. Juni 1985 - 6 C 24.84 -, BVerwGE 71,

342, 352, und schon vom 7. Oktober 1965 - VIII C 63.63 -, BVerwGE 22, 160, 164.

Diese Verpflichtung erfüllen die Dienstherren in Bund und Ländern nach der geltenden

Rechtslage durch ein "Mischsystem", das in erster Linie den Beamten (und Richtern)

aufgibt, selbst Vorsorge für Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfälle zu treffen,

wobei es ihnen grundsätzlich überlassen bleibt, wie sie die - im Beihilferecht

vorausgesetzte - Eigenvorsorge bewerkstelligen. Der Besoldungsgesetzgeber stellt dem

Beamten insoweit lediglich im Rahmen der gewährten Alimentation einen

Durchschnittssatz zur Verfügung, mit dem er den von der Beihilfe nicht abgedeckten Teil

der im Krankheitsfalle zu erwartenden Aufwendungen begleichen kann (und soll). Die

Beihilfe ergänzt somit nach der ihr derzeit und zugleich in dem hier maßgeblichen

Zeitpunkt des Entstehens der streitgegenständlichen Aufwendungen zugrunde

liegenden Konzeption - welche Besoldungs- wie Fürsorgegeber bis zu einem

Systemwechsel zu beachten haben - die Alimentation; insofern sind beide Leistungen

wechselseitig aufeinander bezogen. Die Beihilfe ist eine Hilfeleistung, die zu der

zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm

seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch

Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern (einfach-rechtlicher Grundsatz der

Nachrangigkeit der Beihilfe). Innerhalb des dargestellten Mischsystems genügt der

Dienstherr den Anforderungen der Fürsorgepflicht, wenn er sicherstellt, dass der

Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt,

die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken kann.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. S. 101 m.w.N.; BVerwG, Urteil

vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277, 279 ff.

In diesem Zusammenhang ist allerdings festzustellen, dass es in der Praxis große

Schwierigkeiten macht und nach den bislang hierzu entwickelten Prinzipien schon im

Ansatz schwerlich gelingen kann, eine allgemeingültige Grenze für gemessen an der

Gesamtalimentation des Beamten noch zulässige materielle Einschränkungen von

Beihilfeleistungen festzulegen. So ist die Höhe des Alimentationsteils für die

Eigenvorsorge im Krankheitsfall zwar anerkanntermaßen keine beliebig variable Größe,

sie ist aber gleichwohl betragsmäßig in der bisherigen Rechtsprechung - auch des

Bundesverfassungsgerichts - vollständig unbestimmt geblieben. Von Verfassungs

wegen gedeckt sein müssen lediglich (mindestens) die Kosten einer solchen

Krankenversicherung, die zur Abwendung krankheitsbedingter Belastungen erforderlich

ist, die von den Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichen werden.

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O. S. 233, 238; Beschluss vom

13. November 1990, a.a.O. S. 98 m.w.N.

Wie hoch dieser Anteil zu veranschlagen ist und ob gar darüber hinausgehende

Bezügeanteile - und wenn, in welchem Umfang - zur Finanzierung von Krankheit, Pflege

etc. in die Alimentation eingerechnet sind, bleibt mangels gesetzgeberischer

Präzisierung ungewiss. Denn die Bezüge der Beamten enthalten keinen exakt

bestimmbaren Satz oder proportionalen Anteil, mit dem die Eigenvorsorge betrieben

werden kann und soll.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277, 281; ferner die

(rechtskräftigen) Urteile des erkennenden Senats vom 12. November 2003 - 1 A 4753/00

- (Juris) und - 1 A 4755/00 -, ZBR 2005, 272.

Demgemäß ist nach der bislang vorherrschenden Auffassung die verfassungsrechtliche

Grenze der dem Beamten zumutbaren finanziellen Belastung im Hinblick auf die

Eigenvorsorge erst erreicht, wenn in einer Gesamtschau der amtsangemessene

Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist. Diese Grenze ist ihrerseits aber -

unbeschadet der angeführten Schwierigkeiten ihrer exakten Bestimmung - von

Verfassungs wegen strikt zu beachten. Die sich als hergebrachter Grundsatz des

Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Verpflichtung des Dienstherrn zur

