Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23.04.2008, 7 K 3117/07

Entschieden
23.04.2008
Schlagworte
Blutprobe, Kokain, Entziehung, Amphetamin, Rechtsmedizin, Konsum, Gesellschaft, Einfluss, Gerichtsakte, Abend
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 3117/07

Datum: 23.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 3117/07

Schlagworte: Fahrerlaubnis, Entziehung, Drogen, Kokain, Amphetamin, Doping, Schutzbehauptung

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse B. Er wurde am 29. Januar 2007 gegen 20:40 Uhr im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten und überprüft. Dabei stellten die Polizeibeamten wässrige Augen fest und ordneten nach Durchführung eines positiven Drogenvortests die Entnahme einer Blutprobe an. Das vom Direktor des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums °°°°°°°, Prof. Dr. med. Dr. h. c. B. C. am 14. März 2007 erstattete rechtsmedizinische Gutachten über die chemischtoxikologische Untersuchung des Blutes des Klägers auf illegale Betäubungsmittel und deren Abbauprodukte ergab, dass der Kläger Amphetamin und Kokain konsumiert hatte; Ephedrin wurde nicht nachgewiesen. Die festgestellten Konzentrationen bezeichnete der Gutachter als jeweils relativ geringe Konzentrationen, die die Grenzwerte der Empfehlungen der gemeinsamen Grenzwertkommission der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin und der Gesellschaft für forensische und toxikologische Chemie überschritten und daher die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigten.

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Daraufhin hörte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 28. März 2007 zu der Absicht an, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies geschah, nachdem der Kläger 2

keine Stellungnahme abgegeben hatte, mit Ordnungsverfügung vom 12. April 2007.

4Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor: Er könne sicher ausschließen, die in der Blutprobe festgestellten Substanzen konsumiert zu haben. Er nehme seit drei bis vier Monaten Muskelaufbau- und Fettverbrennungspräparate ein, die er über sein Fitness-Studio beziehe. Diese Präparate könnten möglicherweise die festgestellten Werte erklären. Wahrscheinlicher sei aber, dass die Blutproben vertauscht worden seien.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2007 wies die Bezirksregierung °°°°°°° den Widerspruch des Klägers zurück.

6Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt er vor: Wenn die Blutproben nicht vertauscht worden seien, bestehe die einzige denkbare Möglichkeit darin, dass die von ihm eingenommenen Präparate mit Kokain und Amphetaminen verunreinigt gewesen seien. Eine Woche vor der mündlichen Verhandlung hat er vortragen lassen, er könne nicht ausschließen, dass die in der Blutprobe festgestellten Wirkstoffe ihm unbeabsichtigt in einem Getränk während eines Discobesuchs am 27./28. Januar 2007 zugeführt worden seien. Hierfür spreche, dass er am fraglichen Abend eine Personengruppe kennen gelernt habe, die „sehr gut drauf" gewesen seien und daher durchaus unter dem Einfluss von Medikamenten/Drogen gestanden haben könnten.

Der Kläger beantragt, 7

8die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. März 2007 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung °°°°°°° vom 19. September 2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung °°°°°°° Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

13Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet; denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Dabei wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Begründungen dieser Bescheide verwiesen, denen das Gericht folgt 117 Abs. 5 VwGO).

14Mit Rücksicht auf das Klagevorbringen ist ergänzend Folgendes auszuführen: Die Einnahme von Kokain und Amphetaminen schließt die Kraftfahreignung grundsätzlich aus (vgl. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -, vgl. auch 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin am Bundesministerium für Verkehr, Bau-

und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Februar 2000). Dass für die Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich schon der einmalige Konsum harter Drogen ausreicht, hat inzwischen eine Mehrzahl der Obergerichte in der Bundesrepublik Deutschland entschieden.

15Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, VRS 112 (2007), 371; BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W 8/06 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 - , Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch 2002, 599.

16Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass der Kläger vor dem fraglichen Vorfall am 29. Januar 2007 Kokain und Amphetamin konsumiert und, worauf es für die Entziehung der Fahrerlaubnis allerdings nicht mehr ankommt, unter der Wirkung dieser Drogen ein Kraftfahrzeug geführt hat. Dies ergibt sich aus dem Gutachten über die bei ihm genommene Blutprobe. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Blutprobe seinerzeit vertauscht worden ist. So etwas mag theoretisch möglich sein, kommt aber praktisch so gut wie nicht vor. Der Kläger hat diese Möglichkeit auch nur ohne jede Substantiierung in den Raum gestellt. Wenn er aufgrund des Ergebnisses der Begutachtung wirklich davon überzeugt gewesen wäre, das untersuchte Blut könne nicht von ihm stammen, hätte er die Möglichkeit gehabt, sein Blut zeitnah mit dem Blut der Blutprobe vergleichen zu lassen.

17Ähnlich verhält es sich mit seiner Einlassung, die von ihm eingenommenen Dopingmittel Sustanon 250 und Ephedrin hätten mit Kokain und Amphetaminen versetzt sein können. Er hätte diese Mittel damals leicht überprüfen lassen können, hat dies aber wohlweislich nicht getan. Andererseits weckt die Einnahme von Dopingmitteln Zweifel an seiner Einlassung, der Konsum harter Drogen sei ihm wesensfremd. So groß sind die Unterschiede nicht. Erst recht unglaubhaft ist die kurz vor der mündlichen Verhandlung nachgeschobene Erklärung, ihm seien möglicherweise die in seinem Blut festgestellten Drogen bei einem Discobesuch in die Getränke gemischt worden. Auch dies erweist sich als substanzlose Schutzbehauptung.

18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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Anmerkungen zum Urteil