Urteil des VG Gelsenkirchen vom 02.10.2009, 7 L 929/09

Entschieden
02.10.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Slowakei, Richtlinie, Antragsteller, Ewg, Verwaltungsgericht, Gerichtshof, Wohnsitz, Tag, Verfügung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 929/09

Datum: 02.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 929/09

Schlagworte: Anerkennung eines EU-Führerscheins; unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat; anderslautende Erklärung Normen: FeV n.F. § 28 Abs. 4 S. 2; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; StVG § 3

Tenor: 1. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und Rechtsanwalt L. aus I1. beigeordnet.

2. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3778/09 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. August 2009 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

4. Der Beschlusstenor soll den Parteien vorab zugefaxt werden.

G r ü n d e : 1

2Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus I. ist zu entsprechen, da die erforderlichen wirtschaftlichen und sachlichen Voraussetzungen gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. §§ 114 ff der Zivilprozessordnung - ZPO - vorliegen.

Der sinngemäß gestellte Antrag, 3

4die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3778/09 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. August 2009 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

5ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist.

6Die hier getroffene Feststellung, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, in Deutschland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen, lässt sich nicht auf § 28 Abs. 4 S. 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - in der Fassung vom 7. Januar 2009 stützen. Diese am 19. Januar 2009 in Kraft getretene Vorschrift steht in engem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Art. 11 Abs. 4 der 3. Europäischen Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG) am 19. Januar 2009 (Art. 18 S. 2 der Rili) und vermag für die vor diesem Datum erteilten ausländischen Fahrerlaubnisse keine kraft Gesetzes eintretende und nur noch deklaratorisch festzustellende Unwirksamkeit herbeizuführen. Für die bis zum 19. Januar 2009 erworbenen EU-/EWR-Fahrerlaubnisse verbleibt es vielmehr dabei, dass sie dem vom Europäischen Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Anerkennungsautomatismus unterfallen.

7vgl. zu § 28 Abs. 4 S. 2 FeV n.F.: OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 3009 - 16 A 3373/07 -, juris, Rdnr. 25 ; zur 3. Führerscheinrichtlinie auch : BVerwG, Urt. vom 11. Dezember 2008, - 3 C 26/07 -, juris, Rdnr. 16.

8Der Antragsteller erwarb aber seine Fahrerlaubnis in der Slowakei bereits am 5. Februar 2008.

9Auch eine etwaige Umdeutung der Verfügung in eine solche auf Aberkennung des Rechts, von der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, scheidet aus. Der Antragsgegner ist nach geltendem Gemeinschaftsrecht gehalten, die slowakische Fahrerlaubnis des Antragstellers anzuerkennen. Dies folgt aus Art. 1 Abs. 2 der im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis im Februar 2008 geltenden Richtlinie 91/439/EWG (vgl. nunmehr Art. 2 Abs. 1 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG), die den Mitgliedsstaat grundsätzlich verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene) Nachprüfung anzuerkennen. Dazu hat der EuGH in seiner einschlägigen Entscheidung

10- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann u.a.), juris; entsprechend auch Urteil vom gleichen Tag in Sachen Zerche u.a. - Rs C - 334/06 u.a. -

11klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu überprüfen (a.a.O., Rdnr. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert, fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O., Rdnr. 54 f.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates kommen danach u.a. nur in Betracht, wenn die neue Fahrerlaubnis ein Verhalten des Betreffenden nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rdnr. 59).

Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der gemeinschaftsrechtlich 12

garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog. "Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist dann anzunehmen, wenn sich auf der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rdnr. 67 ff.).

In Ergänzung dazu hat der Europäische Gerichtshof nunmehr in seiner Entscheidung vom 9. Juli 2009 13

Rechtssache C-445/08, Wierer, juris, Rdnr. 54-56 14

15weiter klargestellt, dass auch Erklärungen oder Informationen, die der Führerscheininhaber im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer Mitwirkungspflicht abgegeben hat, den Mitgliedsstaat nicht berechtigen, von dem vorstehend beschriebenen Anerkennungsautomatismus abzuweichen.

16Ausgehend von dieser das erkennende Gericht bindenden Auslegung des EU-Rechts ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG verstößt, da sich aus der eingeholten Bescheinigung der Slowakei vom 31. Dezember 2008 ausdrücklich ergibt, dass der Antragsteller zum Tag der Erteilung der Fahrerlaubnis und der Herausgabe des Führerscheins seinen festen Wohnsitz mit einer längeren Dauer als 185 Tage in der Slowakei hatte. Im Führerscheindokument ist kein Wohnsitz eingetragen. Somit handelt es sich um die vom EuGH geforderten unbestreitbaren Dokumente des Ausstellerstaates, die die Anerkennung des slowakischen Dokuments erfordern. Nachträgliche Umstände, die eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach hiesigem Recht rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

17Der Umstand, dass der Kläger in der Zeit seines angeblichen Wohnsitzes in der Slowakei Leistungen der ARGE bezogen und später erklärt hat, in der Slowakei im Jahre 2008 nur einen Scheinwohnsitz unterhalten zu haben (BA Bl. 40), reicht hierfür nicht aus. Ob darauf Bedenken hinsichtlich der charakterlichen Eignung gestützt werden können und ggf. Anlass zur Aufklärung besteht, lässt die Kammer offen.

18Anzumerken ist allerdings, dass der Kammer die Heranziehung der aus dem Führungszeugnis ersichtlichen Straftaten, aus denen der Antragsgegner Eignungszweifel ableitet, bedenklich erscheint, da gem. § 29 Abs. 8 S. 1 StVG grundsätzlich nur Eintragungen im Verkehrszentralregister im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren verwertbar sind, hier aber solche nicht vorliegen.

19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.

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Anmerkungen zum Urteil