Alimentation ist nämlich nicht auf gewöhnliche Lebenssituationen beschränkt, sondern

erstreckt sich auch auf Lebenslagen, die einen erhöhten Bedarf begründen. Der Beamte

hat daher einen verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch darauf, auch Krankheit,

Pflegebedürftigkeit, Geburts- und Todesfälle sowie andere vergleichbare

Belastungssituationen finanziell bewältigen zu können, ohne dass sein

amtsangemessener Lebensunterhalt beeinträchtigt wird. Eine Auszehrung der

Alimentation durch Aufwendungen in Krankheits-, Pflegefällen etc. unter den als

amtsangemessen bewerteten Standard lässt demgemäß das Alimentationsprinzip nicht

zu; insoweit gilt im Prinzip nichts anderes als beispielsweise für eine Auszehrung der

Alimentation durch familiäre Unterhaltslasten.

Vgl. etwa jüngst BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 u.a. -

(zur Kostendämpfungspauschale Niedersachsen), m.w.N.

Die Verpflichtung des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentation beschränkt sich

des Weiteren nicht nur auf den Beamten selbst. Anerkanntermaßen hat der Dienstherr

vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte auch seine Unterhaltspflichten

gegenüber seiner Familie erfüllen kann. Zur Beamtenfamilie werden dabei Ehegatten

und die Gemeinschaft eines Beamten mit seinen Kindern gezählt.

Vgl. BVerfG, z.B. Kammerbeschluss vom 8. November 2007 - 2 BvR 2334/06 -, m.w.N.

Ob in einer bestimmten Rechtssituation die Grenze der amtsangemessenen (Mindest-

)Alimentation der Beamtenfamilie im Ergebnis erreicht oder unterschritten wird, ist -

soweit möglich - aus den Rückwirkungen zu erschließen, die von den jeweils

streitgegenständlichen Kürzungen im Bereich der fürsorgebedingten Hilfeleistungen auf

die Alimentation ausgehen. Unter diesem Gesichtspunkt sind in der Vergangenheit etwa

solche Kürzungen unbeanstandet geblieben, die sich als im Wesentlichen

alimentationsneutral erwiesen oder Leistungen betrafen, die zur Gewährleistung einer

medizinisch zweckmäßigen und ausreichenden Versorgung im Krankheitsfall nicht

notwendig waren.

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 a.a.O. S. 233 (Wahlleistungen in

der Krankenhausversorgung); Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. S. 102 ff. (100

%-Grenze für die Erstattung); BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 10.04 -, NVwZ

2006, 217 (Zuzahlungen zu Wahlleistungen).

In anders gelagerten Fällen sind Einschnitte gebilligt worden, wenn sie als "geringfügig"

qualifiziert werden konnten. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in seiner

Entscheidung zur niedersächsischen Kostendämpfungspauschale (Urteil vom 3. Juli

2003, a.a.O. S. 281) - im Kern übereinstimmend mit Erwägungen des Senats zur

nordrhein-westfälischen Kostendämpfungspauschale I (Urteile vom 12. November 2003)

- eine Einkommensminderung von "weniger als einem Prozent der Jahresbezüge" für

den Regelfall gebilligt.

Vgl. näher Urteil des Senats vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, amtlicher

Umdruck S. 11 m.w.N.

Die Frage nach dem Umfang der Beeinflussung der individuellen Besoldungssituation

durch einzelne Kürzungen im Bereich der ergänzenden Fürsorge des Dienstherrn

anhand des Maßstabs der Amtsangemessenheit der Alimentation ist - für sich gesehen -

als Kriterium für rechtliche Grenzziehungen aber nur dann brauchbar, wenn die

Rahmenbedingungen der Alimentation und Beihilfebemessung erkennen lassen, dass

insgesamt keine allzu erheblichen Einschnitte bewirkt werden. Ansonsten muss sich der

Fürsorgegeber, wenn er Beihilfeleistungen abschaffen oder kürzen möchte, vor einer

solchen Maßnahme zunächst einmal hinreichend über deren Auswirkungen - u.a. auf

die Gewährleistung der Gesamtalimentation - vergewissern, d.h. er muss sich

ausreichende tatsächliche Entscheidungsgrundlagen für seinen Gestaltungsauftrag

verschaffen, bevor er die ihm in der Sache weitgehend zugestandene

"Gestaltungsfreiheit" überhaupt sachgerecht wahrnehmen kann.

Vgl. dazu näher Senatsurteile vom 15. Oktober 2007 - 1 A 2896/06 - und vom 12.

November 2007 - 1 A 995/06 -, jeweils m.w.N.

In diesem Zusammenhang sind Leistungskürzungen und - einschränkungen, auch was

die Prüfung und Darlegung ihrer sachlichen Rechtfertigung betrifft, umso kritischer zu

würdigen, je mehr dasjenige, was den Beihilfeberechtigten (inzwischen) in seiner

Gesamtheit abverlangt wird, in die Nähe eines Eingriffs in die amtsangemessene

Alimentation rückt. Zu einer Gefährdung der Alimentation in dem letztgenannten Sinne

kann es insbesondere dann kommen, wenn die Beamten vor dem Hintergrund

einerseits einer zunehmend regressiven Entwicklung ihrer Bezüge und andererseits

einer progressiven Entwicklung bei Leistungskürzungen etwa im Beihilfebereich mehr

und mehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.

Auch wenn der Umfang des den Beihilfeberechtigten des Bundes an Belastungen

Abverlangten individuell sehr stark variiert, verallgemeinerungsfähige Quantifizierungen

deshalb schwer fallen und sich für das hier maßgebliche Jahr 2001 die bis dahin

vorgenommenen Kürzungen im Beihilfebereich wie auch die Entwicklung im Bereich

der Beamtenbesoldung und -versorgung noch nicht gleichermaßen zugespitzt hatten

wie für die späteren Jahre, die etwa Gegenstand der Urteile des erkennenden Senats

zur nordrhein- westfälischen Kostendämpfungspauschale II gewesen sind,

vgl. Urteile vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 u.a. -,

ist mit Blick auf die anhand des vorliegenden Falles exemplarisch deutlich werdende

Größenordnung der finanziellen Belastung schon nicht zweifelsfrei, ob die hier im Blick

stehende Regelung über die Begrenzung der beihilfefähigen Aufwendungen bei

stationärer Dauerpflege (generell) hinreichend gewährleistet, dass die

Gesamtalimentation davon betroffener Beamtenfamilien im Ergebnis gesichert bleibt.

Auch ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass vor dem Erlass der Neufassung

des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV eine (substanziierte) Prüfung in Richtung auf die

Wechselwirkung mit der Alimentation stattgefunden hat. Im Rahmen der

Berufungserwiderung hat die Beklagte lediglich darauf hingewiesen, die Neuregelung

sei mit Blick auf die gestiegenen Kosten im Pflegebereich und die angespannte

finanzielle Lage des Bundes "unausweichlich" gewesen. Offenbar sollte, um die

beabsichtigten Einsparungen zu erreichen, der Beihilfe möglichst inhaltsgleich das

Konzept der gesetzlichen Pflegeversicherung übergestülpt, sollten die

Fürsorgeleistungen des Dienstherrn also an die gesetzlichen Leistungen der

Pflegekassen angeglichen werden.

Es lässt sich dabei nicht feststellen, dass die "Deckelung" der beihilfefähigen

Pflegeaufwendungen in Gestalt von Pauschbeträgen, wie sie § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV

über den Verweis auf die "pflegebedingten Aufwendungen" im Sinne des SGB XI

nunmehr vorsieht, weitgehend einkommensneutral bleibt und sich deswegen nicht auf

die weiter bestehende Gesamtalimentation beachtlich auswirkt. Im Gegenteil ist hier zu

bedenken, dass der in den Beihilfevorschriften des Bundes (Fassung 1996) gewählte

rechtliche Ansatz dazu führt, dass der Beihilfeberechtigte etwaige, in der Praxis nicht

selten vorkommende überschießende Kosten der stationären Pflege - neben dem ihm

ohnehin abverlangten, finanziell nicht unerheblichen Eigenanteil für die Unterkunft und

Verpflegung in der Pflegeeinrichtung (§ 9 Abs. 7 Sätze 3 bis 6 BhV) - für sich oder einen

berücksichtigungsfähigen Ehegatten/Angehörigen vollständig aus eigenen Mitteln

aufbringen muss, wenn er nicht über eine die entstehende Kostenlücke auffangende

oder verkleinernde (Pflege-)Zusatzversicherung verfügt. Eine solche

Zusatzversicherung mag hier - anders als in den Fällen einer

Kostendämpfungspauschale oder Praxisgebühr - jedenfalls mit Blick auf in der Zukunft

neu auftretende Pflegefälle nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Wie der

vorliegende Fall zeigt, ist aber bezogen auf die "Altfälle" bereits vorhandener stationärer

Pflegebedürftigkeit eine die bestehende Krankheit einbeziehende Anpassung des

Versicherungsschutzes praktisch ausgeschlossen gewesen, was der Vortrag der

Beklagten letztlich bestätigt. Auch die eingeräumte Übergangsfrist bietet insoweit

letztlich nicht in allen dieser "Altfälle" einen wirksamen Schutz. Denn dauert nach dem

Ablauf dieser Frist die stationäre Pflege noch an, wird der Beamte - bezogen auf einen

pflegebedürftigen Angehörigen im Rahmen der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht - von

der enorm gestiegenen Eigenbeteiligung an der Kostenlast nunmehr voll getroffen, ohne

in der Regel zuvor eine reale Abwendungsbefugnis gehabt zu haben. Angesichts

dessen liegt es auf der Hand, dass in derartigen Fällen hier und da besondere Härten

auftreten können, die der Fürsorgegeber bei der Umgestaltung des Beihilferechts

offenbar nicht ausreichend bedacht hat."

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 2/07 -

(zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht

verschreibungspflichtige Arzneimittel)ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer

Ausgleichsregelung in Härtefällen, fußend auf der verfassungsrechtlich verbürgten

Fürsorgepflicht des Dienstherrn, hingewiesen.

Ein solcher Härtefall ist vorliegend angesichts der bei der Klägerin verbleibenden

Kosten für ihren Heimaufenthalt gegeben.

Den dargelegten Belastungen durch pflegebedingte Aufwendungen in den

streitgegenständlichen Monaten April und Mai 2004 i. H. v. 2.737,20 EUR bzw. 2.828,44

EUR waren monatlich noch 234,64 EUR für den Krankenkassenbeitrag sowie in etwa

45 EUR an Eigenbeteiligungen für Krankheitskosten (insgesamt 3.016,84 EUR bzw.

3.108,08 EUR) hinzuzurechnen. Dem standen anrechenbare Einnahmen aus Rente und

Pension i. H. v. 1.355,15 EUR, ein Pflegewohngeld i. H. v. 185,73 EUR sowie 1.279

EUR an Beihilfe und Pflegekasse für die Pflegestufe 2, insgesamt 2.819,88 EUR

gegenüber. Bereits hieraus ergab sich ein monatliches Minus i. H. v. etwa 200 EUR im

April 2004, ohne dass weiterer notwendiger Bedarf für die allgemeine Lebenshaltung

berücksichtigt worden wäre. Für den Monat Mai bestand aufgrund der höheren

Heimkosten bereits ein Defizit von nahezu 300 EUR.

Angesichts dieses Zahlenwerks liegt es auf der Hand, dass der Klägerin kein

hinreichender, geschweige denn ein angemessener Nettobetrag aus den

Versorgungsbezügen verblieb, um damit ein Minimum an Lebenskomfort zu bestreiten.

Dies musste den beihilferechtlichen Fürsorgegeber veranlassen, jedenfalls in diesem

Einzelfall ergänzend einzuspringen, um hierdurch der ansonsten offensichtlich

eintretenden Beeinträchtigung der amtsangemessenen Versorgung entgegenzuwirken.

Die Klägerin konnte - und kann - auch nicht darauf verwiesen werden, ihren

Lebensunterhalt durch ergänzende Sozialhilfe sicherzustellen.

Hierzu hat das OVG in seinem Urteil vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 - ausgeführt:

„Schließlich kann der Beamte in dem vorliegenden Zusammenhang durch seinen

Dienstherrn auch nicht - gewissermaßen als "Ersatzalimentation" - auf die

Inanspruchnahme von Sozialhilfe (hier in der Gestalt von Hilfe zur Pflege) verwiesen

werden. Derartige Ansprüche auf allgemeine Sozialleistungen der staatlichen

Gemeinschaft sind nämlich mit den hier im Blick stehenden Ansprüchen des Beamten

gegen den Alimentations- bzw. Fürsorgegeber, welche aus einem verfassungsrechtlich

anerkannten (Art. 33 Abs. 5 GG) besonderen Dienst- und Treueverhältnis erwachsen,

qualitativ nicht gleichwertig. Bereits deswegen sind sie von vornherein nicht geeignet,

sozusagen im Austausch als vollwertiger Ersatz für einen im Grunde gegenüber dem

Fürsorgegeber bestehenden Rechtsanspruch herzuhalten, nämlich hier für den oben

näher entwickelten und als solchen allgemein anerkannten Anspruch darauf, dass der

Fürsorgegeber selbst Vorkehrungen dafür trifft, dass durch Leistungskürzungen im

Beihilfebereich im Ergebnis die amtsangemessene Alimentation des Beamten nicht

gefährdet wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Alimentation des

Beamten und seiner Familie etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur

Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für

alle. Sie findet ihren Rechtsgrund demzufolge in Art. 33 Abs. 5 GG und nicht im

Sozialstaatsprinzip.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258, 291,

m.w.N. dazu auch Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, IÖD 2007, 125, vom

20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, IÖD 2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -,

BVerfGE 107, 218; 236 ff., 242 f.; Lindner, ZBR 2007, 221, 224.

Dies hat der erkennende Senat etwa in seinen schon zitierten Urteilen vom 10.

September 2007 zur nordrhein-westfälischen Kostendämpfungspauschale II

aufgegriffen und vertiefend bekräftigt. Danach taugen sozialhilferechtliche Erwägungen

nur dann als evidenter Kontrollmaßstab, wenn die gewährte Besoldung nicht einmal das

Existenzminimum sichert. Ansonsten ist das sozialhilferechtlich gewährleistete

Existenzminimum aber schlechthin ungeeignet, als Parameter für die

Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten zu dienen, denen als

Gegenleistung für die gewährte Alimentation und Fürsorge die "volle Hingabe an ihren

Beruf" abverlangt ist. Sozialhilfe ist demgegenüber darauf angelegt, innerhalb der

staatlichen Gemeinschaft die menschenwürdige Existenz für eine Bevölkerungsgruppe

zu sichern, die sich diese aus eigener Kraft, namentlich wegen fehlender bzw.

unzureichender Mittel aus eigener Erwerbstätigkeit, nicht selbst verschaffen kann.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 u.a. -.

Stehen besondere Leistungsarten nach dem Bundessozialhilfegesetz - jetzt: SGB XII -

in Rede wie hier die Hilfe zur Pflege (§ 68 BSHG), geht es zwar nicht um allgemeine

Leistungen zur Existenzsicherung. Auch solche speziellen Leistungen, die sich auf

hilfebedürftige Personen in besonderen Lebenslagen beziehen, gründen indes in der

Verpflichtung des Grundgesetzes auf das Sozialstaatsprinzip. Sie richten sich

insgesamt allgemein an die insoweit bedürftige Bevölkerung, weisen also keinerlei

besondere Beziehung zu dem zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn

bestehenden Fürsorge- und Treueverhältnis auf. Namentlich sind sie nicht

wechselbezüglich an der Beamtenalimentation orientiert. Sie stehen vielmehr wie die

meisten übrigen staatlichen Sozialleistungen in einem Subsidiaritätsverhältnis zu

anderen für denselben Zweck gewährten Leistungen und bestehen - im Sinne einer

nicht an beachtliche Eigenbeteiligungen geknüpften "echten" Zuwendung - auch nur,

soweit bei dem Hilfebedürftigen und seinem Ehegatten/Lebenspartner

(Bedarfsgemeinschaft) anrechenbares Einkommen oder Vermögen nicht (mehr)

vorhanden ist (§ 28 Abs. 1, §§ 79 ff., § 88 BSHG). Schon durch Letzteres unterscheiden

sich auch solche speziellen Sozialleistungen grundlegend von Alimentationsleistungen

des Dienstherrn aus dem jeweiligen Dienstverhältnis. So ist etwa auch der

"vermögende" Beamte nicht von der Verpflichtung seines Dienstherrn zur Alimentation

ausgenommen.

Wenn demgegenüber das Bundesverwaltungsgericht offenbar der Frage, ob wegen

verbleibender, durch die Beihilfe ungedeckter Kostenanteile von Pflegeaufwendungen

ggf. ein Anspruch des Betroffenen auf Sozialhilfeleistungen besteht (oder geltend

gemacht werden kann), eine mitentscheidende Bedeutung für die Bewertung zumisst,

ob durch Leistungsbeschränkungen im Beihilfebereich entstehende Erstattungslücken

ungeachtet der sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden

Verpflichtungen hinzunehmen sind,

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1995 - 2 C 7.94 -, ZBR 1996, 46 = DÖD 1996, 260,

und vom 21. K. 1982 - 2 C 46.81 -, BVerwGE 64, 333; dem folgend Niedersächsisches

OVG, Urteil vom 14. September 2004 - 5 LC 397/03 - , BWV 2004, 273; a.A. aber etwa

VG Lüneburg, Urteil vom 24. September 2003 - 1 A 370/01 -, Juris.

vermag der Senat dem nicht zu folgen. Diese Rechtsprechung übersieht nämlich

anscheinend, dass - erstens - der Fürsorgegeber, solange der Gesetzgeber im Prinzip

an dem bisherigen System wechselbezüglicher Leistungen - also einerseits des zur

Eigenvorsorge für Krankheitsfälle etc. bestimmten Anteils im Rahmen der

Besoldung/Versorgung und andererseits der alimentationsergänzenden

Beihilfeleistungen - festhält, aus dem Kern seiner Fürsorgeverpflichtung heraus im

Rahmen seines Gestaltungsauftrags gewährleisten muss, dass durch Kürzungen im

Beihilfebereich nicht im Ergebnis die Mindestalimentation des Beamten gefährdet wird,

und dass - zweitens - Alimentation keine in dem Sinne auswechselbare Verpflichtung

ist, dass an ihrer Stelle einfach sonstige staatliche Leistungen treten können, die ihre

Grundlage gar nicht in dem jeweiligen Dienst- und Treueverhältnis haben, die vielmehr

einen anderen Zweck verfolgen und auch von anderen, dem Betroffenen nachteiligen

Voraussetzungen abhängen. Insoweit, als es sich wie gesagt um qualitativ andere

Ansprüche handelt, deren (ungeschmälertes) Bestehen letztlich von weitergehenden

Voraussetzungen wie u.a. dem Einsatz vorhandenen Vermögens abhängt, ist auch die

nicht weiter erläuterte Prämisse des Bundesverwaltungsgerichts, es handele sich dabei

für den betroffenen Beamten nicht um "mindere", sondern lediglich um "andere"

(subsidiär bestehende) Ansprüche, nicht nachvollziehbar.

Ob, was der Kläger bezweifelt, die vorgenannte Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts überhaupt mit auf solche Fälle zu beziehen ist, in denen

eine Einkommens- und Vermögensanrechnung des betroffenen Beamten - wie hier - in

Betracht kommt, erscheint nicht eindeutig, bedarf nach dem Vorstehenden aber keiner

weiteren Befassung.

Wenn der Senat gleichwohl letztlich nicht feststellen kann, dass der Vorschrift des § 9

Abs. 7 Satz 1 BhV in der hier in Rede stehenden Fassung generell jede Wirksamkeit

abzusprechen ist, soweit dort die angemessenen beihilfefähigen Aufwendungen der

Höhe nach pauschal begrenzt worden sind, so beruht dies im Kern auf Folgendem: Zum

einen ist es dem Dienstherrn im Beihilferecht nicht grundsätzlich verwehrt, auch

Wirtschaftlichkeitserwägungen anzustellen, welche dann - typisierend - als Grundlage

der näheren Bestimmung der noch als angemessen zu bewertenden Aufwendungen

dienen. Dies gilt zumal dann, wenn wie hier mit der (voll)stationären Pflege ein Bereich

betroffen ist, der kostenmäßig erheblich zu Buche schlägt und in Bezug auf den wohl

auch in Zukunft weiter mit erheblichen Kostensteigerungen gerechnet werden muss.

Dabei schließt es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht prinzipiell aus, die

Beihilfefähigkeit auch notwendiger Aufwendungen, denen sich der Betroffene praktisch

nicht entziehen kann, unter Angemessenheitsgesichtspunkten auf bestimmte

Höchstbeträge zu begrenzen; die besondere Problematik vollständiger Ausschlüsse

bestimmter Arten von Aufwendungen stellt sich hier nicht. Zum anderen kommt hinzu,

dass sich die durch die angesprochenen Höchstbeträge für die Betroffenen

geschaffenen Kostenrisiken - bei einer damals noch nicht vergleichbar wie heute

verschärften Situation im Bereich der Besoldung und Versorgung - jedenfalls für die

"Neufälle" durch den Abschluss beihilfekonformer Zusatzversicherungen typischerweise

ausgleichen oder jedenfalls erheblich minimieren ließen...

Ergibt sich in besonderen Lebenslagen im Einzelfall ein völliges Missverhältnis

zwischen der im Streit stehenden Beihilfebegrenzung und der dem betroffenen Beamten

unter Einbeziehung des ihn treffenden Restanteils an den krankheits- oder

pflegebedingten Aufwendungen verbleibenden Alimentation, so kann er schwerlich auf

eine Erhöhung seiner Besoldungs- oder Versorgungsleistungen verwiesen werden (die

auch allen anderen Beamten ohne diese besondere Lebenssituation zugute käme und

sich schon deswegen kaum durchsetzen ließe), sondern ist der Fürsorgegeber - und wie

schon dargelegt nicht der Staat über Sozialleistungen - gefordert, die sich auftuende

beachtliche "Alimentationslücke", die sich erst durch das Zurückschrauben der

Beihilfeleistungen aufgetan hat, in dem gegebenen Einzelfall selbst zu schließen. Das

gilt auch - und gerade - dann, wenn für die sachbezogen einschlägigen Aufwendungen

im Regelfall die in den Beihilfevorschriften vorgesehene Begrenzung greift.

Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, der Fürsorgegeber habe durch

den in den Hinweisen zu § 9 Abs. 7 unter Ziffer 1. Buchst. d) erfolgten Verweis auf die

Anwendbarkeit der Härtefallregelung nach § 43 Abs. 3 SGB XI im vorliegenden

Zusammenhang "seine Schuldigkeit getan". Denn diese aus dem Bereich der

gesetzlichen Pflegeversicherung übernommene Härtefallregelung beschränkt sich allein

auf eine ganz bestimmte Fallgestaltung, nämlich diejenige eines außergewöhnlich

hohen und intensiven Pflegeaufwandes bei der Pflegestufe III. Dass unabhängig vom

Vorliegen dieser engen Voraussetzungen auch im Bereich der Pflegestufe III die von der

jeweiligen Pflegeeinrichtung den Nutzern in dem hier maßgeblichen Jahr 2001

tatsächlich in Rechnung gestellten Beträge für die allgemeinen Pflegeleistungen -

alimentationsrelevant - deutlich über dem anerkannten Pauschbetrag liegen können,

macht beispielhaft der vorliegende Fall deutlich. Das etwaige Auffangen verbleibender

Härten über eine Erhöhung des beihilferechtlichen Bemessungssatzes ist in den Fällen

des § 9 BhV ausgeschlossen (§ 14 Abs. 6 Satz 2 BhV); ob ein Offenhalten dieser

Möglichkeit im Falle des Klägers ausgereicht hätte, ist im Übrigen zweifelhaft, kann aber

dahinstehen.

Soweit der Beklagte vorträgt, die Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom 26.

November 2007 könnten für den vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, da es

sich dort um einen „Altfall" gehandelt habe und aufgrund der Möglichkeiten zum

Abschluss einer ergänzenden privaten Vorsorge eine ausreichende Absicherung

möglich sei, folgt dem die Kammer nicht. Entscheidendes Kriterium für die

Einstandspflicht des Dienstherrn aus Fürsorgegesichtspunkten ist der Umstand, dass

der Beihilfeberechtigte unverschuldet - nämlich weil ihm keine reale

Abwendungsbefugnis zur Verfügung stand - krankheitsbedingt derart hohen

Belastungen ausgesetzt wird, dass eine angemessene Lebensführung gefährdet bzw. -

wie hier - nicht mehr aus eigener Alimentation möglich ist. Denn abgesehen davon,

dass die Klägerin Art und Dauer ihres Leidens nicht zu vertreten hat, kann ihr nicht

entgegengehalten werden, sie hätte die Belastungen mit den Pflegekosten durch

rechtzeitigen Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung abwenden können.

Die Klägerin war bei Änderung der Beihilfevorschriften im Jahre 1996 fast 80 Jahre alt.

Damit dürfte die Möglichkeit des Abschlusses einer Zusatzversicherung erst gar nicht

bestanden haben.

Ob darüber hinaus die Einkommensverhältnisse der Klägerin es ihr überhaupt

ermöglicht hätten, zusätzliche Beträge für eine Pflegeversicherung aufzubringen, kann

daher dahingestellt bleiben.

Die Klägerin kann schon deshalb nicht auf das Vorhandensein anderweitiger

Absicherung verwiesen werden, weil erst im Jahr 1996, durch die Änderung im

Beihilferecht des Bundes, eine hinreichend gesicherte Grundlage bestand, auf welcher

Basis Beihilfen zu stationärer Pflege gewährt werden würden. Auch wenn bereits in

einem früheren Stadium Überlegungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung erkennbar

gewesen waren, war es einem Beihilfeempfänger nicht zumutbar, eine die Pflegekosten

betreffende Zusatzversicherung quasi „ins Blaue hinein" abzuschließen. Vielmehr

konnte der Beihilfeempfänger grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Dienstherr seine

Verfassungspflichten aus Alimentation und beihilferechtlicher Fürsorge betreffend den

Pflegebereich auch in Zukunft weiterhin erfüllen würde, also Änderungen einschlägiger

Normen, die ihn unabwendbar mit erheblichen Kosten belasten würden, unterlassen

würde.

Ist die Beklagte somit gehalten, aufgrund der ihr obliegenden Fürsorgepflicht der

Klägerin eine weitere Beihilfe zu den Kosten ihres Heimaufenthaltes zu gewähren,

besteht jedoch bezüglich der Frage, auf welche Weise sie verhindern will, dass die

Klägerin wegen der ungedeckten pflegebedingten Aufwendungen - weiterhin -auf

Sozialhilfe angewiesen und ihr eine amtsangemessene Lebensführung möglich ist, ein

weiter Gestaltungsspielraum.

Dabei wird sie zu berücksichtigen haben, dass eine alleinige Erhöhung der Beihilfe zu

den Pflegekosten nicht ausreichen dürfte, die bei der Klägerin bestehenden

Versorgungslücken aufzufangen, denn selbst eine hundertprozentige Anerkennung der

Pflegekosten (bei einem Beihilfesatz von 70 %) führt zu keiner wesentlichen

Verbesserung der Einkommensverhältnisse.

Dies ergibt aus der folgenden Berechnung, beispielhaft für den hier streitigen Monat

April 2004:

Bei Gesamtkosten von 3.016,84 EUR verblieben der Klägerin bei Einnahmen in Höhe

von 3.161,69 EUR (1.237,11 EUR Beihilfe anstelle bisher gewährter 895,30 EUR)

knapp 150 EUR.

Dieser Betrag dürfte auch im Hinblick auf die Versorgung in einem Pflegeheim nicht

ausreichen, ein amtsangemessenes Minimum an Lebenskomfort zu gewährleisten.

Wegen der höheren Kosten im Monat Mai 2004 betrüge der verbleibende Betrag sogar

nur 95 EUR.

Dies wird die Beklagte im Blick haben müssen, wobei es ihr insbesondere überlassen

bleibt, ob sie die Regelung in § 14 Abs. 3 BhV, wonach eine Erhöhung des

Bemessungssatzes ausgeschlossen ist, überdenkt oder/und den Selbstbehalt bei den

Kosten für Unterkunft und Verpflegung reduziert. Bei der Berechnung des zumutbaren

Eigenanteils wird sich die Beklagte zudem an der Regelung des § 9 Abs. 7 BhV zu

orientieren haben, wonach der Eigenanteil bei den diese Regelung betreffenden Kosten

als Höchstgrenze 70 % beträgt, woraus sich herleiten lässt, dass 30 vom Hundert des

Bruttoeinkommens für amtsangemessene Lebensführung belassen werden soll.

Mit Blick auf den Gestaltungsspielraum ist die Sache insgesamt nicht spruchreif (§ 113

Abs. 5 VwGO) und es besteht dementsprechend lediglich der tenorierte Anspruch auf

eine neue, die Rechtsauffassung des Gerichts beachtende (Ermessens-)Entscheidung

des Fürsorgegebers über die gestellten Beihilfeanträge (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

100

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 -.

101

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

102

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.

V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

103

104